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Raoniei=Seumergue un Eöbrerumz

Rücktritt schon beschlossen? Zuspitzung der innerpolitischen Lage Ministerrat in Paris

Der französische Ministerrat hat am Dienstag von 11 bis 13 Uhr MEZ getagt. Alle Minister mit Ausnahme Tardieus, der krank ist, waren anwesend. Die Mitglieder der Regierung er­klärten beim Verlassen des Elysees, daß das ge­samte Kabinett am Nachmittag in der Kammer vertreten sein werde. 1

Dieser Hinweis wird in unterrichteten Kreisen so ausgelegt, daß der von den Radikalsozialisten angeblich bereits beschlossene Rücktritt des Ka­binetts bis nach der Trauersitzung der Kammer verschoben werden soll aus Rücksicht auf das An­denken der Verstorbenen.

In dem Ministerrat stattete außenminister La­val einen Bericht über die außenpolitische Lage ab, und der Luftfahrtminister berichtete über den Unfall des deutschen Postflugzeuges am 3. No­vember bei Carcassonne sowie die Maßnahmen, die die französische Regierung zur Hilfeleistung für die Insassen und zur Bergung und Weiter­leitung der Post ergriffen habe.

Obgleich in der amtlichen Mitteilung über den am Vormittag abgehaltenen Ministerrat kein Wort über die innerpolitischen Schwierigkeiten enthalten war, so erfährt man aus gut unter­richteten politischen Kreisen, daß der Minister­rat zum größten Teil der Beratung über die Hal­tung der radikalsozialistischen Vertreter im Ka­binett gegenüber der Vorlage der drei provisori­schen Haushaltszwölftel gewidmet war. Man versichert, daß Staatsminister Herriot seinen Kollegen klar und deutlich zu verstehen gegeben hat, daß seine politischen Freunde es ablehnten, Doumerque auf diesem Wege zu folgen. Doumer­gue soll darauf Herriot die Frage gestellt haben, welche Folge seiner Ansicht nach der Rücktritt der sechs radikalsozialistischen Minister haben würde. Um hierüber zu beraten, haben sich Her­riot und seine radikalsozialistischen Kollegen während des Ministerrates in einen Nebensaal zurückgezogen und über eine halbe Stunde be­raten.

Die

Nachrufe auf König Alexander, Barthou und

Poincare— Vertagung auf Donnerstag

Die Kammersitzung am Dienstagnachmittag wurde mit einem Nachruf des Kammerpräsidenten Bouisson auf König Alexander von Südslawien, Barthou und Poincare eröffnet. Zu dem Verlust Frankreichs durch das Hinscheiden Barthous und Poincares sagte der Redner u. a., die von Tag zu Tag wachsende Autorität Barthous werde Frankreich fehlen. Nie habe er sich bereit gefun­den, die Republik schmälern zu lassen. Poincare bezeichnete der Redner als einen der größten Staatsmänner des gegenwärtigen Europas.

Die Kammer hörte den Nachruf stehend an. Der linke Flügel brach mehrfach in lebhaften Beifall aus bei Hinweisen des Redners auf die Treue Barthous und Poincares zu den Einrich= tungen der Republik und des Parlamentarismus.

Im Namen der Regierung verlas Minister­präsident Doumergue in der Kammer und Justiz­minister Lemery im Senat einen Nachruf für Kö­nig Alexander. Während Ministerpräsident Dou. mergue von der Regierungsbank aus sprach, blieb der linke Flügel des Hauses sitzen. Die Kammer vertagte sich dann zum Zeichen der Trauer auf Donnerstag 14.30 Uhr.

Handelsminister Lamoureux, der Dienstag mit­tag seine Reise nach Moskau antreten sollte, hat sie wegen der innerpolitischen Lage aufgeschoben. Wie er erklärte, seien die Umstände zu ernst, als daß er gegenwärtig an eine Abreise denken könnte.

Ein Leil der Pariser Abendblätter be­trachtet den Rücktritt der radikalsozialistischen Minister bereits als vollzogen. Die„Liberté“

zogenen Bruch des Burgfriedens, während der oppositionelle„Notre Temps“ vom„Todeskampf des Kabinetts“ spricht.

An sich eilen diese Meldungen den Tatsachen voraus, da sie vor dem Schluß der radikalsozia­listischen Fraktionssitzung veröffentlicht worden sind, der Herriot und seine Kollegen die endgül­tige Entscheidung überlassen haben. Man spricht aber davon, daß kaum noch jemand an eine Lö­sung der Krise glaubt.

