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Frunike ufr Amwort

Freitag abend wurde die am vergangenen Montag in London überreichte französische Ant­wortnote auf das englische Memorandum zur Abrüstungsfrage veröffentlicht. Die französische Note bringt im allgemeinen nichts Neues, als was schon im Laufe der Woche aus ihr bekannt geworden und was bisher über den ablehnenden französischen Standpunkt in der Abrüstungsfrage

bekannt ist.„„ 444au1. 45

Die französische Regierung betont in ihrer Note nochmals, daß sie sich nur schwer entschlie­ßen könne, zuzulassen, daß Deutschlands Austritt aus dem Völkerbund Deutschland neue Rechte verschaffen und für Frankreich neue Opfer her­beiführen würde, unter denen Frankreichs Lan­desverteidigung leiden könnte.

Frankreich könne weder verstehen noch zuge­ben, daß die übertriebenen Aufrüstungsansprüche, die von einer Seite erhoben werden, als Be­gründung dafür dienen könnten, von anderen Mächten Rüstungsverminderungen zu verlangen, die dem Interesse ihrer Sicherheit zuwiderlaufen. Die französische Regierung hält sich verpflichtet, zu der Forderung der deutschen Regierung, ihre Armee unverzüglich und ohne vorhergehende

Entschiessene=Carchfutrutts

Der Reichersferm

Berliner Besprechung sämtlicher Ministerpräsidenten und Innenminister Reichsminister Dr. Frick über die Reichsreform

Armee unverzüglich und ohne

Prüfung des gegenwartigen Standes dieses Hee­res auf eine Zahl von 300000 Mann(mit dem entsprechenden Material) bringen zu können, die entscheidendsten Vorbehalte zu ma­chen. Würde diese Forderung angenommen, so hätte dies zur Folge, daß die Grundsätze der Völkerbundssatzung und der auf dieser beruhen­den Abrüstungskonferenz verleugnet und zu­nichte gemacht würden.

Die französische Note kommt dann im Zusam­menhang mit der Frage der militärähnlichen Verbände auf die Frage der Kontrolle und Durchführungsgarantien zu sprechen, wobei sie u. a. betont, daß die Signatarmächte anerkennen müßten, daß sie strikt verpflichtet seien, gegen eine durch die Kontrolle aufgedeckte Vertrags­verletzung unverzüglich mit allen als unerläß­lich angesehenen Mitteln des Drucks vorzugehen, wobei das Ausmaß der Sanktionen der Schwere der Vertragsverletzung anzupassen wäre.

Diese Solidarität müßte sich umso stärker aus­wirken, wenn die Vertragsverletzung zum An­griff ausarten würde. Frankreich setzt nach wie vor sein Vertrauen in die Garantien, die der Locarno=Vertrag festgestellt hat.

Zum Schluß griff Frankreich wieder auf den Völkerbund zurück und betont: Deutschland könnte keine bessere Garantie für das Gleich­gewicht der Mächte geben, als seine frei von allem Zwang erfolgende Rückkehr in die Staa­tengemeinschaft, in die es aufgenommen worden ist. Die Regierung der Republik kann keinen Vorschlag annehmen, der die Abrüstung Frank­reichs verschärfen würde, indem er gleichzeitig Deutschland eine sofortige und schwer zu be­grenzende Legalisierung einer Aufrüstung zue billigt, die es schon jetzt unter Verletzung der Verträge durchführt.

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72jährige Frau zu Kerker verurteilt, weil ihr Reffe vom Leben in der westfälischen SA. schrieb Die 72jährige Anastasia Zidek aus Schepanko­witz(Tschechoslowakei) hatte sich vor einem tsche­choslowakischen Gericht wegen eines„Verbrechens“ gegen§ 12 des Schutzgesetzes der Republik zu verantworten. Auf einen Stock gestützt, wankte cie alte Frau zur Anklagebank. Der Briefwechsel mit ihrem Reffen, der in Westfalen der SA. an­gehört, bildete die Grundlage der Anklage. We­gen Unterlassung der vorgeschriebenen Anzeige wurde das alte Mütterlein nach Beratung zu einem Monat Kerker und 1000 Kronen= Geld­strafe oder zu weiteren zehn Tagen Kerker ver­urteilt. Die Schilderungen des Lebens in der 8A. waren der Greisin zum Verhängnis ge­worden.

