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Schwerte(Kuhr), Samstag, den 9. Juni 1934

Einthungeseen. umd Hesuneli.

Sbotichtruwrohth gasgereiaz. Die Rücklebe Deuschlands im Miütelpunt.

Die Entschließung über das weitere Programm der Abrüstungskonferenz ist Freitag abend um 6 Uhr vom Hauptausschuß der Konferenz einstim­mig, aber mit Vorbehalten von Italien, Polen und Persien angenommen worden.

Die Sitzung des Präsié ums

Keine Beschlüsse.— Keine Beteiligung Italiens an den Kommissionen?

Am Freitag begann kurz nach 15 Uhr unter er­heblicher Spannung und bei starkem Andrang des Publikums die öffentliche Sitzung des Prä­sidiums. Gleichzeitig wurde der Wortlaut des neuen Entschließungsentwurfs verbreitet, der doch in viel höherem Maße als man vermutete, an die ursprünglichen Vorschläge Barthous an­

Zu Beginn der Sitzung sprach Henderson einige ziemlich resigniert klingende Worte. Sodann nahm Barthou das Wort, um die französischen Vorschläge in neuer Form dem Präsidium vorzu­legen, wobei er einige scherzhafte Worte hinzu­fügte. Später las Barthou den Entwurf vor. Der italienische Vertreter Marchese di Soragna gab eine wichtige Erklärung ab, in der es u. a.

die italienische Abordnung ist der Anscht, daß die Wiederaufnahme der Arbeiten der Konferenz nur dann Wert hat, wenn diese im richtigen Geist und in Uebereinstimmung mit den wirklichen Konferenzzielen vorgenom­men wird. Dazu fehlen aber noch eine ganze Reihe wichtiger politischer Entscheidungen. Wir können zu keinem Beschluß unsere Zu­stimmung geben, der nicht der klare Ausdruck dieses Prinzips ist. Die italienische Abord­nung wird diesem Prinzip auch im Hinblick auf die Einsetzung der vorgeschlagenen Kom­missionen treu bleiben, die für Italien nicht von Interesse sind.

Diese Erklärung wird in Genf so ausgelegt, daß Italien an den Arbeiten der vorgeschlagenen Kommissionen nicht teilnehmen wird.

Graf Raczinski=Polen hatte Einwen­dungen zu machen. Er sagte, Vereinbarungen zwischen Regierungen seien keine geeignete Grundlage für die Konferenzarbeiten. Er warf dem Präsidium vor, die eigentliche Linie der Kon­ferenzarbeiten, die bei der zweiten Lesung des Macdonald=Planes stehen geblieben seien, will­kürlich abgebogen zu haben.

Daraufhin schloß sich Litwinow im allge­meinen den Ausführungen Raczinskis an. Auch er habe schwere Bedenken gegen die Verhandlun­gen zwischen Regierungen. Diese Verhandlungs­art könne unangenehme Folgen haben.

Hierauf schloß Henderson die Sitzung des Prä­sidiums, ohne daß Beschlüsse gefaßt wurden.

Entscheidung im Hauptausschuß

In der sich anschließenden entscheidenden Sitzung des Hauptausschusses, der bekanntlich alle an der Konferenz teilnehmenden Staaten umfaßt, sprach zuerst Barthou. Er bezeichnete die Zusammenarbeit Englands und Frankreichs als eine wichtige Grundlage des Friedens. Er verlas dann nochmals den von Frankreich eingereichten, aber auch von den Ver­einigten Staaten und England gebilligten Ent­schließungsentwurf. Hierbei knüpfte er an die wichtigsten Abschnitte in freier Rede Bemerkun­en. Bei der Stelle, die sich mit den besonderen Besprechungen der Regierungen befaßt, die das Ziel haben sollen, den endgültigen Erfolg durch die Rückkehr Deutschlands zu erleichtern. kam Barthou ausführlich auf Frankreichs Stel­lung zur Rückkehr Deutschlands in die Konferenz zu sprechen. Er betonte, daß in dem ursprünglichen Text nur eine Andeutung auf Deutschland enthalten gewesen sei; sie sei aber zu deutlich gewesen, so daß man nun den Namen auch ruhig aussprechen könne. Barthou verlas dann aus dem französischen Memoran­dum vom 16. März den Absatz,“ der sich mit

Deutschlands Rückkehr befaßt, und in dem es heißt, daß sie die beste Gewähr für das Gleich­gewicht der Welt sei.

