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Tageblatt für die Stadt Schwerte und das Amt Westhofen

Kreisblatt für den nördlichen Teil des Landkreises Iierlohn

Nr. 39

En'scheidung steht bevor

Schwerte(Kuhr), Donnerstag, den 15. Jebrnar 1934

Wien Jerrpe

Floridsdorf in den Händen der Regierungstruppen- Neue Kämpfe in

Meidling- hunderte von Loten

Meimazum an die Schutz­oandier

In Wien haben die Kampfhandlungen am Mittwochvormittag wieder in größerem Umfange eingesetzt. Die Kämpfe erstrecken sich jetzt haupt­sächlich auf den Abschnitt Floridsdorf. Die Re­gierungstruppen nahmen nach längerer Artil­lerievorbereitung die Gartenstadt sowie einen größeren Gemeindebau.

Floridsdorf soll gegenwärtig von allen Seiten von den Regierungstruppen eingeschlossen sein. Den Schutzbündlern soll ein um 12 Uhr ablau­fendes Ultimatum gestellt worden sein, die Waffen abzuliefern und sich zu ergeben, andern­falls das gesamte Gebiet, in dem sich die Schutz­bündler verschanzt haben, vollständig mit Ar­tillerie zusammengeschossen würde.

Aus St. Pölten sind am Vormittag die Ar­tillerie und Regierungstruppen eingetroffen und sofort in Floridsdorf in den Kampf eingesetzt worden. Die Zahl der Schutzbündler in Florids­dorf wird halbamtlich mit 3000 Mann angege­ben. Schwere Kämpfe sollen gegenwärtig auch an der Philadelphia-Brücke im Gange sein.—

Auch aus Ottakring werden Kämpfe gemeldet.

In den Mittagstunden des Mittwochs wird von amtlicher Seite mitgeteilt, daß der letzte Kampfabschnitt, der noch in größerem Ausmaße im Besitze der Schutzbündler war, nämlich die Stellungen in Floridsdorf von ihnen geräumt worden sind und sich nunmehr vollständig im Besitze der Regierungstruppen befinden. Die Schutzhündler haben sich in Floridsdorf ergeben und die weiße Fahne gehißt. Auch die Kämpfe an der Philadelphia-Brücke sind gegen Mittag zu Ende gegangen. Auch in den anderen Kampf­abschnitten sind die Schutzbündler im Rückzug. Aus einzelnen Arbeiterhäusern sind bereits weiße Fahnen gehißt. Bei der Besetzung wurden Mengen von Waffen und Munition aufgefun­den. Im 12. Bezirk ergab sich ebenfalls eine große Anzahl von Schutzbündlern. Da die Po­lizei zum Abtransport der Gefangenen nicht ausreichte, wurden die in der Umgebung lie­genden Magazine besetzt und die Gefangenen dort sofort eingesperrt. Die Truppen haben am Vormittag eine systematische Durchsu­chung sämtlicher roter Gemeindehäuser vorge­nommen, die von den sozialdemokratischen Ge­meindeverwaltungen seit Jahren mit öffentli­chen Mitteln als strategische Stütz punkte für einen etwaigen Bürgerkrieg her­gerichtet waren.

Das Gaswerk Leopoldsau an der Grenze von Floridsdorf, das bisher ununter­brochen von Schutzbündlern besetzt war, ist ebenfalls in die Hände der Regierungstruppen gefallen.

Im Judenhof, ebenfalls in Floridsdorf, versuchten sich die Schutzbündler zunächst in Stellungen einzugraben. Das Poli­zeikommissariat im Bezirk Floridsdorf, das seit Beginn des Aufstandes inmitten des Schußfeldes sowohl von Seiten der Regierungstruppen als auch der Schutzbündler lag, hatte schon in den Vormittagsstunden Luft bekommen, so daß es zum ersten Mäle seit diesen Tagen verlassen werden konnte. Bei dieser Einzelaktion sollen 100 Gefangene gemacht worden sein. Angeblich sollen sich 200 marxistische Straßenbahnange­stellte der Bundesexekutive zur Verfügung ge­stellt haben.

Die Leiche des am Dienstag getöteten Be­zirkshauptmanns Friedrich wurde in Florids­dorf gefunden. Im Schlingerhof(Floridsdorf) der von den Regierungstruppen mit Minen be­schossen worden war, sind jetzt 50 Tote aufge­funden worden.

