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Eistintinge Annühne der rontischen Aonlachungen in Volkerdundsrat

Die deutsche Antwort[Saarreise für SA und SS verboten srankreich und, Rusland

Denverstag nachmittag hat die deutsche Regie. SSv„„„„ der Roschrhanslors Mie nachträglich in Genf bekonnt wird, ist

Donnerstag nachmittag hat die deutsche Regie­eung durch den deutschen Konsul in Genf dem Vorsitzenden des Saarausschusses, Baron Aloisi, ihre Zustimmung zu dem Genfer Ratsbeschluß über die Verwendung von Polizeitruppen im Saargebiet mitteilen lassen.

Baron Aloisi hatte in Ausführung des ihm durch den Völkerbundsrat erteilten Auftrages durch Vermittlung des deutschen Konsuls in Genf ein Telegramm an die Reichsregierung ge­sandt, in dem er sie gebeten hatte, ihm ihren Standpunkt hinsichtlich der Fragen mitzuteilen, die am Mittwochabend durch die verschiedenen Erklärungen der Mächte vor dem Völkerbunds­rat aufgeworfen worden waren. Er erinnerte in diesem Telegramm gleichzeitig daran, daß der Saarausschuß beauftragt worden sei, dem Völ­kerbundsrat auch hinsichtlich der Frage der inter­nationalen Truppenkontingente Vorschläge zu unterbreiten.

Die Antwort Deutschlands, die vom Reichs­außenminister unterzeichnet ist, hat folgenden

Vortont:, Lan Erpntang Shres Cel.

„Ich beehre mich, den Empfang Ihres Tele­gramms vom 5. Dezember über die Sitzung des Völkerbundsrates vom gleichen Tage zu bestäti­gen und Ihnen darauf namens der deutschen Regierung folgendes mitzuteilen: Die deutsche Regierung hat von den Erklärungen Kenntnis genommen, die im Völkerbundsrat zur Frage der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Saatgebiet während der Abstimmungsperiode abgegeben worden sind. Sie ist ihrerseits zwar der Ansicht, daß die Verhältnisse im Saargebiet eine Heranziehung auswärtiger Kräfte Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung nicht twendig erscheinen lassen; sie will sich aber

leichwohl damit einverstanden erklären, daß, so­fern der Rat dies beschließt, neutrale internatio­nale Kontingente in angemessener Stärke zu dem erwähnten Zweck ins Saargebiet entsandt wer­den.“

Eine Anordnung des Saarbevonlmächtigten des Reichskanzlers

Der Saarbevollmächtigte des Reichskanzlers, Bürckel, erläßt folgende Anordnung:

„An alle SA- und SS=Männer im Reich. Kommunisten und Emigranten versuchen unter dem Hinweis, daß aus dem Reich„größere Trupps“ von SA- und SS=Männern in das Saargebiet kämen, die Oeffentlichkeit wieder von angeblichen deutschen Putschabsichten zu unter­richten.

Um auch diese Zweckmeldung von vornherein entsprechend zu beleuchten, wird angeordnet:

Allen SA= und SS=Männern ist es strengstens untersagt, in das Saargebiet einzureisen, gleich­viel aus welchem Grunde dies geschehe, es sei denn, daß es sich um Abstimmungsberechtigte handelt. Diese haben sich selbstverständlich an den vorgeschriebenen Einreisetermin zu halten. Wer trotz dieser Anweisung den Versuch macht, in das Saargebiet einzureisen, wird von der zu­ständigen Parteidienststelle sofort zur Rechenschaft gezogen.“

Feuer in einem Wanderkino

Jurchtbare Panik in der zum Kino hergerichteten Scheune 36 Verletzte, 6 Tote

Fortsetzung der Saarberatung

Laval, Eden und Litwinow sprechen

Der Bölkerbundsrat nahm am Donnerstag nach kurzer Debatte, in der Laval, Eden, Litwi­now und andere dem Dreier=Ausschuß ihren Dank aussprachen, den Bericht des Ausschusses einstimmig an.

Nach einer kurzen Geheimsitzung setzte der Völkeroundsrat Donnerstag vormittag die Be­ratung des Saarberichtes fort. Als erster gab der französische Außenminister Laval eine Er­klärung ab. Er betonte nach einem Dank an den Saar=Ausschuß, Frankreich stimme den Vorschlä­gen des Dreier=Ausschusses in vollstem Maße zu. Der Bericht sei im Geiste der Unparteilichkeit und der Voraussicht abgefaßt, die Frankreich immer gewünscht habe. Frankreich habe bei dieser Ge­legenheit seine Verständigungsbereitschaft bewie­sen. Laval erwähnte kurz die neuen Garantien, die durch die besonderen Schreiben der deutschen und französischen Regierung festgelegt worden

