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in Schwerte gedruckte
Der Anellung der Ralelagung
Der Kul wird wührens der Saur=Abiinmund=Leesammten sen
Edens Bericht über den südslawischungarischen Streitfall
Nach Beginn der Nachtsitzung des Völkerbundsrates erstattete Eden seinen Bericht. Er erinnerte daran, daß der Völkerbundsrat kein Gerichtshof sei, und daß er nur die Aufgabe haben könne, den Parteien zu helfen, ihre Beziehungen wiederherzustellen. Dann verlas Eden die Entschließung, die er dem Rat zur Annahme unterbreitet.
Die Entschließung beginnt mit dem Ausdruck der Anteilnahme an dem Unglück Südslawiens und Frankreichs und mit der Verurteilung des Verbrechens. Gleichzeitig wird verlangt, daß die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Dann wird auf die Pflicht jedes Landes hingeviesen, auf seinem Gebiete keine terroristische Tätigkeit zu dulden. Kein Staat dürfe irgend etwas vernachlässigen, um solchen Akten zuvorzukommen und sie zu unterdrücken und den Rezierungen, die darum bitten, seine Hilfe leihen. Diese Pflicht hätten vor allem die Bölkerbundsmitglieder zu erfüllen, die auch verpflichtet seien, die territoriale Unversehrheit und die politische Unabhängigkeit der anderen Mit
slieder zu achten. gn.. ig dak gemist,
Da der Rat der Meinung ist, oaß gewisse un
garische Behörden durch Nachlässigkeit eine Verantwortlichkeit im Hinblick auf Handlungen, die mit dem Attentat von Marseille im Zusammenhang stehen, auf sich genommen haben können. und die ungarische Regierung die Pflicht hat, diejenigen Behörden, deren Schuld festgestellt werden sollte, zu bestrafen, und überzeugt von dem guten Willen der ungarischen Regierung bittet er die ungarische Regierung, dem Rat diejenigen Maßnahmen mitzuteilen, die sie zu diesem Zweck ergriffen hat. Da der Rat der Ansicht ist, daß die jetzt geltenden Regeln des internationalen Rechtes hinsichtlich der Unterdrückung des Terrorismus nicht genügend klar sind, beschließt er, einen Sachverständigenausschuß damit zu beauftragen, diese Frage zu studieren, um einen Vertragsentwurf für ein internationales Abkommen auszuarbeiten, das diesem Zweck genügt.
Der Rat beschließt weiter, daß dieser Ausschuß sich aus zehn Mitgliedern zusammensetzen soll. Belgien, England, Spanien, Frankreich, Ungarn Italien, Polen, Rumänien, die Schweiz und Sowjetrußland werden gebeten, je ein Mitglied zu ernennen. Dieser Ausschuß soll auch die Anregungen studieren, die dem Rat von der französischen Regierung überreicht worden sind oder die ihm von anderen Regierungen noch überreicht werden sollten.
Die iiternatienale Traßpenmacht
Der Völkerbundsrat hat am Dienstagnachmit= übertragenen Aufgabe, erfolgen sollte. Ue g seine Schlußsitzung abgehalten. Nach einigen Vergehen der internationalen Macht gegen
Vollmacht, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Entschließung durchzuführen.
Vor der Annahme der Entschließung sicherte Massigli(Frankreich) freie Beförderung der Truppe durch Frankreich zu. Er dankte den Vertretern Schwedens und Hollands für ihre Beteiligung. Die Vertreter Hollands und Schwedens, die am Ratstisch Platz genommen hatten, erklärten, daß sie gern dem Rufe des Rates gefolgt
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Darauf wurde der Bericht Aloisis einstimmig
angenommen. 112, gerigt 8i.
Sodann wurde, wie eingangs verichter, die Einberufung des Rates zum 11.
Januar beschlossen.
Damit war die außerordentliche Ratstagung des Völkerbundes zu Ende. Außenminister Laval war bereits vor der Sitzung am frühen Nachmittag nach Paris zurückgereist.
Generalmajor Brind Befehlshaber der internationalen Saarstreitkräfte
Das englische Kriegsamt teilt mit, daß der Befehlshaber der internationalen Streitkräfte im Saargebiet Generalmajor J. E. F. Brind sein
wird. Das britische Kontingent wird bestehen aus dem Hauptquartier der 13. Infanteriebrigade, Kommandeur Brigadegeneral I. H. T. Womans, dem 1. Bataillon des East=Lancashire= Regiments und dem 1. Bataillon des Essex=Regiments, gemeinsam mit kleineren Abteilungen anderer Waffen und Dienste.
Der Völkerbundsrat hat am Dienstagnachmittas, rige Schlußsitzung abgehalten,„Nach einigen Beschlüssen, die die internationale Macht für das Saargebiet betreffen, schlug Benesch zur allgemeinen Ueberraschung vor, die nächste Tagung des Rates mit Rücksicht auf die am 13. Januar stattfindende Abstimmung im Saargebiet nicht, wie vorgesehen, am 21. Januar, sondern schon am 11. Januar stattfinden zu lassen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Der Völkerbundsrat hat sich damit den Standpunkt zu eigen gemacht, daß es notwendig sei, während der Abstimmung im Saargebiet den Rat versammelt zu lassen, damit er gegebenenfalls eilige Beschlüsse fassen könne.