Herriot vor der radikalsozialistischen Kammer­fraktion

Die Sitzung der radikalsozialistischen Kammer­fraktion begann mit einer Abschiedsrede des bis­herigen Fraktionsvorsitzenden Chautemps, der in­zwischen in den Senat eingezogen ist, es wurde beschlossen, die Wahl eines neuen Fraktionsvor­sitzenden zunächst zu vertagen. Daladier, der häu­fig als Kandidat genannt worden ist, erklärte, daß er weder heute noch später für diesen Posten kandidieren werde. Die Verschiebung der Wahl wird in einigen Kreisen so ausgelegt, daß man dieses Amt für Herriot freilassen wolle, wenn er seinen Rücktritt aus der Regierung vollziehe. Herriot vertrat den Standpunkt, daß die Frak­tion über das Verhalten der radikalsozialistischen Minister zu beschließen habe und betonte, daß er bereit sei, sich danach zu richten. Immerhin schlug Herriot seinen Ministerkollegen vor, sich von der

Sitzung zurückzuziehen, um die Entschlüsse der Fraktion nicht zu beeinflussen.

Es verlautete später, daß die Kammerfraktion mit allen gegen 2 Stimmen eine Entschließung angenommen habe, die den Regierungsvorschlag auf Verabschiedung der vorläufigen Haushalts­zwölftel ablehnt und statt dessen die sofortige Verabschiedung des gesamten Haushaltsvoran­schlages für 1935 verlangt. Der Inhalt der Ent­schließung ist vorläufig noch nicht bekannt. Sie soll jedoch nicht grundsätzlich gegen die Staats­reformpläne Doumerques Stellung nehmen, wenn sie auch hinsichtlich der vom Ministerpräsi­denten vorgeschlagenen Neuregelung der Kam­merauflösung Klärung verlangt. Die Entschlie­ßung soll dem Ministerrat am Donnerstag vor­gelegt werden.

Es dürfte sich jetzt um ein taktisches Manöver handeln, durch das die Beteiligten die letzten Möglichkeiten für eine Verständigung ausnutzen und die Verantwortung für eine Krise vor der öffentlichen Meinung von sich weisen wollen. Falls der Ministerpräsident den Radikalsozialisten keine Zugeständnisse macht, soll er augenscheinlich für den Ausbruch der Krise verantwortlich er­scheinen. Durch die Haltung der Radikalsozia­listen ist die Entscheidung formell wieder einmal aus der Kammer in den Schoß der Regierung zurückverlegt worden. Auf alle Fälle zeigt sich, daß die Gerüchte über den bereits vollzogenen Rücktritt der radikalsozialistischen Minister den Ereignissen vorausgingen. Nichtsdestoweniger rechnet man in parlamentarischen Kreisen mit Bestimmtheit damit, daß am Donnerstag die Krise nicht mehr aufzuhalten sein wird.

Ennnärscherehung gesunrenee Fressen

Der Landsweiler Ueberfall Aktion der roten„Einheitsfront des Sportes

Ueber den gemeldeten Zwischenfall in Lands­weiler liegt eine polizeiliche Verlautbarung im­mer noch nicht vor. Indessen häufen sich die An­zeichen dafür, daß es sich hier um eine regelrechte, von einer zentralen Stelle vorbereitete Aktion der kommunistisch=marxistischen Einheitsfront ge­handelt hat mit dem Ziel, Zwischenfälle über Zwischenfälle hervorzurufen, um auf einen mili­tärischen Einmarsch der Franzosen hinzutreiben, und wenn möglich, noch in letzter Stunde eine Verschiebung der Abstimmung zu erreichen.

Im Zusammenhang mit diesen Plänen ist eine Mitteilung der„Volksstimme“ bemerkenswert, nach der sich eine rote„Einheitsfront des Spor­tes“ gebildet hat, zu der sich die kommunistischen und sozialistischen Gruppen der sogenannten Ar­beitersportbewegung zusammengeschlossen haben. Die Mitglieder dieser„Einheitsfront des Spor­tes“ werden verpflichtet, bei den Staffeln des

„Massenselbstschutzes“ mitzuwirken. Es handelt

sich zweifellos um einen klaren Verstoß gegen die Ordnung. Die Anhänger dieser

„Einheitsfront des Sportes“ werden ihren beson­deren Sport darin sehen, genau wie in Lands­weiler mit Stahlruten, Steinen und Revolvern bewaffnet aufzutreten und die Bevölkerung zu terrorisieren. Die Vorgänge von Landsweiler dürften höchstwahrscheinlich sogar als eine Art Generalprobe dieser roten„Schutzstaffeln“ zu be­trachten sein.

