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Der Anellung der Ralelagung

Der Kul wird wührens der Saur=Abiinmund=Leesammten sen

Edens Bericht über den südslawisch­ungarischen Streitfall

Nach Beginn der Nachtsitzung des Völker­bundsrates erstattete Eden seinen Bericht. Er erinnerte daran, daß der Völkerbundsrat kein Gerichtshof sei, und daß er nur die Aufgabe haben könne, den Parteien zu helfen, ihre Be­ziehungen wiederherzustellen. Dann verlas Eden die Entschließung, die er dem Rat zur Annahme unterbreitet.

Die Entschließung beginnt mit dem Ausdruck der Anteilnahme an dem Unglück Südslawiens und Frankreichs und mit der Verurteilung des Verbrechens. Gleichzeitig wird verlangt, daß die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Dann wird auf die Pflicht jedes Landes hinge­viesen, auf seinem Gebiete keine terroristische Tätigkeit zu dulden. Kein Staat dürfe irgend etwas vernachlässigen, um solchen Akten zuvor­zukommen und sie zu unterdrücken und den Re­zierungen, die darum bitten, seine Hilfe leihen. Diese Pflicht hätten vor allem die Böl­kerbundsmitglieder zu erfüllen, die auch ver­pflichtet seien, die territoriale Unversehrheit und die politische Unabhängigkeit der anderen Mit­

slieder zu achten. gn.. ig dak gemist,

Da der Rat der Meinung ist, oaß gewisse un­

garische Behörden durch Nachlässigkeit eine Ver­antwortlichkeit im Hinblick auf Handlungen, die mit dem Attentat von Marseille im Zusammen­hang stehen, auf sich genommen haben können. und die ungarische Regierung die Pflicht hat, diejenigen Behörden, deren Schuld festgestellt werden sollte, zu bestrafen, und überzeugt von dem guten Willen der ungarischen Regierung bittet er die ungarische Regierung, dem Rat die­jenigen Maßnahmen mitzuteilen, die sie zu die­sem Zweck ergriffen hat. Da der Rat der Ansicht ist, daß die jetzt geltenden Regeln des inter­nationalen Rechtes hinsichtlich der Unterdrückung des Terrorismus nicht genügend klar sind, be­schließt er, einen Sachverständigenausschuß da­mit zu beauftragen, diese Frage zu studieren, um einen Vertragsentwurf für ein internatio­nales Abkommen auszuarbeiten, das diesem Zweck genügt.

Der Rat beschließt weiter, daß dieser Ausschuß sich aus zehn Mitgliedern zusammensetzen soll. Belgien, England, Spanien, Frankreich, Ungarn Italien, Polen, Rumänien, die Schweiz und Sowjetrußland werden gebeten, je ein Mitglied zu ernennen. Dieser Ausschuß soll auch die An­regungen studieren, die dem Rat von der fran­zösischen Regierung überreicht worden sind oder die ihm von anderen Regierungen noch über­reicht werden sollten.

Die iiternatienale Traßpenmacht

Der Völkerbundsrat hat am Dienstagnachmit= übertragenen Aufgabe, erfolgen sollte. Ue g seine Schlußsitzung abgehalten. Nach einigen Vergehen der internationalen Macht gegen

Vollmacht, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Entschließung durchzuführen.

Vor der Annahme der Entschließung sicherte Massigli(Frankreich) freie Beförderung der Truppe durch Frankreich zu. Er dankte den Ver­tretern Schwedens und Hollands für ihre Betei­ligung. Die Vertreter Hollands und Schwedens, die am Ratstisch Platz genommen hatten, erklär­ten, daß sie gern dem Rufe des Rates gefolgt

eien. g„ 46

Darauf wurde der Bericht Aloisis einstimmig

angenommen. 112, gerigt 8i.

Sodann wurde, wie eingangs verichter, die Einberufung des Rates zum 11.

Januar beschlossen.

Damit war die außerordentliche Ratstagung des Völkerbundes zu Ende. Außenminister Laval war bereits vor der Sitzung am frühen Nachmittag nach Paris zurückgereist.

Generalmajor Brind Befehlshaber der internationalen Saarstreitkräfte

Das englische Kriegsamt teilt mit, daß der Befehlshaber der internationalen Streitkräfte im Saargebiet Generalmajor J. E. F. Brind sein

wird. Das britische Kontingent wird bestehen aus dem Hauptquartier der 13. Infanteriebri­gade, Kommandeur Brigadegeneral I. H. T. Womans, dem 1. Bataillon des East=Lancashire= Regiments und dem 1. Bataillon des Essex=Re­giments, gemeinsam mit kleineren Abteilungen anderer Waffen und Dienste.

Der Völkerbundsrat hat am Dienstagnachmit­tas, rige Schlußsitzung abgehalten,„Nach einigen Beschlüssen, die die internationale Macht für das Saargebiet betreffen, schlug Benesch zur all­gemeinen Ueberraschung vor, die nächste Tagung des Rates mit Rücksicht auf die am 13. Januar stattfindende Abstimmung im Saargebiet nicht, wie vorgesehen, am 21. Januar, sondern schon am 11. Januar stattfinden zu lassen. Dieser Vor­schlag wurde einstimmig angenommen. Der Völ­kerbundsrat hat sich damit den Standpunkt zu eigen gemacht, daß es notwendig sei, während der Abstimmung im Saargebiet den Rat versammelt zu lassen, damit er gegebenen­falls eilige Beschlüsse fassen könne.