In der Entschließung, die der Rat hinsichtlich der internationalen Truppenabteilung annahm, wird zunächst den Regierungen Englands, Italiens, der Niederlande und Schweden der Dank dafür ausgesprochen, daß sie sich an der für das Saargebiet bestimmten internationalen Truppenmacht beteiligen. Die in Frage kommenden Mitglieder des Völkerbundsrates werden gebeten, alle Erleichterungen für die Beförderung der Truppen und für ihre Verpflegung zu gewähren. Die internationale Macht solle zur Verfügung der Saarregierung gestellt werden, die die volle Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung behalte. Die Regierungskommission werde gebeten, der internationalen Macht jede Erleichterung für ihre Unterkunft und für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu verschaffen. Die Beförderungskosten und die Kosten für den Unterhalt sollen, soweit sie nicht durch den nationalen Haushalt der einzelnen Staaten gedeckt seien, aus den für die Abstimmung selbst bestimmten Fonds entnommen werden. Sollten diese Fonds nicht ausreichen, so solle der Saarausschuß die Regierungen Deutschlands und Frankreichs zu zusätzlichen Zahlungen auffordern. Die Saarregierung hafte für alle Verluste und Schäden, die die internationale Truppenmacht erleiden könnte. Dann wird in der Entschließung festgestellt, daß die eigenen Mittel des Völkerbundes weder für verlorene Zahlungen noch für Vorschüsse mit herangezogen werden dürfe. Laut § 34 des Anhangs zum Artikel 50 des Versailler Vertrages habe die Regierungskommission das Recht, so heißt es in der Entschließung weiter, die notwendige Gesetzgebung zu erlassen, um die internationale Truppenmacht und ihre Mitglieder von jeder Verantwortung für eine Handlung zu befreien, die in Ausführung der ihr
übertragenen Aufgabe erfolgen sollte. Ueber Vergehen der internationalen Macht gegen das Strafgesetz entscheide das oberste Abstimmungsgericht. Das Kommando der internationalen Truppenmacht, seine Organe und Dienststellen sowie die Mitglieder dieser Macht unterständen also nicht der Rechtsprechung der Gerichte des Saargebietes. Der Ratsausschuß erhalte die
Generalmajor Brind ist seit 1933 Kommandeut der 4. Division. Er trat im Jahre 1897 ins Heer ein, wurde 1902 Hauptmann, 1920 Oberst, 1930 Generalmajor. Von 1928 bis 1930 war er Adjutant des Königs und von 1931 bis 1933 Stellvertreter des Generalstabschefs im Heereshauptquartier Indiens. Brind hat den Burenkrieg und den Weltkrieg mitgemacht.
Tragischer Tod des Gruppenführers Zunkel
Der thüringische Staatsrat SA=Gruppenführer Dr. Zunkel verunglückte mit dem Kraftwagen auf dem Wege von Weimar nach Avolda, wo er am Sammelwerk des Tages der nationalen Solidarität sich beteiligen wollte. Er erlitt einen Schädelbruch. dem er kurz darauf erlag.
werde man wieder an die großen Probleme des Aufbaues im Donauraum herantreten können.
In den Blättern wird sodann hervorgehoben, daß die gesamte Genfer Aktion hauptsächlich von der Prager Regierung auf die Erreichung politischer Sonderziele abgestellt worden sei, um durch eine moralische Verurteilung der ungarischen Politik dem europäischen Revisionismus ein Ende zu bereiten. Es wird aber festgestellt, daß die Versuche der Kleinen Entente, rein politische Tendenzen in die Verhandlungen hineinzutragen und den Konflikt für eigene Zwecke auszunutzen,
gescheitert seien.„ indr 1—4
Nach Rückkehr des Außenministers Kanya und des Abgeordneten Tibor v. Eckardt, dessen Genfer Tätigkeit ein uneingeschränktes Lob findet, wird voraussichtlich am Donnerstag ein Ministerrat zusammentreten, um zu den Ergebnissen der Genfer Verhandlungen Stellung zu nehmen.