Unter dem Vorsitz des Reichsinnenministers Dr. Frick fand am Freitag im Reichsministerium des Innern eine Besprechung sämtlicher Mini­sterpräsidenten und Innenminister der deutschen Länder statt.

Reichsminister Dr. Frick führte einleitend aus, daß die Durchführung der mit dem Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Ja­nuar 1934 eingeleiteten Reichsreform die größte Aufgabe unserer Zeit sei. Die Herstellung der Einheit des Reiches sei eine geschichtliche Auf­gabe, wie sie in Jahrtausenden nur einmal an die Nation gestellt werde. Eine Ueberstürzung der Reform sei weder nötig noch beabsichtigt; der Neuaufbau des Reiches werde aber nach dem unerschütterlichen Willen des Führers mit der gleichen Entschlossenheit durch­geführt werden, mit der schon in der kurzen Zeit der nationalsozialistischen Führung des Reiches zahlreiche Maßnahmen getroffen wur­den, deren Verwirklichung sich der Führer zum Ziele gesetzt hatte. Persönliche Interes­sen dürften bei einem Werk von so gigantischem Ausmaß keine Rolle spielen. Im übri­gen werde bei der Neugliederung auf die In­teressen der Wirtschaft gebührende Rücksicht genommen werden. Im aus­

drücklichen Einverständnis mit dem Führer gab Reichsminister Dr. Frick bekannt, daß für die Beamtenschaft der Länder auf Grund der be­vorstehenden Neuordnung des Reiches kein An­laß zur Beunruhigung bestehe.

Besondere Bedeutung legte Reichsminister Dr. Frick der im Zuge der Neuordnung liegenden Stärkung der Autorität der Reichs­regierung bei, die sich im Verhältnis zwi­schen Reich und Ländern schon als Folge des Wegfalls sachlicher Gegensätze und wegen der Gemeinsamkeit des großen Zieles ergebe.

Weiter machte der Minister im besonderen Auftrage des Führers grundsätzliche Ausführun­gen über die Zusammenarbeit von Partei und Staat und über die unbe­dingte Wahrung der Staatsautori­tät. Nach einer Ansprache, an der sich insbe­sondere die Ministerpräsidenten von Preußen und Bayern beteiligten und in der alle Teilneh­mer sich einmütig hinter die vom Vorsitzenden aufgezeigten Ziele des Führers stellten, forderte Reichsminister Dr. Frick die versammelten Mi­nisterpräsidenten und Minister auf, ihre Kraft freudig in den Dienst der großen gemein­samen Aufgabe zu stellen und schloß die Besore­chung mit einem Heil auf den Führer.

Wichlige Geichrrurden

Neue Gesetze von der Reichsregierung ver­abschiedet

Die Reichsregierung hat in ihrer Sitzung am Freitag wieder eine Reihe wichtiger neuer Ge­setze beschlossen und verabschiedet. Unter diesen Gesetzen befindet sich ein Gesetz über die Kon­trolle der Finanzgebarung juristi­scher Personen des öffentlichen Rechts und ähn­licher Verbände und Organisationen, ein Gesetz über die Erhebung von Spenden, die in Zukunft stets der Genehmigung des Stellver­treters des Führers im Einvernehmen mit dem Reichsfinanzminister bedarf, ein Gesetz über die Abgabe zur Arbeitslosenhilf wesentliche Beschränkungen, in verschiedenen Fällen auch Befreiungen bringt usw.

