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Tageblatt für die Stadt Schwerte und das Amt Westhofen
Die Kunziertere i Mänster!
WPuger.
Konservative Staatsführung- Milliardenfinanzierung losen- Begrenzte Unterschreilung der Tariflohne
für Einstellung von 1 bis 2 Millionen Arbeits. - Preußische Verwaltungs= und Reichsreform
Reichskanzler von Papen hielt in Münster am Sonntag auf der Tagung der Westdeutschen Bauernvereine eine Rede, die über alle deutschen Sender verbreitet wurde. Der Kanzler erklärte eingangs, daß die Aufgabe der gegenwärtigen Regierung sich nicht auf wirtschaftliche oder politische Einzelarbeit beschränke, sondern daß die Regierung für einen Neubau des deutschen Staates den Grund legen wolle.
Deshalb lassen Sie mich, führte der Kanzler aus, bevor ich auf die einzelnen Aufgaben der Gegenwart eingehe, einige Worte über die
Grundsätze einer neuen Staatsführung
sagen. Sie, die westfälischen Bauern, und ich, wir sind keine Revolutionäre, noch sind wir Reaktionäre. Wir fühlen uns innerlich gebunden an Scholle und Heimat. Wir wissen, daß der Mensch die letzten Dinge der Welt nicht der eigenen intellektuellen Entscheidung unterwerfen kann und darf. Wir erkennen vielmehr an, daß wir dienende Glieder in einer von Gott gegebenen Ordnung sind. Das nenne ich konservative Gesinnung. Eine solche Gesinnung beruht im Glauben an Gott. Die Pflege christlicher Erziehung in Familie und Schule und muß deshalb am Anfang jeder Staatspolitik stehen. Denn aus ihr entwickelt sich das Verantwortungsbewußtsein des Einzelnen gegenüber der Gesamtheit. Der konservative Mensch unterwirft sich gläubig den bleibenden Ordnungen des natürlichen Seins, wie sie in Familie, Volk und Staat gegeben sind. Kultur und Wirtschaft stehen in gleichem Maße unter den ewigen Gesetzen der Verpflichtung des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft; Eigentum verpflichtet ihn ebenso zum Dienst an der Gesamtheit des Volkes wie ein Amt im öffentlichen Leben. Wirtschaften, sei es in privater, sei es in öffentlicher Verantwortung, soll deshalb nicht dem Eigennutz, sondern dem Gemeinnutz dienen. Konservative Gesinnung fordert eine Staatsgewalt, die auf Autorität begründet ist. Sie muß stark und unabhängig sein, damit von ihr Gerechtigkeit ausgehen kann, und alle Ordnungen der Gesellschaft, der Selbstverwaltung und der Wirtschaft an ihr einen festen Halt finden. Sie darf kein Spielball sein für die Kräfte der Gesellschaft, für Parteien und Interessengruppen.
