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ageblatt für die Stadt Schwerte und das Amt Westhofen

Kreisblatt für den nördlichen Teil des Landkreises Iserlohn

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Nr. 264(Erstes Blatt)

Schwerte(Ruhr), Montag, den 10. November 1930

63. Jahrgang

Eergen der Kommunen

Dr. Mulert über Finanzprogramm der Reichsregierung und Stadtenol

wtb. Berlin, 8. Nov. Im Anschluß an die heutige Vorstandssitzung des Deutschen Städte­teges fand eine Pressebesprechung statt, in der der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Mulert, über die Stellung der Städte zum Finanz= und Wirtschaftsprogramm der Reichs­regierung berichtete. Er führte u. a. aus, daß die deutschen Städte, Reichsregierung und Reichstag bei allen Maßnahmen unterstützen werden, die geeignet sind, die Schwierigkeiten zu beseitigen oder zu erleichtern. Die Gemeinden müßten aber darauf hinweisen, daß die Regierungsvorschläge sie nicht berücksichtigen würden. Die Städte wür­den, während das Regierungsprogramm eine Soforthilfe für die Kommunen nicht vorlege, ihre eigenen Maßnahmen fortsetzen, die sachlichen Ausgaben für den Rest des Rechnungsjahres und für 1931 zu drosseln und eine mißbräuchliche In­anspruchnahme städtischer Wohlfahrtsmittel zu bekämpfen. Dennoch würden die Gemeinden ohne ofortige Maßnahmen des Reiches und der Län­der mit den großen Schwierigkeiten nicht fertig werden können.

Unter Hinweis auf die Lohnsenkungsaktion betonte Dr. Mulert, daß beabsichtigt wäre, auch die Beamten in diese Aktion einzu­beziehen.

Zur Frage der Preissenkungs­aktion erklärte Dr. Mulert, daß die Senkung der Preise erfolgen müsse Gerade bei den wich­tigsten Lebensmitteln sei vielfach eine unberech­

tigte Gewinnspanne festzustellen. Die Stadtver­waltungen müßten sich mit größter Energie ein­schalten, um diese Spanne einigermaßen erträg­lich zu gestalten. Der Vorstand des Städtetages sei jedenfalls der Meinung, daß eine erheb­liche Herabsetzung der Preise mög­

lichsei. Allerdings sei dabei nicht daran gedacht, eine Kriegswirtschaft wieder aufzuziehen. Dr. Mulert entwickelte sodann die Stellung des Vor­standes des Städtetages zum Finanzplan der Re­gierung. Zum Entwurf eines Gehaltskürzungs­gesetzes wird gefordert, daß die dadurch erzielten Einsparungen der Gemeinden in vollem Aus­maße den Gemeinden auch zugute kommen. Außerdem sei es zweckmäßig, die Dauerangestell­ten der öffentlichen Körperschaften einzubeziehen. Das Gesetz über die Einschränkung des Personal­aufwandes wird dagegen abgelehnt, da in die kommunale Beamtenschaft unnötige Beunruhi­gung hineingetragen würde. Eine Drosse­lung des Wohnungsbaues käme auf eine unerträgliche Neubelastung des Arbeitsmarktes hinaus. Die Hauszinssteuer für den Wohnungsbau müsse den örtlichen Aufkom­men entsprechend zur Verwendung gelangen. Die Weiterführung der Gemeindefinanzwirtschaft sei nur möglich, wenn die volle Beweglichkeit der Einnahmegestaltung gesichert würde. Dazu ge­höre vor allem auch die Einführung des Zuschlag­rechtes zur Einkommensteuer zum 1. April 1931.

Selbsbeschräntung auberlegt. Die wichftosse Mut­gabe ist die Erziehung zur Volksgemeinschaft und zu staatsbürgerlicher Pflichterfüllung, zur Staatsidee. Dies aber ist der Gedanke des deut­schen Nationalstaates. Jede andere Staatsidee stößt Oesterreich endgültig ab und zerreißt die Verbindung mit den von uns getrennt lebenden Europadeutschen.

Der Redner verbreitete sich dann über seine Finanzpolitik, die ein Gebot der Not sei und die auch, soweit sie die Beamten treffe, nur zu verstehen sei aus der Tatsache, daß eben die Mit­tel für Weitergewährung der bisherigen Bezüge nicht ausreichen. Die Grundidee sei Wiederher­stellung des Vertrauens und damit Belebung der Wirtschaft auf dem Binnenmarkt sowohl wie auf dem Weltmarkt. Die Reparationspolitik bezeich­nete er als zwangsläufig.

