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Nr. 186

Schwerte(Ruhr), Hamstag, den 11. August 1934

67. Jahrgang

Alnnestie Wirs Geschleunigt

Die Durchführungsanweisungen des Justizministers

Zu dem aus Anlaß der Vereinigung des Am­tes des Reichspräsidenten mit dem des Reichs­kanzlers beschlossenen Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 7. August 1934, das am 10. August 1934 in Kraft tritt, hat der Reichs­justizminister jetzt Durchführungsanweisungen erlassen, die sich in der Hauptsache mit Bestim­mungen technischer Art für die Justizbehörden befassen.

Darin wird ausgeführt, daß das Gesetz be­schleunigt durchzuführen ist, nötigenfalls unter Zurückstellung minder dringender Sachen. Vor­weg sind solche Sachen zu bearbeiten, in denen Freiheitsstrafen vollstreckt werden oder Unter­suchungshaft besteht. Bei den anhängigen Ver­fahren entscheidet die Staatsanwaltschaft nach Lage der Akten. Ist die zu erwartende Strafe höher, als im ersten Teil des Gesetzes angeführt ist, so kann die Amnestie nicht eintreten. Beson­dere Gesuche seitens der Betroffenen sind nicht erforderlich. Die Amnestierungen erfolgen von Amts wegen. In Zweifelsfällen wird der Be­troffene im übrigen von der Staatsanwaltschaft gehört werden.

Bei Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten und Ersatzfreiheitsstrafen für Geldstrafen bis zu 500

RM sind diese durch das Gesetz ohne Rücksicht auf die Art der Straftat und auf die Vorstrafe des Täters zu erlassen. Bei Verurteilten, die solche Strafen verbüßen, haben die Gefangenen­anstalten die Strafen alsbald zu unterbrechen und hiervon der Vollstreckungsbehörde Anzeige zu machen. Die Vollstreckungsbehörden haben den Eintritt des Straferlasses durch Verfügung festzustellen und unabhängig von den den Ge­fangenenanstalten obliegenden Maßnahmen die Vollstreckung von Freiheitsstrafen sofort zu un­terbrechen. In Zweifelsfällen ist umgehend die Entscheidung des Gerichts(§ 458 Strafprozeß­ordnung) herbeizuführen. Die Landesjustizver­waltungen werden ersucht, die Fälle des Straf­erlasses zu zählen und das Ergebnis bis zum 1. Oktober 1934 mitzuteilen.

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Ueber das Ausmaß der von der Amnestie Betroffenen kann nichts Endgültiges gesagt werden. Man wird aber nicht fehlgehen in der Annahme, daß einschließlich der zur Entlassung kommenden Schutzhäftlinge die Zahl der von der Amnestie erfaßten Personen einige tausend be­tragen wird.

Sesterreich nach kattenischei Master

Schuschnigg will ein„unabhängig-autoritäres Oesterreich“.

Der österreichische Bundeskanzler Schuschnigg hat vor seiner Abreise nach Ungarn dem Wiener Vertreter der Stephani=Agentur eine Erklärung über sein weiteres Regierungsprogramm gegeben, in der er u. a. folgendes ausführte:

Die österreichische Regierung werde den Auf­bau des ständisch gegliederten, nach christlichen Grundsätzen autoritär geführten Staates vollen­den. Die Autorität solle nicht blindlings von oben her kommen, sondern im Volke verwurzelt sein, so wie auch die vollendete Autorität Mus­solinis von der überwältigenden Mehrheit des italienischen Volkes getragen werde.

Nur über eine Epoche des inneren Friedens könne der wirtschaftliche Wiederaufbau gelingen. Die Regierung wolle eine Regierung des gan­zen Volkes, eine Regierung der Arbeiter, Bauern und Bürger sein. Das sei ein Programm des inneren Friedens.

