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ageblatt für die Stadt Schwerte und das Amt Westhofen
Kreisblatt für den nördlichen Teil des Landkreises Iserlohn
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Nr. 264(Erstes Blatt)
Schwerte(Ruhr), Montag, den 10. November 1930
63. Jahrgang
Eergen der Kommunen
Dr. Mulert über Finanzprogramm der Reichsregierung und Stadtenol
wtb. Berlin, 8. Nov. Im Anschluß an die heutige Vorstandssitzung des Deutschen Städteteges fand eine Pressebesprechung statt, in der der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Mulert, über die Stellung der Städte zum Finanz= und Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung berichtete. Er führte u. a. aus, daß die deutschen Städte, Reichsregierung und Reichstag bei allen Maßnahmen unterstützen werden, die geeignet sind, die Schwierigkeiten zu beseitigen oder zu erleichtern. Die Gemeinden müßten aber darauf hinweisen, daß die Regierungsvorschläge sie nicht berücksichtigen würden. Die Städte würden, während das Regierungsprogramm eine Soforthilfe für die Kommunen nicht vorlege, ihre eigenen Maßnahmen fortsetzen, die sachlichen Ausgaben für den Rest des Rechnungsjahres und für 1931 zu drosseln und eine mißbräuchliche Inanspruchnahme städtischer Wohlfahrtsmittel zu bekämpfen. Dennoch würden die Gemeinden ohne ofortige Maßnahmen des Reiches und der Länder mit den großen Schwierigkeiten nicht fertig werden können.
Unter Hinweis auf die Lohnsenkungsaktion betonte Dr. Mulert, daß beabsichtigt wäre, auch die Beamten in diese Aktion einzubeziehen.
Zur Frage der Preissenkungsaktion erklärte Dr. Mulert, daß die Senkung der Preise erfolgen müsse Gerade bei den wichtigsten Lebensmitteln sei vielfach eine unberech
tigte Gewinnspanne festzustellen. Die Stadtverwaltungen müßten sich mit größter Energie einschalten, um diese Spanne einigermaßen erträglich zu gestalten. Der Vorstand des Städtetages sei jedenfalls der Meinung, daß eine erhebliche Herabsetzung der Preise mög
lichsei. Allerdings sei dabei nicht daran gedacht, eine Kriegswirtschaft wieder aufzuziehen. Dr. Mulert entwickelte sodann die Stellung des Vorstandes des Städtetages zum Finanzplan der Regierung. Zum Entwurf eines Gehaltskürzungsgesetzes wird gefordert, daß die dadurch erzielten Einsparungen der Gemeinden in vollem Ausmaße den Gemeinden auch zugute kommen. Außerdem sei es zweckmäßig, die Dauerangestellten der öffentlichen Körperschaften einzubeziehen. Das Gesetz über die Einschränkung des Personalaufwandes wird dagegen abgelehnt, da in die kommunale Beamtenschaft unnötige Beunruhigung hineingetragen würde. Eine Drosselung des Wohnungsbaues käme auf eine unerträgliche Neubelastung des Arbeitsmarktes hinaus. Die Hauszinssteuer für den Wohnungsbau müsse den örtlichen Aufkommen entsprechend zur Verwendung gelangen. Die Weiterführung der Gemeindefinanzwirtschaft sei nur möglich, wenn die volle Beweglichkeit der Einnahmegestaltung gesichert würde. Dazu gehöre vor allem auch die Einführung des Zuschlagrechtes zur Einkommensteuer zum 1. April 1931.
Selbsbeschräntung auberlegt. Die wichftosse Mutgabe ist die Erziehung zur Volksgemeinschaft und zu staatsbürgerlicher Pflichterfüllung, zur Staatsidee. Dies aber ist der Gedanke des deutschen Nationalstaates. Jede andere Staatsidee stößt Oesterreich endgültig ab und zerreißt die Verbindung mit den von uns getrennt lebenden Europadeutschen.
Der Redner verbreitete sich dann über seine Finanzpolitik, die ein Gebot der Not sei und die auch, soweit sie die Beamten treffe, nur zu verstehen sei aus der Tatsache, daß eben die Mittel für Weitergewährung der bisherigen Bezüge nicht ausreichen. Die Grundidee sei Wiederherstellung des Vertrauens und damit Belebung der Wirtschaft auf dem Binnenmarkt sowohl wie auf dem Weltmarkt. Die Reparationspolitik bezeichnete er als zwangsläufig.
