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Nr. 123(Erstes Blatt)

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63.

Die Seaungers Cesthue

Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung Balaoser der Feshesaleten?

enb. Berlin, 27. Mai.(Eigene Radiomeldg.) Das Reichskabinett wird heute über die Deckung des neuentstandenen Fehlbetrages im Haushaltsplan beraten. Zu decken ist nach den Berechnungen des Finanzministeriums insgesamt ein Betrag von 737 Millionen. Im Vor­dergrund stehen, so berichtet die Voss. Ztg., fol­gende Deckungsvorschläge: 210 Millionen als Dreivierteljahresertrag aus einer 1 prozentigen Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversiche­rung, 90 Millionen aus den in der Arbeitslosen­versicherung geplanten Ersparnissen im Laufe von ¾ Jahr, 99 Millionen durch die Verlänge­rung des Kontingents bei der Zigarettensteuer auf fünf Jahre, etwa 100 Millionen durch die Erhöhung der Umsatzsteuer um ¼ v. H., etwa 100 Millionen durch ein Notopferder Fest­besoldeten. Durch diese Vorschläge würde ein Betrag von etwa 590 Millionen aufgebracht werden können. Da man die Aufbringung des Restbetrages kaum durch eine weitere Belastung der Wirtschaft versuchen kann, soll eotl. ein Ver­kauf von Vorzugsaktien der Reichsbahngesell­schaft im Betrage von etwa 150 Millionen statt­finden.

Das Notopfer der Festbesoldeten ist geplant in Form eines zehnprozentigen Zuschlags zur Lohnsteuer unter Freilassung aller Lohnsteuer­pflichtigen, die der Arbeitslosenversicherung unterliegen. Die Erhebung würde gleichzeitig mit dem Abzug der Lohnsteuer erfolgen. Bei den Steuerpflichtigen, die ein kombiniertes Einkommen aus Lohn und anderen Arbeitsein­kommen haben, würde nur der lohnsteuerpflich­tige Teil des Einkommens dem Notopfer unter­liegen.

Ein Teil der Deckungsvorlagen soll die Form des Ermächtigungsgesetzes erhalten, das der Regierung die Vollmacht gibt, Steuer­erhöhungen in dem ihr zweckmäßig erscheinen­den Zeitpunkt vorzunehmen. Sobald die Vor­schläge des Reichsfinanzministers vom Kabinett genehmigt sind, wird eine Fühlungnahme mit den Regierungsparteien stattfinden. Im Kabi­nett sollen die zur Deckung des Defizits erfor­derlichen Gesetzentwürfe noch vor Pfingsten ver­abschiedet werden. Im Reichstag werden sie nach der Pfingstpause zur Beratung kommen.

Das Ermächtigungsgesetz zur Krediterleichterung

im Reichstag inn einfücher Mehrhent unnbenonnttenl

odz. Berlin, 26. Mai. Auf der Tagesordnung der Montagssitzung stand die zweite Beratung der Vorlage eines Ermächtigungs­gesetzes zur Erleichterung der Kreditversor­gung und der Vorlage über die Liquidierung der Bank für deutsche Industrieobligationen. Verbunden damit ist die Beratung der Anträge des Zentrums und der Sozialdemokraten auf Aufhebung der sog. Warenhaus­steuer und des demokratischen Antrags auf Aussetzung der Erhebung dieser Steuer.

Abg. Dr. Hilferding(Soz.) begründet einen Antrag, die beabsichtigten Maßnahmen zur Krediterleichterungen nicht auf dem Wege des Ermächtigungsgesetzes, sondern der ordent­lichen Gesetzgebung vorzunehmen.— Der Red­ner wendet sich scharf gegen die letzte Rede des Reichsfinanzministers Moldenhauer in Köln. Dr. Moldenhauer, so erklärt der Redner, hat in dieser merkwürdigen Rede das Budgetrecht des Reichstags angegriffen und dessen Beschränkung auf ein Maß gefordert, das noch hinter dem Zu­stand im Kaiserreich zurückbleibt. Er hat über das Recht des Parlaments mit Worten gespro­chen, die wir von Hitler oder Hugenberg er­warten konnten, nicht aber von dem Minister einer parlamentarischen Regierung.