Dann zing Laval zur Frage des Status quo über. Er wiederholte noch einmal wörtlich seine Erklärung in der Kammer, wo er betont hatte, daß für den Fall einer Volksabstimmung zugunsten des Status quo die volle Souveräni­tät über das Saargebiet rechtlich und tatsächlich auf den Völkerbundsrat übergehen würde Wenn eines Tages die Saar=Bevölkerung den Wunsch haben sollten zum Reich zurückzukehren, dann wäre es Sache des Völkerbundsrates, darüber zu entscheiden Und wenn man ihn frage, wie sich Frankreich dann dazu stellen werde, so könne er erklären: Frankreich werde sich dem nicht wider­setzen Zum Schluß rühmte Laval nochmals den großen Erfolg, der durch die in Rom gefundene Verständigung erreicht sei Wenn Deutschland den gleichen guten Willen wie Frankreich zeige, so werde die Froge eine glückliche Lösung sinden,

Ein folgenschweres Feuer brach am Mittwoch­abend in einem Vorort von Perpignan in Frank­reich aus. Ein Wanderkino hatte für den Abend eine große Scheune gemietet, um dort eine Vorstellung zu geben. Der Vorführungsapparat war an dem Ausgang der Scheune aufgestellt worden und mehrere hundert Personen wohnten der Vorstellung bei. Plötzlich fing ein Film Feuer. Das Feuer griff sofort auf einige Stroh­vorräte über, die in einem Teil der Scheune noch aufbewahrt wurden.

Die Anwesenden, die von einer Panik ergrif­fen wurden, versuchten durch den einzigen Aus­gang ins Freie zu gelangen, mußten aber dabei buchstäblich durch das Feuer sprin­gen, um die rettende Tür zu erreichen und ins Freie zu gelangen. Etwa 50 Personen, zum größten Teil Frauen und Kinder, erlitten zum Teil sehr schwere Brandwunden. Die

Opfer erhielten die erste Hilfe in einem Kaffee und wurden von dort in das Krankenhaus von Perpignan gebracht.

Von den verletzten Personen haben 20 nach Anlegung eines Verbandes nach Hause gehen können. 36 Personen wurden am Hals, Gesicht und Händen so schwer verbrannt, daß sie ins Krankenhaus gebracht werden mußten, wo die Aerzte die ganze Nacht hindurch mit ihrer Be­handlung beschäftigt waren. Eine gerichtliche Untersuchung ist von der Polizei eingeleitet. Donnerstag vormittag ist ein Kind im Kran­kenhaus von Perpignan an seinen Brandwun­den gestorben.

Im Laufe des Donnerstags sind vier Kinder und eine Frau an ihren Brandwunden gestor­ben, so daß bisher 6 Menschenleben zu beklagen sind. Man nimmt an, daß noch weitere Todes­fälle zu erwarten sind, da sich mehrere Kranke in hoffnungslosem Zustande befinden.

Febei Arbener huse Anneeranft

Das Gesetz über die Unterkunft bei Bauten

Infolge des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Reichsregierung hat die Zahl der Arbeiter stark zugenommen, die während ihrer Beschäftigung bei großen Bauvorhaben außerhalb ihres Wohn­ortes an der Baustelle selbst untergebracht wer­den müssen. Die Baustellen liegen bei Wasser­

straßen=, Landstraßen=, Landgewinnungsarbeiten

und andere meist im freien Gelände. Für viele Arbeiter ist es nicht möglich, täglich ihre ent­fernte Wohnstätte aufzusuchen, insbesondere, da für diese Arbeiten häufig auch Arbeitskräfte aus den Großstädten und sonstigen arbeitspolitisch schwierigen Gebieten herangezogen werden. Die Reichsregierung legt entscheidenden Wert darauf, daß diesen Volksgenossen angemessene Un­terkünfte zur Verfügung gestellt werden. Bisher bestanden dafür keine einheitlichen Vor­schriften; es gab nur einige Verordnungen in einzelnen Ländern. Bei der gesteigerten Beden­tung der Frage ergab sich die Notwendigkeit einer einheitlichen gesetzlichen Regelung für das grslamte Reichsgebiet.,. ars6fhächstem

Dem von der Reichsregierung verabschiedeten

Gesetz zufolge müssen die Unternehmer den in Frage kommenden Arbeitern Unterkünfte in der Nähe der Baustelle beschaffen. Zu einem werden Räume in vorhandenen Gebäuden da­für benutzt werden können, in sehr vielen Fällen werden aber gemeinsame Unterkünfte behelfs­mäßig aufgestellt werden müssen. Jeder Unter­nehmer eines Baues hat Schlaf= und Aufent­haltsräume bereitzustellen, die nicht nur gegen die Unbilden der Witterung schützen, sondern auch die Arbeitsfreude erhalten sollen. Die An­ordnungen im einzelnen wird der Reichsar­beitsminister in einer Durchführungsverordnung treffen. Als Muster werden die Baracken des Freiwilligen Arbeitsdienstes dienen, die sich in zahlreichen Fällen bewährt haben und auch ge­eignet sind, ein erfreuliches Gemeinschaftsleben zu pflegen. Die Errichtung der Unterkünfte wird die Kosten nicht übersteigen, die der Unternehmer auch bisher schon für solche Zwecke aufzuwenden hatte. Die Durchführungsverordnung wird tun­lichst bald, voraussichtlich Mitte Dezember erlas­sen werden.

