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Tageblatt für die Htadt Hehwerte, die Amter Westhosen? Ergste. Einzige in Hchwerte gedruckte Tageszeitung
67. Jahrgang
Genf Tespeicht die Rauhneberung der Saur
Zusammentritt des Völkerbundsrates- Deutschland und die Nichtabstimmungsberechtigten
Aloisi berichtet
Der Völkerbundsrat in Genf ist Mittwoch nachmittag 4 Uhr unter dem Vorsitz des portugiesischen Delegierten Vasconellos zunächst zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammengetreten. Wie verlautet, wurde ohne Aussprache der Antrag des Präsidenten angenommen, die ungarisch=südslawische Angelegenheit dringlich zu behandeln, d. h. auf die Tagesordnung der gegenwärtigen Tagung zu setzen. Gegen 16,45 Uhr begann die öffentliche Sitzung des Völkerbundsrates.
In seiner öffentlichen Sitzung, die unter dem Vorsitz des tschechoslowakischen Außenministers Dr. Benesch stattfand, hat sich der Völkerbundsrat mit dem Bericht des Saarausschusses beschäftigt.
Der Berichterstatter Baron Aloisi erklärte, da der Bericht eben erst an die Delegierten verteilt worden sei, wolle er ihnen Zeit zu weiterer Prüfung lassen. Schon jetzt aber wolle er den Geist, in dem der Ausschuß seine Aufgabe erfüllt habe, zum Ausdruck bringen. Er habe schon im Juni darauf hingewiesen, daß das Komitee den größten Wert auf die Mitarbeit Deutschlands und Frankreichs lege. Bei der Regelung der verwickelten und heiklen Frage, die der Ausschuß jetzt zu lösen habe, sei die gleiche Methode befolgt worden. Die deutsche und die französische Regierung seien dem Wunsche des Ausschusses in einem Geist entgegengekommen, der seine Arbeiten wesentlich erleichtert habe. Es seien eine Reihe praktischer Lösungen erzielt worden, die den Vorzug hätten, auf Vereinbarungen der beiden Regierungen zu beruhen. Hoffentlich würden die jetzigen Arbeiten des Ausschusses die Entschließungen erleichtern, die der Völkerbundsrat nach der Volksabstimmung zu treffen haben werde.
Der französische Außenminister Laval schloß sich der Anregung Aloisi an, daß erst Donnerstag in die eigentliche Beratung des Berichts eingetreten werden solle, bemerkte aber, er wolle schon jetzt erklären, daß die Regierung der französischen Republik den Schlußfolgerungen des vorgelegten Berichts vollkommen zustimme.
In dem gleichen Sinne äußerte sich der englische Delegierte Eden.
Demgemäß wird die öffentliche Aussprache über den Saarbericht Donnerstag vormittag fortgesetzt werden.
Knox in der Geheimsitzung
Zwischen den öffentlichen Sitzungen des Völkerbundsrats am Mittwochnachmittag fand eine geheime Ratssitzung in den Räumen des Generalsekretärs Avenol statt. Wie man hört, ist diese Sitzung auf Ersuchen von Knox einberufen worden, der mit den Mitgliedern des Völkerbundsrates über die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Saargebiet, also vor allem über die Polizeifrage, sprechen wollte. Es heißt, daß bei dieser Gelegenheit auch wieder die Frage der Bereitstellung französischer Truppen besprochen worden sei, wobei auch Laval das Wort ergriffen habe.
Der römische Saar-Bericht
Der Bericht des Dreier=Ausschusses, der um die Mittagszeit des Mittwoch den Mitgliedern des Völkerbundsrates übergeben worden ist, zerfällt in zwei Hauptteile. Der erste Teil enthält eine Reihe von wichtigen Punkten: a) Definition des vertraglichen Rahmens. b) Staatsangehörigkeit der Saar=Einwohner und Optionsrecht, c) Ausdehnung der Garantie auf die Nichtabstimmungsberechtigten, d) Behandlung der SaarEinwohner nach der Einführung des endgültigen Regimes. e) Sozialversicherung, f) Saarbeamte. Der zweite Hauptteil bezieht sich auf die Finanz= und Bergwerksfragen.
