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Tageblatt für die Stadt Schwerte und das Amt Westhofen

Nr. 287(Erstes Blatt)

Kreisblatt für den nördlichen Teil des Landkreises Iserlohn

Schwerte(Ruhr), Montag, den 8. Dezember 1930

63. Jahrgang

WA UNANASATE

Mit 40 Stimmen Mehrheit

Aktivität in Erscheinung treten müssen. Das Kabinett Brüning kann seine weiteren Aufgaben aber nur erfüllen, wenn es über die notwendige Autorität im Volke verfügt. Ohne diese Auto­rität kann das Kabinett auf die Dauer nicht gegen eine starke Opposition regieren, die nur verhältnismäßig weniger Stimmen bedarf, um

odz. Berlin, 6. Dez. Nach heißen par­lamentarischen Kämpfen hat am Samstagabend das Kabinett Brüning mit einer Mehrheit von 40 Stimmen den Sieg davongetragen.

Vier Tage dauerte die Redeschlacht, und die beiden letzten Tage kann man wegen ihrer abnorm langen Dauer ruhig als Doppelsitzungen bezeichnen. Fast alle Minister haben in die De­batte eingegriffen, am Samstag noch Reichs­innenminister Dr. Wirth, Reichsfinanzminister Dr. Dietrich und Reichsernährungsminister Schiele mit kurzen Abwehrreden gegen die Opposition.

Fast alle Fraktionen und Gruppen haben auch die ihnen zustehende Redezeit voll ausge­nutzt, so daß erst in der stebten Abendstunde am Samstag die entscheidende namentliche Abstim­mung über die Dezembernotverordnung vorge­nommen werden konnte.

Dabei wurden die Aufhebungsanträge

der Nationalsozialisten, Kommunisten und

Deutschnationalen mit 293 gegen

253 Stimmen abgelehnt.

Für die Aufhebung hatten mit den Antrag­stellern auch die Wirtschaftspartei und die Land­volkpartei gestimmt. Die übrigen Parteien stimmten geschlossen für die Aufrechterhaltung der Notverordnung. Das tat auch die Bayerische Volkspartei, mit der Begründung, daß sie eine Katastrophenpolitik vermeiden wolle. Sie behielt sich aber in einer Fraktionserklärung vor, gegen jene Bestimmungen, die nach ihrer Mei­nung das Steuerrecht der Länder beeinträch­tigen, mit allen Mitteln, auch mit Anrufung des Staatsgerichtshofes, vorzugehen.

Für die Regierung gab es noch eine gefähr­liche Klippe. Wenn auch nach dem Ergebnis der ersten Abstimmung mit einer Ablehnung der Mißtrauensanträge zu rechnen war, so schien es doch sehr zweifelhaft, ob ein Vertrauensan­trag für die Regierung angesichts der Gegner­schaft der Sozialdemokratie gegen bestimmte Minister die nötige Mehrheit finden würde. Die Regierungsparteien hatten aus diesem Grunde auch keinen Vertrauensantrag eingebracht; aber die Nationalsozialisten wollten der Regierung dadurch ein Bein stellen, daß sie ein solches Ver­trauensvotum beantragten, obwohl sie selbst natürlich nicht die Absicht hatten, dafür zu stimmen.

Vor der Abstimmung über die Mißtrauens­anträge meldete sich Abg. Esser(Z.) zur Ge­schäftsordnung zum Wort. Von den National­sozialisten wurde er mit Rufen„Aha“ und „Schiebung“ empfangen.

Abg. Esser(Z.) beantragte, das Haus da­rüber durch Abstimmung entscheiden zu lassen, ob der nationalsozialistische Vertrauensantrag zulässig sei. Diese Frage der Zulässigkeit solcher nicht ernst gemeinten Anträge sei umstritten und noch nicht geklärt. Der Geschäftsordnungs­ausschuß habe sich mit der Frage beschäftigt, aber keine endgültige Entscheidung gefällt. Am 18. Oktober vorigen Jahres habe Dr. Frick selbst namentliche„Abstimmung über die Zulässigkeit eines solchen Antrages beantragt. Dieser Praxis folgend, so schließt der Redner, beantragen wir, daß der Reichstag durch namentliche Abstimmung darüber entscheidet, ob der Vertrauensantrag der Nationalsozialisten zulässig ist, den wir für unwahrhaftig halten, da die Nationalsozia­listen der Regierung nicht ihr Vertrauen bekun­den, sondern sie bekämpfen wollen.

