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Tageblatt für die Htadt Hehwerte, die Amter Westhosen? Ergste. Einzige in Hchwerte gedruckte Tageszeitung

67. Jahrgang

Genf Tespeicht die Rauhneberung der Saur

Zusammentritt des Völkerbundsrates- Deutschland und die Nichtabstimmungsberechtigten

Aloisi berichtet

Der Völkerbundsrat in Genf ist Mittwoch nach­mittag 4 Uhr unter dem Vorsitz des portugiesischen Delegierten Vasconellos zunächst zu einer nicht­öffentlichen Sitzung zusammengetreten. Wie ver­lautet, wurde ohne Aussprache der Antrag des Präsidenten angenommen, die ungarisch=südsla­wische Angelegenheit dringlich zu behandeln, d. h. auf die Tagesordnung der gegenwärtigen Tagung zu setzen. Gegen 16,45 Uhr begann die öffent­liche Sitzung des Völkerbundsrates.

In seiner öffentlichen Sitzung, die unter dem Vorsitz des tschechoslowakischen Außenministers Dr. Benesch stattfand, hat sich der Völkerbunds­rat mit dem Bericht des Saarausschus­ses beschäftigt.

Der Berichterstatter Baron Aloisi er­klärte, da der Bericht eben erst an die Delegierten verteilt worden sei, wolle er ihnen Zeit zu wei­terer Prüfung lassen. Schon jetzt aber wolle er den Geist, in dem der Ausschuß seine Aufgabe er­füllt habe, zum Ausdruck bringen. Er habe schon im Juni darauf hingewiesen, daß das Komitee den größten Wert auf die Mitarbeit Deutschlands und Frankreichs lege. Bei der Regelung der verwickelten und heiklen Frage, die der Ausschuß jetzt zu lösen habe, sei die gleiche Methode befolgt worden. Die deutsche und die französische Regierung seien dem Wunsche des Ausschusses in einem Geist entgegengekom­men, der seine Arbeiten wesentlich erleichtert habe. Es seien eine Reihe praktischer Lösungen erzielt worden, die den Vorzug hätten, auf Ver­einbarungen der beiden Regierungen zu be­ruhen. Hoffentlich würden die jetzigen Arbeiten des Ausschusses die Entschließungen erleichtern, die der Völkerbundsrat nach der Volksabstimmung zu treffen haben werde.

Der französische Außenminister Laval schloß sich der Anregung Aloisi an, daß erst Donnerstag in die eigentliche Beratung des Berichts eingetre­ten werden solle, bemerkte aber, er wolle schon jetzt erklären, daß die Regierung der französischen Re­publik den Schlußfolgerungen des vorgelegten Be­richts vollkommen zustimme.

In dem gleichen Sinne äußerte sich der englische Delegierte Eden.

Demgemäß wird die öffentliche Aussprache über den Saarbericht Donnerstag vormittag fortgesetzt werden.

Knox in der Geheimsitzung

Zwischen den öffentlichen Sitzungen des Völker­bundsrats am Mittwochnachmittag fand eine ge­heime Ratssitzung in den Räumen des General­sekretärs Avenol statt. Wie man hört, ist diese Sitzung auf Ersuchen von Knox einberufen wor­den, der mit den Mitgliedern des Völkerbunds­rates über die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Saargebiet, also vor allem über die Polizeifrage, sprechen wollte. Es heißt, daß bei dieser Gelegenheit auch wieder die Frage der Be­reitstellung französischer Truppen besprochen wor­den sei, wobei auch Laval das Wort ergriffen habe.

Der römische Saar-Bericht

Der Bericht des Dreier=Ausschusses, der um die Mittagszeit des Mittwoch den Mitgliedern des Völkerbundsrates übergeben worden ist, zer­fällt in zwei Hauptteile. Der erste Teil enthält eine Reihe von wichtigen Punkten: a) Definition des vertraglichen Rahmens. b) Staatsangehörig­keit der Saar=Einwohner und Optionsrecht, c) Ausdehnung der Garantie auf die Nichtabstim­mungsberechtigten, d) Behandlung der Saar­Einwohner nach der Einführung des endgülti­gen Regimes. e) Sozialversicherung, f) Saar­beamte. Der zweite Hauptteil bezieht sich auf die Finanz= und Bergwerksfragen.