Der Redner schloß mit dem Satz: Wir verbinden mit dem Stolz auf die deutsche Vergangenheit den Glauben an die deutsche Zukunft. Unser Ideal ist ein freier, mächtiger, sozialer deutscher Nationalstaat. Um diesen wollen wir kämpfen.
Die Darlegungen des Reichsministers Dietrich wurden immer wieder von stürmischem Beifall unterbrochen. Besonderen Beifall fand der Redner, als er durch Verlesung eines Er
loltes aus dem Jahre 15 Biemarck dls Frade
zeugen für die Notwendigkeit eines deutschen Einheitsstaates anführte. Es handelt sich dabei um ein Dokument, in dem Bismarck den Hannoveranern klar macht, daß sie nicht etwa gezwungen werden sollten, Preußen zu werden, sondern daß sie Deutsche werden sollten.
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Auflösung der Demokratischen Partei
vdz. Berlin, 9. Nov. Auf dem Demokratischen Parteitag in Hannover wurde gestern der Antrag des Parteivorstandes auf Auflösung der Deutschen Demokratischen Partei und Ueberführung der Parteiorganisation in die Deutsche Staatspartei mit allen gegen 16 Stimmen bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.
Reichsminister Dr. Dietrich
Vorsitzender der Staatspartei
wtb. Hannover, 9. Nov.(Tel.) Reichsfinanz= minister Dr. Dietrich wurde auf dem heute hier abgehaltenen Gründungsparteitag der Deutschen Staatspartei, zu dem 300 Delegierte erschienen waren, mit allen gegen 22 Stimmen zum Parteivorsitzenden gewahlt. Dr. Dietrich erklärte sich bereit, das Amt anzunehmen.
Iin Feichen der ,Abtustung
Deutschlands Vorschläge werden im Abrüstungsausschuß abgelehnt
Siaut Een und Wirtschaft
Eine Rede des Reichsfinanzministers
wtb. Hannover, 10. Nov.(Funkspruch.) In der Stadthalle zu Hannover, in der am Samstag mit großer Mehrheit die Auflösung der Deutschen demokratischen Partei und ihre Ueberführung in die Deutsche Staatspartei beschlossen worden war, hielt am Sonntag die Deutsche Staatspartei ihren Gründungsparteitag ab.
Der preußische Finanzminister Dr. HöpkerAschoff eröffnete die Tagung. Einstimmig wurden auf seinen Vorschlag Dr. Weber und Rochus von Rheinbaben sowie der preußische Landtagsabgeordnete Riedel und Frau Mesolf(Hannover) in die Verhandlungsleitung berufen. Dann erbat Dr. Höpker=Aschoff vom Parteitag unter lebhaftem Beifall die Ermächtigung, ein Huldigungstelegramm an den Ehrenbürger der Stadt Hannover, dem Reichspräsidenten von Hindenburg, zu senden.
Reichsfinanzminister Dietrich ergriff darauf das Wort zu einer groß angelegten Rede, in der er etwa Folgendes ausführte:
Im neuen Reichstag besteht noch eine Mehrheit für den heutigen Staat und seine Verfassung, aber es besteht keine Mehrheit für die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung, die die Sozialdemokraten, Kommunisten und Nationalsozialisten verwerfen. Die Grundursache dieser Erscheinung liegt nicht in der Vermehrung der abhängigen Existenzen, die im übrigen politisch und wirtschaftlich heute vollkommen gleichberechtigt sind. Schlimmer hat die Inflation gewirkt, die nicht nur die Mitte geschwächt, sondern auch Millionen abhängiger Existenzen ihr Sparvermögen weggenommen hat und sie daher im Falle der Arbeitslosigkeit sofort der größten Not aussetzt. Die Zusammenballung zu gewaltigen Syndikaten und Trusts, die ganze Erwerbszweige beherrschen, verbaut einer Menge nach Selbständigkeit drängenden Existenzen den Weg nach oben. Die Reparationen, die in ihren Auswirkungen vollkommen unübersehbar sind, bedrohen die Existenzmöglichkeit der Nation. Die Meinung, der Staat könne alle Leiden heilen, ist überspannt worden und droht den Staat zum Erliegen zu bringen.
