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Tageblatt für die Stadt Schwerte und das Amt Westhofen Sp Kreisbilkt für den nordiichen Ten des Lanbkreises Iserlohn
63. Jahrgang
Nr. 109(Erstes Blat.)
Schwerte(Ruhr), Samstag, den 10. Mai 1930
Neglerung und Purkumtenl.
wtb. Breslau, 10. Mai.(Funkspruch.) In einer Vertrauensmännerversammlung der Zentrumspartei sprach gestern Reichskanzler Dr. Brüning. Er führte in seiner Rede u. k. aus:
Wir waren uns darüber klar, daß mit der Annahme des Youngplanes ein Einschnitt in die Geschichte des deutschen Volkes nach der außenund innenpolitischen Seite hin geschaffen wurde, ein Einschnitt, der deswegen ganz besonders hart sein mußte, weil wir uns darüber klar werden mußten, daß— umgekehrt wie beim Dawesplan— in Zukunft die großen Lasten dieses Vertrages allein vom deutschen Volk getragen werden müssen. Wir haben Prosperität bis zu einem gewissen Grade in der deutschen Wirtschaft herbeiführen können durch die Herzunahme der Auslandsanleihen, die das deutsche Volk über die Schwere der Reparationen, über den Ernst und über die Wirklichkeit in stärkstem Maße hinweggetäuscht haben. Jetzt stehen wir vor der nüchternen Wirklichkeit, der wir ohne Illusion klar ins Auge sehen müssen und das ist der Unterschied gerade nach der innenpolitischen Seite. Die Zentrumspartei hatte das Verlangen gestellt, daß man nicht einfach den Youngplan annehmen solle, der so viele Bedenken in sich schlösse, sondern daß man gleichzeitig wenigstens einen Teil der innenpolitischen Konsequenzen ziehen solle. Ich glaube, die Entwicklung hat gezeigt, däß wir mit unserer Befürchtung nur allzusehr recht hatten. Weshalb ist das Kompromiß von den Sozialdemokraten im letzten Augenblick abgelehnt worden? Angeblich wegen der Befürchtungen in Bezug auf die Arbeitslosenversicherung. Es kam zunächst einmal darauf an, die Kassen=Sanierung durchzuführen und dann die Entscheidung über die Arbeitslosenversicherung einzuleiten, denn sie war ja ine der ersten Aufgaben, die nach dieser Sanierung vorgenommen werden mußten. Erst die nächsten Monate werden darüber Aufklärung bringen, was die Sozialdemokraten veranlaßt hat, damals aus der Regierung zu gehen. Sicher ist das eine, daß der Schritt, den die Reichstagsfraktion gemacht hat, von der SPD=Partei nicht gebilligt wurde. Es mehren sich jetzt noch die Stimmen. die zwar vorsichtig, aber noch deutlich genug diese Kritik aus dem SüD=Lager an dem Verhalten der SPO=Fraktion aussprechen. Es war das Bemühen der Zentrumsfraktion, ein Kompromiß mit der Deutschen Volkspartei und den Sozialisten zu finden, und es war auch eine nicht sehr dan khare Aufgabe, e das Lontrum gemeinsam mit den Demokraten zu erfüllen hatte. Nachdem die Sozialisten versagt hatten, blieb nichts anderes übrig, als zu versuchen, ohne Bindungen an die Parteien ein Kabinett zu bilden, das entschlossen in seinen Zielen war und Mut zum Handeln hatte. Es ist mir nicht leicht geworden, die Führung zu übernehmen, denn ich wußte, welch ein schwieriger Weg für die Zukunft zu gehen ist.
Wir haben immer geglaubt, es komme die Revision des Dawesplanes; wir sind in schwierigen Kassenverhältnissen, in schwieriger Situation nach allen Richtungen hin, in die Pariser Verhandlungen gegangen. Wir sind in außenpolitische Verhandlungen eingetreten, mit einem gewaltigen Kassendefizit und kurzfristigen Krediten, die sich auf sechs Milliarden Mark beliefen, von denen man nicht wußte, ob sie täglich gekündigt werden könnten und dadurch eine neue Wirtschaftskatastrophe hereinbrechen würde.
Wir müssen jetzt, da wir nun frei sind von ausländischer, Kontrolle, alle Kraft daransetzen, unsere Finanzwirtschaft in Ordnung zu bringen, damit uns nicht der Vorwurf böswilliger Zahlungsrückstände gemacht werden kann.