Die Anlagen sind: 1) Schriftwechsel zwischen dem Vorsitzenden des Dreier=Komitees und der deutschen und französischen Regierung über die Ausdehnung der Garantie auf die Richtabstim
Soziale Tat der Krupp=Werke
Jamilie Krupp verzichtet auf Dividende zugunsten der Gefolgschaft
Staatsrat Josef Wagner
Die Leitung der Krupp=Werke veröffentlicht, folgende Bekanntmachung an die Gefolgschaft: „Nach langer verlustreicher Krisenzeit hat sich im verflossenen Geschäftsjahr der Beschäftigungsgrad der meisten unserer Betriebe und damit auch ihre Wirtschaftlichkeit weiter gebessert. Wenn auch bei einigen unserer Werke noch Verluste entstanden sind, so wird doch das Geschäftsergebnis der Firma im ganzen genommen erstmalig einen bescheidenen Gewinn ausweisen. Die Ausschüttung einer Dividende soll— dem Wunsche der Familie entsprechend— nicht erfolgen, sondern der Gewinn zur inneren Stärkung der Firma verwendet werden. Wir wol
kommissarischer Gauleiter von Schlesien Die RSK meldet: Der Führer hat den Gauleiter des Gaues Westfalen=Süd, Josef Wagner, Bochum, kommissarisch mit der Führung des Gaues Schlesien der RSDAP betraut. In der Leitung des Gaues Westfalen=Süd wird hierdurch kein Wechsel eintreten.
len jedoch unsere Gefolgschaft an dem besseren wirtschaftlichen Ergebnis unserer Arbeit teilnehmen lassen, indem wir den Werksangehörigen unseres Gesamtunternehmens einmalig— in Anerkennung ihrer besonderen Leistungen im vergangenen Geschäftsjahr— eine besondere Zahlung zuweisen, deren Höhe sich nach der
Sie beträigh süe Rebeise 10 bs. 0 Mork und Iinanzelle Fragen und Grubenstagen
für Angestellte 10 bis 25 Prozent des Monatseinkommens. Als Stichtag für die Berechnung gilt der 30. September 1934. Empfangsberech= tigt sind nur Gefolgschaftsmitglieder, die am Zahltage noch in unseren Diensten stehen.
Wrort Grwaltatt der Snader
Die Familiennamen der Memelländer werden litauisiert
Die Litauische Telegraphen=Agentur veröffentlicht eine Verordnung des Memeldirektoriums über die Schreibweise von Vor= und Zunamen der Bewohner des Memelgebietes. Aus der Meldung ist dabei nicht ersichtlich, ob diese Verordnung vom zurückgetretenen Direktorium Reisgys oder vom neuen Direktorium Bruvelaitis stammt. Nach dieser Verordnung müssen die Vor= und Zunamen in Zukunft in amtlichen Urkunden und im amtlichen Schriftverkehr nach den Regeln der litauischen Rechtschreibung geschrieben werden. Zusätzlich werden in amtlichen Urkunden die Vor= und Zunamen der bisherigen Schreibart in Klammern gesetzt. Im Einzelnen gelten für die Schreibweise folgende Richtlinien: Vor= und Zunamen mit litauischen Stämmen müssen litauisch ausgesprochen und betont werden; aber auch alle Vor
und Zunamen nichtlitauischer Herkunft müssen mit litauischen Endungen geschrieben werden. Wenn der Vorname nichtlitauischer Herkunft auch in der litauischen Sprache gebraucht wird, so werden solche Namen in litauischer Sprache geschrieben.(z. B. Fritz= Frikams) Diese Verordnung bezieht sich nicht auf Personen, die im Besitz großlitauischer Personalausweise sind.
Dieser neue Gewaltakt wird unter dem Gesichtspunkt zu werten sein, daß eines Tages nach den bekannten Methoden der Litauer festgestellt wird, nunmehr gebe es überhaupt keine deutschstämmigen Memelländer mehr, sondern laut Eintragung in die amtlichen Listen nur noch litauische; infolgedessen habe auch das autonome Statut mit allen Vorrechten der Memelländer seine Bedeutung verloren.
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der Mutter:
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Der nationalsozialiltische achlet und ehrt die deuische.
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Sie ist der ewige Lebenequell unseres Bolkes!
Eine Ehrenkarte für Mütter
ist von der ostvreußischen Stadt Pr.=Holland geschaffen worden. Dort erhalten alle Mütter mit drei oder mehr Kindern unter 14 Jahren eine Ehrenkarte, deren Inhaberin besondere Vergünstigungen
im öffentlichen Leben genießt.
mungsberechtigten, 2) ein entsprechender Schriftwechsel über gewisse Rechte der Saar=Bevölkerung nach der Rückgliederung, 3) das deutschfranzösische Abkommen über Finanzfragen.
