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Nr. 123(Erstes Blatt)
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63.
Die Seaungers Cesthue
Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung Balaoser der Feshesaleten?
enb. Berlin, 27. Mai.(Eigene Radiomeldg.) Das Reichskabinett wird heute über die Deckung des neuentstandenen Fehlbetrages im Haushaltsplan beraten. Zu decken ist nach den Berechnungen des Finanzministeriums insgesamt ein Betrag von 737 Millionen. Im Vordergrund stehen, so berichtet die Voss. Ztg., folgende Deckungsvorschläge: 210 Millionen als Dreivierteljahresertrag aus einer 1 prozentigen Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung, 90 Millionen aus den in der Arbeitslosenversicherung geplanten Ersparnissen im Laufe von ¾ Jahr, 99 Millionen durch die Verlängerung des Kontingents bei der Zigarettensteuer auf fünf Jahre, etwa 100 Millionen durch die Erhöhung der Umsatzsteuer um ¼ v. H., etwa 100 Millionen durch ein Notopferder Festbesoldeten. Durch diese Vorschläge würde ein Betrag von etwa 590 Millionen aufgebracht werden können. Da man die Aufbringung des Restbetrages kaum durch eine weitere Belastung der Wirtschaft versuchen kann, soll eotl. ein Verkauf von Vorzugsaktien der Reichsbahngesellschaft im Betrage von etwa 150 Millionen stattfinden.
Das Notopfer der Festbesoldeten ist geplant in Form eines zehnprozentigen Zuschlags zur Lohnsteuer unter Freilassung aller Lohnsteuerpflichtigen, die der Arbeitslosenversicherung unterliegen. Die Erhebung würde gleichzeitig mit dem Abzug der Lohnsteuer erfolgen. Bei den Steuerpflichtigen, die ein kombiniertes Einkommen aus Lohn und anderen Arbeitseinkommen haben, würde nur der lohnsteuerpflichtige Teil des Einkommens dem Notopfer unterliegen.
Ein Teil der Deckungsvorlagen soll die Form des Ermächtigungsgesetzes erhalten, das der Regierung die Vollmacht gibt, Steuererhöhungen in dem ihr zweckmäßig erscheinenden Zeitpunkt vorzunehmen. Sobald die Vorschläge des Reichsfinanzministers vom Kabinett genehmigt sind, wird eine Fühlungnahme mit den Regierungsparteien stattfinden. Im Kabinett sollen die zur Deckung des Defizits erforderlichen Gesetzentwürfe noch vor Pfingsten verabschiedet werden. Im Reichstag werden sie nach der Pfingstpause zur Beratung kommen.
Das Ermächtigungsgesetz zur Krediterleichterung
im Reichstag inn einfücher Mehrhent unnbenonnttenl
odz. Berlin, 26. Mai. Auf der Tagesordnung der Montagssitzung stand die zweite Beratung der Vorlage eines Ermächtigungsgesetzes zur Erleichterung der Kreditversorgung und der Vorlage über die Liquidierung der Bank für deutsche Industrieobligationen. Verbunden damit ist die Beratung der Anträge des Zentrums und der Sozialdemokraten auf Aufhebung der sog. Warenhaussteuer und des demokratischen Antrags auf Aussetzung der Erhebung dieser Steuer.
Abg. Dr. Hilferding(Soz.) begründet einen Antrag, die beabsichtigten Maßnahmen zur Krediterleichterungen nicht auf dem Wege des Ermächtigungsgesetzes, sondern der ordentlichen Gesetzgebung vorzunehmen.— Der Redner wendet sich scharf gegen die letzte Rede des Reichsfinanzministers Moldenhauer in Köln. Dr. Moldenhauer, so erklärt der Redner, hat in dieser merkwürdigen Rede das Budgetrecht des Reichstags angegriffen und dessen Beschränkung auf ein Maß gefordert, das noch hinter dem Zustand im Kaiserreich zurückbleibt. Er hat über das Recht des Parlaments mit Worten gesprochen, die wir von Hitler oder Hugenberg erwarten konnten, nicht aber von dem Minister einer parlamentarischen Regierung.