In der Außenpolitik werde die Regie­rung den österreichischen Kurs des Bundeskanz­lers Dollfuß nicht verlassen. Die Erhaltung der vollen Selbständigkeit und Unabhängigkeit Oesterreichs übernehme die Regierung als den unverrückbaren Grundsatz ihrer Außenpolitik. Die Regierung habe nicht die geringste Sorge um den deutschen Charakter des Landes, denn nie­mand denke daran, dem österreichischen Volk seine Art und sein nationales Wesen zu nehmen. In diesem Zusammenhang will Schuschnigg einen scharfen Unterschied zwischen politischen und kul­turellen Aufgaben machen: Es könne in Oester­reich eine nationale Frage niemals in kulturellem, sondern nur in engstem politischem Sinne— genauer gesagt, nur in parteipolitischem Sinne — geben.

Unterredung mit Schönburg­Hatenseln

Der österreichische Heeresminister Generaloberst Fürst Schönburg=Hartenstein, der aus Anlaß der Zeisetzung Hindenburgs in Berlin weilte, er­klärte einem Vertreter der Essener National­zeitung auf eine Frage nach dem künftigen Ver­hältnis zwischen dem Reich und Oesterreich, es freue ihn aus ganzem Herzen, daß der Führer und Reichskanzler Herrn von Papen mit einer außerordentlichen Mission nach Wien betraut hat und daß die österreichische Regierung dieser Be­trauung ihre Bestätigung erteilt hat. Zur künf­tigen Einstellung Oesterreichs gegenüber dem Reich demerkte der Fürst: Bundeskanzler Schuschnigg ist ein aufrichtiger und ehrlicher Deutscher, der das Gesamtdeutschtum immer und immer wieder betont hat. Fürst Schönburg=Hartenstein gab der Zuversicht Ausdruck, daß es Adolf Hitler, der so

Großes geleistet habe, auch gelingen werde, den Konflikt zweier Brüdervölker beizulegen.

Der englische Ministerpräsident Macdonald ist am Donnerstag an Bord eines britischen Kreuzers in Neufundland eingetroffen.

Schuschnigg und

Eine amtliche Verlautbarung über die Besprechung

Der österreichische Bundeskanzler Schuschnigg ist am Freitag in Budapest ein­getroffen, wo er mit Ministerpräsident Gömbös eine Aussprache hatte. Er kehrte noch am Abend wieder nach Wien zurück.

Nach Abschluß der Besprechungen zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Schuschnigg und dem ungarischen Ministerpräsidenten Gömbös wurde folgende amtliche Verlautbarung ausge­geben:

„Gelegentlich der Unterredungen, die anläß­lich des Besuches des Bundeskanzlers Schusch­nigg bei dem königlich=ungarischen Ministerpäsi­denten stattfanden, wurden die verschiedenen aktuellen wirtschaftlichen und politischen Fragen erörtert.

Bei diesen Gesprächen kam eine volle Uebereinstimmung der Ansichten zum Ausdruck, und insbesondere waren sich beide Staatsmänner darüber einig, daß die im Sinne des verstorbenen Bundeskanzlers Dr. Dollfuß eingeleitete Politik der engsten Freundschaft und Zusammenarbeit auch weiterhin aufrechterhalten werden wird.“

Deutsch=englisches Zahlungs­abkommen

für kaufmännische Verbindlichkeiten

Das deutsch=englische Zahlungsabkommen für kaufmännische Verbindlichkeiten ist Freitag nach­mittag in Berlin unterzeichnet worden. Das Abkommen bezieht sich auf Verpflichtungen aus dem Warenverkehr, die künftig entstehen, soweit es sich um Waren handelt, die auf Grund der allgemeinen Devisengenehmigung von dem ein­zelnen Importeur bezahlt werden können.

Der Danziger Senatspräsident Dr. Rauschning ist in den Senat der Deut­schen Akademie berufen worden.

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Zusammenstoß zweier Benzin-Transportzüge in Rumänien

Bei der Eisenbahnstation Necea auf der Strecke Bukarest—Craiova stießen am Freitag zwei Ben­zin=Transportzüge zusammen. Alle Wagen und die Lokomotiven entgleisten. In wenigen Augenblicken war, da das Benzin auslief, die Unglücksstätte in ein Flammenmeer gehüllt, aus dem kurz hin­tereinander die Explosionen der Benzin­tanks zu vernehmen waren. Das Feuer war aus eine Entfernung von 40 Kilometer zu sehen. Infolge der großen Hitze konnte sich niemand den Unglückszügen nähern. Der Betrieb auf der Strecke, der sonst sehr lebhaft ist, mußte eingestellt werden.