Den Urteilen in Ohlau und Beuthen
ist von Rechts und Links ein Sturm gegen die gleichmäßige Handhabung des Rechts gefolgt. Beide Seiten verlangen, den politischen Gegner außerhalb der Volksgemeinschaft und außerhalb des Rechts zu stellen. Im politischen Kampf sollen Totschlag und Rache erlaubt, der Gegner vogelfrei sein. Objektivität gilt als Schimpf. Solcher Verwilderung der politischen Moral entgegenzutreten, ist die Pflicht der Staatsgewalt. Ich kenne kein Recht, das nur das Kampfmittel einer Klasse oder einer Partei ist. Das ist eine marxistische Auffassung, die ich ablehne, auch wenn sie von Nationalsozialisten ausgesprochen wird, denn sie schlägt jeder deutschen und christlichen Rechtsauffassung ins Gesicht. Ich bekenne mich zu dem Glauben an ewige Rechtsnormen, aus denen auch der altpreußische Grundsatz geformt ist:„Jedem das Seine.“ Es ist die Tradition Preußens von seinen großen Königen her, daß nur der zur Führung der Nation zugelassen werden kann, der sich freiwillig in ihre Gesetze einordnet. Die Zügellosigkeit, die aus dem Aufru; des Führers der nationalsozialistischen Bewegung spricht, paßt schlecht zu den Ansprüchen auf die Staatsführung. Ich gestehe ihm nicht das Recht zu, die Minderheit in Deutschland, die seinen Fahnen folgt, allein als die deutsche Nation anzusehen und alle übrigen Volksgenossen als Freiwild zu behandeln. Wenn ich heute gegen Hitler für den Rechtsstaat, für die Volksgemeinschaft und für eine autorttäre Staatsführung eintrete, so verfolge ich, und nicht er, das Ziel, das Millionen seiner Anhänger im Kampfe gegen die
Parteiherrschaft, gegen Willkür und Ungerechtigkeit jahrelang mit heißem Herzen herbeigesehnt haben. Diese Regierung hat vom ersten Tage an das Ziel verfolgt,
der großen vaterländischen Freiheitsbewegung,
deren historisches Verdienst um Deutschland jedermann anerkennen muß, den Weg zur positiven Mitarbeit am Neubau des Reiches vorzubereiten. Ich kann nicht glauben, daß diese deutsche Freiheitsbewegung sich auf die Dauer in bewußt schroffem Gegensatz zu den Zielen einer Regierung stellen wird, deren Gedanken nur und ausschließlich auf Deutschlands Zukunft gerichtet sind. Soll der Hader deutschen Blutes, der uns in den entscheidenden Stunden der Geschichte schon so oft um den Aufstieg und die Sammlung der Nation betrogen hat, auch heute stärker sein als unser Wille zu gemeinsamer nationaler Sammlung: Wenn man die Stimmen hört, die anläßlich der Urteile in Ohlau und Beuthen sich erhoben, müßte man es fast glauben. Ich greife der Entscheidung über das Schicksal der fünf zum Tode Verurteilten nicht vor. Die preußische Staatsregierung wird sie, unbeirrt von politischen Anwürfen, nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit treffen. Aber ich sage zugleich: Die Anerken. nung des gleichen Rechts, das für alle deutschen Staatsbürger gilt, werde ich nötigenfalls erzwingen. Ich bin fest entschlossen, die schwelende
Glut des Bürgerkrieges auszutreten und den zunehmenden politischen Unruhen und politischen Gewalttaten zu begegnen, die heute noch ein so großes Hindernis für die positive Arbeit sind, in der die eigentliche Aufgabe der Regierung besteht.
Damit komme ich zu den praktischen Tagesfragen, welche die ungeheure Not unserem Vaterland stellt. Selbstverständlich wird die Regierung der
Landwirtschaft,
die der Born ist, aus dem die Nation immer erneut sich moralisch und wirtschaftlich verjüngen muß, mit allen Kräften helfen. Sie hat vom ersten Tage ab ihre Politik nur auf dieses Ziel gerichtet. Aber die harten Erfahrungen langer Jahre haben uns gezeigt, daß einseitige Hilfe wenig nützt. Die Landwirtschaft läßt sich nicht allein von der Zollseite her beleben. Ihre Fragen sind nicht zu lösen nur und ausschließlich von der Seite der Einnahmen oder Ausgaben. Ihr Schicksal ist vielmehr mit dem der gesamten deutschen Wirtschaft untrennbar verbunden, und nur von einer Belebung unserer gesamten Wirtschaft kann eine dauernde und wirkungsvolle Belebung der Landwirtschaft kommen. Als Gesamtkörper hebt sich die deutsche Wirtschaft von der Weltwirtschaft ab. Die Reichsregierung hat es schon oft ausgesprochen, daß die
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Schwere Zuchthausurteile
der Sondergerichte
Wegen des Feuerüberfalles auf den oberwachtmeisters Kottowski am 16. August wurden von dem Berliner Sondergericht die Angeklagten Püschel und Kopper wegen Totschlags zu je 10 Jahren Zuchthaus verurteilt, die Angeklagten Reichardt und Klüh zu je einem Jahr Zuchthaus. Die Angeklagten Pabst, Kurt und Holzer wurden mangels Beweises freigesprochen.