Neuer Kampf in Meidling entbrannt

Im Bezirk Meidling setzten Mittwoch mittag Regierungstruppen zum Angriff auf das

Meidlinger Gemeindehaus, einen ausgedehnten Gebäudekomplex, an, in dem sich die Schutzbünd­ler verschanzt hatten. Die Regierungstruppen beschossen das Gebäude zwei Stunden lang mit Maschinengewehren. Schließlich wurde ein Pan­zerwagen eingesetzt. Vor Eröffnung des Feuers war den Frauen und Kindern gestattet wor­den, mit ihren Sachen das Gemeindehaus zu verlassen. Von den Schutzbündlern wurde aus allen Fenstern das Feuer heftig erwidert. Eine Frau wurde durch Querschläger getötet.

Flugzeuge über Wien

Nach einer späteren Meldung aus Wien sind in Meidling die Kampfhandlungen noch im Gange. Der Angriff der Regierungstruppen richtet sich gegen verschiedene Gebäude, darunter gegen die tschechische Schule des Minderheiten­vereins„Komonsky“.

In den Wiener Außenbezirken gehen die Kämpfe um die einzelnen Widerstandsnester wei­ter. Die von den Schutzbündlern auf dem Laaer­Berg ausgehobenen Schützengräben wurden nach Artillerievorbereitung von den Truppen genom­men.

In Florisdorf wird zurzeit eine Haussuchung in sämtlichen Gebäuden vorgenommen. An der Rückzugslinie der Schutzbündler nach Kagram entwickeln sich neue Feuergefechte.

Der tschechische und der südslawische Militär­attachee wollten sich in das Kampfgebiet begeben, um es zu besichtigen. Sie wurden jedoch von der Polizei ersucht, sich zurückzuziehen.

Flugzeuge der Regierung haben am Mittwoch­nachmittag Flugzettel über Wien abgeworfen, in denen die Arbeiterschaft aufgefordert wird, die Ruhe zu bewahren und sich der allgemeinen Auf­

bauarbeit der Regierung anzuschließen.

*

Eine Prager Meldung stellt die Angelegenheit jedoch anders dar:

Ein Extrablatt des tschechischen sozialdemokra­tischen„Prave Lidu“ teilt mit, daß aus Flug­zeugen der Aufständischen über Wien Flugzettel abgeworfen wurden, in denen die Arbeiterschaft unter dem Versprechen baldiger Hilfe vom Lande her zum Ausharren aufgefordert wurde. Es heißt dann weiter:.„4### 8

„Unser Berichterstatter erklart, daß die Führer des Aufstandes, Dr. Deutsch und Dr. Bauer, in Oesterreich sind und daß Dr. Deutsch die militä­rische Aktion der Arbeiterschaft leitet. Den Ort ihres Aufenthaltes können wir aus begreiflichen Gründen nicht angeben.“

land das standrechtliche Verfahren für Fälle des Aufruhrs verkündet. Haustore und Gasthäuser müssen um 20 Uhr geschlossen werden.

Um den Uebertritt von Schutzbündlern nach der Tschecho=Slowakei zu verhindern, hat die Regie­rung die Grenzwachen an der tschecho=slowakischen Grenze außerordentlich verstärken lassen.

Wachsende Totenziffern

Noch immer ist durchaus keine Klarheit darüber zu erlangen, was das Blutbad von Wien bis jetzt an Todesopfern gekostet hat. Es läuft zwar die Zahl von 384 Toten um, jedoch wird behaup­tet, daß diese Angabe aus linksgerichteten Krei­sen stammt, und daß sie als reine Kombination aufzufassen sei. Die einzig sichere Angabe, die zur Verfügung steht, ist die über die Zahl Personen, die schwer verwundet in das„Allge­meine Krankenhaus“ eingeliefert wurden und dort ihren Verletzungen erlegen sind. Diese Zahl belief sich zuletzt auf 123 Personen. Ferner sol­len in den Nachmittagsstunden vom Dienstag 100

Leichen bei der Prosektur des Anatomischen In­stituts eingeliefert worden sein. Die Rettungs­gesellschaft gibt an, daß sie am Montag 136 Per­sonen, am Dienstag 148 Personen behandelt hat. Dazu kommen noch 13 Fälle, in denen sie lediglich den Eintritt des Todes feststellen konnte. Bei all diesen Angaben kann es sich selbstverständlich nur um Teilziffern handeln.