Barthou fügte hinzu, Deutschland sei freiwillig ausgetreten, die Tür habe sich hinter ihm geschlossen, und nun müsse es freiwillig zurückkehren.

„Wir wollen keine Politik der Einkreisung, wir wollen sie nicht, sie liegt nicht in unseren Absich­ten und in unseren Taten.“ Frankreich habe

allein zur Sicherung des Friedens Beziehungen mit einigen Staaten angeknüpft. Beim Abschnitt „Sicherheit" beschäftigte er sich mit den Ausfüh­rungsbürgschaften, die Frankreich weiter bemüht sei zu finden. Auch die Kontrolle bleibe eine sehr wichtige, wenn auch sehr delikate Aufgabe des damit befaßten Ausschusses, Barthou be­tonte dann das französische Interesse an einer Verminderung der aus der Luft drohenden Ge­

Sodann begrüßte Eden=England die Be­

Ventere 30000 Wenger

Abnahme der Arbeitslosigkeit im Mai um weitere 80 000

halbmast für Buggingen

Beflaggung aller Dienstgebäude während der Trauerkundgebung für Buggingen Die Reichsregierung hat angeordnet, daß wäh­rend der Trauerkundgebung für die Opfer des Grubenunglücks in Buggingen am Montag, 11. Juni 1934, in der Zeit von 10 Uhr vormittags bis 2 Uhr nachmittags sämtliche Dienstgebäude des Reiches, der Länder und der Gemeinden sowie die Gebäude der Körperschaften des öffentlichen Rechts und der öffentlichen Schulen halbmast flaggen. Diese Anordnung wird hiermit den Be­hörden amtlich mit dem Hinzufügen bekanntgege­ben, daß eine schriftliche Mitteilung an sie nicht ergeht.

Im Mai ist, wie die Reichsanstalt für Arbeits­vermittlung und Arbeitslosenversicherung mit­teilt, die Zahl der von den Arbeitsämtern betreu­ten Arbeitslosen weiter um rund 80.000 zurück­gegangen. Am 31. Mai wurden rund 2 525 000 Arbeitslose bei den Arbeitsämtern gezählt gegen 5 039000 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Vorjahreszahl ist also um fast 50 v. H. unter­

schritten..... GIxheites. 451 i um f.

Der Rückgang der Arbeitslosenzahl ist um so beachtlicher, weil gleichzeitig durch Einschränkung der Notstandsarbeiten 100000 Notstandsarbeiter zur Entlassung gekommen sind. Ohne diesen Ab­bau der Notstandsarbeiten wäre die Arbeitslosen­zahl auch im vergangenen Monat um über 200 000 gefallen, da außer den Notstandsarbeitern selbst auch noch Stammarbeiter, die mit ihnen zusammen beschäftigt waren, zur Entlassung ge­kommen sind. Diese Einschränkung der Not­standsarbeiten war planmäßig, weil nach dem er­reichten hohen Beschäftigungsstand besonders im Hoch= und Tiefbau der ländlichen Bezirke der Kampf vor allem gegen die großstädtischen Zen­tren der Arbeitslosigkeit geführt werden muß. Während durch diese Einschränkung der Not­standsarbeiten die Landesarbeitsamtsbezirke mit

hervorragend ländlicher Struktur einen gleich­bleibenden Stand oder vereinzelt eine geringe Zunahme der Arbeitslosigkeit hatten, trat in den großstädtischen Landesarbeitsamtsbezirken eine weitere Auflockerung der Arbeitslosigkeit ein: So hatte Berlin eine im Rahmen des Gesamtrück­ganges von 80000 erhebliche Abnahme von 22 000; ein erster Erfolg der Berliner Arbeits­Dioc“„,axLungzeinrichtungen worde