Es geht nicht mehr so weiter, daß die Re
gierung aus mancherlei Schwierigkeiten
heraus nicht mehr die Politik macht, son
dern die Politik in den Frakti—sver
handlungen gemacht wird.
Ich habe den Eindruck, daß es an dem deutschen Volke vielfach mit Bleischwere gehangen hat, daß man vermißte, daß die Regierung tat
lich führte. Dadurch hat sich eine gewisse
Reichskanzler Dr. Brüning lehnt ab, daß die Polilik in den Fraktionsverhandlungen gemacht wird.- Das Parlament muß die Verantwortung übernehmen.
Mißstimmung und ein Pessimismus breit ge
macht, deren politische Auswirkungen an dem ungeheuren Anwachsen radikaler Gruppen rechts und links zu verspüren war.
Der Blick des deutschen Volkes, der vorher nach dem Westen gerichtet war, muß sich nunmehr nach dem Osten zuwenden; wir haben zunächst den Wiederaufbau der schwer darniederliegenden Landwirtschaft im deutschen Osten im Auge. Das Agrarprogramm ist der neuen Regierung von den Deutschnationalen nicht aufgezwungen worden, sondern vom ersten Augenblick an war es der Regierung klar, daß man angesichts der
Gafahren dig sich gue dem Ueberschuß von aus
Nun kommt das große Problem der Erwerbslosenversicherung. Es muß eine sparsame Finanzpolitik gemacht werden, damit das Vertrauen zurückkehrt und infolgedessen auch Geld für langfristig. Anleihen angelegt wird. Wir sind gezwungen, für die Erwerbslosenversicherung in diesem Jahre erheblich höhere Mittel aufzubringen. Es hilft nichts anderes, als durchzuhalten. Wenn der Artikel 48 der Reichsverfassung zur Anwendung gekommen wäre, dann wäre dies nur die Schuld der Sozialdemokraten gewesen.
Entscheidend ist, dem Parlament nicht zu gestatten, der Verantwortung auszuweichen, sondern es zu zwingen, die Verantwortung zu übernehmen.
Die verwerfliche Agitation von rechts und links kann man am besten dadurch beseitigen, daß man ganz tlare parlamentarische Verhältnisse herbeiführt und die Parteien zur Verantwortung zwingt. Es geht nicht an, daß immer die Mittelparteien gezwungen sind, allein einzuspringen. Ohne parlamentarische Verantwortrug ist es nicht öglich, zu einer Gesundung der Verhältnisse zu kommen.
Vor der Grundsteuererhöhung in Preußen.
Gefahren, die sich aus dem Ueberschuß von ausländischem Getreide in den großen Exportländern ergaben und von denen man befürchten mußte, daß sie eines Tages schlagartig auf den Markt geworfen würden, Abwehrmaßnahmen erwägen müßte, die es der Regierung ermöglichten, in jedem Augenblick geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der Agrarzölle durchzuführen.
Es kommt darauf an, daß wir im Osten die Bevölkerung nicht nur erhalten, sondern vergrößern und vermehren, damit gleichzeitig der nötige Absatzmarkt für die östliche Industrie geschaffen werden kann. Halten wir nicht die Masse von Landarbeitern auf einer stabilen erträglichen Grundlage, dann wächst das Problem der Arbeitslosigkeit zu einer solchen Krise, daß wir seiner überhaupt nicht mehr Herr werden können. Wir müssen auch zu einer Gesundung der kommunalen Finanzen kommen. Wir werden eine Reihe von Maßnahmen treffen, um den Arbeitsmarkt, vor alle i den Baumarkt in Gang zu bringen. Dazu gehört vor allem die Aufhebung der Kapital= ertragssteuer für die festverzinslichen Papiere.
odz. Berlin, 10. Mai.(Funkspruch.) Nachmittags versammelte sich im preußischen Landtag das Zentrum zu einer Fraktionssitzung, in welcher die ablehnende Haltung gegenüber einer allgemeinen Grundnsteuer=Erhöhung bestätigt wurde. Den Vertretern der Partei im interfraktionellen Ausschuß wurde jedoch zu weiteren Verhandlungen Vollmacht gegeben mit der Maßgabe, daß zumindestens der Hausbesitz nicht neue Lasten zu tragen hat.