Abg. Dr. Fischer=Köln(Dem.) weist dar­auf hin, daß die Vorlage von der früheren Re­gierung Hermann Müller stammt. Diese Re­gierung würde doch eine solche Vorlage nicht eingebracht haben, wenn sie nicht von ihrer ver­fassungsrechtlichen Zulässigkeit überzeugt gewe­sen wäre. Wenn die verfassungsrechtlichen Be­denken des sozialdemokratischen Redners nicht zutreffen, so sollte die Regierung doch überlegen, ob für die vorgesehenen Maßnahmen nicht der Weg der ordentlichen Gesetzgebung besser wäre. Ist verstehe nicht, warum der Minister nicht wenigstens versucht hat, diesen Weg zu beschrei­ten. Unser Eintritt in die Regierung war we­sentlich von der Absicht diktiert, ein Regieren mit dem Artikel 48 der Reichsverfassung zu ver­hindern. Wir beantragen, daß bei der Auf­hebung der Kapitalertragssteuer die Verzugs­

der Umsatzsteuer wieder beseitigt und auch die Mineralwassersteuer aufgehoben werden(Hei­terkeit)

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer erklärt, der Bericht der Kölnischen Zeitung über seine Kölner Rede könne bei flüchtigem Ueber­lesen zu Mißdeutungen führen. Er habe ge­sagt, die Regierung wolle ihr Programm mit allen Mitteln durchsetzen, und erst, wenn der Reichstag versage, werde sie an die Wähler­

schaft appellieren. Der Demokratie, so fährt der Minister fort, droht allerdings eine ganz große Gefahr dann, wenn sie sich als unfähig erweist, in kritischen Zeiten die Dinge zu meistern. Es muß gezeigt werden, daß auch die Demokratie die Möglichkeit hat zu schnellem und energi­schem Handeln, wenn die Gefahren so groß sind wie in der Gegenwart. Wir müssen aller­dings— das habe ich in meiner Kölner Rede gesagt— zu einer schärferen Trennung der Auf­gaben der Regierung und des Reichstages kommen.

Der Reichstag hat die Aufgabe der Gesetz­

gebung und der Kontrolle der Regierung.

Er ist aber nicht berufen, zu regieren.

Das ist die Aufgabe der Regierung.

Der Minister weist dann, wie schon im Aus­schuß, die verfassungsrechtlichen Bedenken des Abg. Dr. Hilferding wegen des Ermächtigungs­gesetzes zurück. Er verweist auf eine Reichs­gerichtsentscheidung, wonach eine Delegation der Gesetzgebungsrechte des Reichstags auf die Regierung dann nicht verfassungswidrig sei, wenn sie sachlich so eng begrenzt sei, wie im vorliegenden Falle. Die Aufhebung der Kapi­talertragssteuer solle sich nach dem Willen der Regierung auch auf die Vorzugsaktien der Reichsbahn erstrecken. Die Aufhebung könne aber nicht schon am 1. Oktober erfolgen, weil die Regierung in diesem Etatsjahre einen sol­chen Einnahmeausfall nicht ertragen könnte. Aus demselben Grunde könne auch die Regie­rung nicht der Wiederaufhebung einzelner Steuern aus dem Deckungsprogramm zustim­men. Darüber werde man sich im Ausschuß wei­ter unterhalten müssen.

Abg. Emde(K.) bezeichnet die Vorlage als eine Herausforderung der werktätigen Be­völkerung.

Abg. von Sybel(Chr.=Nat.) widerspricht der Auffassung, daß das vorliegende Ermächti­gungsgesetz verfassungsändernd sei. Der schlechte Stand der Reichsfinanzen sei letzten Endes zurückzuführen auf die ganz verfehlte Wirt­schaftspolitik der letzten Jahre.(Abg. Dr. Hilfer­ding(Soz.):„Meinen Sie Herrn Curtius?“). Ja, ich habe immer offen ausgesprochen, daß die Wirtschaftspolitik des Herrn Dr. Curtius für Deutschland ein Verhängnis gewesen ist.

Abg. Dr. Pfleger(Bayr. Vp.) spricht seine Freude darüber aus, daß durch die heutigen Ausführungen des Ministers das Bild ver­ändert worden sei, das die Kölnische Zeitung

von seiner Kölner Rede gegeben habe. In der Fassung des Berichts dieser Zeitung hätte die Rede starke Bedenken hervorrufen müssen. Bei dem vorliegenden Ermächtigungsgesetz halte die Bayerische Volkspartei eine verfassungsändernde Mehrheit nicht für nötig. Die Erklärung des Ministers, daß die Kapitalertragssteuer erst am 1. Januar 1931 für festverzinsliche Werte weg­fallen kann, werde starke Enttäuschung in der Wirtschaft hervorrufen.