Der Redner schloß mit dem Satz: Wir ver­binden mit dem Stolz auf die deutsche Vergan­genheit den Glauben an die deutsche Zukunft. Unser Ideal ist ein freier, mächtiger, sozialer deutscher Nationalstaat. Um diesen wollen wir kämpfen.

Die Darlegungen des Reichsministers Dietrich wurden immer wieder von stürmischem Beifall unterbrochen. Besonderen Beifall fand der Redner, als er durch Verlesung eines Er­

loltes aus dem Jahre 15 Biemarck dls Frade

zeugen für die Notwendigkeit eines deutschen Einheitsstaates anführte. Es handelt sich dabei um ein Dokument, in dem Bismarck den Hanno­veranern klar macht, daß sie nicht etwa gezwun­gen werden sollten, Preußen zu werden, sondern daß sie Deutsche werden sollten.

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Auflösung der Demokratischen Partei

vdz. Berlin, 9. Nov. Auf dem Demokratischen Parteitag in Hannover wurde gestern der An­trag des Parteivorstandes auf Auflösung der Deutschen Demokratischen Par­tei und Ueberführung der Parteiorganisation in die Deutsche Staatspartei mit allen gegen 16 Stimmen bei einigen Stimmenthaltun­gen angenommen.

Reichsminister Dr. Dietrich

Vorsitzender der Staatspartei

wtb. Hannover, 9. Nov.(Tel.) Reichsfinanz= minister Dr. Dietrich wurde auf dem heute hier abgehaltenen Gründungsparteitag der Deutschen Staatspartei, zu dem 300 Delegierte erschienen waren, mit allen gegen 22 Stimmen zum Partei­vorsitzenden gewahlt. Dr. Dietrich erklärte sich bereit, das Amt anzunehmen.

Iin Feichen der ,Abtustung

Deutschlands Vorschläge werden im Abrüstungsausschuß abgelehnt

Siaut Een und Wirtschaft

Eine Rede des Reichsfinanzministers

wtb. Hannover, 10. Nov.(Funkspruch.) In der Stadthalle zu Hannover, in der am Samstag mit großer Mehrheit die Auflösung der Deutschen demokratischen Partei und ihre Ueberführung in die Deutsche Staatspartei beschlossen worden war, hielt am Sonntag die Deutsche Staats­partei ihren Gründungsparteitag ab.

Der preußische Finanzminister Dr. Höpker­Aschoff eröffnete die Tagung. Einstimmig wur­den auf seinen Vorschlag Dr. Weber und Rochus von Rheinbaben sowie der preußische Landtags­abgeordnete Riedel und Frau Mesolf(Hannover) in die Verhandlungsleitung berufen. Dann erbat Dr. Höpker=Aschoff vom Parteitag unter lebhaf­tem Beifall die Ermächtigung, ein Huldigungs­telegramm an den Ehrenbürger der Stadt Han­nover, dem Reichspräsidenten von Hindenburg, zu senden.

Reichsfinanzminister Dietrich ergriff dar­auf das Wort zu einer groß angelegten Rede, in der er etwa Folgendes ausführte:

Im neuen Reichstag besteht noch eine Mehr­heit für den heutigen Staat und seine Verfassung, aber es besteht keine Mehrheit für die Aufrecht­erhaltung der gegenwärtigen Wirtschaftsord­nung, die die Sozialdemokraten, Kommunisten und Nationalsozialisten verwerfen. Die Grund­ursache dieser Erscheinung liegt nicht in der Ver­mehrung der abhängigen Existenzen, die im übrigen politisch und wirtschaftlich heute voll­kommen gleichberechtigt sind. Schlimmer hat die Inflation gewirkt, die nicht nur die Mitte ge­schwächt, sondern auch Millionen abhängiger Existenzen ihr Sparvermögen weggenommen hat und sie daher im Falle der Arbeitslosigkeit sofort der größten Not aussetzt. Die Zusammenballung zu gewaltigen Syndikaten und Trusts, die ganze Erwerbszweige beherrschen, verbaut einer Menge nach Selbständigkeit drängenden Existen­zen den Weg nach oben. Die Reparationen, die in ihren Auswirkungen vollkommen unübersehbar sind, bedrohen die Existenzmöglichkeit der Nation. Die Meinung, der Staat könne alle Leiden heilen, ist überspannt worden und droht den Staat zum Erliegen zu bringen.