Aoschluß eines französisch=russischen Abrommens Wie nachtrüglich in Genf berannt wird, ist zwischen dem französischen Außenminister Laval und dem russischen Volkskommissar Litwinow ein Vertrag geschlossen worden, worin Rußland und Frankreich sich verpflichten, keine Verhandlungen über zweiseitige Verträge zu führen, ohne sich vorher miteinander in Verbindung zu setzen und zu besprechen.

Der sowjetrussische Volkskommissar Litwi­now schloß sich dem Dank an Aloisi und seine Mitarbeiter an und suchte dann in längeren Ausführungen vom Standpunkt des Selbstbe­stimmungsrechtes der Völker aus die Möglichkeit einer zweiten Abstimmung im Falle der Einfüh­rung des Status quo als völlig natürlich hinzu­

Litwinow sprach der Vertreter Polens Komarnicki, der den beiden an der Saar­frage besonders interessierten Parteien den Glückwunsch seines Landes für die erzielte Ver­ständigung aussprach.....“ Gstn 8.

Nach ihnen dankte Knox im Auftrage der Sarrregierung dem Dreier=Ausschuß für seine Ar­

beit und erklärte, daß die öffentliche Meinung des Saargebietes mit Befriedigung von dem Be­richt Kenntnis genommen habe.

Das Schlußwort sprach der Ratspräsident Benesch. Auch er beglückwünschte im Namen des Rates die drei an den Verhandlungen be­teiligten Mächte und den Dreier=Ausschuß: er müsse auch der Regierungskommission des Saar­gebietes und vor allem ihrem Präsidenten sowie der Abstimmungskommission des Saargebietes und vor allem ihrem Präsidenten sowie der Ab­stimmungskommission für das schwierige Werk besonders danken, das sie auf sich genommen hät­te. Benesch unterstrich dann als Ratspräsident die Bedeutung der Erklärungen Lavals über die Haltung seines Landes im Falle der Fort­dauer des gegenwärtigen Regimes. Der Rat, so schloß Benesch, hofft, wünscht und verlangt, daß die von beiden Seiten abgegebenen Verpflich­tungen mit gutem Willen durchgeführt werden.

Als letzter Redner dankte Baron Aloisi für die seiner Arbeit gezollte Anerkennung und sprach als italienischer Delegierter die Hoffnung aus, daß die Einigung über die wichtigen und nichttechnischen Fragen eine günstige Stimmung im Saargebiet auslösen und eine Atmosphäre schaffen werde, in der die Saarbevölkerung sich frei darüber aussprechen könne. unter welche Souveränität sie zu treten wünsche.

Der Vorsitzende Benesch stellte sodann fest, daß der Bericht vom Rat einstimmigange nommen worden sei.

entsprechend dem Willen der Saarbevölkerung. Dann würde die Frage auch zu keinen interna­tionalen Schwierigkeiten führen.

Nach Laval sprach sofort der englische Groß­siegelbewahrer Eden. Auch er betonte, daß England die Vorschläge des Dreier=Ausschusses ihrem vollen Inhalt nach annehme. Dann schloß

er sich dem Lob für den Saar=Ausschuß und be­sonders für Baron Aloisi ausdrücklich an. Er hoffe, daß die Zusammenarbeit der beiden betei­ligten Staaten in Rom ein gutes Vorzeichen für die späteren Beziehungen zwischen den beiden Staaten und für die friedliche Entwicklung in Westeuropa sei.

2000 Mann Saarpolizei?

Der Beschluß des Völkerbundsrates. unter ge­wissen Umständen internationale Polizeitruppen ins Saargebiet zu entsenden, wird von der eng­lischen Presse im allgemeinen mit Befriedi­gung aufgenommen. Die Tatsache, daß durch diese Entscheidung die Möglichkeit eines so ernsten Er­eignisses wie des Einrückens französischer Truppen in das Saargebiet ausgeschaltet wird, muß natür­licherweise die schwere Sorge, die in unterrichteten Londoner Kreisen im Hinblick auf den 13. Januar herrschte, zu einem großen Grade beseitigen.

Allerdings kommt fast in allen Blättern das Erstaunen zum Ausdruck, daß England sich bereit erklärt hat, sich mit einem Kontingent zu beteili­gen.„Daily Mail“ glaubt, daß die Polizeitruppe 2000 Mann nicht überschreiten und daß England sich mit 500 Mann beteiligen wird.

„Times“ erklärt in ihrem Artikel über Genf, die frühere Haltung der französischen Regierung sei von der britischen Regierung weder abfällig kritisiert noch vollkommen unterstützt worden. Es sei bekannt gewesen, daß Frankreich zum Polizei­

dienst an der Saar nur im Ramen des Völker­bundes und nur im Falle von Unruhen bereit