Die Anlagen sind: 1) Schriftwechsel zwischen dem Vorsitzenden des Dreier=Komitees und der deutschen und französischen Regierung über die Ausdehnung der Garantie auf die Richtabstim­

Soziale Tat der Krupp=Werke

Jamilie Krupp verzichtet auf Dividende zugunsten der Gefolgschaft

Staatsrat Josef Wagner

Die Leitung der Krupp=Werke veröffentlicht, folgende Bekanntmachung an die Gefolgschaft: „Nach langer verlustreicher Krisenzeit hat sich im verflossenen Geschäftsjahr der Beschäftigungs­grad der meisten unserer Betriebe und damit auch ihre Wirtschaftlichkeit weiter gebessert. Wenn auch bei einigen unserer Werke noch Verluste entstanden sind, so wird doch das Geschäfts­ergebnis der Firma im ganzen genommen erst­malig einen bescheidenen Gewinn ausweisen. Die Ausschüttung einer Dividende soll— dem Wunsche der Familie entsprechend— nicht er­folgen, sondern der Gewinn zur inneren Stär­kung der Firma verwendet werden. Wir wol­

kommissarischer Gauleiter von Schlesien Die RSK meldet: Der Führer hat den Gau­leiter des Gaues Westfalen=Süd, Josef Wag­ner, Bochum, kommissarisch mit der Führung des Gaues Schlesien der RSDAP betraut. In der Leitung des Gaues Westfalen=Süd wird hier­durch kein Wechsel eintreten.

len jedoch unsere Gefolgschaft an dem besseren wirtschaftlichen Ergebnis unserer Arbeit teilneh­men lassen, indem wir den Werksangehörigen unseres Gesamtunternehmens einmalig— in Anerkennung ihrer besonderen Leistungen im vergangenen Geschäftsjahr— eine besondere Zahlung zuweisen, deren Höhe sich nach der

Sie beträigh süe Rebeise 10 bs. 0 Mork und Iinanzelle Fragen und Grubenstagen

für Angestellte 10 bis 25 Prozent des Monats­einkommens. Als Stichtag für die Berechnung gilt der 30. September 1934. Empfangsberech= tigt sind nur Gefolgschaftsmitglieder, die am Zahltage noch in unseren Diensten stehen.

Wrort Grwaltatt der Snader

Die Familiennamen der Memelländer werden litauisiert

Die Litauische Telegraphen=Agentur veröffent­licht eine Verordnung des Memeldirektoriums über die Schreibweise von Vor= und Zunamen der Bewohner des Memelgebietes. Aus der Mel­dung ist dabei nicht ersichtlich, ob diese Verord­nung vom zurückgetretenen Direktorium Reisgys oder vom neuen Direktorium Bruvelaitis stammt. Nach dieser Verordnung müssen die Vor= und Zunamen in Zukunft in amtlichen Urkunden und im amtlichen Schriftverkehr nach den Regeln der litauischen Rechtschreibung geschrieben wer­den. Zusätzlich werden in amtlichen Urkunden die Vor= und Zunamen der bisherigen Schreib­art in Klammern gesetzt. Im Einzelnen gelten für die Schreibweise fol­gende Richtlinien: Vor= und Zunamen mit li­tauischen Stämmen müssen litauisch ausgespro­chen und betont werden; aber auch alle Vor­

und Zunamen nichtlitauischer Herkunft müssen mit litauischen Endungen geschrieben werden. Wenn der Vorname nichtlitauischer Herkunft auch in der litauischen Sprache gebraucht wird, so werden solche Namen in litauischer Sprache geschrieben.(z. B. Fritz= Frikams) Diese Ver­ordnung bezieht sich nicht auf Personen, die im Besitz großlitauischer Personalausweise sind.

Dieser neue Gewaltakt wird unter dem Ge­sichtspunkt zu werten sein, daß eines Tages nach den bekannten Methoden der Litauer festgestellt wird, nunmehr gebe es überhaupt keine deutsch­stämmigen Memelländer mehr, sondern laut Eintragung in die amtlichen Listen nur noch li­tauische; infolgedessen habe auch das autonome Statut mit allen Vorrechten der Memelländer seine Bedeutung verloren.

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der Mutter:

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Der nationalsozialiltische achlet und ehrt die deuische.

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Sie ist der ewige Lebenequell unseres Bolkes!

Eine Ehrenkarte für Mütter

ist von der ostvreußischen Stadt Pr.=Holland geschaffen worden. Dort erhalten alle Mütter mit drei oder mehr Kindern unter 14 Jahren eine Ehrenkarte, deren Inhaberin besondere Vergünstigungen

im öffentlichen Leben genießt.

mungsberechtigten, 2) ein entsprechender Schrift­wechsel über gewisse Rechte der Saar=Bevölke­rung nach der Rückgliederung, 3) das deutsch­französische Abkommen über Finanzfragen.