Schlimmer noch ist die geistige Verwirrung. Die alten Autoritäten sind gefallen. Meinungs­und Pressefreiheit sind entartet, Selbstdisziplin ist verloren gegangen. Der Eintritt der Frau in das politische Leben brachte ein neues, unüber­sehbares Moment und das vermehrte Wahlrecht hat verwirrend gewirkt. Falsche Beamtenpolitik und wirtschaftliche Korruption haben verheerende Folgen gehabt. Monopolistische Syndikate kann

der Staat nicht frei schalten und walten lassen. Im übrigen aber ist die Erhaltung des selbst­ständigen Unternehmertums und vor allen Din­gen des Mittelstandes im Gewerbe, Handel und Landwirtschaft die vordringlichste Aufgabe. Da­von hängt auch das Wohl und Wehe der Ange­stellten, Arbeiter und Beamten ab. Auf geistigem und kulturellen Gebiet liegt das Zeitalter des Liberalismus hinter uns. Wir übernehmen aus ihm das Recht der Geistes= und Meinungsfreiheit und der Duldsamkeit. Aber auf Freiheit hat nur Anspruch, wer sich die nötige Disziplin und

wtb. Genf, 8. Nov. Im vorbereitenden Ab­rüstungsausschuß wurde heute die im vorigen Jahre vertagte Diskussion über die Dauerder Dienstzeit und ihre Festlegung im Entwurf der Abrüstungskonvention fortgesetzt. Dem Aus­schuß lag auch vom Mai v. J. noch ein Antrag des Grafen Bernstorff vor, der davon ausgeht, daß die Herabsetzung der Dienstzeit, die im Entwurf vorgesehen ist, allein noch nicht als eine wirksame Abrüstungsmaßnahme ange­sehen werden kann, und der folgerichtig auch eine Herabsetzung und Beschränkung des jährlichen Truppenkontingents fordert, und zwar derart, daß die hierfür fest­gelegten Zahlen von keinem der vertrags­

schließenden Staaten überschritten werden dürfen. Weiter fordert der deutsche Antrag, daß die Ausbildungszeit und aktive Dienstzeit ge­trennt angegeben werden müssen, und daß über die Personen, die ihrer militärischen Dienst­pflicht genügt haben, keine Listen mehr geführt werden dürfen.

Hulmteiirageeie in der Eisel

Ein Vater erschlägt seine 4 Kinder mit der Art und schneidet sich selbst den Hals ab

II. 10. Nov.(Funk­Kriegsinvaliden und

wtb. Bergbuir.(Eifel) spruch.) Als die Frau des Kk Kolonialwarenhändlers Josef Beul am Sonn­tagmorgen aus der Kirche nach Hause kam, fand sie ihre 4 Kinder und ihren Mann tot vor. Der Mann hatte die Kinder mit der Axt erschlagen und sich selbst die Kehle durchschnitten.

Ueber die grausige Tat erfahren wir noch folgende Einzelheiten:

Als Frau Beul aus der Kirche nach Hause zurückkehrte, fand sie ihren Mann noch lebend vor. Er hatte sich die Kehle mit einem Nasiermesser durchschnitten und empfing seine Frau mit den Worten:„Verzeih' mir, du weißt ja, weshalb ich es getan habe.“

Drei Kinder hatte er mit einem Handbeil in der Scheuneerschlagen, als sie im Begriff waren, sich anzuziehen. Der Aelteste, ein Knabe von acht Jahren, hatte schon die Schuhe an. Ein siebenjähriges Mädchen war halb angezogen und, als die Frau Hilfe herbei­holte, noch nicht erkaltet. Deshalb wurde auch dieses Kind mit dem Vater und dem fünfjährigen Sohn Georg, der noch Lebenszeichen von sich gab, ins Krankenhaus gebracht. Das jüngste Kind, ein Knabe von zwei Jahren, hatte der Vater im Waschraum neben der Scheune er­schlagen. Im Krankenhaus ist der Täter selbst gegen 10 Uhr gestorben. Die Wieder­belebungsversuche bei dem Mädchen waren erfolgles, und in der Mittagsstunde lag auch

der fünfjährige Georg im Sterben. Außer einer Wunde am Hinterkopf war ihm die Stirn mit dem scharfen Beil aufgeschlagen.

Einer Krankenschwester im Hospital erklärte der Täter noch, er verstehe nicht, was er getan habe, und wisse nicht, wie er dazu gekommen sei.