Abg. Dr. Fischer=Köln(Dem.) weist darauf hin, daß die Vorlage von der früheren Regierung Hermann Müller stammt. Diese Regierung würde doch eine solche Vorlage nicht eingebracht haben, wenn sie nicht von ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit überzeugt gewesen wäre. Wenn die verfassungsrechtlichen Bedenken des sozialdemokratischen Redners nicht zutreffen, so sollte die Regierung doch überlegen, ob für die vorgesehenen Maßnahmen nicht der Weg der ordentlichen Gesetzgebung besser wäre. Ist verstehe nicht, warum der Minister nicht wenigstens versucht hat, diesen Weg zu beschreiten. Unser Eintritt in die Regierung war wesentlich von der Absicht diktiert, ein Regieren mit dem Artikel 48 der Reichsverfassung zu verhindern. Wir beantragen, daß bei der Aufhebung der Kapitalertragssteuer die Verzugs
der Umsatzsteuer wieder beseitigt und auch die Mineralwassersteuer aufgehoben werden(Heiterkeit)
Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer erklärt, der Bericht der Kölnischen Zeitung über seine Kölner Rede könne bei flüchtigem Ueberlesen zu Mißdeutungen führen. Er habe gesagt, die Regierung wolle ihr Programm mit allen Mitteln durchsetzen, und erst, wenn der Reichstag versage, werde sie an die Wähler
schaft appellieren. Der Demokratie, so fährt der Minister fort, droht allerdings eine ganz große Gefahr dann, wenn sie sich als unfähig erweist, in kritischen Zeiten die Dinge zu meistern. Es muß gezeigt werden, daß auch die Demokratie die Möglichkeit hat zu schnellem und energischem Handeln, wenn die Gefahren so groß sind wie in der Gegenwart. Wir müssen allerdings— das habe ich in meiner Kölner Rede gesagt— zu einer schärferen Trennung der Aufgaben der Regierung und des Reichstages kommen.
Der Reichstag hat die Aufgabe der Gesetz
gebung und der Kontrolle der Regierung.
Er ist aber nicht berufen, zu regieren.
Das ist die Aufgabe der Regierung.
Der Minister weist dann, wie schon im Ausschuß, die verfassungsrechtlichen Bedenken des Abg. Dr. Hilferding wegen des Ermächtigungsgesetzes zurück. Er verweist auf eine Reichsgerichtsentscheidung, wonach eine Delegation der Gesetzgebungsrechte des Reichstags auf die Regierung dann nicht verfassungswidrig sei, wenn sie sachlich so eng begrenzt sei, wie im vorliegenden Falle. Die Aufhebung der Kapitalertragssteuer solle sich nach dem Willen der Regierung auch auf die Vorzugsaktien der Reichsbahn erstrecken. Die Aufhebung könne aber nicht schon am 1. Oktober erfolgen, weil die Regierung in diesem Etatsjahre einen solchen Einnahmeausfall nicht ertragen könnte. Aus demselben Grunde könne auch die Regierung nicht der Wiederaufhebung einzelner Steuern aus dem Deckungsprogramm zustimmen. Darüber werde man sich im Ausschuß weiter unterhalten müssen.
Abg. Emde(K.) bezeichnet die Vorlage als eine Herausforderung der werktätigen Bevölkerung.
Abg. von Sybel(Chr.=Nat.) widerspricht der Auffassung, daß das vorliegende Ermächtigungsgesetz verfassungsändernd sei. Der schlechte Stand der Reichsfinanzen sei letzten Endes zurückzuführen auf die ganz verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre.(Abg. Dr. Hilferding(Soz.):„Meinen Sie Herrn Curtius?“). Ja, ich habe immer offen ausgesprochen, daß die Wirtschaftspolitik des Herrn Dr. Curtius für Deutschland ein Verhängnis gewesen ist.
Abg. Dr. Pfleger(Bayr. Vp.) spricht seine Freude darüber aus, daß durch die heutigen Ausführungen des Ministers das Bild verändert worden sei, das die Kölnische Zeitung
von seiner Kölner Rede gegeben habe. In der Fassung des Berichts dieser Zeitung hätte die Rede starke Bedenken hervorrufen müssen. Bei dem vorliegenden Ermächtigungsgesetz halte die Bayerische Volkspartei eine verfassungsändernde Mehrheit nicht für nötig. Die Erklärung des Ministers, daß die Kapitalertragssteuer erst am 1. Januar 1931 für festverzinsliche Werte wegfallen kann, werde starke Enttäuschung in der Wirtschaft hervorrufen.
Abg. Dr. Hertz(Soz.): Wie wenig diese Regierung führt, hat sich gerade bei der gestaffelten Umsatzsteuer gezeigt. Auch im Lager der Regierungsparteien zeigt sich jetzt das Bedürfnis, diese Steuer wieder aufzuheben, weil sie gar nicht die Großbetriebe, sondern gerade den Mittelstand belastet.