In der Entschließung, die der Rat hin­sichtlich der internationalen Trup­penabteilung annahm, wird zunächst den Regierungen Englands, Italiens, der Nieder­lande und Schweden der Dank dafür ausgespro­chen, daß sie sich an der für das Saargebiet be­stimmten internationalen Truppenmacht beteili­gen. Die in Frage kommenden Mitglieder des Völkerbundsrates werden gebeten, alle Erleich­terungen für die Beförderung der Truppen und für ihre Verpflegung zu gewähren. Die inter­nationale Macht solle zur Verfügung der Saar­regierung gestellt werden, die die volle Verant­wortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung behalte. Die Regierungskommission werde ge­beten, der internationalen Macht jede Erleich­terung für ihre Unterkunft und für die Erfül­lung ihrer Aufgaben zu verschaffen. Die Beför­derungskosten und die Kosten für den Unterhalt sollen, soweit sie nicht durch den nationalen Haushalt der einzelnen Staaten gedeckt seien, aus den für die Abstimmung selbst bestimmten Fonds entnommen werden. Sollten diese Fonds nicht ausreichen, so solle der Saarausschuß die Regierungen Deutschlands und Frankreichs zu zusätzlichen Zahlungen auffordern. Die Saarre­gierung hafte für alle Verluste und Schäden, die die internationale Truppenmacht erleiden könnte. Dann wird in der Entschließung festge­stellt, daß die eigenen Mittel des Völkerbundes weder für verlorene Zahlungen noch für Vor­schüsse mit herangezogen werden dürfe. Laut § 34 des Anhangs zum Artikel 50 des Versailler Vertrages habe die Regierungskommission das Recht, so heißt es in der Entschließung weiter, die notwendige Gesetzgebung zu erlassen, um die internationale Truppenmacht und ihre Mitglie­der von jeder Verantwortung für eine Hand­lung zu befreien, die in Ausführung der ihr

übertragenen Aufgabe erfolgen sollte. Ueber Vergehen der internationalen Macht gegen das Strafgesetz entscheide das oberste Abstimmungs­gericht. Das Kommando der internationalen Truppenmacht, seine Organe und Dienststellen sowie die Mitglieder dieser Macht unterständen also nicht der Rechtsprechung der Gerichte des Saargebietes. Der Ratsausschuß erhalte die

Generalmajor Brind ist seit 1933 Komman­deut der 4. Division. Er trat im Jahre 1897 ins Heer ein, wurde 1902 Hauptmann, 1920 Oberst, 1930 Generalmajor. Von 1928 bis 1930 war er Adjutant des Königs und von 1931 bis 1933 Stellvertreter des Generalstabschefs im Heeres­hauptquartier Indiens. Brind hat den Buren­krieg und den Weltkrieg mitgemacht.

Tragischer Tod des Gruppenführers Zunkel

Der thüringische Staatsrat SA=Gruppenführer Dr. Zunkel verunglückte mit dem Kraftwagen auf dem Wege von Weimar nach Avolda, wo er am Sam­melwerk des Tages der nationalen Solidarität sich beteiligen wollte. Er erlitt einen Schädelbruch. dem er kurz darauf erlag.

werde man wieder an die großen Probleme des Aufbaues im Donauraum herantreten können.

In den Blättern wird sodann hervorgehoben, daß die gesamte Genfer Aktion hauptsächlich von der Prager Regierung auf die Erreichung politi­scher Sonderziele abgestellt worden sei, um durch eine moralische Verurteilung der ungarischen Politik dem europäischen Revisionismus ein Ende zu bereiten. Es wird aber festgestellt, daß die Versuche der Kleinen Entente, rein politische Tendenzen in die Verhandlungen hineinzutragen und den Konflikt für eigene Zwecke auszunutzen,

gescheitert seien.„ indr 1—4

Nach Rückkehr des Außenministers Kanya und des Abgeordneten Tibor v. Eckardt, dessen Gen­fer Tätigkeit ein uneingeschränktes Lob findet, wird voraussichtlich am Donnerstag ein Minister­rat zusammentreten, um zu den Ergebnissen der Genfer Verhandlungen Stellung zu nehmen.