Bei der Abstimmung umdrängen verschiedene Nationalsozialisten mit drohenden Zurufen die Abgeordneten der ihnen benachbarten Parteien. Präsident Loebe erklärt: Wenn hier die Wahl­freiheit durch Beschimpfungen oder Zurufe be­einträchtigt wird, muß ich den betreffenden Ab­geordneten für längere Zeit von den Sitzungen ausschließen.

Die Mitglieder der Wirtschaftspartei geben blaue Karten(Stimmenthaltung) ab.

Der Antrag Esser wird mit 298 gegen 233 Stimmen bei 22 Stimmenthaltungen ange­nommen.

Dadurch war das nationalsozialistische Ver­trauensvotum für die Regierung als unzulässig erklärt und konnte nicht zur Abstimmung ge­bracht werden.(Pfuirufe bei den Notsoz.).

Die Mißtrauensanträge der Deutsch­

nationalen und der Kommnnilten wurden

in gemeinsamer namentlicher Abstimmung

mit 291 gegen 256 Stimmen, bei einer Stimmenthaltung, abgelehnt.

Schließlich wurde noch der kommunistische Antrag auf Aufhebung der Juli=Notverordnung mit 307 gegen 235 Stimmen, bei einer Stimment­haltung, abgelehnt. Für die Aufrechterhaltung dieser Verordnung stimmte auch die Landvolk­partei mit Rücksicht auf die Osthilfe, die in der Juli=Notverordnung enthalten ist. Die weiteren Abstimmungen wurden auf Dienstag vertagt. Wie man aus der großen Stimmenzahl bei den Abstimmungen ersieht, hatten sowohl die Re­gierungsparteien wie die Opposition dafür ge­sorgt, daß bei der Entscheidungsschlacht alle Mann an Deck waren. Viel bemerkt wurde, daß der eben erst von schwerer Krankheit genesene volksparteiliche Abg. Dr. Scholz zum ersten Mal wieder an der Reichstagssitzung teilnahm.

Nachdem noch ohne Debatte die Novelle zum Reichspostfinanzgesetz dem Haushaltsausschuß und ein Antrag auf Verlängerung der urheber­rechtlichen Schutzfrist dem Rechtsausschuß über­wiesen war, vertagte sich das Haus auf Dienstag 3 Uhr nachmittags. Auf der Tagesordnung steht neben Abstimmungen und kleineren Vorlagen auch das Pensionskürzungsgesetz. Der Montag bleibt sitzungsfrei wegen des katholischen Feier­tages Mariä Empfängnis.

Außenpolitische Debatte?

enb. Berlin,=8.-Dez.(Eigene Meldung.) Das Ergebnis der heutigen Reichstagsabstimmungen wird in parlamentarischen Kreisen der Mitte als ein außerordentlich starker Erfolg des Kabinetts und namentlich des Kanzlers ge­wertet. In Kreisen der Opposition wird aller­dings darauf hingewiesen, daß der Erfolg der Regierung doch in erster Linie taktischer Natur sei. Dem hält man in der Mitte ent­gegen, daß bei diesem Reichstag ja gar keine Möglichkeiten einer Mehrheitsabstimmung vor­handen seien, die die Grundlage für eine prak­tische Politik bilden könnten. Die Form der Ab­stimmung liege eben in der Schwäche des Parla­ments, für die man doch keineswegs die Regie­

rung verantwortlich machen könnte. In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, daß der Kanzler auch zeitlich seinen Willen durchgesetzt hat. Wie wir am letzten Montag berichteten, hatte er die Absicht, die Reichstagsverhandlun­gen mit den entscheidenden Abstimmungen bis zum Samstag zu Ende zu führen. Das ist ihm gelungen.

Es wird allerdings in der kommenden Woche noch eine Schwierigkeit zu überwinden geben: Wenn die außenpolitische Debatte kommt, wird damit zweifellos ein Mißtrauens­votum gegen den Reichsaußenminister verbunden sein. Wie sich in diesem Falle die Mehrheitsverhältnisse gestalten würden, läßt sich sehr schwer voraussagen. Immerhin herrscht die Ansicht vor, daß die Mehrheit vom Samstag genügend Reserven hat, um auch beim Ab­

bröckeln einiger kleinerer Gruppen die Ableh=] Nachdem nun auch der Reichsjust

nung des Mißtrauensvotums herveizuführen. Dr. Bredt aus dem Kabinett ausgeschieden ist,

Schiffskatastrophe in China!