Abg. Dr. Reinhold(Dem.): Die Annahme der Sonderumsatzsteuer war wirtschaftspolitisch und steuerpolitisch ein Fehler. Der leidende Teil bei dieser Steuer sind nicht die Großbetriebe, sondern gerade die Kreise des Mittelstandes. Auf die Dauer ist es kein erfreulicher Zustand, daß der Reichsfinanzminister im Lande herumreist und immer wieder mit Worten eine starke Regierung fordert. Sie haben, Herr Minister, ja Gelegenheit, diesen Willen durch die Tat zu beweisen. Auch ohne die Drohung mit Art. 48 werden wir jeder starken Führung willig Gefolgschaft leisten, denn wir haben alle den Willen, daß wir recht bald zur endgültigen Stabilisierung unserer Finanzen kommen.
Nach weiterer Beratung wurde der sozialdemokratische Antrag, der sich gegen die Form der Ermächtigungsgesetzgebung richtet, im Hammelsprung mit 174 gegen 156 Stimmen abgelehnt.
Abgelehnt wurden auch die übrigen Aenderungsanträge der Sozialdemokraten, angenommen ein demokratischer Antrag, wonach die Kapitalertragssteuer auch für Reichsbahnobligationen wegfallen soll. Mit dieser Aenderung wird die Krediterleichterungsvorlage und darauf auch die Vorlage zur Liquidation der IndustrieObligationsbank in zweiter und dritter Beratung angenommen.
Präsident Löbe stellte ausdrücklich fest, daß die Krediterleichterungsvorlage nur mit einfacher Mehrheit angenommen worden sei.
Die Anträge zur Sonderumsatzsteuer wurden dem Steuerausschuß überwiesen.
Gegen 7 Uhr vertagte sich das Haus auf Dienstag drei Uhr. Auf der Tagesordnung steht der Haushalt des Wirtschaftsministeriums.
Wenere Gestündnisse des Basserderser Verders
Auch der Fälle Maria Hahn und Gertrud Albermann so gut wie überführt
Kapitalertragssteuer schon am 1. Oktober aufzuheben und die einzelnen Maßnahmen auf dem Wege der ordentlichen Gesetzgebung zu erledigen.
Präsident Löbe teilt mit, daß von der Wirtschaftspartei ein Aenderungsantrag eingegangen sei zu den Anträgen des Zentrums und der Sozialdemokraten auf Aufhebung der Warenhaussteuer. Nach dem Antrag der Wirtschaftspartei soll ganz allgemein die Erhöhung
wp. Düsseldorf, 26. Mai. Trotzdem die Kriminalpolizei sich am Samstagabend in ihrem offiziellen Bericht außerordentlich vorsichtig und, wenn man so sagen darf, sich selbst gezwungenermaßen einer zwangsläufigen Skepsis befleißigte, so gewinnt immer mehr die Nachricht Bestätigung, daß Kürten auch die bis jetzt dem auf Lebenszeit internierten Psychopathen Johann Stausberg zur Last gelegten Mordtat gestanden hat. Bekanntlich fing die Serie der Düsseldorfer Mordtaten im vergangenen Jahre im Februar mit der Ermordung der neunjährigen Rosa Ohliger an. In der Frühe des 8. Februar wurde an der Vinzenzkirche im Stadtteil Flingern das kleine Mädchen, die Tochter eines in der Nähe wohnenden Bäckermeisters mit furchtbaren Schnittwunden ermordet aufgefunden. Ihr Körper war mit Petroleum übergossen, mit Zweigen bedeckt und dann angezündet worden. Genau fünf Tage später wurde gar nicht weit don derselben Stelle entfernt die Leiche des lermordeten Scheer aufgefunden. Kurz danach geschah der Messerüberfall auf eine Frau Kühn und verschiedene Ueberfälle mit einem Lasso, die letzten in einem ganz entgegengesetzten Stadtteil. Merkwürdig ist nun, daß Kürten die Morde und den einen Messerüberfall im Februar 1929 zugibt, aber die Ueberfälle mit einem Lasso bestreitet. Hierdurch ergibt sich, daß die Schuld, die man im letzten Jahre Stausberg zuschrieb, sich lediglich auf die Lassoüberfälle erstrecken kann, während die Morde und der Messerüberfall für Stausberg ausscheiden müssen.