Italienisches Kriegsschiff gerammt

Drei Tote, 17 Verwundete

Bei der Rückfahrt des 2. italienischen Flotten­geschwaders von der römischen Küste nach Tarent ereignete sich ein schwerer Unfall. Der Torpedo­bootszerstörer„Usodimare“ stieß am Eingang zum Golf von Neavel mit dem Küstendampfer„Pallas“ zusammen. Von der Besatzung des Kriegsschisses sind bei dem Zusammenstoß drei tot und 17 ver­

wundet. Der Küstendampfer erlitt sonderbarer­weise keine Beschädigung.

Granate im Schmelzofen

Wie bereits berichtet, ereignete sich am Dienstag auf der Katharinenhütte in Sosniwitz bei Katto­witz beim Einschmelzen von Eisen eine Explosion, bei der vier Arbeiter durch das umherspritzende flüssige Eisen schwer verletzt wurden. Wie sich nun herausstellte, befand sich unter dem einzuschmelzen­den Eisen eine Granate kleinen Kalibers, die zur Entzündung gelangte. Wie das Geschoß in das Eisen geraten ist, konnte noch nicht ermittelt werden.

Eine Wasserhose in Frankreich

In der Gegend von Charolles(Departement Saone=et=Loire) ging eine Wasserhose nieder, die ungeheuren Schaden anrichtete. In vielen Orten stand das Wasser in den Häusern 50—60 Zentimeter hoch. Mehrere Gehöfte wurden durch Blitzschläge in Brand gesteckt. Eine Menge von Rindern und Pferden ist umgekommen.

Beitierm unn 183000 Mi. Bremdgen

Das vergiftete Brötchen ihr Tod

Wie„bedürftig“ oft Bettler sind, geht am besten aus einer Entscheidung des Newyorker Erbschafts­gerichts hervor, das das Vermögen einer Frau, die jahrelang vom Betteln gelebt hat, auf über 62 000 Dollar, gleich 155 000 RM. bei dem gegenwärtigen Kurs des Dollars, festsetzte. Dabei ist zu berück­sichtigen, daß die Bettlerin bestimmt den größten Teil ihres Vermögens sich sicherlich in den Jahren zusammengeschachert hat, in denen der Dollar noch nicht abgewertet war. Man kommt dann zu dem Ergebnis, daß die Bettlerin es verstanden hat. sich die runde Summe von einer Viertelmillion Reichsmark zusammenzuschwindeln, indem sie die Mildtätigkeit ihrer Mitmenschen ausnutzte.

Der Tod der Bettlerin ist eine der seltsamsten

Tragödien des an merkwürdigen Menschenschicksalen reichen Newyorker Lebens. Vor Jahresfrist hatte sich ein Automechaniker in einem Automatenrestau­rant dadurch das Leben genommen, daß er ein be­legtes Brötchen vergistete und einen Teil davon aß. Er starb kurs darauf im Waschraum des Restau­rants. Die Bettlerin, die sich gewohnheitsmäßig in Automatenrestaurants berumtrieb und dort Speisenreste verzehrte, ab ahnungslos von dem vergifteten Brötchen und starb gleichfalls. Bei der Leichenschau wurde festgestellt, daß die Todesursache bei beiden auf dasselbe Gist zurückzuführen ist. Weitere Nachsorschungen brachten die Ueberraschung. daß die von den Resten lebende Bettlerin in Wirk­lichkeit eine Frau mit sehn Bankkonten war. Außerdem wurden in ihrer Behausung einige Wertpaviere entdeckt.

Aufrufe zum 19. August

Aufruf des Reichskriegsopferführers Oberlindober

Der Führer des deutschen Frontheeres, der Marschall des Weltkrieges, Paul von Hinden­burg, ist zur großen Armee einberufen worden. An seinem Grabe stand mit trauerndem Herzen das gesamte deutsche Volk und dankte in stiller Ehrfurcht dem Nationalheros für das opferreiche Leben, daß in deutscher Treue bis ins hohe Alter hinein nur Sorge um die deutsche Zukunft ge­kannt hat.