Nach Beendigung der mehrstündigen Zentrumsfraktionssitzung trat der interfraktionelle Ausschuß gemeinsam mit dem Finanzminister Dr. Höpker=Aschoff erneut zusammen. Hierbei wurden die Zentrumswünsche erörtert, die, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger hört, dahin gehen, daß die Grundsteuer nur insoweit erhöht werden soll, als sie auf Mietsräume abgewälzt werden kann. Von der Steuererhöhung freibleiben sollen also etwa Wohn= und Werksräume, die der Hausbesitzer selbst benutzt, und Eigenheime bis zu einem bestimmten Wert. Die Beratungen des interfraktionellen Ausschusses dauerten von 6½ bis gegen 8 Uhr abends.
Die Beratungen über den Vorschlag des Finanzministers, der zugleich mit der Deckung des Fehlbetrages im Etat einen angemessenen Schullastenausgleich ermöglichen soll, und über die Aenderungswünsche des Zentrums, die aller
Wirtschaftspelnnt.
odz. Berlin, 9. Mai.(Tel.) Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde heute der Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums beraten.
Der Berichterstatter Abg. von Raumer (DV) schlug vor, für die Förderung der Leipziger Messe 400 000 RM, für das übrige Messewesen 100 000 RM einzusetzen(der Reichsrat hatte 80 000 RM für die Leipziger Messe beantragt). Die Beihilfe für die Amerika=Studenten solle dagegen von 50000 RM auf 100000 RM erhöht werden. Für die fremdsprachliche Ausbildung der Beamten des Ministeriums beantragte der Berichterstatter die Einsetzung von 10000 RM. Bei der Annahme dieser Vorschläge werde eine Ersparnis von 536 000 RM eintreten.
Abg. Dr. Köhler(Ztr.) stellte mit Bedauern fest, daß die Saarverhandlungen nicht den erhofften schnellen Fortgang genommen hätten.
Abg. Dr. Reichart(DN) trat für Ersparnisse in der Stellenbesetzung ein.
Die Subventionierung von Wirtschaftsbetrieben dürfe keine Verschärfung der Konkurrenz seitens unterstützter Betriebe gegen die übrigen Betriebe bringen.
Reichswirtschaftsminister Dietrich:
An unserem heutigen Zollsystem werden wir momentan nichts ändern können, denn unser Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika bindet uns bis zum 1. Oktober 1935 an das Meistbegünstigungssystem. Nach diesem Zeitpunkt aber werden wir zu einem anderen System kommen müssen. Wir werden mit den Randstaaten Rußlands und den Nachfolgestaaten Oesterreichs in engere Wirtschaftsbeziehungen kommen müssen, besonders mit Polen und Rumänien.
Auf dem Wege des Maismonopols können wir die Wirtschaftsbeziehungen zu den Donaustaaten verbessern, ohne mit irgendjemand in Konflikt zu kommen. Die Verträge mit Oesterreich und Polen werden demnächst dem Reichstag zugehen. Gewisse Sorgen macht uns noch der Vertrag mit Finnland. Die Reallohnpolitik wird ganz von selbst gefördert werden durch die Wirkungen, die der Zusammenbruch der
Rohstoffpreise naturgemäß auf die übrigen Preise haben muß. Die Subventionspolitik korrumpiert auf die Dauer die Wirtschaft. Bei der Osthilfe soll die Lastensenkung für die Landwirtschaft auch auf Gewerbe, Handel und Industrie ausgedehnt werden.
Das Kernproblem unserer Wirtschaft ist die Arbeitslosenfrage. Es ist unerträglich, wenn wir Jahr für Jahr über eine Milliarde ausgeben ohne jeden Wert mit der Wirkung, daß die Empfänger dieser Gelder noch korrumpiert werden. Die Ausgabe nützt, diese unglücklichen Menschen produktiv zu beschäftigen. Doktrinär ist freilig dies Problem nicht zu lösen.
Nach längerer Debatte wurde
Bei den Abstimmungen
eine sozialdemokratische Entschließung, nach der der Zuschuß von 500000 Reichsmark an das Reichskuratorium für Wirtschaftlichkeit mit der Maßgabe bewilligt wird, daß das Reichskuratorium in seinem Vorstand und seinen Ausschüssen eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmervertretern herbeiführt, angenommen.
Hierauf wurden 400000 Mark für die Leipziger Messe als einmalige Ausgabe bewilligt unter Fortfall der sonstigen Zuwendungen für Messen und Ausstellungen.
Angenommen wurde eine deutschnationale Entschließung, die die Regierung auffordert, dem Reichstag in einer Denkschrift vollen Einblick in die Vorgänge beim Zusammenbruch der Frankfurter Gesellschaft zu geben.
Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Köhler(3) wurde mitgeteilt, daß von den 500000 Mark zur Förderung des deutschen Außenhandels durch Zinsverbilligung für Darlehen an deutsche Exporteure im verflossenen Jahre nur 13.000 Mark verbraucht worden sind. Daraufhin wurde der in dem diesjährigen Etat eingesetzte Betrag von 500 000 Mark auf 13.000 Mark vermindert.
Der Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums und des Reichswirtschaftsrats wurde mit vom Berichterstatter beantragten Aenderungen bewilligt.
Am Samstag kommt der Haushalt des Reichsjustizministeriums zur Beratung.
dings dasselbe Nebenziel verfolgen, konnten noch nicht zu Ende geführt werden, doch wurde bereits eine Annäherung der Meinungen zwischen den drei Parteien erzielt.— Am Samstag nachmittag um 2 Uhr findet erneut eine interfraktionelle Beratung statt.
Ausgabensenkungsgesetz ud Samnienschoft.
odz. Berlin, 9. Mai.(Tel.) Reichsfinanz= minister Dr. Moldenhauer empfing am Freitag die Vertreter der Beamtenspitzenorganisationen und nahm, nach einem Bericht des Deutschen Beamtenbundes, eingehend zu seinen Ankündigungen über das Ausgabensenkungsgesetz Stellung... g 4 emmie
Dabei erklärte der Reichsfinanzminister, daß er keinen Beamtenabbau nach dem alten Muster von 1924 beabsichtige, daß aber eine gewisse Rationalisierung eintreten müsse; die beabsichtigten Maßnahmen sollten ohne unnötige Schärfen und Härten auf dem Wege des natürlichen Abganges durchgeführt werden in einer Form, die auch für die Beamtenschaft tragbar sei. Der Reichsfinanzminister erklsirte weiter, daß die Rechte der Beamtenschaft nicht geschmälert werden dürfen und die materiellen Grundlagen der Beamten erhalten bleiben müssen. Gewisse Ersparnisse auf organisatorischem Gebiet ließen sich aber nicht vermeiden. Dr. Moldenhauer sagte zu, daß er und das Reichsfinanzministerium die Einzelheiten des Ausgabensenkungsgesetzes, soweit sie die Beamtenschaft betreffen, mit den Spitzenorganisationen besprechen wollten, bevor der Entwurf im Reichskabinett endgültig verabschiedet und dem Reichsrat zugeleitet wird.
Die Bombenleger=Affäre.
wtb. Altona, 9. Mai.(Tel.) Die Staatsanwaltschaft hat in Sachen der Untersuchung wegen der in den Jahren 1928=29 in SchleswigHolstein, Hannover und Oldenburg begangenen Bombenanschläge die umfangreiche Anklageschrift fertiggestellt und der Strafkammer mit dem Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens eingereicht. Die Anklageschrift legt den Angeschul
digten Verbrechen und Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz, einigen auch Diebstahl von Sprengstoff und einem Angeschuldigten Meineid zur Last. Sie bezieht sich auf die Attentate bzw. Attentatsversuche von Hollingstedt, Niebuell, Schleswig und Lüneburg. Sieben Angeschuldigte befinden sich noch in Untersuchungshaft.
Konflikt im Saarbergbau.
Feierschichten und Entlassungen. wtb. Saarbrücken, 10. Mai.(Funkspruch.) Gestern vormittag fand auf der Bergwerksdirektion eine Besprechung zwischen der Bergwerksdirektion und den Vertretern der Vertragsorganisationen statt. Der Vertreter der Bergwerksdirektion erklärte dabei, daß sich die Lage im Saarbergbau weiter verschlechtert habe und im Juni und Juli sich noch weiter verschlechtern werde. Es lägen bereits jetzt etwa 300 000 To. Kohle auf den Halden, und es sei nicht möglich, noch weitere Vorräte untrezubringen, so daß man dazu übergehen müsse, zunächst im Mai noch zwei Feierschichten einzulegen, dann aber am 1. Juni 1400 Bergarbeiter zu entlassen. Obwohl sich die Vertreter der Organisationen mit aller Entschiedenheit gegen diese Maßnahmen wandten und vorschlugen, lieber alle 40 Tage eine weitere Feierschicht einzurichten und sofort mit den Urlauben zu beginnen, blieb die Bergverwaltung bei ihrem Entschluß. Die Vertreter der Organisationen beschlossen darauf, bei der Regierungskommission und beim französischen Arbeitsministerium vorstellig zu werden.