Der Bericht des Ausschusses beginnt mit der wichtigen durch die Barthou=Denkschrift vom 31. Juli aufgeworfenen Frage. der Definition des Status quo. Aus den sehr eingehenden juristischen Ausführungen des Berichtes ergibt sich, daß für den Fall einer Entscheidung zugunsten des Status quo der Völkerbund nur die im Vertrage vorgesehenen Befugnisse hinsichtlich der Ueberführung eines vorläufigen Zustandes in einen end
gültigen besitzen würde. Der Völkerbund würde in diesem Fall die Souveränität über das Saargebiet erlangen, über die er nur insoweit verfügen könnte, als es mit den vertraglichen Bestimmungen und den Voraussetzungen vereinbar ist, unter denen sie ihm übertragen wurden.
Aus dem Bericht des Dreier=Ausschusses ergibt sich mit voller Klarheit, daß der Völkerbundsrat darauf verzichtet hat, schon jetzt Einzelheiten über das etwoige endgültige Regime im Sinne
des Status quo festzusetzen. Eine zweite Abstim
mung is nicht vorgesehen.
Der Bericht geht in diesem Abschnitt ausführlich auf die Vorverhandlungen ein und auf die zwischen den beiden Regierungen herbeigeführte Einigung durch Vermittlung des Unterausschusses des Finanzausschusses. Die beiden Regierungen haben ein Abkommen getroffen, das die wichtigsten wirtschaftlichen und finanziellen Fragen regelt, die unter der Annahme ins Auge gefaßt werden mußten, wie sie im Absatz e des§ 35 des Anhanges des Versailler Vertrages(Rückgliederung an Deutschland) vorgesehen ist.
Der Text dieses am 3. Dezember in Rom unterzeichneten Abkommens wird in einer Anlage 3 beigefügt. Dieses Abkommen bezieht sich auf die folgenden Punkte: a) Handelskredite, b) Zwischenzustand, c) Forderungen des französischen Schatzamtes, d) Schulden des Saargebietes, die durch die Regierungskommission gebilligt sind, e) die Art der Zurückziehung der Noten der Bank von Frankreich und der anderen fremden Währungsmittel im Saargebiet.
Im Einverständnis mit den beiden Regierungen und auf ihre Bitte unterbreitet der Präsident Aloisi dem Rat einen Entschließungsentwurf, der die bereits bekannte Regelung der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse enthält. Im übrigen trägt Präsident Aloisi vor, daß schon jetzt eine Mindestzeit für den Uebergangszustand festgesetzt wird, für den Fall, daß das Gebiet an Deutschland fällt. Der Dreierausschuß schlägt vor, daß dieser Zwischenzustand auf keinen Fall kürzer als ein Monat ist. Tatsächlich ergeben sich überhaupt nur im Falle der Rückgliederung an Deutschland wichtige finanzielle Fragen. Mit dem Finanzausschuß ist das Dreierkomitee der Meinung, daß für den Fall der Uebergabe des Gebietes an Frankreich oder der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Regimes es leicht sein würde, die Einzelheiten einer dann notwendigen finanziellen Regelung festzusetzen.
Der Briefwechsel Aloisi- Neurath
Unter den im Bericht des Dreier=Ausschusses für die Saarabstimmung erwähnten Anlagen befindet sich ein Briefwechsel zwischen dem Vorsitzenden des Ausschusses, Baron Aloisi, und dem Reichsaußenminister Freiherr von Neurath.
Auf die Frage des Barons Aloisi, in welcher Weise die deutsche Regierung bereit, sein würde, die Vorteile und Verpflichtungen, die sie in der Erklärung vom 2. Juli 1934 hinsichtlich der Stimmberechtigten übernommen hat, auf die nichtabstimmungsberechtigten Bewohner des Soargebietes auszudehnen, antwortete der Reichsaußenminister mit einer unter nachstehenden 4 Punkten aufgeführten Erklärung:
1. Die deutsche Regierung verpflichtet sich, das hinsichtlich der nichtabstimmungsberechtigten Bewohner des Saargebietes keine Verfolgungen, Vergeltungsmaßnahmen oder Schlechter=Stellungen wegen der politischen Haltung stattfinden, die diese Personen während der Verwaltung durch den Völkerbund mit Beziehung auf den Gegenstand der Volksbefragung eingenommen haben. Sie wird alle geeigneten Maßnahmen treffen, um jede der vorstehenden Verpflichtungen zuwiderlaufende Handlung ihrer Staatsangehörigen zu verhindern oder ihr Einhalt zu gebieten
2. Wenn ein Streit zwischen Deutschland und
einem Mitglied des Völkerbundsrats über die