Bestrafung

rücfichteidser Reuftfahrer

Eine Anweisung des preußischen Justizministers

In der letzten Zeit ereigneten sich wiederholt Kraftwagenunfälle, bei denen rücksichtslose Fah­rer in Arbeiter= oder Marschkolonnen hinein­fuhren und schwere Schäden anrichteten. Es han­delte sich regelmäßig um solche Fahrer, die— häufig in angetrunkenem Zustande— von irgendwelchen Vergnügungen kamen und durch groben Leichtsinn das Leben hart arbeitender Volksgenossen vernichteten oder ihre Gesundheit schwer schädigten. Die Strafen für derartige Rücksichtslosigkeiten standen vielfach in keinem erträglichen Verhältnis zu dem großen Leichtsinn der Täter und zu den schweren Fol­gen ihres Verhaltens. Besonderes Aufsehen er­

regte es, daß ein Autofahrer, gegen den Unter­suchungshaft verhängt worden war, nach Zah­lung einer Sicherheit mit der Untersuchungshaft verschont wurde..6

Der preußische Justizminister nerrl hat vaher die Staatsanwaltschaften angewiesen, derartige Straftaten rücksichtslos aufzuklären, für die Ver­haftung der Täter und die schnelle Durchführung des Verfahrens zu sorgen und strenge Stra­fen zu beantragen, die der Leichtfertigkeit der Fahrer und den schweren Folgen der Tat ent­sprechen und geeignet sind, Gleichgesinnte abzu­schrecken und dem verletzten Volksempfinden Sühne zu verschaffen.

Die Mutter geschossen

Geistig Minderwertiger schießt auf seine Mutter und tötet sich selbst

Der geistig minderwertige Sohn der Familie Mews in Schlönwitz(Kreis Schivelbein) legte beim Hantieren mit einem Tesching vorsätz­lich zielend auf seine Mutter an, feuerte einen Schuß ab und verletzte die unglückliche Frau schwer. Nach der Bluttat lud der junge Mensch den Tesching abermals und tötete selbst durch einen Schuß. Die Mutter schwebt in Lebensgefahr.

Zwei Tote einer Liebestragödie

In einem Hause der Eckernförder Allee in Kiel spielte sich eine Liebestragödie ab, die zwei Menschenleben forderte. Der verheiratete In­jenieur P. erschoß dort in ihrer Wohnung die Witwe D. und tötete sich dann selbst.

In der Gefängniszelle erhängt

Selbstmord eines Angeklagten

In einem Brandstifterprozeß gegen die Brü­der Barske aus Redewitz(Kreis Deutschkrone), in dem bereits seit Tagen in Neustettin verhan­delt wird, wurde in der Gerichtssitzung bekannt, daß sich der Angeklagte Fritz Barske in der Nacht in seiner Zelle mit einem Bindfaden erhängt habe, den er aus der Matratze herausgerissen abe.

Rewherie Trourwahem Schlauftseir

Neue schwere Nusschreitungen der streikenden Autodroschken­chauffeure— Kommunisten als Hintermänner

Kasse-Akten sind dauernd aufzubewahren

Die Bedeutung der Rassenfrage im neuen Deutschland kommt, wie das BD3.=Büro meldet auch in einem Erlaß des bayrischen Justizmini­sters zum Ausdruck, wonach Aktenstücke aus der Justizverwaltung, die für die Familien= und Nassenforschung von Interesse sein könnten, dauernd von der sonst üblichen Ausscheidung nicht mehr henötigter Akten auszuschließen sind.

Auch am Donnerstag kam es in Newyork zu schweren Ausschreitungen der streikenden Auto­droschkenchauffeure. Etwa 500 Streikende ver­anstalteten einen Demonstrationszug, der sich über den unteren Broadway nach Cityhall be­wegte. Polizeibeamte, die den Zug auf­lösen wollten, wurden tätlich angegrif­fen und zurückgetrieben. Die Streikenden zer­störten etwa 50 Autodroschken, deren Chauffeure sich dem Streik nicht angeschlossen hatten. Zum Teil wurden die Wagen auch in Brand gesteckt. Die arbeitswilligen Chauffeure wurden so mißhandelt, daß sie blutüberströmt und bewußtlos zu Boden stürzten. Der Verkehr auf dem Broadway ruht fast völlig.