Bei der Urteilsverkündung mußte die Schwester des Angeklagten Püschel, die schon bei dem Strafantrag einen Nervenzusammenbruch und Schreikrampf erlitten hatte und bei der Urteilsverkündung in laute Pfui=Rufe ausbrach, aus dem Saale geführt werden. Die Mutter des Angeklagten Püschel wurde ohnmächtig.
Vor dem erstmalig zusammengetretenen Görlitzer Sondergericht standen zwei Angriffe auf Polizeibeamte im Dienst zur Verhandlung. Im ersten Falle hatte am 20. August nachts der Glasschleifer Majerowitz aus Görlitz einen Polizeibeamten, der den Schwager des Angeklagten wegen ruhestörenden Lärms zur Ruhe verwies und später verhaftete, einen Schlag ins Gesicht versetzt. Der Angeklagte wurde zu einem Jahr Zuchthaus unter Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt. Im zweiten Falle hat der der NSDAP angehörende Melker Müller aus Görlitz einen Polizeibeamten, der seine Personalien feststellen wollte, mit der Faust geschlagen und beleidigt. Das Urteil lautete ebenfalls auf ein Jahr Zuchthaus unter Anrechnung der Untersuchungshaft.
Rotverordnung zur Aenderung der Geschaftsordnung abgeleynt
Reichskanzler von Papen hat an den Präsi
denten des Preußischen Landtages, Kerrl, das nachstehende Schreiben gerichtet:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Auf Ihr gefälliges Schreiben vom 26. August d. J. beehre ich mich folgendes zu erwidern:
Wenn Sie der Auffassung Ausdruck geben, daß die gegenwärtige kommissarische Regierung in Preußen dem preußischen Landtage verantwortlich sei, und daß die Mitglieder dieser Regierung verpflichtet seien, vor dem Landtage zu erscheinen, so vermag ich dieser Auffassung nicht beizutreten. Die kommissarische preußische Regierung leitet ihre Befugnisse lediglich aus der Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli 1932 her und ist daher für ihre Handlungen
nur dem Reichspräsidenten, nicht dagegen dem Preußischen Landtag verantwortlich.
Ich kann auch nicht Ihrer Auffassung zustimmen, daß es Pflicht der kommissarischen preußischen Regierung sei, sich lediglich auf die Wiederherstellung verfassungsmäßiger Zustände und auf die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung zu beschränken. Während der Dauer ihrer Amtsführung üben die Mitglieder der kommissarischen preußischen Regierung vielmehr
alle Befugnisse aus, die dem Staatsministerium und den einzelnen Staatsministern nach der preußischen Verfassung und den preußischen Gesetzen zustehen.
Ich verkenne nicht, daß das Fehlen einer dem Landtage verantwortlichen Regierung in Preußen ein höchst unerwünschter Zustand ist, dessen baldige Beendigung auch ich begrüßen würde.
Zu meinem Bedauern sind die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli 1932 einstweilen aber noch nicht gegeben.
Was ferner die bekannte
Aenderung der Geschäftsordnung der Preußischen Landtages
betrifft, so bin ich, wie Sie wissen, mit Ihnen in der Beurteilung dieses Beschlusses durchaus einig. Ihrem Antrage, dem Herrn Reichspräsidenten den Erlaß einer Notverordnung vorzuschlagen, durch die diese Aenderung für nichtig erklärt wird, stehen jedoch erhebliche Bedenken entgegen. Zunächst handelt es sich bei Erlaß der Aenderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtages um eine innere Angelegenheit des Parlaments. Da der Herr Reichspräsident bereits durch die Verordnung vom 20. Juli 1932 die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Preußen erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, würde ein Eingreifen in diese interne Angelegenheit des preußischen Parlaments für ihn nur in Frage kommen können, wenn die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch nach dieser Richtung hin noch weitere Maßnahmen notwendig machen würden. Das kann aber um so weniger anerkannt werden, als die beteiligten preußischen Stellen die Möglichkeit haben, für die Rechtmäßigkeit der von dem frühe. ren Preußischen Landtage beschlossenen Aenderung der Geschäftsordnung im Rahmen einer Landesverfassungsstreitigkeit
die Entscheidung des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich herbeizuführen.