50 sozialdemokratische Führer verhaftel

Außer dem ehemaligen Bürgermeister von Wien, Seitz, sind jetzt über 50 sozialdemokratische Führer verhaftet worden, unter denen sich der bekannte Sozialdemokrat Dr. Karl Renner, fer­ner der ehemalige General und Schutzbundführer Theodor Körner, zwei Bundesräte, fünf Stadt­räte, zahlreiche Gemeinderäte und Bürgermeister, Magistratsdirektoren, der Obmann der sozial­demokratischen Parteiorganisation, Frey, der Oberinspektor des Elektrizitätswerkes, der Chef­redakteur des sozialistischen„Kleinen Blattes“ befinden. Weitere Verhaftungen von sozialdemo­kratischen Führern sollen bevorstehen.

Flucht aus Wien

Die polnische Presse verfolgt mit größter Auf­merksamkeit die blutigen Vorgänge in Oesterreich. Blättermeldungen zufolge waren die letzten Eisenbahnzüge aus Wien überfüllt, was darauf zurückgeführt wird, daß die Juden in großen Scharen Wien verlassen und zum Teil nach Poten flüchten.

Der Neicherni auf Heheden.

Hotwendige Schlußfolgerung beim Heubau des Reiches— Das Gesetz der Reichsregierung und seine Begrundung

Das erste Todesurteil des Wiener Standgerichts

Das Standgericht fällte am Mittwochvormittag das erste Todesurteil. Der angeklagte Angehörige des Republikanischen Schutzbundes, Karl Munich­reiter, der in den letzten Kämpfen schwer ver­wundet worden war, und aus dem Krankenhaus vor das Standgericht gebracht wurde, ist zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Das Urteil ist um 16,41 Uhr durch den Strang voll­zogen worden.

Am Mittwochnachmittag sind drei weitere Standgerichte zusammengetreten. Angeklagt ist u. a. der Kommandant der Hauptfeuerwache in Florisdorf, Ingenieur Weisel. Von dieser Wache wurde die Polizei wiederholt beschossen, wobei zehn Wachbeamte, darunter der Stabshauptmann Friedrich, getötet wurden.

Bei dem zum Tode durch den Strang verur­teilten Schutzbündler handelt es sich um den Führer einer Schutzbundgruppe. Die übrigen neun vor dem Standgericht stehenden Angeklag­ten sind dem Schwurgericht zur Aburteilung überwiesen worden.

In Graz standen am Mittwoch 24 Schutz­bündler vor dem Standgericht; ebenfalls ist in Caoben ein Standgericht gebildet worden.

Der Sicherheitsdirektor hat für das Burgen­

Die Reichsregierung hat unter dem 14. Februar ein Gesetz verkündet, durch das der Reichsrat auf­gehoben wird. Die Reichsregierung gibt dazu fol­gende Begründung bekannt:

„Aufgabe des Reichsrates war nach der Weima­rer Verfassung(Artikel 60) die„Vertretung der deutschen Länder bei der Gesetzgebung und Verwal­tung des Reiches". Nachdem durch das Gesetz vom 30. Januar 1934(Reichsgesetzblatt I S. 75) die Ho­heitsrechte der Länder auf das Reich übergegangen und die Landesregierungen der Reichsregierung unterstellt sind, bleibt für eine mit den Befugnissen des Reichsrates ausgestattete Körverschaft kein Raum mehr.

Bei der durch das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 eingeführten vereinfachten Gesetzgebung wirkt der Reichsrat nicht mehr mit, auch nicht bei den zur Ausführung der Regierungsgesetze ergehen­den Verwaltungsvorschriften. Die etwa notwen­dige Information der Landesregierungen geht nicht mehr über den Reichsrat, sondern über die Reichs­statthalter. Es verblieb sonach nur die Mitwir­kung des Reichsrates bei Ausführungsvorschriften zu den früheren Parlamentsgesetzen und den Not­verordnungen, ferner die Mitwirkung bei den Ver­waltungsakten. Auch diese dem Reichsrat bislang noch vorbehaltene Tätigkeit hatte sich auf Grund der geänderten Geschäftsordnung in den letzten Mo­naten fast ausschließlich in der Form eines schrift­lichen„Umlauf"=Verfahrens abgespielt.