300 Personen ertrunken

wtb. Paris, 8. Dez.(Funkspruch.) Wie Havas aus Schanghai berichtet, ist— chinesischen Meldungen zufolge, die jedoch noch keine Bestäti­gung gefunden haben,— ein zwischen Hankau und Tschangtscha verkehrender Dampfer am 2. Dezember bei Sinti gesunken 300 Personen sollen ertrunken sein.

ihre Minderheit in eine Mehrheit zu ver­wandeln.

Nachdem nun auch der Reichsjustizminister

Aber die Regierung wird trotzdem zweifellos versuchen, die außenpolitische Debatte zu ver­meiden.

„Vor der Umbildung

Kabinetts“

kann man diesem Kabinett schließlich nicht mehr die volle Autorität zusprechen, wie sie zur Durchführung seiner schwierigen Auf­gaben notwendig ist. Man darf auch darauf hinweisen, daß der Reichsinnenminister Dr. Wirth durch seine Linksorientierung wiederholt die berechtigte Kritik herausgefordert hat. Wenn das Kabinett wirklich eine vollkommen unantast­bare Stellung über den Parteien einnehmen will, so haben darin keine Partei­minister Platz, die sich nach einer gewissen Parteirichtung hin exponieren. Es wird daher

vdz. Berlin, 6. Dez. Unter dieser Ueberschrift beschäftigt sich ein Leitartikel der„Berliner Stimmen“, des Organs der Deutschen Volks­

partei Großberlins, mit der politischen Lage. Die Deutsche Volkspartei sieht in der Notverordnung P nicht das Ende, sondern nur einen Anfang der auch die Aufgabe der nächsten Zeit sein, die not­Reformen. Sie ist der Auffassung, daß noch wendige Autorität der Regierung durch Be­Durchgreifendes geschehen muß, zu dessen Durch= festigung der parlamentarischen Grundlagen und setzung sie sich alle weiteren Schritte vorbehält. durch eine wohlüberlegte Umgestaltung des In der Außenpolitik wird eine starke Kabinetts herbeizuführen.

8 Tobtburteir un Modrauer Prezeß

Ramsins Schlußwort- Ein Angeklagter, der sich selbst anklagt

nowski, Kalinnikow und Fedotow wurden zum Tode, Kuprianow, Sitnin und Otschkin zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

wtb. Moskau, 8. Dez.(Eig. Rundf.=Meld.) Der Oberste Gerichtshof fällte gestern das Urteil. Die Angeklogten Bransing, Laritschew, Tar­

Dr. Schacht über

Schwebende wirtschaftliche und Annlunztenle=Fragen

enb. Berlin, 8. Dez.(Eigene Rundf.=Meld.)

Anläßlich des 10jährigen Jubiläums des Wirt­schaftsbeirates der Bayrischen Volkspartei hielt der frühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht am Sonntag vor einem größeren Kreise ge­ladener Gäste im Festsaal der Tonhalle einen Vortrag über„Schwebende wirtschaftliche und finanzielle Fragen“. Dr. Schacht führte u. a. aus, auf finanziellem Gebiet sei wohl als ent­scheidend die Tatsache festzustellen, daß in einer Zeit, in der wir ein großes blühendes Volk waren, unsere Etats öffentliche Lasten von 8,3 Milliarden Reichsmark aufwiesen und daß diese Belastung heute nicht weniger als 30 Milliar­den Reichsmark betrage. 1913 hatten wir 18,5 Prozent unseres Volkseinkommens am Steuer­abgaben und sozialen Lasten abzuführen, wäh­rend wir in diesem Jahre mindestens 45 Prozent an öffentlichen Lasten abzugeben hätten. In den jüngsten Beratungen sei festgelegt worden,

bilanz hätten, so dürften daraus keine Folge­rungen in günstigem Sinne gezogen werden, denn ein solcher Ueberschuß stelle sich immer ein, wenn die Industrie gezwungen werde, bei einem schlechten Inlandsmarkt Waren um jeden Preis auf den Weltmarkt zu werfen. Wenn die Frage der Auslandsanleihen keinerlei Lösung ent­gegengeführt werde, dann stoppe der Youngplan ganz automatisch. Es sei vielleicht taktisch viel richtiger,— so betonte der Redner— nicht gegen den Youngplan an sich, sondern gegen die Aus­führung zu kämpfen.

