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Nr. 273 Schwerte Kuhr, Donnerstag, den 22. hovenber 1934 61. Jahrgang
Preissestsehungen nur durch Preisteinmtfsür
Ein neuer Erlaß des Reichskommissars Gördeler— Die Preisüberwachungsbehörden
#mickolt= anderon Ländorn zu überlassen.
Anzeigenpreise: Für die sechsgespaltene Millimeterzeile(46 mm breit) 6 Pfg. Familien=, Vereins= u. amtl. Anzeigen 4 Pfg. Reklame: Millimeterzeile 20 Pfg. Nachlässe nach Tarif 9 a. Für telefon. aufgegeb. Inserate übernehmen wir kein Bei unvorhergeseh. Betriebsstörung., hervorgerufen durch höh. übernehmen wir keinerlei Gewähr, für pünktl. Erscheinen
keinerlei Anspruch auf Schadenersatz oder Nachlieferung erhoben werden.
Der Reichskommissar für Preisüberwachung hat unter Aufhebung oder Abänderung aller bisher getroffenen abweichenden Bestimmungen über die Uebertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichskommissars für Preisüberwachung bestimmt, daß Preise, Preisspannen oder Zuschläge aller Art in Zukunft nur noch durch den Reichskommissar für Preisüberwachung festgesetzt werden. Allen anderen Stellen wird jegliche Preis
festsetzung verboten...„umiche 9.
Soweit Preise nur begrenzte räumliche Auswirkungen haben, kann die Festsetzung im Einverständnis mit dem Reichskommissar auch durch die obersten Landesbehörden, in Preußen durch die Oberpräsidenten, in Berlin durch den Staats
kommissar erfolgen.„
Die Preisüberwachung wird in Preußen von den Regierungspräsidenten(in Berlin vom Polizeipräsidenten), in Sachsen von den Kreishauptleuten, sonst von den obersten Landesbehörden oder den von ihnen bestimmten Stellen der allgemeinen Landesverwaltung durchgeführt.
Die Befugnisse zur Schließung von Betrieben wegen Zuwiderhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen steht auch den Regierungspräsidenten zu; selbstverständlich hat sich der Reichskommissar diese Befugnisse auch selbst vorbe
Im übrigen sind künftig auch Ordnungsstrafen gegen Unternehmungen, in deren Geschäftsbetrieb eine Zuwiderhandlung gegen die allgemeinen Vorschriften begangen worden ist oder gegen die schuldigen Personen bis zu 1000 RM. für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorgesehen.
Die Preisüberwachungsbehörden sind vom
Reichskommissar gebeten worden, bei der Preisüberwachung mit den Gau= und Kreisleitern der R6DAß Fühlung zu halten, g. Beiche
An die Gau= und Kreisleiter hat der kommissar die Bitte gerichtet, bestimmte Amtsleiter zu bezeichnen, deren Aufgabe es ist, die bei den Gau= und Kreisleitungen etwa eingehenden Beschwerden zu sammeln und nach Sichtung der nächsten zuständigen Ueberwachungsbehörde der allgemeinen Landesverwaltung zuzuleiten.
Folgende Gebiete sind zur Preisüberwachung zusammengefabt:.—. Grauim Wastele.
Lippe=Detmold und Provinz Westfalen,
Schaumburg=Lippe und Provinz Hannover,
Kreis Birkenfeld(Oldenburg) und Rhein
Altona, Wandsbek, Harburg=Wilhelmsburg und Hamburg.
Weitere Veränderungen der Gebietszuständigkeiten hat sich der Reichskommissar vorbehalten.
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Die durch den Erlaß getroffenen Bestimmungen werden vom Reichskommissar für Preisüberwachung wie folgt begründet:
Die starke Zentralisierung ist erforderlich, um zunächst einmal die in den letzten Monaten aus
dem Drange der Ereignisse heraus entwickelte starke Zersplitterung in der Preisüberwachung wieder zu beseitigen. g. 8.4 zur ent.
Diese Zersplitterung trug die Gesahr der Enwicklung zu wirtschaftlichen Sondergebieten in sich und könnte zu unerwünschten wirtschaftswidrigen Warenbewegungen führen. Auch in der Preisüberwachung muß die Wirtschaftseinheit des Reiches gewährleistet bleiben.