Der kommunistische Ueberfall von Landsweiler ist eine unmittelbare Folge der französischen Einmarschdrohungen. Die Kommunisten wollten es sich offenbar nicht zweimal sagen lassen, daß sie mit dem Einmarsch französischer Truppen rechnen könnten, falls sie Unruhen heraufbe­schwören. Die Regierungskommission aber sowie die Weltöffentlichkeit haben diesmal die beste Ge­legenheit gehabt, sich davon zu überzeugen, von welcher Seite in Wahrheit Terror und Provo­kation ausgehen und wer heute ein positives In­teresse an Zwischenfällen hat.

Wille zur Verständigung

20 000 RM für den besten Roman über die deutsch=französische Ver­ständigung

Der deutsche Verlag Patschari hat für den be­sten Roman, der das Problem der deutsch=fran­zösischen Verständigung behandelt, einen Preis von 20000 RM ausgesetzt. Das Preisrichteramt hat deutscherseits im Einvernehmen mit Reichs­minister Dr. Goebbels der Präsident der Reichs­schrifttumskammer Dr. Hans Friedrich Blunck übernommen. Die Bedingungen werden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

Kömische Saarbesprechungen

Der Dreierausschuß für die Saarabstimmung zusammengetreten

Am Dienstagvormittag fand im Palazzo Chigi in Rom eine Zusammenkunft des Dreier=Aus­schusses für die Saarabstimmung, bestehend aus dem Vorsitzenden Baron Aloisi, dem Argentinier Cantilo und dem Spanier Olivan statt.

Der Völkerbundsrat hatte in seiner Sitzung vom 8. September den Auftrag des Dreier=Aus­schusses ausgedehnt, indem er ihn ermächtigte, an das Studium verschiedener technischer Fra­gen, die mit der Saarabstimmung zusammen­hängen, zu gehen unter Hinzuziehung Sachver­ständiger, wenn er es für gut erachte. Der Aus­schuß hat sich dann sofort mit den interessierten Regierungen und den technischen Organisationen des Völkerbundsrates in Verbindung gesetzt und deren Ansichten zu diesen Fragen eingeholt.

Der Zweck der Sitzung in Rom ist der, die Er­gebnisse der bisherigen Schritte und Studien zu überprüfen und Vorschläge zu machen, die dem Völkerbundsrat in seiner nächsten Sitzung unter­breitet werden sollen.

Bürckel bei Baron Aloisi

Am Dienstag wurde der Saarbevollmächtigte des Reichskanzlers, Bürckel, in Begleitung des Vortragenden Legationsrates Dr. Vogt vom Aus­wärtigen Amt und des Botschafters v. Hassell im Palazzo Chigi vom Präsidenten des Dreieraus­schusses, Baron Aloisi, zu einer Unterredung empfangen.

Der auf dem= Geltrank

Matuschka erzählt wieder vom„Geist Leo“

Am zweiten Verhandlungstage des Matuschka­Prozesses in Budavest stand wiederum der vom An­geklagten immer wieder erwähnte„Geist Leo“ im Mittelpunkt des Verhörs. Ueber die Beweggründe des Attentats erklärte Matuschka, er sei von einem Geist besessen gewesen. Nach einem Abendessen mit einem Kaplan, bei dem erheblich getrunken wurde. habe er den„Geist Leo“ auf seinem Bettrand sitzend gefunden, der ihm zurief. er müsse Attentate ver­üben, um so berühmt wie Trotzki zu werden. Von diesem Moment an habe er sich als Attentäter ge­fühlt und den Entschluß zu Attentaten gefaßt. Der Geist habe ihm angeraten, eine kommunistische Sekte zu gründen. Matuschka teilte hier mit, daß er auch in Berlin versucht habe; eine Sekte religiö­ser Kommunisten ins Leben zu rufen und sich hier­

Minister bereits als vollzogen. Die„Liberté“ für einen größeren Geldbetrag verschafft habe. Auf

gibt ein in parlamentarischen Kreisen umgeyen=I die Frage des Präsidenten, ob die Mitglieder der des Gerücht wieder, wonach die radikalsozialisti=1 Sekte ihm bei der Durchführung der Attentate be­schen Minister bereits in der Tat zurückgetreten hilflich sein sollten, lehnte Matuschka dies entschie­

seien, diesen Beschluß jedoch erst am Donnerstag amtlich mitteilen würden. Die Vertagung der Bekanntgabe sei auf Vorstellung des Präsidenten der Republik zurückzuführen, dem daran gelegen sei, daß die Regierung sich vollzählig zu der Trauersitzung der Kammer einfinde Auch die Abengitung„La Presse“ spricht von dem voll­

den ab und erklärte, er hätte nur christliche Ar­beitslose in die Sekte aufnehmen wollen.