Schlimmer noch ist die geistige Verwirrung. Die alten Autoritäten sind gefallen. Meinungsund Pressefreiheit sind entartet, Selbstdisziplin ist verloren gegangen. Der Eintritt der Frau in das politische Leben brachte ein neues, unübersehbares Moment und das vermehrte Wahlrecht hat verwirrend gewirkt. Falsche Beamtenpolitik und wirtschaftliche Korruption haben verheerende Folgen gehabt. Monopolistische Syndikate kann
der Staat nicht frei schalten und walten lassen. Im übrigen aber ist die Erhaltung des selbstständigen Unternehmertums und vor allen Dingen des Mittelstandes im Gewerbe, Handel und Landwirtschaft die vordringlichste Aufgabe. Davon hängt auch das Wohl und Wehe der Angestellten, Arbeiter und Beamten ab. Auf geistigem und kulturellen Gebiet liegt das Zeitalter des Liberalismus hinter uns. Wir übernehmen aus ihm das Recht der Geistes= und Meinungsfreiheit und der Duldsamkeit. Aber auf Freiheit hat nur Anspruch, wer sich die nötige Disziplin und
wtb. Genf, 8. Nov. Im vorbereitenden Abrüstungsausschuß wurde heute die im vorigen Jahre vertagte Diskussion über die Dauerder Dienstzeit und ihre Festlegung im Entwurf der Abrüstungskonvention fortgesetzt. Dem Ausschuß lag auch vom Mai v. J. noch ein Antrag des Grafen Bernstorff vor, der davon ausgeht, daß die Herabsetzung der Dienstzeit, die im Entwurf vorgesehen ist, allein noch nicht als eine wirksame Abrüstungsmaßnahme angesehen werden kann, und der folgerichtig auch eine Herabsetzung und Beschränkung des jährlichen Truppenkontingents fordert, und zwar derart, daß die hierfür festgelegten Zahlen von keinem der vertrags
schließenden Staaten überschritten werden dürfen. Weiter fordert der deutsche Antrag, daß die Ausbildungszeit und aktive Dienstzeit getrennt angegeben werden müssen, und daß über die Personen, die ihrer militärischen Dienstpflicht genügt haben, keine Listen mehr geführt werden dürfen.
Hulmteiirageeie in der Eisel
Ein Vater erschlägt seine 4 Kinder mit der Art und schneidet sich selbst den Hals ab
II. 10. Nov.(FunkKriegsinvaliden und
wtb. Bergbuir.(Eifel) spruch.) Als die Frau des Kk Kolonialwarenhändlers Josef Beul am Sonntagmorgen aus der Kirche nach Hause kam, fand sie ihre 4 Kinder und ihren Mann tot vor. Der Mann hatte die Kinder mit der Axt erschlagen und sich selbst die Kehle durchschnitten.
Ueber die grausige Tat erfahren wir noch folgende Einzelheiten:
Als Frau Beul aus der Kirche nach Hause zurückkehrte, fand sie ihren Mann noch lebend vor. Er hatte sich die Kehle mit einem Nasiermesser durchschnitten und empfing seine Frau mit den Worten:„Verzeih' mir, du weißt ja, weshalb ich es getan habe.“
Drei Kinder hatte er mit einem Handbeil in der Scheuneerschlagen, als sie im Begriff waren, sich anzuziehen. Der Aelteste, ein Knabe von acht Jahren, hatte schon die Schuhe an. Ein siebenjähriges Mädchen war halb angezogen und, als die Frau Hilfe herbeiholte, noch nicht erkaltet. Deshalb wurde auch dieses Kind mit dem Vater und dem fünfjährigen Sohn Georg, der noch Lebenszeichen von sich gab, ins Krankenhaus gebracht. Das jüngste Kind, ein Knabe von zwei Jahren, hatte der Vater im Waschraum neben der Scheune erschlagen. Im Krankenhaus ist der Täter selbst gegen 10 Uhr gestorben. Die Wiederbelebungsversuche bei dem Mädchen waren erfolgles, und in der Mittagsstunde lag auch
der fünfjährige Georg im Sterben. Außer einer Wunde am Hinterkopf war ihm die Stirn mit dem scharfen Beil aufgeschlagen.
Einer Krankenschwester im Hospital erklärte der Täter noch, er verstehe nicht, was er getan habe, und wisse nicht, wie er dazu gekommen sei.