Aus dem gleichen Grunde ist davon Abstand genommen, die Festsetzung von Preisen und Spannen den preußischen Regierungsbezirken und den ähnlichen Verwaltungsbezirken in den
anderen Ländern zu überlassen. Die Dezentralisation an die obersten Landesbehörden und die Oberpräsidenten in Preußen(für Berlin an den Staatskommissar) ist zunächst auf diejenigen Fälle, in denen zweifellos Wirkungen über den Landes(Provinzial)bezirk hinaus nicht zu besor
gen sind, beschränkt werden. Zur Sicherstellung einheitlichen Vorgehens ist eine vorherige Fühlungnahme mit dem Reichskommissar vorgesehen.
Die Einrichtung von Sammelstellen für die bei den Parteidienststellen eingehenden Beschwerden entspricht einem bereits in einem Gau bewährten Verfahren.
Die„Belehnungen für=Flesch
Einnahmen und Uebeneinnahmen— Groß im Spesenmachen
Am Dienstag wurde im Rundfunk=Prozeß zunächst der Nachfolger Dr. Fleschs auf dem Frank
furter Intendantenposten, Rechtsanwalt Schüller, als Zeuge vernommen. Ueber die Weiterzahlung von drei Monatsgehältern an Flesch sagte er, dieses Geld habe eine„Abschlußvergütung“ für Fleschs Tätigkeit in Frankfurt sein sollen und eine Anerkennung dafür, daß auch nach seinem Weggang in enger Fühlung mit der Frankfurter Gesellschaft geblieben sei.
Oberstaatsanwalt Dr. Reimer stellte fest, das Gericht habe die Straftaten Fleschs vor dem 1. Juni 1929 als verjährt angesehen, da er nach seinem Ausscheiden in Frankfurt keine irgendwie geartete Tätigkeit mehr für die dortige Gesellschaft ausgeübt habe. Wenn der Zeuge Schüller nun erkläre, daß für die Zahlung der drei Monatsgehälter an Flesch eine enge, Fühlungnahme Fleichs mit der Frankfurter Gesellschaft und seine Hilfe auch nach seinem Ausscheiden erwartet worden sei, dann ergebe sich daraus, daß Flesch weiterhin für die Frankfurter Gesellschaft tätig gewesen sei und daß seine damaligen Straftaten nicht verjährt seien. Die Staatsanwaltschaft habe gegen den Eröffnungsbeschluß, der die Verjährung angenommen habe, sofort Beschwerde eingelegt, so daß noch eine Verfolgung dieser Straftaten möglich sei.
In der weiteren Verhandlung kam es dann zu einer ausgedehnten Erörterung der Frage, ob Flesch für die drei Monatsgehälter wirklich eine Gegenleistung ausgeübt habe. Der Angeklagte Bredow betonte, er habe keine Bedenken gegen die Weiterzahlung des Gehalts gehabt, aber verlangt, daß Flesch für eine geordnete Ueberleitung der Geschäfte in Frankfurt sorge. Der Vorsitzende entgegnete, daß Flesch doch seine Schulden ohne weiteres von seinem neuen Berliner Gehalt in Höhe von 48000 Mark hätte bezahlen können. Bredow erwiderte: Wir wollten aber nicht, daß Flesch in Berlin mit Schulden beginnen sollte.
Von Frau und Tochter erschlagen
Jurchtbarer Mord in Steiermark] Leiche im Feld gefunden
Entsetzliche Bluktat in Litauen
In Steiermark ist ein furchtbarer Mord verübt worden, der erst am Montag entdeckt wurde. Der Besitzer Johann Bracke aus St. Anton war seit einigen Tagen auf unerklärliche Art verschwunden. Alles Suchen nach ihm war vergebens.