Der Angeklagte schilderte die Vorbereitungen für die Attentate von Ansbach und Jüterbog. ver­wickelte sich jedoch hierbei in erhebliche Widersprüche mit seinen vor dem Wiener Landgericht zu Proto­koll gegebenen Aussagen. Matuschka behauptete

immer wieder, daß er durch die Attentate keines­wegs Menschenleben vernichten, sondern nur seinen Namen in den Zeitungen lesen wollte. Der Prä­sident wies dem Angeklagten nach, daß er stets An­schläge auf Schnellzüge verübt und stets besonders gefährdete Bahnübergänge für die Attentate aus­gesucht hätte. Im Verhör zeigte der Angeklagte eine erstaunliche Fachkenntnis auf eisen­bahntechnischem Gebiete und schilderte seinen At­tentatsversuch bei Ansbach am Silvesterabend 1930. Nach jedem Attentatsversuch habe er seine Kleider verbrannt, um das Geheimnis vor seiner Frau zu hüten. Auch in Ansbach hatte Matuschka einen Aufruf an die Arbeiter vorbereitet, den Zettel je­

doch bei der Flucht wieder mit sich genommen. In dem Aufruf stand.„daß eine große Macht hinter der Arbeiterschaft stände".

Ein Antrag der Verteidigung, drei medizinische Sachverständige mit der Feststellung zu beauftra­gen, ob Matuschka besondere mediale Fähigkeiten habe und seine Eignung zum Medium zu unter­suchen, wurde vom Vorsitzenden abgelehnt.

Neuer Generalstreik in Madrid

Die syndikalistischen Gewerkschaften(C. N. T.) haben, wie am Dienstagabend gemeldet wird, in verschiedenen Städten Spaniens den General­streik ausgerufen. Bis jetzt steht fest, daß in Saragossa der größte Teil der Bauarbeiter und Kellner dem Streikaufruf Folge geleistet hat. Auch aus Alicante kommen Gerüchte über die Arbeitsniederlegung verschiedener Berufsgrup­pen. Demnach scheint die Drohung der Syndika­listen und Anarchisten(die an den letzten Un­ruhen nicht beteiligt waren), im Falle der Voll­streckung von Todesurteilen den Ausstand zu er­klären, nunmehr durchgeführt zu werden.

Gömbös bei Mussolini

Der ungarische Ministerpräsident Gömbös be­gab sich Dienstag morgen in den königlichen Palast, wo er sich in das Gästebuch eintrug. Um 11 Uhr suchte er Mussolini im Palazzo Venezia auf, mit dem er eine lange Unterredung hatte. Die Zeitungen veröffentlichen lange Begrü­ßungsartikel, in denen die herzlichen Beziehun­gen zwischen beiden Ländern hervorgehoben werden.

Die Säuberungsaktion im mittleren Wolgagebiet ist beendet. 2400 Kommunisten wur. den wegen Unterschlagungen aus der Partei aus­gestoßen.

Fast eine Million Flugkilometer

Das Luftschiff„Graf Zeppelin“ ist Montagnacht von seiner elften Südamerikafahrt unter Führung von Kapitän Lehmann nach Friedrichshafen zurückgekehrt und um 0.10 Uhr auf dem Werftgelände glatt gelandet.

Das Luftschiff„Graf Zeppelin“ hat nach der Rückkehr von seiner 11. diesjährigen Südamerika­fahrt insgesamt 980 098 Klm. in 9634 Stunden, 52 Minuten Fahrtzeit zurückgelegt. Es ergibt sich hieraus ein Geschwindigkeitsdurchschnitt von mehr als 100 Klm. je Stunde. An den Fahrten des

Luftschiffes nahmen 10370 Fahrgäste teil Seit Indienststellung hat„Graf Zeppelin“ einschließlich der Besatzung 27368 Personen, 41 183 Klgr. Fracht und 24748 Klgr. Post befördert.

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