Josef Beul war ein 37 Jahre alter Invalide, der im Krieg die linke Hand verloren hatte. Vor Jahren gehörte er dem Gemeinderat seines Heimatorts an und war auch eine Zeitlang Rendant einer Spar= und Darlehnskasse. Als in der Kasse ein Fehlbetrag von etwa 13.000 Mark entstanden war, wurde von einem Strafverfahren abgesehen, weil nach allgemeiner Ueberzeugung nicht eine strafbare Handlung, sondern bloß Unfähigkeit zur Verwaltung eines solchen Amtes vorlag. Zur Deckung der Schuld hatte Beul sein Haus und sein Vermögen verpfändet. Im übrigen war er ein strebsamer und auch heute noch angesehener Mann, der sich von einem kleinen Kolonialwarenhandel ernährte und erst vor wenigen Jahren anstelle seines alten Hauses das jetzt von ihm bewohnte, das einen soliden und guten Eindruck macht, errichtete. Vor kurzem war er in neue Geldschwierigkeiten geraten, weil eine Baugenossenschaft 1200—1300 Mark von ihm verlangte für eine Pumpe, die bei ihm angelegt worden war. Als es ihm trotz eifriger Bemühungen nicht gelang, dieses Geld aufzubringen, geriet er in Verzweiflung, die ihn schließlich zu der grausigen Tat trieb.
Der deutsche Antrag wurde nach einer ausgedehnten Debatte, an der sich namentlich die Vertreter der großen Militärmächte beteiligten, von einer großen Mehrheit des Ausschusses abgelehnt.
Am Schluß der Debatte, aus der sich ergab, daß die bisherige völlig negative Einstellung der Mehrheit des Ausschusses zu den wesentlichsten Punkten der Abrüstung sich nicht geändert hat, gab Graf Bernstorff eine kurze, aber sehr scharfe Erklärung ab, in der er u. a. folgendes sagte: Wenn eine Abrüstungskonvention die ausgebildeten Reserven ausläßt, angesichts der Tatsache, daß heute in einer Reihe europäischer Staaten der Mensch von der Wiege bis zum Grabe so behandelt wird, daß er nur noch Soldat ist, dann ist eine solche Konvention nicht die Tinte wert, die für ihre Unterschrift verwendet wird.
Sodann kam man zur Abstimmung über die wesentlichen Teile des deutschen Antrages, der mit 12 gegen 6 Stimmen und zahlreichen Stimmenthaltungen abgelehnt wurde. Für den deutschen Antrag stimmten die Vertreter Hollands, Norwegens, Schwedens, Chinas und Nußlands. Die Vertreter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme. Unter den Ländern, die gegen den deutschen Antrag stimmten, befanden sich die Vertreter Frankreichs, Japans, Italiens, Belgiens und der Türkei.
Nach der Abstimmung erhob sich Graf Bernstorff noch einmal zu einer kurzen Erklärung, in der er sagte, daß die deutsche Delegation an den Abstimmungen über die zu dem betreffenden Artikel noch vorliegenden Anträge kein Interesse mehr habe.
Furchtbare Zahlen
Die Arbeitsmarktlage im Reich. wtb. Berlin, 8. Nov. Nach dem Bericht der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für die Zeit vom 16. bis 31. Oktober hat die zweite Hälfte des Monats Oktober die Arbeitslosenversicherung wie im Vorjahre mit einem Zustrom neuer Hauptunterstützungsempfänger belastet. Der Zugang um rund 70000(im Vorjahre 106 000), zu dem noch ein Mehr von rund 22000(Vorjahr 7000) Krisenunterstützten hinzukommt, brachte die Geimtzahl der Unterstützten in beiden Einrichtunin auf zusammen rund 2072000, wovon rund 1561000 auf die Arbeitslosenversicherung, 511000 auf die Krisenunterstützung entfallen. Die Meldungen von Arbeitssuchenden bei den Arbeitsämtern beliefen sich am 31. Oktober auf rund 3323000. Setzt man von dieser Zahl diejenigen ab, die noch in gekündigter oder ungekündigter Stellung oder in Notstandsarbeit beschäftigt sind, so verbleiben etwa 3 253.000 oder rund 136 000 mehr als am vorigen Stichtage, die als arbeitslos angesehen werden müssen. Auch