Josef Beul war ein 37 Jahre alter Invalide, der im Krieg die linke Hand verloren hatte. Vor Jahren gehörte er dem Gemeinderat seines Heimatorts an und war auch eine Zeitlang Rendant einer Spar= und Darlehnskasse. Als in der Kasse ein Fehlbetrag von etwa 13.000 Mark entstanden war, wurde von einem Straf­verfahren abgesehen, weil nach allgemeiner Ueberzeugung nicht eine strafbare Handlung, sondern bloß Unfähigkeit zur Verwaltung eines solchen Amtes vorlag. Zur Deckung der Schuld hatte Beul sein Haus und sein Vermögen ver­pfändet. Im übrigen war er ein strebsamer und auch heute noch angesehener Mann, der sich von einem kleinen Kolonialwarenhandel er­nährte und erst vor wenigen Jahren anstelle seines alten Hauses das jetzt von ihm bewohnte, das einen soliden und guten Eindruck macht, errichtete. Vor kurzem war er in neue Geld­schwierigkeiten geraten, weil eine Baugenossen­schaft 1200—1300 Mark von ihm verlangte für eine Pumpe, die bei ihm angelegt worden war. Als es ihm trotz eifriger Bemühungen nicht gelang, dieses Geld aufzubringen, geriet er in Verzweiflung, die ihn schließlich zu der grausigen Tat trieb.

Der deutsche Antrag wurde nach einer aus­gedehnten Debatte, an der sich namentlich die Vertreter der großen Militärmächte beteiligten, von einer großen Mehrheit des Ausschusses abgelehnt.

Am Schluß der Debatte, aus der sich ergab, daß die bisherige völlig negative Einstellung der Mehrheit des Ausschusses zu den wesentlichsten Punkten der Abrüstung sich nicht geändert hat, gab Graf Bernstorff eine kurze, aber sehr scharfe Erklärung ab, in der er u. a. fol­gendes sagte: Wenn eine Abrüstungskonvention die ausgebildeten Reserven ausläßt, angesichts der Tatsache, daß heute in einer Reihe euro­päischer Staaten der Mensch von der Wiege bis zum Grabe so behandelt wird, daß er nur noch Soldat ist, dann ist eine solche Konvention nicht die Tinte wert, die für ihre Unterschrift ver­wendet wird.

Sodann kam man zur Abstimmung über die wesentlichen Teile des deutschen Antrages, der mit 12 gegen 6 Stimmen und zahlreichen Stimm­enthaltungen abgelehnt wurde. Für den deut­schen Antrag stimmten die Vertreter Hollands, Norwegens, Schwedens, Chinas und Nußlands. Die Vertreter Großbritanniens und der Verei­nigten Staaten enthielten sich der Stimme. Unter den Ländern, die gegen den deutschen Antrag stimmten, befanden sich die Vertreter Frankreichs, Japans, Italiens, Belgiens und der Türkei.

Nach der Abstimmung erhob sich Graf Bern­storff noch einmal zu einer kurzen Erklärung, in der er sagte, daß die deutsche Delegation an den Abstimmungen über die zu dem betreffen­den Artikel noch vorliegenden Anträge kein Interesse mehr habe.

Furchtbare Zahlen

Die Arbeitsmarktlage im Reich. wtb. Berlin, 8. Nov. Nach dem Bericht der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für die Zeit vom 16. bis 31. Oktober hat die zweite Hälfte des Monats Oktober die Arbeitslosenversicherung wie im Vor­jahre mit einem Zustrom neuer Hauptunter­stützungsempfänger belastet. Der Zugang um rund 70000(im Vorjahre 106 000), zu dem noch ein Mehr von rund 22000(Vorjahr 7000) Krisenunterstützten hinzukommt, brachte die Ge­imtzahl der Unterstützten in beiden Einrichtun­in auf zusammen rund 2072000, wovon rund 1561000 auf die Arbeitslosenversicherung, 511000 auf die Krisenunterstützung entfallen. Die Meldungen von Arbeitssuchenden bei den Arbeitsämtern beliefen sich am 31. Oktober auf rund 3323000. Setzt man von dieser Zahl die­jenigen ab, die noch in gekündigter oder unge­kündigter Stellung oder in Notstandsarbeit be­schäftigt sind, so verbleiben etwa 3 253.000 oder rund 136 000 mehr als am vorigen Stichtage, die als arbeitslos angesehen werden müssen. Auch