Es sei daran erinnert, daß die Kriminalbeamten nach der Vernehmung Stausbergs im letzten Jahre selbst sagen mußten: Und wenn wir dem Stausberg sagen, er hätte den Kaiser von China ermordet, so gesteht er es ein. So
baute sich damals das Geständnis Stausbergs bezw. seine Vernehmung auf. Es wurden ihm Dinge und Worte in den Mund gelegt, die er in idiotenhafter Weise und, wie man es auch schließlich von ihm nicht anders erwarten konnte, einfach wiederholte, weil man ihm gut zuredete. Als schließlich der Verteidiger Stausbergs eingriff, widerrief Stausberg die Morde und den Messerüberfall und beschränkte sich schließlich lediglich darauf, die Lasso=Ueberfälle zuzugeben. Da man weiter weiß, daß die Wohnung Kürtens an der Mettmanner Straße mitten im Stadtteil Flingern liegt und daß von ihr aus es gar nicht weit zu den Wohnungen der Rosa Ohliger und des Scheer und damit zu den Mordstellen der beiden ist und sich immer wieder die typischen Eigenschaften Kürtens, der als Schürzenjäger und außerordentlicher Rohling galt, der vor keiner Gewalttat zurückschrecken soll, vorhält, wird man zugeben müssen, daß die, wir wir aus sicherer Quelle erfahren, wirklich erfolgten Zugeständnisse Kürtens hinsichtlich der Ermordung der Ohliger und des Scheer sehr viel für sich haben. Allerdings waren Selbstbezichtigungen im letzten Jahre in Düsseldorf am Platze und vielleicht ist auch aus diesem Grunde die Vorsicht der offiziellen Verlautbarungen der Polizei zu verstehen.
Kürten hat gestanden, daß er sein erstes Opfer, die neunjährige Gertrud Ohliger, von der Straße, wo sie an dem Abend spielte, in seine Dachstube gelockt hat. Dort hat er sie vergewaltigt und erstochen. Er nahm dann später die Leiche und trug sie zu der Fundstelle, um sie dort nach seinem Geständnis mit Petroleum zu übergießen und anzuzünden. Auch die Ermordung des Scheer findet nach dem Geständnis den ursächlichen Zusammenhang mit der Rosa Ohliger. Scheer, der 2. Ermordete, hatte Kürten beobachten können. Aus Furcht, Scheer könnte
ihn anzeigen, stach ihn schließlich Kürten 5 Tage später nieder.
Der im Augenblick noch umstrittene und Hauptpunkt der ganzen Angelegenheit ist die große Frage: Wenn Kürten alle seine bisherigen Opfer, mitAusnahme derjenigen durch Zufall mit dem Leben Davongekommenen, niedergestochen hat, warum hat er jenes Mädchen, daß er jetzt zuletzt vergewaltigte und das schließlich seine Wohnung der Polizei angeben konnte, nicht ermordet? Hierauf gibt Kriminalrat Momberg eine sehr interessante Deutung; indem er sagt: Kürten war des Glaubens, daß er das Mädchen, das an und für sich fremd in Düsseldorf war, so in die Irre geführt habe, daß sie seine Wohnung nicht mehr finden konnte. Vor der Vergewaltigung befragte er sie noch mit den Worten: Weißt Du überhaupt, wo ich wohne? Darauf antwortete ihm das Mädchen: Nein, denn Du hast mich ja so furchtbar hin und her in die Irre geführt. Eine Dummheit, so folgert Momberg weiter, macht ja schließlich jeder Verbrecher und hier ist der einzige, vielleicht für den Fernstehenden anfänglich unbedeutende Anhaltspunkt. der den Anlaß zur endgültigen Verfolgung der Spur Anlaß gab. Die Kriminalpolizei durchsuchte am Samstag den einfach ausgestatteten Wohnraum Kürtens. Hierbei wurden verschiedene Schriftstücke und eine Aktentasche mit zwei spitzenlangen Scheren zutage gefördert. Unter der Matratze des Bettes fand man ein Sparkassenbuch über ungefähr 5000 RM. Ferner wurden in einer Kiste 12 bis 15 sehr abgenutzte Windjacken vorgesun„ den und in einer Ecke eine große Grabschaufel, die bei der Vergrabung der Leiche der Maria Hahn in Papendell nach seiner Angabe benutzt worden ist.
wtb. Düsseldorf, 26. Mai. Kürten war der Polizei als ehemaliger Zuchthäusler bekannt. Er war 12mal vorbestraft, besonders wegen Be