Andere Abteilungen Streikender zogen nach Times Square und zu den Zentralbahnhöfen, um im Theaterviertel den nach Schluß der Vorstel­lungen stark einsetzenden Verkehr lahmzulegen. Die von den Streikenden durchzogenen Straßen ähnelten Schlachtfeldern.

Die Newyorker Morgenblätter beschäftigen sich sehr ausführlich mit den Ausschreitungen.„New­york Ameriean“ spricht von Zuständen, wie sie in Newyork seit Jahren nicht vorgekommen seien.

Zwei führende Droschkengesellschaften richten in der„Newyork Times“ einen Offenen Brief, der eine ganze Seite füllt, an den Bürgermeister Laguardia, der bekanntlich vor kurzem sich ein­gehend mit angeblichen Mißständen in anderen Ländern befaßt hat. Der Brief zählt die Aus­schreitungen der letzten Tage auf, die sich nicht nur auf die Droschken, deren Lenker und In­sassen beschränkt hätten, sondern auch Zerstörun­gen von Privatkraftwagen, Ueberfälle auf Fuß­gänger usw. mit sich gebracht hätten. Hinter die­sen Gewalttaten stehe erwiesenermaßen die kommunistische Partei, was schon dar­aus deutlich werde, daß der amerikanische Ge­werkschaftsbund den Streikausschuß der Drosch= kenführer nicht anerkenne.

Ein neuer Versuch der Streikenden, in der Nacht zum Freitag die Ausschreitungen fortzu­setzen, veranlaßte die Polizei zu schärferem Durchgreifen. Einige Dutzend mit Kriminal­polizei besetzte Droschken fuhren durch die Stra­ßen und verhafteten die Angreifer. Zahlreiche Verhaftungen wurden vorgenommen.

Wie gemeldet wird, haben die Bergarbeiter des Appalachischen Weichkohlengebietes für Anfang April mit der Arbeitsniederlegung gedroht.

Raubmörder zum Tode verurteilt

Das Schwurgericht in Oels verurteilte den Joseph Knospe aus Gimmel(Kreis Oels) wegen Raubmordes zum Tode. Sein Mittäter, der Adolf Wollny aus Schönau(Kreis Oels), wurde zu le­benslänglichem Zuchthaus verurteilt. Beide waren in der Nacht zum 15. November 1932 in das Geschäft der Kolonialwarenhändle­rin Else Weinert in Freyhan(Kreis Militsch) eingedrungen. Als die Ladeninhaberin sie dabei überraschte, wurde sie von Knospe mit Faust­schlägen bearbeitet, so daß die Frau bald darauf starb.

Explosion in einem Chicagoer * Kabarett

In einem Kabarett neben dem Hotel„Em­bassy“ erfolgte eine Explosion, durch die sieben Personen verletzt und ein Schaden von 75 000 Dollar angerichtet wurde. Die Gäste des Hotels flüchteten Hals über Kopf durch das raucherfüllte stellenweise brennende Gebäude. Ob es sich um eine Gasexplosion oder um eine Bombenexplo­sion handelte, steht bisher noch nicht fest.

Autobus fuhr in den Straßengraben

Schwerer Autobusunfall bei Komotau

Unweit von Komotau fuhr am Freitag ein Autobus, der mit 28 Personen besetzt war, auf der abschüssigen Straße in den Straßengraben. Die meisten Insassen sprangen aus den Wagen­fenstern. 14 Personen erlitten leichte, vier schwerere Verletzungen. Ein Inspektor der Grenzwache und die Frau eines Wachbeamten wurden getötet. Das Unglück ist auf Versagen der Dremsen zurückzuführen.