Ein sechsjähriger Knabe fand nun am Montag in einer Talmulde zwischen den Feldern eine Leiche, die furchtbare Verletzungen aufwies und als die des vermißten Besitzers Bracke erkannt wurde. Die Untersuchung ergab, daß Bracke, der mit seiner Frau seit langem in Zwietracht gelebt hatte, von dieser mit Hilfe der 15jährigen Tochter des Ehepaares während der Nacht erschlagen und dann von beiden aufs Feld hinausgezerrt worden war, um einen Unfall oder einen Raubüberfall vorzutäuschen. Frau und Tochter haben, unter der Last des Beweismaterials zusammengebrochen, den Gatten= und Vatermord eingestanden. Sie wurden dem Gericht eingeliefert.
Vier Personen wegen eines Familienzwistes ermordet
Im litauischen Kreise Utena verübte, wie erst jetzt bekannt wird, am vergangenen Sonntag ein gewisser Juens eine furchtbare Bluttat. Wegen eines alten Familienzwistes geriet er mit seinen Angehörigen in einen Streit, in dessen Verlauf er seinen Bruder, dessen Frau und seine Schwester, die bei ihrem Bruder zu Besuch weilte, ermordete. Noch im Blutrausch rannte er zu seinem Schwager, dem Ehemann der ermordeten Schwester, und tötete auch diesen. Dann ergriff der Massenmörder die Flucht. Er konnte bisher noch nicht festgenommen werden.
In Rizza wurde der Ungar Wladislaus Kiß verhaftet. Nach dem„Petit Journal“ soll er einen Anschlag auf den tschechischen Außenminister geplant haben
Dr. Flesch, der sich an den lebhaften Verhandlungen über seine drei Monatsgehälter garnicht beteiligt hatte, erklärte auf die Frage des Staatsanwaltschaftsrates Stier, was er eigentlich zu sagen habe: Ich habe angenommen, daß diese Zahlung eine Anerkennung für meine frühere Tätigkeit und für meine weitere beratende Tätigkeit bei der Einarbeitung meines Nachfolgers in
Im weiteren Verlaufe seiner Vernehnung machte der Zeuge Schüller die interessante Mitteilung, daß die Privataktionäre in der Frankfurter Gesellschaft Dr. Flesch für seine waltungen von sich aus noch ein Jahresgeha weitergezahlt hätten. Die Summe betrug monatlich rund 400 Mark und sollte eine Anerkennung für die Tätigkeit Dr. Fleschs sein.
Zu Beginn der Nachmittagsverhandlung wurde die Vernehmung des Zeugen Schüller abgeschlossen. Auf Antrag des Oberstaatsanwalts Dr. Reimer beschloß das Gericht, Schüller unvereidigt zu lassen, da gegen ihn wegen der zur Verhandlung stehenden Straftaten in Frankfurt ein Ermittlungsverfahren schwebt und er hinreichend der Mittäterschaft verdächtig ist.
Der Angeklagte Dr. Flesch schilderte eingehend die Verhandlungen, die seiner Uebersiedlung nach Berlin vorausgegangen sind und zu der Bewilligung der Trennungsvergütung führten. Auf Vorhalten des Vorsitzenden ergab sich sodann, daß Flesch außer seinem Gehalt als Intendant der Funkstunde AG. als Mitarheiter der Zeitschrift„Die Funkstunde“ etwa 500 Mark, dazu noch das weiterlaufende Gehalt des Funkverlages in Frankfurt, insgesamt also etwa 1000 Mark Nebeneinnahmen bezog.
Auf die Frage des Vorsitzenden, wie er denn zu dem Betrage von 1000 Mark monatlicher Trennungsvergütung gekommen sei, erklärte der Angeklagte Bredow, man sei ausgegangen von dem beim Rundfunk üblichen Tagesspesensatz von 50 Mark und habe dann die errechnete Gezant; summe von monatlich 1500 Mark auf 1000 Mark herabgesetzt.
Zum Schluß der Nachmittagssitzung im Rundfunk=Prozeß schilderte Dr. Bredow dann sehr ausführlich die allgemeine Lage der Berliner Funkstunde, die 1929 zur Berufung Dr. Fleschs als Intendant nach Berlin geführt habe.