Von den Unterstützungseinrichtungen wurden

vor allem die Krisenfürsorge und die öffentliche Fürsorge im Berichtsmonat weiter entlastet; und zwar ging die Zahl der Hauptunterstützungsemp­fänger der Krisenfürsorge um rd. 19.00 am31. Mai 1934 rund 822 000) und die Zahl der arbeitslosen anerkannten Wohlfahrtserwerbslo­sen um rund 50000(Stand am 31. Mai 1934 833 000) zurück. Die Zahl der Hauptunterstüt­zungsempfänger in der versicherungsmäßigen Arbeitslosenunterstützung stieg um 13.000 bei rd. 232 000. Die Gesamtentlastung aller drei Unter­stützungseinrichtungen beträgt im Berichtsmonat rund 56000. Bei Maßnahmen, an deren Finan­zierung die Reichsanstalt beteiligt ist, werden noch 502000 Volksgenössen als Notstandsarbeiter beschäftigt.

Autrians aus Einsland=Merren

Eischon Jultizmipistore Korrl

Ein großzügiges Projekt des Arbeit für die Strafgefangenen

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mit­teilt, hat sich der preußische Justizminister Hanns Kerrl bald nach Uebernahme seines Amtes in Erkenntnis der bestehenden Möglichkeiten für eine großzügige Kultivierung der emsländischen Moore durch Gefangenenarbeit eingesetzt.

Ueber die Einzelheiten der nunmehr ein­geleiteten Arbeiten führt der Ministerialrat im preußischen Justizministerium Rudolf Marx in der„Deutschen Justiz“ u. a. aus:

*„Die nach einem aufgestellten Gesamtprogramm zu erfassenden Oedlandflächen betragen rund 50000 Ha. Eine Aufgabe von so gewaltigem Umfange läßt sich mit Erfolg in absehbarer Zeit nur durchführen, wenn in ausreichendem Maße Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die zwangs­weise zur Arbeit angehalten werden können. Die ersten Arbeiten im Moor wurden von Schutz­häftlingen geleistet, die nunmehr in weitestem Umfange durch Strafgefangene ersetzt worden sind. Es bestehen jetzt in den verschiedenen Moor­gebieten vier Lager. Die Zahl der Lager in Kürze auf S erhöht werden. Zur Turchjüh­rung des Gesamtplanes sind im ganzen 21 Lager erforderlich. Für die Justizverwaltung bedeutet die Unterbringung einer so großen Zahl von Ge­fangenen gleichzeitig eine wesentliche Ent­lastung der stark überbelegten Zuchthäuser und Gefängnisse, und gibt ihr vor allem die Möglich­keit, der katastrophalen Arbeitslosigkeit in den Gefangenenanstalten wirksam zu begegnen, ohne

preußischen Jusiizumisters Kerrl

sich dem Vorwurf einer Konkurrenz des freien Handwerks oder Gewerbes auszusetzen.

Die Gefangenenlager sind nach ein und dem­selben Muster eingerichtet. Innerhalb eines in Rechteckform errichteten Stacheldrahtzaunes sind zehn Baracken aufgestellt, von der jede Raum für 100 Gefangene hat. Jedes Lager hat ein eigenes Wasserwerk und ist mit elektrischem Licht ausgestattet. Die ärztliche Versorgung erfolgt durch Vertragsärzte. Die Arbeiten werden unter Leitung der Kultur= und Kulturbauämter und unter Zuziehung sachverständiger Moorfachleute ausgeführt. Zunächst werden Wirtschaftswege an­gelegt und Entwässerungsanlagen(Vorfluter) ge­schaffen. Die Bearbeitung des Moores selbst ist verschiedenartig, je nachdem es sich um Nie­derungsmoor oder Hochmoor handelt. Welche große wirtschaftliche Bedeutung der Torfgewin­nung zukommt, mag man daran ermessen, daß die Moore des Emslandes annähernd 150000 Milliarden Kilowattstunden erzeugen, d. h. den ganzen Stromverbrauch des Deutschen Reiches auf 8 bis 10 Jahre decken könnten. Die Ankaufs­und Kultivierungskosten zur Durchführung des Gesamtprogrammes erfordern rund 44,5 Mil­lionen RM. In welcher Zeit sich das Gesamt­programm verwirklichen läßt, hängt im wesent­lichen davon ab, wie schnell die erforderlichen Mittel verfügbar gemacht werden können. Wenn alle 21 Lager sofort in Betrieb genommen werden könnten, wären demnach 12 Jahre nötig, um die­ses Riesenwerk der Kultivierung von 50 000 Hek­tar emsländischen Bodens zum Abschluß zu bringen.