Der Bericht des Ausschusses beginnt mit der wichtigen durch die Barthou=Denkschrift vom 31. Juli aufgeworfenen Frage. der Definition des Status quo. Aus den sehr eingehenden juristi­schen Ausführungen des Berichtes ergibt sich, daß für den Fall einer Entscheidung zugunsten des Status quo der Völkerbund nur die im Vertrage vorgesehenen Befugnisse hinsichtlich der Ueberfüh­rung eines vorläufigen Zustandes in einen end­

gültigen besitzen würde. Der Völkerbund wür­de in diesem Fall die Souveränität über das Saargebiet erlangen, über die er nur insoweit verfügen könnte, als es mit den vertraglichen Bestimmungen und den Voraussetzungen verein­bar ist, unter denen sie ihm übertragen wurden.

Aus dem Bericht des Dreier=Ausschusses ergibt sich mit voller Klarheit, daß der Völkerbundsrat darauf verzichtet hat, schon jetzt Einzelheiten über das etwoige endgültige Regime im Sinne

des Status quo festzusetzen. Eine zweite Abstim­

mung is nicht vorgesehen.

Der Bericht geht in diesem Abschnitt ausführ­lich auf die Vorverhandlungen ein und auf die zwischen den beiden Regierungen herbeigeführte Einigung durch Vermittlung des Unterausschus­ses des Finanzausschusses. Die beiden Regie­rungen haben ein Abkommen getroffen, das die wichtigsten wirtschaftlichen und finanziellen Fra­gen regelt, die unter der Annahme ins Auge ge­faßt werden mußten, wie sie im Absatz e des§ 35 des Anhanges des Versailler Vertrages(Rück­gliederung an Deutschland) vorgesehen ist.

Der Text dieses am 3. Dezember in Rom unterzeichneten Abkommens wird in einer An­lage 3 beigefügt. Dieses Abkommen bezieht sich auf die folgenden Punkte: a) Handelskredite, b) Zwischenzustand, c) Forderungen des franzö­sischen Schatzamtes, d) Schulden des Saargebie­tes, die durch die Regierungskommission gebilligt sind, e) die Art der Zurückziehung der Noten der Bank von Frankreich und der anderen frem­den Währungsmittel im Saargebiet.

Im Einverständnis mit den beiden Regierun­gen und auf ihre Bitte unterbreitet der Prä­sident Aloisi dem Rat einen Entschließungsent­wurf, der die bereits bekannte Regelung der fi­nanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse ent­hält. Im übrigen trägt Präsident Aloisi vor, daß schon jetzt eine Mindestzeit für den Uebergangszustand festgesetzt wird, für den Fall, daß das Gebiet an Deutschland fällt. Der Dreierausschuß schlägt vor, daß dieser Zwi­schenzustand auf keinen Fall kürzer als ein Mo­nat ist. Tatsächlich ergeben sich überhaupt nur im Falle der Rückgliederung an Deutschland wichtige finanzielle Fragen. Mit dem Finanz­ausschuß ist das Dreierkomitee der Meinung, daß für den Fall der Uebergabe des Gebietes an Frankreich oder der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Regimes es leicht sein würde, die Einzelheiten einer dann notwendigen finanziel­len Regelung festzusetzen.

Der Briefwechsel Aloisi- Neurath

Unter den im Bericht des Dreier=Ausschusses für die Saarabstimmung erwähnten Anlagen befindet sich ein Briefwechsel zwischen dem Vor­sitzenden des Ausschusses, Baron Aloisi, und dem Reichsaußenminister Freiherr von Neurath.

Auf die Frage des Barons Aloisi, in welcher Weise die deutsche Regierung bereit, sein wür­de, die Vorteile und Verpflichtungen, die sie in der Erklärung vom 2. Juli 1934 hinsichtlich der Stimmberechtigten übernommen hat, auf die nichtabstimmungsberechtigten Bewohner des Soargebietes auszudehnen, antwortete der Reichsaußenminister mit einer unter nachstehen­den 4 Punkten aufgeführten Erklärung:

1. Die deutsche Regierung verpflichtet sich, das hinsichtlich der nichtabstimmungsberechtigten Be­wohner des Saargebietes keine Verfolgungen, Vergeltungsmaßnahmen oder Schlechter=Stel­lungen wegen der politischen Haltung stattfin­den, die diese Personen während der Verwal­tung durch den Völkerbund mit Beziehung auf den Gegenstand der Volksbefragung eingenom­men haben. Sie wird alle geeigneten Maßnah­men treffen, um jede der vorstehenden Verpflich­tungen zuwiderlaufende Handlung ihrer Staats­angehörigen zu verhindern oder ihr Einhalt zu gebieten

2. Wenn ein Streit zwischen Deutschland und

einem Mitglied des Völkerbundsrats über die