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Nr. 186
Schwerte(Ruhr), Hamstag, den 11. August 1934
67. Jahrgang
Alnnestie Wirs Geschleunigt
Die Durchführungsanweisungen des Justizministers
Zu dem aus Anlaß der Vereinigung des Amtes des Reichspräsidenten mit dem des Reichskanzlers beschlossenen Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 7. August 1934, das am 10. August 1934 in Kraft tritt, hat der Reichsjustizminister jetzt Durchführungsanweisungen erlassen, die sich in der Hauptsache mit Bestimmungen technischer Art für die Justizbehörden befassen.
Darin wird ausgeführt, daß das Gesetz beschleunigt durchzuführen ist, nötigenfalls unter Zurückstellung minder dringender Sachen. Vorweg sind solche Sachen zu bearbeiten, in denen Freiheitsstrafen vollstreckt werden oder Untersuchungshaft besteht. Bei den anhängigen Verfahren entscheidet die Staatsanwaltschaft nach Lage der Akten. Ist die zu erwartende Strafe höher, als im ersten Teil des Gesetzes angeführt ist, so kann die Amnestie nicht eintreten. Besondere Gesuche seitens der Betroffenen sind nicht erforderlich. Die Amnestierungen erfolgen von Amts wegen. In Zweifelsfällen wird der Betroffene im übrigen von der Staatsanwaltschaft gehört werden.
Bei Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten und Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen bis zu 500
RM sind diese durch das Gesetz ohne Rücksicht auf die Art der Straftat und auf die Vorstrafe des Täters zu erlassen. Bei Verurteilten, die solche Strafen verbüßen, haben die Gefangenenanstalten die Strafen alsbald zu unterbrechen und hiervon der Vollstreckungsbehörde Anzeige zu machen. Die Vollstreckungsbehörden haben den Eintritt des Straferlasses durch Verfügung festzustellen und unabhängig von den den Gefangenenanstalten obliegenden Maßnahmen die Vollstreckung von Freiheitsstrafen sofort zu unterbrechen. In Zweifelsfällen ist umgehend die Entscheidung des Gerichts(§ 458 Strafprozeßordnung) herbeizuführen. Die Landesjustizverwaltungen werden ersucht, die Fälle des Straferlasses zu zählen und das Ergebnis bis zum 1. Oktober 1934 mitzuteilen.
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Ueber das Ausmaß der von der Amnestie Betroffenen kann nichts Endgültiges gesagt werden. Man wird aber nicht fehlgehen in der Annahme, daß einschließlich der zur Entlassung kommenden Schutzhäftlinge die Zahl der von der Amnestie erfaßten Personen einige tausend betragen wird.
Sesterreich nach kattenischei Master
Schuschnigg will ein„unabhängig-autoritäres Oesterreich“.
Der österreichische Bundeskanzler Schuschnigg hat vor seiner Abreise nach Ungarn dem Wiener Vertreter der Stephani=Agentur eine Erklärung über sein weiteres Regierungsprogramm gegeben, in der er u. a. folgendes ausführte:
Die österreichische Regierung werde den Aufbau des ständisch gegliederten, nach christlichen Grundsätzen autoritär geführten Staates vollenden. Die Autorität solle nicht blindlings von oben her kommen, sondern im Volke verwurzelt sein, so wie auch die vollendete Autorität Mussolinis von der überwältigenden Mehrheit des italienischen Volkes getragen werde.
Nur über eine Epoche des inneren Friedens könne der wirtschaftliche Wiederaufbau gelingen. Die Regierung wolle eine Regierung des ganzen Volkes, eine Regierung der Arbeiter, Bauern und Bürger sein. Das sei ein Programm des inneren Friedens.