Wenn Flesch der Vorwurf gemacht wird, so erklärte Dr. Bredow, er habe zu schlecht gewirtschaftet und zuviel Spesen liquidiert, dann muß ich moralisch einen großen Teil der Schuld auf mich nehmen. Ich habe zu Flesch ausdrücklich gesagt: Ihr Betätigungsfeld liegt vor allem außerhalb des Funkhauses. Sie müssen den Widerstand der Intellektuellen und Künstler gegen die Funkstunde beseitigen; sie müssen überall sein, man muß sie überall sehen. Das sind Imponderabilien, die kann man nicht werten als Buchsachverständiger oder Finanzsachverständiger, die mutz man aus der Zeit der Schwiexigiettg gerliner Rundfunk heraus verstehen. Flesch hat sehr viel für die Neugestaltung des Programms in Berlin getan und die in ihn gesetzten Erwartun
Der Vorsitzende vertagte die Verhandlung auf Donnerstagvormittag 9½ Uhr, und kündigte an, daß dann Magnus zu der FraFleschs vernommen wird.
Erzellenz von Liebert gestorben
General der Infanterie a. D. Eduard von Liehert. der einstige Gouverneur der Kolonie Deutsch=Ostafrika, ist im Alter von 84 Jahren nach kurzem Krankenlager gestorben. General von Liebert, der nach seiner Verabschiedung im Jahre 1903 sich nationalpolitisch stark betätigte, stellte sich bei Kriegsausbruch sofort wieder zur Verfügung. Er wurde Gouverneur von Lodz, führte später eine an der Westfront und wurde 1916 zum General der Infanterie befördert. 1929 trat er in die RSDAP ein.
Frage der Berufung
Griechenland will 250 Militärflugzeuge bestellen
Wie von unterrichteter Seite aus Athen verlautet, hat die griechische Regierung beschlossen, in Abständen insgesamt 250 Militärflugzeuge zu
bestellen. Weiter wurde beschlossen, eine Anleihe von 200 Millionen Drachmen aufzunehmen und mehrere Flughäfen zu bauen, die dem internationalen Verkehr dienen sollen.
Ergänzung des Kardinalkollegiums
Die schon seit langem umlaufenden, ISgrüchte über ein noch vor Weihnachten stattfirrgegr. Konsistorium verdichten breh gezge gaßer zange Kreisen immer mehr. Wie es heißt,
Pius XI. die Absicht, etwa zehn Kardinäle zu kreieren, darunter zwei, die er beim letzten Konsistorium in Aussicht genommen hatte.
Das Ende eines Betrügers
Am Mittwoch früh wurde in Oberaudorf am Inn ein Mann am Steuer sitzend erschossen aufgefunden. Der Tote hatte außerdem einen Strick um den Hals, der am Verdeck des Wagens befestigt war. Es handelt sich um den Direktionsrat Mutschlechner bei der Eisenbahn A.=G. Schaftlach=Gmund=Tegernsee, der, wie kürzlich gemeldet, Unterschlagungen begangen hatte. Mutschlechner hat, wie einwandfrei festgestellt wird, Selbstmord begangen.
Langgesuchter Bandik verhaftel
In einem Dorfe des Lemberger Kreises ist jetzt endlich der Bandit Maczuga verhaftet worden, der seit einem vollen Jahre der Schrecken ganz Galiziens war. Zwölf Monate lang entging er immer wieder den energischen Verfolaungen der Polizei, bis er schließlich in einem Versteck bei einem Bauern aufgestöbert wurde. Maczuga lebte dort in einer Höhle, die durch eine darauf gestellte Hundehütte getarnt war. In ganz Galizien wird die Verhaftung Maczugas mit großer Erleichterung begrüßt.
Erdbeben in Persien
Nach den gemeldeten starken Erdstößen bei Taschkent und in anderen Teilen Russisch=Mittelasiens kommen nun auch Meldungen aus Persien, die von Erdbeben berichten. In den persischen Teilen nahe der russischen Grenze sollen starke Erdstöße Zerstörungen hervorgerufen haben. Etwa 150 Häuser sollen eingestürzt sein, jedoch liegen nähere Mitteilungen darüber noch nicht vor. Auch ist noch nicht bekannt, ob dabei Menschenleben zu beklagen sind.
Der englische König eröffnete am Dienstag die neue Sitzung des Parlaments mit einer Thronrede. Der wichtigste der dem Parlament zugehen wird, betrifft indische Verfassungsreform.