Abg. Dr. Hertz(Soz.): Wie wenig diese Regierung führt, hat sich gerade bei der gestaf­felten Umsatzsteuer gezeigt. Auch im Lager der Regierungsparteien zeigt sich jetzt das Bedürf­nis, diese Steuer wieder aufzuheben, weil sie gar nicht die Großbetriebe, sondern gerade den Mittelstand belastet.

Abg. Dr. Reinhold(Dem.): Die Annahme der Sonderumsatzsteuer war wirtschaftspolitisch und steuerpolitisch ein Fehler. Der leidende Teil bei dieser Steuer sind nicht die Groß­betriebe, sondern gerade die Kreise des Mittel­standes. Auf die Dauer ist es kein erfreulicher Zustand, daß der Reichsfinanzminister im Lande herumreist und immer wieder mit Worten eine starke Regierung fordert. Sie haben, Herr Minister, ja Gelegenheit, diesen Willen durch die Tat zu beweisen. Auch ohne die Drohung mit Art. 48 werden wir jeder starken Führung willig Gefolgschaft leisten, denn wir haben alle den Willen, daß wir recht bald zur endgültigen Stabilisierung unserer Finanzen kommen.

Nach weiterer Beratung wurde der sozial­demokratische Antrag, der sich gegen die Form der Ermächtigungsgesetzgebung richtet, im Ham­melsprung mit 174 gegen 156 Stimmen abgelehnt.

Abgelehnt wurden auch die übrigen Aende­rungsanträge der Sozialdemokraten, angenom­men ein demokratischer Antrag, wonach die Kapitalertragssteuer auch für Reichsbahnobliga­tionen wegfallen soll. Mit dieser Aenderung wird die Krediterleichterungsvorlage und darauf auch die Vorlage zur Liquidation der Industrie­Obligationsbank in zweiter und dritter Bera­tung angenommen.

Präsident Löbe stellte ausdrücklich fest, daß die Krediterleichterungsvorlage nur mit einfacher Mehrheit angenommen worden sei.

Die Anträge zur Sonderumsatzsteuer wurden dem Steuerausschuß überwiesen.

Gegen 7 Uhr vertagte sich das Haus auf Dienstag drei Uhr. Auf der Tagesordnung steht der Haushalt des Wirtschaftsministeriums.

Wenere Gestündnisse des Basserderser Verders

Auch der Fälle Maria Hahn und Gertrud Albermann so gut wie überführt

Kapitalertragssteuer schon am 1. Oktober auf­zuheben und die einzelnen Maßnahmen auf dem Wege der ordentlichen Gesetzgebung zu er­ledigen.

Präsident Löbe teilt mit, daß von der Wirtschaftspartei ein Aenderungsantrag eingegangen sei zu den Anträgen des Zentrums und der Sozialdemokraten auf Aufhebung der Warenhaussteuer. Nach dem Antrag der Wirt­schaftspartei soll ganz allgemein die Erhöhung

wp. Düsseldorf, 26. Mai. Trotzdem die Kriminalpolizei sich am Samstagabend in ihrem offiziellen Bericht außerordentlich vor­sichtig und, wenn man so sagen darf, sich selbst gezwungenermaßen einer zwangsläufigen Skepsis befleißigte, so gewinnt immer mehr die Nachricht Bestätigung, daß Kürten auch die bis jetzt dem auf Lebenszeit internierten Psycho­pathen Johann Stausberg zur Last geleg­ten Mordtat gestanden hat. Bekanntlich fing die Serie der Düsseldorfer Mordtaten im vergangenen Jahre im Februar mit der Ermor­dung der neunjährigen Rosa Ohliger an. In der Frühe des 8. Februar wurde an der Vinzenzkirche im Stadtteil Flingern das kleine Mädchen, die Tochter eines in der Nähe wohnen­den Bäckermeisters mit furchtbaren Schnitt­wunden ermordet aufgefunden. Ihr Körper war mit Petroleum übergossen, mit Zweigen bedeckt und dann angezündet worden. Genau fünf Tage später wurde gar nicht weit don derselben Stelle entfernt die Leiche des lermordeten Scheer aufgefunden. Kurz danach geschah der Messerüberfall auf eine Frau Kühn und verschiedene Ueberfälle mit einem Lasso, die letzten in einem ganz ent­gegengesetzten Stadtteil. Merkwürdig ist nun, daß Kürten die Morde und den einen Messer­überfall im Februar 1929 zugibt, aber die Ueberfälle mit einem Lasso bestreitet. Hierdurch ergibt sich, daß die Schuld, die man im letzten Jahre Stausberg zuschrieb, sich lediglich auf die Lassoüberfälle erstrecken kann, während die Morde und der Messerüberfall für Stausberg ausscheiden müssen.