In der Außenpolitik werde die Regierung den österreichischen Kurs des Bundeskanzlers Dollfuß nicht verlassen. Die Erhaltung der vollen Selbständigkeit und Unabhängigkeit Oesterreichs übernehme die Regierung als den unverrückbaren Grundsatz ihrer Außenpolitik. Die Regierung habe nicht die geringste Sorge um den deutschen Charakter des Landes, denn niemand denke daran, dem österreichischen Volk seine Art und sein nationales Wesen zu nehmen. In diesem Zusammenhang will Schuschnigg einen scharfen Unterschied zwischen politischen und kulturellen Aufgaben machen: Es könne in Oesterreich eine nationale Frage niemals in kulturellem, sondern nur in engstem politischem Sinne— genauer gesagt, nur in parteipolitischem Sinne — geben.
Unterredung mit SchönburgHatenseln
Der österreichische Heeresminister Generaloberst Fürst Schönburg=Hartenstein, der aus Anlaß der Zeisetzung Hindenburgs in Berlin weilte, erklärte einem Vertreter der Essener Nationalzeitung auf eine Frage nach dem künftigen Verhältnis zwischen dem Reich und Oesterreich, es freue ihn aus ganzem Herzen, daß der Führer und Reichskanzler Herrn von Papen mit einer außerordentlichen Mission nach Wien betraut hat und daß die österreichische Regierung dieser Betrauung ihre Bestätigung erteilt hat. Zur künftigen Einstellung Oesterreichs gegenüber dem Reich demerkte der Fürst: Bundeskanzler Schuschnigg ist ein aufrichtiger und ehrlicher Deutscher, der das Gesamtdeutschtum immer und immer wieder betont hat. Fürst Schönburg=Hartenstein gab der Zuversicht Ausdruck, daß es Adolf Hitler, der so
Großes geleistet habe, auch gelingen werde, den Konflikt zweier Brüdervölker beizulegen.
Der englische Ministerpräsident Macdonald ist am Donnerstag an Bord eines britischen Kreuzers in Neufundland eingetroffen.
Schuschnigg und
Eine amtliche Verlautbarung über die Besprechung
Der österreichische Bundeskanzler Schuschnigg ist am Freitag in Budapest eingetroffen, wo er mit Ministerpräsident Gömbös eine Aussprache hatte. Er kehrte noch am Abend wieder nach Wien zurück.
Nach Abschluß der Besprechungen zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Schuschnigg und dem ungarischen Ministerpräsidenten Gömbös wurde folgende amtliche Verlautbarung ausgegeben:
„Gelegentlich der Unterredungen, die anläßlich des Besuches des Bundeskanzlers Schuschnigg bei dem königlich=ungarischen Ministerpäsidenten stattfanden, wurden die verschiedenen aktuellen wirtschaftlichen und politischen Fragen erörtert.
Bei diesen Gesprächen kam eine volle Uebereinstimmung der Ansichten zum Ausdruck, und insbesondere waren sich beide Staatsmänner darüber einig, daß die im Sinne des verstorbenen Bundeskanzlers Dr. Dollfuß eingeleitete Politik der engsten Freundschaft und Zusammenarbeit auch weiterhin aufrechterhalten werden wird.“
Deutsch=englisches Zahlungsabkommen
für kaufmännische Verbindlichkeiten
Das deutsch=englische Zahlungsabkommen für kaufmännische Verbindlichkeiten ist Freitag nachmittag in Berlin unterzeichnet worden. Das Abkommen bezieht sich auf Verpflichtungen aus dem Warenverkehr, die künftig entstehen, soweit es sich um Waren handelt, die auf Grund der allgemeinen Devisengenehmigung von dem einzelnen Importeur bezahlt werden können.
Der Danziger Senatspräsident Dr. Rauschning ist in den Senat der Deutschen Akademie berufen worden.
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Zusammenstoß zweier Benzin-Transportzüge in Rumänien
Bei der Eisenbahnstation Necea auf der Strecke Bukarest—Craiova stießen am Freitag zwei Benzin=Transportzüge zusammen. Alle Wagen und die Lokomotiven entgleisten. In wenigen Augenblicken war, da das Benzin auslief, die Unglücksstätte in ein Flammenmeer gehüllt, aus dem kurz hintereinander die Explosionen der Benzintanks zu vernehmen waren. Das Feuer war aus eine Entfernung von 40 Kilometer zu sehen. Infolge der großen Hitze konnte sich niemand den Unglückszügen nähern. Der Betrieb auf der Strecke, der sonst sehr lebhaft ist, mußte eingestellt werden.