Nach den Beschlußfassungen
Telegramm Aloisis an die Regierungen der SaarpolizeiStaaten
Der Vorsitzende des Dreier=Ausschusses für die Saar, Baron Aloisi, hat den Regierungen Englands, Italiens, der Niederlande und Schwedens am Dienstag folgendes Telegramm übersandt:„„ 94 Taer get
„Der Ratsausschuß für die Saar har Kenntnis davon genommen, daß die Regierungen Englands, Italiens, der Niederlande und Schwedens an der Bildung einer internationalen Truppe teilnehmen werden, die damit beauftragt ist, im Saargebiet die Ordnung durch die folgenden Kontingente aufrecht zu erhalten: England 1500, Italien 1300, Niederlande 250, Schweden 250. Der Ausschuß hat auf Grund der Entschließung des Völkerbundsrates vom heutigen Datum und nach Befragung der Vertreter der Regierungen, die an der Bildung der internationalen Macht teilnehmen, und schließlich auf Grund des Gutachtens seines Unterausschusses sich entschlossen, die englische Regierung zu bitten, den Kommandanten für die internationale Macht zu bezeichnen, die ihrerseits der Regierungskommission des Saargebietes unterstehen wird. Der Ausschuß empfiehlt weiter im Einklang mit seinem Unterausschuß den beteiligten Regierungen, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die verschiedenen Kontingente sich vor dem 22. Dezember ds. Is. im Saargebiet befinden.
(gez.) Aloist.“
Französische Genugtuung
Vor seiner Abreise erklärte Laval einem Pressevertreter, er habe als Vertreter Frankreichs
der Treue Ausdruck gegeben, die Frankreich seinem Freunde schuldig sei, und an dem notwendigen Werk der Wiederversöhnung der Völker mitgearbeitet. Schwerwiegende Fragen seien aufgeworfen worden, für die man glückliche Lösungen gefunden habe. Man habe sich entschlossen für den Frieden ausgesprochen.
Die Pariser Presse zeigt sich über die Beilegung des südslawisch=ungarischen Zwischenfalles ebenfalls sehr zufrieden.„Paris Soir“ stellt fest, daß die Genugtuung, die Belgrad erhalten habe, den Weg für eine französisch=italienisch=südstawische Annäherung frei mache. Die europäische Lage sei geklärt. Die Gefahr, die unmittelbar zu bestehen schien, sei beseitigt und der europäische Frieden sichergestellt. Der einzige Revisionismus, der noch offen zutage getreten sei, habe einen schweren Schlag erlitten. Auch„Temps“ hält die europäische Lage nunmehr für geklärt. Das Vertrauen sei in Europa wiedergeboren. Die außerordentliche Sitzung des Völkerbundes sei von geschichtlicher Bedeutung, denn die beiden größten Gefahren für den Frieden, die Saarfrage und der ungarisch=südslawische Zwischenfall, seien beseitigt.
Ungarn für Zusammenarbeit der Vonaumachte
Die der ungarischen Regierung nahestehenden Blätter werfen nach der formellen Beilegung des ungarisch=südslawischen Konfliktes die grundsätzliche Frage einer praktischen Zusammenarbeit der Donaumächte auf. Die ungarische Regierung habe im Interesse des europäischen Friedens und einer ausbauenden Zusammenarbeit größte Opferbereitschaft gezeigt. Die Einigung im Donaubecken sei aber nicht allein von Ungarn abhängig. Die haßerfüllte Atmosphäre in den Nachbarländern Ungarns müsse jetzt verschwinden. Wenn die Wogen der Leidenschaft sich legen,
heer und Marine sammeln 54 000 mark zum Tag der nationalen Solidarität
Die vom Reichswehrminister angeordnete Sondersammlung zugunsten des Winterhilfswerkes innerhalb der Truppen und Dienststellen des Heeres und der Marine am Tag der nationalen Solidarität hat 54.057 RM. ergeben.
Die Preisbildung der Seefische
Der Reichskommissar für Preisüberwachung. Dr. Goerdeler, teilt mit: Nachdem innerhalb der letzten drei Wochen die Seefischpreise an der Küste erheblich gefallen sind, erwarte ich, daß sich dieser Rückgang in einer entsprechenden Rückbildung des Konsumentenpreises auswirkt. Diese Angabe trifft nicht zu für grüne Heringe, die zurzeit fast ausschließlich nur zu teueren Preisen von ausländischen Dampfern bezogen werden können. da die deutschen Fischgründe in dieser Jahreszeit nur wenig Ware liefern.
Die Washingtoner Konferenz zur Bekämpfung des Verbrechertums
In einer Sitzung der Konferenz zur Bekämpfung des Verbrechertums in Washington, an der die amerikanischen Staatsgouverneure, zahlreiche Bürgermeister, Rechtsanwälte und Polizeichefs teilnehmen, nahm Präsident Roosevelt erneut das Wort. Er erbat die Zusammenarbeit sämtlicher Bundes= und Staatsbehörden sowie die Unterstützung durch alle Bürger einschließlich der Jugend. Die Verbrecher seien vielfach besser ausgerüstet und organisiert als die Behörden. Die starke Zunahme der Verbrechen sei ein Symptom sozialer Störung. Bei einer Aufzählung der schweren Verbrechen betonte der Präsident, daß die Fälle von Lynchjustiz nicht mehr auf einen einzelnen Landesteil beschränkt seien.
Der Sitzung wohnten u. a. zahlreiche Vertreter der Lehrerschaft sowie Angehörige der Frauenverbände der Vereinigten Staaten bei.