Nach den Beschlußfassungen

Telegramm Aloisis an die Regierungen der Saarpolizei­Staaten

Der Vorsitzende des Dreier=Ausschusses für die Saar, Baron Aloisi, hat den Regierungen Englands, Italiens, der Niederlande und Schwe­dens am Dienstag folgendes Telegramm über­sandt:„„ 94 Taer get

„Der Ratsausschuß für die Saar har Kenntnis davon genommen, daß die Regie­rungen Englands, Italiens, der Niederlande und Schwedens an der Bildung einer inter­nationalen Truppe teilnehmen werden, die damit beauftragt ist, im Saargebiet die Ord­nung durch die folgenden Kontingente auf­recht zu erhalten: England 1500, Italien 1300, Niederlande 250, Schweden 250. Der Ausschuß hat auf Grund der Entschließung des Völkerbundsrates vom heutigen Datum und nach Befragung der Vertreter der Regie­rungen, die an der Bildung der internationa­len Macht teilnehmen, und schließlich auf Grund des Gutachtens seines Unterausschus­ses sich entschlossen, die englische Regierung zu bitten, den Kommandanten für die inter­nationale Macht zu bezeichnen, die ihrerseits der Regierungskommission des Saargebietes unterstehen wird. Der Ausschuß empfiehlt weiter im Einklang mit seinem Unterausschuß den beteiligten Regierungen, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die verschie­denen Kontingente sich vor dem 22. Dezember ds. Is. im Saargebiet befinden.

(gez.) Aloist.“

Französische Genugtuung

Vor seiner Abreise erklärte Laval einem Pressevertreter, er habe als Vertreter Frankreichs

der Treue Ausdruck gegeben, die Frankreich sei­nem Freunde schuldig sei, und an dem notwen­digen Werk der Wiederversöhnung der Völker mitgearbeitet. Schwerwiegende Fragen seien auf­geworfen worden, für die man glückliche Lösun­gen gefunden habe. Man habe sich entschlossen für den Frieden ausgesprochen.

Die Pariser Presse zeigt sich über die Beilegung des südslawisch=ungarischen Zwischenfalles eben­falls sehr zufrieden.„Paris Soir“ stellt fest, daß die Genugtuung, die Belgrad erhalten habe, den Weg für eine französisch=italienisch=südstawische Annäherung frei mache. Die europäische Lage sei geklärt. Die Gefahr, die unmittelbar zu bestehen schien, sei beseitigt und der europäische Frieden sichergestellt. Der einzige Revisionismus, der noch offen zutage getreten sei, habe einen schwe­ren Schlag erlitten. Auch„Temps“ hält die europäische Lage nunmehr für geklärt. Das Ver­trauen sei in Europa wiedergeboren. Die außer­ordentliche Sitzung des Völkerbundes sei von ge­schichtlicher Bedeutung, denn die beiden größten Gefahren für den Frieden, die Saarfrage und der ungarisch=südslawische Zwischenfall, seien be­seitigt.

Ungarn für Zusammenarbeit der Vonaumachte

Die der ungarischen Regierung nahestehenden Blätter werfen nach der formellen Beilegung des ungarisch=südslawischen Konfliktes die grundsätz­liche Frage einer praktischen Zusammenarbeit der Donaumächte auf. Die ungarische Regierung habe im Interesse des europäischen Friedens und einer ausbauenden Zusammenarbeit größte Opferbereitschaft gezeigt. Die Einigung im Donaubecken sei aber nicht allein von Ungarn ab­hängig. Die haßerfüllte Atmosphäre in den Nach­barländern Ungarns müsse jetzt verschwinden. Wenn die Wogen der Leidenschaft sich legen,

heer und Marine sammeln 54 000 mark zum Tag der nationalen Solidarität

Die vom Reichswehrminister angeordnete Son­dersammlung zugunsten des Winterhilfswerkes innerhalb der Truppen und Dienststellen des Heeres und der Marine am Tag der nationalen Solidarität hat 54.057 RM. ergeben.

Die Preisbildung der Seefische

Der Reichskommissar für Preisüberwachung. Dr. Goerdeler, teilt mit: Nachdem innerhalb der letzten drei Wochen die Seefischpreise an der Küste erheb­lich gefallen sind, erwarte ich, daß sich dieser Rück­gang in einer entsprechenden Rückbildung des Kon­sumentenpreises auswirkt. Diese Angabe trifft nicht zu für grüne Heringe, die zurzeit fast aus­schließlich nur zu teueren Preisen von ausländischen Dampfern bezogen werden können. da die deutschen Fischgründe in dieser Jahreszeit nur wenig Ware liefern.

Die Washingtoner Konferenz zur Bekämpfung des Verbrechertums

In einer Sitzung der Konferenz zur Be­kämpfung des Verbrechertums in Washington, an der die amerikanischen Staatsgouverneure, zahlreiche Bürgermeister, Rechtsanwälte und Po­lizeichefs teilnehmen, nahm Präsident Roosevelt erneut das Wort. Er erbat die Zusammenarbeit sämtlicher Bundes= und Staatsbehörden sowie die Unterstützung durch alle Bürger einschließlich der Jugend. Die Verbrecher seien vielfach besser ausgerüstet und organisiert als die Behörden. Die starke Zunahme der Verbrechen sei ein Symptom sozialer Störung. Bei einer Aufzäh­lung der schweren Verbrechen betonte der Prä­sident, daß die Fälle von Lynchjustiz nicht mehr auf einen einzelnen Landesteil beschränkt seien.

Der Sitzung wohnten u. a. zahlreiche Vertre­ter der Lehrerschaft sowie Angehörige der Frauenverbände der Vereinigten Staaten bei.