Abgesehen hiervon würde es auch noch der Klarstellung bedürfen, ob der gegenwärtige Preußische Landtag die in Rede stehende Aenderung der Geschäftsordnung überhaupt übernommen hat und ob er hiernach an diese Aenderung gebunden ist. Ihre Auffassung, daß die Geschäftsordnung durch einen Mehrheitsbeschluß des gegenwärtigen Landtages„bestätigt“ worden sei, scheint nicht ohne weiteres zuzutreffen. Der Landtag hat es vielmehr nur abgelehnt, eine Neuregelung der Geschäftsordnung vorzunehmen, die in ihrem Ergebnis auf eine Beseitigung des Beschlusses vom 12. April 1932 hinausgelaufen wäre.
Ich bedauere hiernach lebhaft, auf Ihr Schreiben, sehr geehrter Herr Präsident, Aenderungen nicht veranlassen zu können.
Mit ausgezeichneter Hochachtung
gez. von
verständnisvolle Förderung des Binnenmarktes
die erste Voraussetzung für die Gesundung der Wirtschaft bedeutet. Sie lehnt den Gedanken einer grundsätzlichen Autarkie deshalb ab, weil Deutschland nicht auf seine weltwirtschaftlichen Beziehungen verzichten kann, und weil es jede Arbeitsgelegenheit ausnutzen muß, die ihm der Auslandsmarkt auch heute noch biete. Aber die Grundlagen der Ernährung müssen im Binnenlande sichergestellt werden. Die Interessen unserer Ausfuhr und unseres Binnenmarktes werden gewiß nur mit gewissen Schwierigkeiten in Uebereinstimmung zu bringen sein, und sie beruhen nur auf der Wiederherstellung der Rentabilität. Ich kann aber versichern, daß sich die Reichsregierung grundsätzlich zu der Notwendigkeit einer weiteren maßvollen Regelung der Einfuhr bekennt, und daß sie dahingehende Beschlüsse gefaßt hat.
Es ist selbstverständlich, daß wir jedes Mittel ergreifen müssen, das uns dazu verhilft, die ungeheure Not zu überwinden. Diese Not, die bei uns aus der Schrumpfung der Wirtschaft, aus der bisher unaufhaltbar fortschreitenden Deflation, wie aus dem Absinken der Preise hervorgegangen ist, findet ihren furchtbaren Ausdruck in der Arbeitslosigkeit. Wenn diese Deflation nicht beendet werden kann, so sind weitere Verluste des privaten Unternehmertums und der öffentlichen Wirtschaft, d. h. der gesamten Produktion, nicht aufzuhalten. Wir müssen deshalb den Versuch machen und ihn sofort machen,
das Steuer grundsätzlich herumzuwerfen.
Wenn wir jetzt den Grund zu einem Wiederaufbau unserer Wirtschaft legen wollen, so müssen wir es nach folgenden Grundsätzen tun: Unsere Währung darf nicht gefährdet werden, wir wollen auch keine Abwertung der deutschen Mark. Wir wollen keine ausgeklügelten Experimente machen, die, wie der Herr Reichsbankpräsident es kürzlich sagte, Deutschland zunächst durch eine Elendstrecke führen würden, der weitere Millionen zum Opfer fallen. Getreu unseren Grundsätzen konservativer Staatsführung nehmen wir die Verhältnisse, wie sie heute sind.