Italienisches Kriegsschiff gerammt
Drei Tote, 17 Verwundete
Bei der Rückfahrt des 2. italienischen Flottengeschwaders von der römischen Küste nach Tarent ereignete sich ein schwerer Unfall. Der Torpedobootszerstörer„Usodimare“ stieß am Eingang zum Golf von Neavel mit dem Küstendampfer„Pallas“ zusammen. Von der Besatzung des Kriegsschisses sind bei dem Zusammenstoß drei tot und 17 ver
wundet. Der Küstendampfer erlitt sonderbarerweise keine Beschädigung.
Granate im Schmelzofen
Wie bereits berichtet, ereignete sich am Dienstag auf der Katharinenhütte in Sosniwitz bei Kattowitz beim Einschmelzen von Eisen eine Explosion, bei der vier Arbeiter durch das umherspritzende flüssige Eisen schwer verletzt wurden. Wie sich nun herausstellte, befand sich unter dem einzuschmelzenden Eisen eine Granate kleinen Kalibers, die zur Entzündung gelangte. Wie das Geschoß in das Eisen geraten ist, konnte noch nicht ermittelt werden.
Eine Wasserhose in Frankreich
In der Gegend von Charolles(Departement Saone=et=Loire) ging eine Wasserhose nieder, die ungeheuren Schaden anrichtete. In vielen Orten stand das Wasser in den Häusern 50—60 Zentimeter hoch. Mehrere Gehöfte wurden durch Blitzschläge in Brand gesteckt. Eine Menge von Rindern und Pferden ist umgekommen.
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Das vergiftete Brötchen ihr Tod
Wie„bedürftig“ oft Bettler sind, geht am besten aus einer Entscheidung des Newyorker Erbschaftsgerichts hervor, das das Vermögen einer Frau, die jahrelang vom Betteln gelebt hat, auf über 62 000 Dollar, gleich 155 000 RM. bei dem gegenwärtigen Kurs des Dollars, festsetzte. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Bettlerin bestimmt den größten Teil ihres Vermögens sich sicherlich in den Jahren zusammengeschachert hat, in denen der Dollar noch nicht abgewertet war. Man kommt dann zu dem Ergebnis, daß die Bettlerin es verstanden hat. sich die runde Summe von einer Viertelmillion Reichsmark zusammenzuschwindeln, indem sie die Mildtätigkeit ihrer Mitmenschen ausnutzte.
Der Tod der Bettlerin ist eine der seltsamsten
Tragödien des an merkwürdigen Menschenschicksalen reichen Newyorker Lebens. Vor Jahresfrist hatte sich ein Automechaniker in einem Automatenrestaurant dadurch das Leben genommen, daß er ein belegtes Brötchen vergistete und einen Teil davon aß. Er starb kurs darauf im Waschraum des Restaurants. Die Bettlerin, die sich gewohnheitsmäßig in Automatenrestaurants berumtrieb und dort Speisenreste verzehrte, ab ahnungslos von dem vergifteten Brötchen und starb gleichfalls. Bei der Leichenschau wurde festgestellt, daß die Todesursache bei beiden auf dasselbe Gist zurückzuführen ist. Weitere Nachsorschungen brachten die Ueberraschung. daß die von den Resten lebende Bettlerin in Wirklichkeit eine Frau mit sehn Bankkonten war. Außerdem wurden in ihrer Behausung einige Wertpaviere entdeckt.
Aufrufe zum 19. August
Aufruf des Reichskriegsopferführers Oberlindober
Der Führer des deutschen Frontheeres, der Marschall des Weltkrieges, Paul von Hindenburg, ist zur großen Armee einberufen worden. An seinem Grabe stand mit trauerndem Herzen das gesamte deutsche Volk und dankte in stiller Ehrfurcht dem Nationalheros für das opferreiche Leben, daß in deutscher Treue bis ins hohe Alter hinein nur Sorge um die deutsche Zukunft gekannt hat.