Die letzte Tat des in die Ewigkeit und in die Geschichte eingegangenen Feldmarschalls war tat­kräftige Hilfe für seine Kameraden im Weltkrieg und eine besondere Ehrung derer, die im Welt­krieg für Deutschland gekämpft, geblutet und ge­opfert haben.

Neben den Marschall des Weltkrieges ist im Januar 1933 unser Frontkamerad und Führer Adolf Hitler getreten. Das Bündnis dieser beiden Männer war das Bündnis einer großen Vergangenheit mit einer ebenso großen Zukunft. Wir deutschen Soldaten sind stolz darauf, daß aus den Regimentern der Einigungskriege und des Weltkrieges zwei so große Gestalter deutschen Schicksals hervorgegangen sind und wir fühlen uns beiden Männern in jener Treue verbunden, die uns über die tausend Schlachtfelder des Weltkrieges und über die bitteren Nöte der Nachkriegszeit das deutsche Schicksal hat meistern lassen.

Wir sehen in der Uebertragung der höchsten Reichsgewalt an den Führer die einzig wahre Vollstreckung des letzten Willens des verewigten Reichspräsidenten.

Deshalb marschieren die Soldaten des Welt­krieges und die Frauen und Kinder ihrer im Kriege gebliebenen Kameraden am 19. August in feierlichem Zuge zu den Wahlurnen, um mit dem Akte der Stimmabgabe dem toten Marschall die letzte und höchste Ehre zu erweisen und sei­nem einzigen würdigen Erben, dem Gefreiten des Weltkrieges, Adolf Hitler, treueste Gefolg­schaft zu geloben und zu leisten.

Heil dem Führer! Heil dem neuen Deutsch­land

Der Kyffhäuserbund zur Volksabstimmung

Oberst a. D. Reinhard, der Bundesfüh­rer des Deutschen Reichskriegerbundes Kyffhäu­ser, erläßt zur Volksabstimmung am 19. August folgende Kundgebung:

„Durchdrungen von der Ueberzeugung, daß jede Staatsgewalt vom Volke ausgehen und von ihm in freier und geheimer Wahl bestätigt sein muß, hat der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler den Willen ausgesprochen, daß die Be­trauung seiner Person und damit die des Reichs­kanzleramtes mit den Funktionen des verewigten Reichspräsidenten ausdrücklich vom deutschen Volke gutgeheißen wird.

Niemand ist berufener, das Erbe unseres gro­ßen Marschalls Hindenburg fortzuführen, als Adolf Hitler. In seine Hände hat der getreue Ekkehard und Reichspräsident an der Gruft Friedrichs des Großen das Schicksal Deutschlands gelegt, er schlug damit die Brücke vom Gestern zum Morgen, zum einigen Deutschland.

Von jedem Mann des Kyffhäuserbundes er­warte ich, daß er dieses Vermächtnis unseres Schirmherrn hochhält, und daß er deshalb gerade in diesen Tagen mit soldatischem Bekenntnis das Vertrauen aller Kreise des Volkes zu unserm Führer Adolf Hitler sichert.

Es ist dies die erste große nationale Aufgabe, die jeder Mann des Kyffhäuserbundes im Ge­denken an seinen Schirmherrn und Marschall zu erfüllen hat. Sie gilt dem Deutschland der Ehre, der Freiheit und des Friedens, für das Hinden­burg sein Leben lang gekämpft hat. Wer sein„Ja“, nicht gibt, handelt gegen den Willen Hindenburgs.

Es lebe Deutschland unter dem Führer Adolf Hitler!“

46 Millionen zur Förderung der Viehwirtschaft

Die Reichsregierung hat, wie das Rdz meldet, in Gesetzesform beschlossen, zur Ordnung des Marktes für Vieh und Schlachterzeugnisse den Reichsfinanzminister zur Uebernahme weiterer Garantien bis zur Höhe von 46 Millionen RM. zu ermächtigen. Zur Förderung der Futtermittel­erzeugung aus inländischen Rohstoffen kann der Finanzminister weiter eine Garantie bis zu einer Million RM. übernehmen.