Mit allem Nachdruck wandte sich Dr. Schacht gegen die Monopolstellung der öffentlichen Hand. 54 Prozent unseres gesamten Volkseinkommens liefen durch die öffentlichen Hand und würden von ihr verwaltet. 30 Prozent aller Beschäf­tigten seien in Betrieben, die von der öffent­lichen Hand kontrolliert werden. In Sowjet­rußland nur 15 Prozent. Man müsse die Unter­

daß der Etat in den nächsten drei Jahren nicht nehmungen der öffentlichen Hand zum anstän­

erhöht werden solle. Das bedeute vielleicht eine Lebensfristung, aber keinen Aufstieg, der nur durch die Herabsetzung des Etats erreicht werden könne. Die innere Verschuldung sei durch die Inflation durchaus nicht beseitigt worden. Die Auslandsschulden seien in einem Maße gewach­sen, daß wir heute nach Abzug aller Gegen­schulden eine Gesamtschuld im Ausland von 17 Milliarden Reichsmark gehäuft hätten. Daß es bei einer solchen Auslandsschuld, bei einer solchen Zinsenlast unmöglich sei, Reparationen zu bezahlen, erscheine selbstverständlich. Wenn wir auch gegenwärtig eine aktive Handels­

digen Wettbewerb mit der Privatwirtschaft ver­pflichten. Mit aller Schärfe wendet sich Dr. Schacht schließlich gegen die Bestrebungen, wie sie vielfach auch in Zeitschriften vertreten seien, den fehlenden Lebensraum durch einen frei­willigen Verzicht auf die Volksvermehrung zu ersetzen. Ein Volk, das sich selbst freiwillig auf­gebe, sei verloren. Für ihn gebe es für die ent­scheidende Frage über Leben und Sterben des deutschen Volkes kein Zusammenarbeiten und kein Paktieren mit Parteien, die nicht die sitt­lichen Grundlagen jedes möglichen Zusammen­lebens erkennten.

wtb Moskau, 6. Dez. Im Moskauer Prozeß bezeichnete Ramsin, wie die Telegraphen­Agentur der Sowjetunion meldet, in seinem Schlußwort das gegen ihn vom Staatsanwalt beantragte Urteil alsgerecht. Er führte dabei u. a. aus:„In den letzten drei Jahren war ich der ärgste Feind der Sowjet­macht und kämpfte gegen sie mit allen Mitteln, die mir zu Gebote standen. Der Hauptgrund war die feste und tiefe Ueberzeugung von der Unrichtigkeit der Politik der Sow­jetmacht. Es gibt zwei Wege, der eine führt nach links zum Kreml und über ihn zu den Gipfeln des Sozialismus, der andere nach rechts führt unvermeidlich nach Paris, in jene Höllen­küche des Imperialismus. Einen dritten Weg gibt es nicht.

Ich erkenne jetzt klar, daß wir sowohl beim Erfolg als auch Mißerfolg der Intervention in beiden Fällen zu Ergebnissen gelangt wären, die den Interessen des Landes unzweifelhaft zu­widerlaufen. Nachdem ich zu dieser Erkenntnis gelangt war, hielt ich es für notwendig, da­gegen zu kämpfen mit dem einzigen Mittel, das mir geblieben war: Durch Entlarvung der Tahren Inspiratoren und Organisatoren. Wir sind hergekommen, nicht um zu kämpfen, son­dern um zu kapitulieren.

Nach der Prozeßverhandlung werde ich, wie auch die Ergebnisse für mich persönlich aus­fallen mögen, ruhigeren Herzens gehen, als ich gekommen bin. Das nunmehr ablaufende Jahr 1930, das unzweifelhaft das entscheidende Jahr des Fünfjahresplanes ist, hat mit vollster Klar­heit gezeigt, wie falsch undirrig unsere Gedankengänge und Anschauungen, wie auch die der verschiedenen Fachleute und Politiker waren.

Trotz der Schädlingstätigkeit, trotz des aktiven Widerstandes verzweigter Organisationen der Industriepartei, trotz der konterrevolutionären, werktätigen Bauernpartei und anderer konter­revolutionärer Organisationen hat dieses Jahr anstatt einer Katastrophe und des Zusammen­bruchs der Volkswirtschaft nie dagewesene Er­folge des sozialtstischen Ausbaus gebracht.—