Es sei daran erinnert, daß die Kriminal­beamten nach der Vernehmung Stausbergs im letzten Jahre selbst sagen mußten: Und wenn wir dem Stausberg sagen, er hätte den Kaiser von China ermordet, so gesteht er es ein. So

baute sich damals das Geständnis Stausbergs bezw. seine Vernehmung auf. Es wurden ihm Dinge und Worte in den Mund gelegt, die er in idiotenhafter Weise und, wie man es auch schließlich von ihm nicht anders erwarten konnte, einfach wiederholte, weil man ihm gut zuredete. Als schließlich der Verteidiger Stausbergs ein­griff, widerrief Stausberg die Morde und den Messerüberfall und beschränkte sich schließlich lediglich darauf, die Lasso=Ueberfälle zuzugeben. Da man weiter weiß, daß die Wohnung Kürtens an der Mettmanner Straße mitten im Stadtteil Flingern liegt und daß von ihr aus es gar nicht weit zu den Wohnungen der Rosa Ohliger und des Scheer und damit zu den Mordstellen der beiden ist und sich immer wieder die typischen Eigenschaften Kürtens, der als Schürzenjäger und außerordentlicher Rohling galt, der vor keiner Gewalttat zurückschrecken soll, vorhält, wird man zugeben müssen, daß die, wir wir aus sicherer Quelle erfahren, wirklich erfolgten Zu­geständnisse Kürtens hinsichtlich der Ermordung der Ohliger und des Scheer sehr viel für sich haben. Allerdings waren Selbstbezichtigungen im letzten Jahre in Düsseldorf am Platze und vielleicht ist auch aus diesem Grunde die Vor­sicht der offiziellen Verlautbarungen der Polizei zu verstehen.

Kürten hat gestanden, daß er sein erstes Opfer, die neunjährige Gertrud Ohliger, von der Straße, wo sie an dem Abend spielte, in seine Dachstube gelockt hat. Dort hat er sie ver­gewaltigt und erstochen. Er nahm dann später die Leiche und trug sie zu der Fundstelle, um sie dort nach seinem Geständnis mit Petroleum zu übergießen und anzuzünden. Auch die Ermor­dung des Scheer findet nach dem Geständnis den ursächlichen Zusammenhang mit der Rosa Ohliger. Scheer, der 2. Ermordete, hatte Kürten beobachten können. Aus Furcht, Scheer könnte

ihn anzeigen, stach ihn schließlich Kürten 5 Tage später nieder.

Der im Augenblick noch umstrittene und Hauptpunkt der ganzen Angelegenheit ist die große Frage: Wenn Kürten alle seine bisheri­gen Opfer, mitAusnahme derjenigen durch Zufall mit dem Leben Davongekommenen, niederge­stochen hat, warum hat er jenes Mädchen, daß er jetzt zuletzt vergewaltigte und das schließlich seine Wohnung der Polizei angeben konnte, nicht ermordet? Hierauf gibt Kriminalrat Momberg eine sehr interessante Deutung; indem er sagt: Kürten war des Glaubens, daß er das Mädchen, das an und für sich fremd in Düsseldorf war, so in die Irre geführt habe, daß sie seine Woh­nung nicht mehr finden konnte. Vor der Verge­waltigung befragte er sie noch mit den Worten: Weißt Du überhaupt, wo ich wohne? Darauf antwortete ihm das Mädchen: Nein, denn Du hast mich ja so furchtbar hin und her in die Irre geführt. Eine Dummheit, so folgert Momberg weiter, macht ja schließlich jeder Verbrecher und hier ist der einzige, vielleicht für den Fernstehen­den anfänglich unbedeutende Anhaltspunkt. der den Anlaß zur endgültigen Verfolgung der Spur Anlaß gab. Die Kriminalpolizei durchsuchte am Samstag den einfach ausgestatteten Wohnraum Kürtens. Hierbei wurden verschiedene Schrift­stücke und eine Aktentasche mit zwei spitzenlangen Scheren zutage gefördert. Unter der Matratze des Bettes fand man ein Sparkassenbuch über unge­fähr 5000 RM. Ferner wurden in einer Kiste 12 bis 15 sehr abgenutzte Windjacken vorgesun­„ den und in einer Ecke eine große Grabschaufel, die bei der Vergrabung der Leiche der Maria Hahn in Papendell nach seiner Angabe benutzt worden ist.

wtb. Düsseldorf, 26. Mai. Kürten war der Polizei als ehemaliger Zuchthäusler bekannt. Er war 12mal vorbestraft, besonders wegen Be­