merkungen Barthous über die Freundschaft zwi­schen England und Frankreich, die ein wertvolles Element des Friedens in Europa sei. Jetzt sei eine Lösung gefunden, die der Kon­renz über die nächste Zukunft hin­weghelfe. Die Schwierigkeiten seien in hohem Maße auf die Abwesenheit einer Großmacht zu­rückzuführen, deren Mitarbeit wesentlich sei. Er stellte fest, daß die britische Regierung ihre An­sichten über den Austritt Deutschlands nicht ge­ändert habe. Die Sache der Abrüstung und der Verständigung habe durch diesen Entschluß einen Schlag erlitten. Es sei zu hoffen, daß die Aende­rung der Atmosphäre auch auf die Haltung der deutschen Regierung einen Einfluß ausübe und sie zur Wiederbeteiligung an den Beratungen

veranlassen werde.„ 4, Stagteums 6.28

Norman Davis(Vereinigte Staaten) fand sehr anerkennende Worte für die englisch=franzö­sische Verständigung. Die Einigung auf ein ge­meinsames Arbeitsprogramm sei ein wichtiger Beitrag für den Erfolg der Konferenz und gleich­zeitig für den Frieden.

In der der Annahme der Einigungsformel vorhergehenden Aussprache erklärte Litwi­now, man könne nicht erwarten, daß er von der Entschließung begeistert sei, ebenso wenig, daß er sie ablehnen werde. Rußland sei nicht gegen die Rückkehr Deutschlands. Die von Rußland ange­regte ständige Friedenskonferenz werde man in Europa auf lange Zeit hinaus brauchen. Wenn er auch von den Militärs der roten Armee sagen könne, daß sie die friedlichsten Leute seien, so dürfe man die wichtige Rolle, die die Militärs jetzt in dem Schicksal der Völker spielten, nicht übersehen.

Im Namen der sechs Neutralen sprach der schwedische Außenminister Sandler, der den Wert der Entschließung darin erblickte, daß durch ein politisches Kompromiß, das neue Möglichkeiten zur Erreichung eines Abkommens biete, der Zusammenbruch der Konferenz in die­sem Augenblick verhindert worden sei.

Italiens Vertreter, Marchese So­ragna, wiederholte den bereits in der Sitzung des Präsidiums vorgebrachten Vorbehalt seiner Regierung. Da der Entschließungsentwurf dem Grundsatz der vorherigen Lösung gewisser politi­scher Fragen nicht Rechnung trage, könne ihm Italien nicht zustimmen. Abgesehen von diesen Fragen der Formeln und Methoden werde Ita­lien aber der friedlichen und vollständigen Lösung der ernsten Probleme niemals seine Mitarbeit versagen.— Im Namen Polens wiederholte Graf Raczynski den Vorbehalt hinsichtlich der Ergeb­nisse der direkten Verhandlungen.

Schließlich machte der Vertreter Persiens den Vorbehalt wegen des Grundsatzes der regionalen Pakte, von denen eine Schwächung des Gedan­kens der allgemeinen Unterstützung eines ange­griffenen Staates befürchtete.

Darauf stellte Henderson fest, daß die Entschlie­ßung mit den erwähnten Vorbehalten angenom­men sei und berief den Hauptausschuß zu seiner nächsten Sitzung auf Montag nachmittag zusam­men, damit er die weiteren Maßnahmen auf Grund des angenommenen Arbeitsprogrammes treffen könne.