Bei den Befugnissen, die dem Reichsrat vor allem auf dem Gebiete der Verwaltung verblieben, ist zu unterscheiden zwischen der Mitwirkung des Reichs­rates und seiner selbständigen Betätigung. Ueberall da. wo der Reichsrat neben einem Reichsorgan, meist der Reichsregierung oder einem Fachminister tätig wurde. fällt diese meist in der Form der„An­hörung".„Zustimmung" oder„Genehmigung“ sich vollziehende Mitwirkung ersatzlos fort(§ 2 Abs. 1). soweit nicht auf Grund des§ 3 im Einzelfall eine anderweitige Regelung getrofsen wird. Das gleiche gilt für die Fälle, in denen dem Reichsrat ein Vorschlagsrecht über die Besetzung von Beamten­stellen und dergleichen zustand.

In den Fällen der selbständigen Betätigung des Reichsrates, die auf dem Gebiete der Verwaltung durch„autoritative Festsetzung", durch„Verleihung".

„Ernennung".„Wahl“, durch den Erlaß von Ge­boten oder Verboten, durch Entziehung von Rech­ten. durch die Festsetzung von Bedingungen usw. in Erscheinung trat, bedarf es für den fortfallenden Reichsrat der Bestimmung eines Ersatzes, an seine Stelle tritt gemäß§ 2 Abs. 2 der zuständige Reichs­minister oder die von diesem im Benehmen mit dem Reichsminister des Innern bestimmte Stelle.

In zahlreichen Körverschaften und Organen der verschiedensten Att war die Mitwirkung von Be­vollmächtigten zum Reichsrat vorgesehen. Die Mit­

wirkung der Bevollmächtigten zum Reichsrat ent­fällt in Zukunft(S 2. Abs. 3).“

Der Worklaut des Gesetzes

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz be­schlossen, das hiermit verkündet wird:

S 1

(1) Der Reichsrat wird aufgehoben.

(2) Die Vertretungen der Länder beim Reich fal­len fort.

S 2

(1) Die Mitwirkung des Reichsrates in Recht­setzung und Verwaltung fällt fort.

(2) Soweit der Reichsrat selbständig tätig wurde. tritt an seine Stelle der zuständige Reichsminister oder die von diesem im Benehmen mit dem Reichs­minister des Innern bestimmte Stelle.

(3) Die Mitwirkung der Bevollmächtigten zum Reichsrat in Körverschaften. Gerichten und Orga­nen jeder Art fällt fort.

S 3

Die zuständigen Reichsminister werden ermäch­tigt. im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern ergänzende Bestimmungen zu treffen und bei der Bekanntmachung einer Neufassung gesetz­licher Vorschriften die aus diesem Gesetz sich erge­benden Aenderungen zu berücksichtigen.

Berlin, den 14. Februar 1934.

Der Reichskanzler: Adolf Hitler.

Der Reichsminister des Innern: Frick.

*

Durch die Aufhebung des Reichsrates, die jetzt ausgesprochen worden ist, findet eine Einrichtung ihr Ende. die durch die Reichsverfassung vom 11. August 1919 an die Stelle des alten Bundesrates gesetzt wurde. und die eine Vertretung der deut­schen Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Reiches sein sollte. Der Reichsrat hielt früher nahezu allwöchentlich Vollsitzungen im Bundesrats­saal des Reichstagsgebäudes ab und siedelte später. nach dem Brande im Reichstag. nach dem Reichs­ministerium des Innern über. In den letzten bei­den Jahren ist er nur noch selten versammelt wor­den. Im neuen Reich wurden die umständlichen Vollsitzungen fast völlig aufgegeben und ein Umlauf­Verfahren eingeführt, das eine rasche Erledigung dringender Vorlagen ermöglichte. Die letzte Sitzung. die am Jahrestage der Machtübernahme durch den Nationalsozialismus am 30. Januar dieses Jahres gleich nach der denkwürdigen Reichstagssitzung stattsand, erhielt historische Bedeutung durch die einstimmige Annahme des Gesetzes über den Neu­aufbau des Reiches. Durch die Schaffung der Reichseinheit ist der Reichsrat ale besondere Ver­tretung der Länder überflüssig geworden.

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