Die letzte Tat des in die Ewigkeit und in die Geschichte eingegangenen Feldmarschalls war tatkräftige Hilfe für seine Kameraden im Weltkrieg und eine besondere Ehrung derer, die im Weltkrieg für Deutschland gekämpft, geblutet und geopfert haben.
Neben den Marschall des Weltkrieges ist im Januar 1933 unser Frontkamerad und Führer Adolf Hitler getreten. Das Bündnis dieser beiden Männer war das Bündnis einer großen Vergangenheit mit einer ebenso großen Zukunft. Wir deutschen Soldaten sind stolz darauf, daß aus den Regimentern der Einigungskriege und des Weltkrieges zwei so große Gestalter deutschen Schicksals hervorgegangen sind und wir fühlen uns beiden Männern in jener Treue verbunden, die uns über die tausend Schlachtfelder des Weltkrieges und über die bitteren Nöte der Nachkriegszeit das deutsche Schicksal hat meistern lassen.
Wir sehen in der Uebertragung der höchsten Reichsgewalt an den Führer die einzig wahre Vollstreckung des letzten Willens des verewigten Reichspräsidenten.
Deshalb marschieren die Soldaten des Weltkrieges und die Frauen und Kinder ihrer im Kriege gebliebenen Kameraden am 19. August in feierlichem Zuge zu den Wahlurnen, um mit dem Akte der Stimmabgabe dem toten Marschall die letzte und höchste Ehre zu erweisen und seinem einzigen würdigen Erben, dem Gefreiten des Weltkrieges, Adolf Hitler, treueste Gefolgschaft zu geloben und zu leisten.
Heil dem Führer! Heil dem neuen Deutschland
Der Kyffhäuserbund zur Volksabstimmung
Oberst a. D. Reinhard, der Bundesführer des Deutschen Reichskriegerbundes Kyffhäuser, erläßt zur Volksabstimmung am 19. August folgende Kundgebung:
„Durchdrungen von der Ueberzeugung, daß jede Staatsgewalt vom Volke ausgehen und von ihm in freier und geheimer Wahl bestätigt sein muß, hat der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler den Willen ausgesprochen, daß die Betrauung seiner Person und damit die des Reichskanzleramtes mit den Funktionen des verewigten Reichspräsidenten ausdrücklich vom deutschen Volke gutgeheißen wird.
Niemand ist berufener, das Erbe unseres großen Marschalls Hindenburg fortzuführen, als Adolf Hitler. In seine Hände hat der getreue Ekkehard und Reichspräsident an der Gruft Friedrichs des Großen das Schicksal Deutschlands gelegt, er schlug damit die Brücke vom Gestern zum Morgen, zum einigen Deutschland.
Von jedem Mann des Kyffhäuserbundes erwarte ich, daß er dieses Vermächtnis unseres Schirmherrn hochhält, und daß er deshalb gerade in diesen Tagen mit soldatischem Bekenntnis das Vertrauen aller Kreise des Volkes zu unserm Führer Adolf Hitler sichert.
Es ist dies die erste große nationale Aufgabe, die jeder Mann des Kyffhäuserbundes im Gedenken an seinen Schirmherrn und Marschall zu erfüllen hat. Sie gilt dem Deutschland der Ehre, der Freiheit und des Friedens, für das Hindenburg sein Leben lang gekämpft hat. Wer sein„Ja“, nicht gibt, handelt gegen den Willen Hindenburgs.
Es lebe Deutschland unter dem Führer Adolf Hitler!“
46 Millionen zur Förderung der Viehwirtschaft
Die Reichsregierung hat, wie das Rdz meldet, in Gesetzesform beschlossen, zur Ordnung des Marktes für Vieh und Schlachterzeugnisse den Reichsfinanzminister zur Uebernahme weiterer Garantien bis zur Höhe von 46 Millionen RM. zu ermächtigen. Zur Förderung der Futtermittelerzeugung aus inländischen Rohstoffen kann der Finanzminister weiter eine Garantie bis zu einer Million RM. übernehmen.