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Die„Schwerter Jeitung“ erscheiat wöchentlich sechs mal. Bezugepreis haldmonatlich 1.30 Maik, Einzelaummer 13 Pfg. Druck u. Venagvon C. Braus, Schwerte(Ruhr), Petschetkonten: Dortmund 2632 und Hamover 21674. Geschästestelle: Große Markstr. 3—3, Verantworlich für die Schrifteitung H. Linner, Schwerte. Herarus 2r1o
Verbunden mit: Schwerter Tageblatt und Anzeiger Schwerter Volkszeitung Schwerter Volksblat:
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Tageblatt für die Stadt Schwerte und das Amt Westhofen Sd; Kreisblatt für den nördlichen Teil des Landkreises Iserlohn
Nr. 104(Erstes Blat.)
Neues in Kürze.
Held in Berlin.
enb. Berlin, 4. Mai.(Eig. Meldung.) Der bayrische Ministerpräsident Dr. Held hat sich einige Tage in Berlin aufgehalten. Seine Anwesenheit galt, dem Berliner Tageblatt zufolge, in erster Linie dem Versuche, in das Programm für die Osthilfe auch die„notleidenden östlichen Grenzgebiete Bayerns“, also vornehmlich die Oberpfalz, einzuschalten.
Eröffnung der Weltausstellung in Lüttich.
wtb Lüttich, 4. Mai.(Tel.) Am Samstag nachmittag wurde in Anwesenheit des Königs die internationale Ausstellung der Großindustrie und der angewandten Wissenschaften eröffnet. Schießereien in Edingen.
wtb. Warschau, 4. Mai.(Tel.) Wie die Polnische Telegraphen=Agentur aus Gdingen meldet, kam es dort gestern bei einer Tagung des „Lager des großen Polen“, einere rechtsradikalen Organisation, zu Zusammenstößen und Schießereien zwischen den etwa 800 Teilnehmern der Tagung und der Bevölkerung. Die Arbeiterschaft wollte die Versammlung sprengen, wurde jedoch daran von der Polizei gehindert. Mehrere Personen erlitten Verletzungen.
Die amerikanische Tarifnovelle.
wtb Washington, 4. Mai.(Tel.) Das Repräsentantenhaus lehnte mit 232 gegen 161 Stimmen einen Zusatz des Senats zur Tarifnovelle ab, in dem eine Ausfuhrprämie für die Erzeugnisse der Farmer vorgeschlagen wurde.
Der deutsche Flottenbesuch in Sizilien.
wtb Syrakus, 4. Mai.(Tel.) Die deutschen Schiffe„Schleswig=Holstein“ und„Hessen“, sind hier gestern eingetroffen. Die Vertreter der städtischen Behörden begaben sich an Bord zur Begrüßung des Admirals Oldekop. Dieser dankte für den herzlichen Empfang und erklärte, er werde sich an Bord eines deutschen Torpedojägers nach Catania begeben, um dem italienischen König, der dort eingetroffen ist, einen Höflichkeitsbesuch abzustatten.
Schwerte(uhad, Montag,den b. Blol. 1990
u8. Johrggng
Reichereseri und drutsche Wierschaft
Ein Vortrag des Reichssinanzministers Prof. Dr. Moldenhauer.
Beleidigungsklage
gegen den Reichswehrminister.
Nachspiel zum Kieler Munitionsprozeß.
wtb. Berlin, 3. Mai.(Tel.) Die 40. Zivilkammer des Landgerichts 1 hatte sich heute vormittag mit einem Nachspiel zu dem Kieler Munitionsprozeß zu beschäftigen, der bekanntlich nach zweijähriger Voruntersuchung mit einer Freisprechung der Angeklagten von dem Vorwurf der Waffenschiebung endete. Die Freigesprochenen haben jetzt eine Zivilklage gegen den Reichswehrminister Gröner angestrengt, der seinerzeit im Reichstag bei der Behandlung dieser Angelegenheit geäußert hatte, daß es sich um eine ganz gemeine Schiebung der Betreffenden handele. Nachdem sich das Kieler Gericht in dem Urteil auf den Standpunkt gestellt hatte, daß die Angeklagten keine Schuld treffe, verlangten sie jetzt auf dem Klagewege vom Reichswehrminister Gröner den Widerruf der beleidigenden Aeußerungen. Gleich nach Beginn der Verhandlung wurde die Oeffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit für längere Zeit ausgeschlossen.
Unruhen in Südafrika.
wtb Worcester, 5. Mai.(Funkspruch.) Zwischen einer Abteilung von 14 Polizisten und Eingeborenen kam es hier zu furchtbaren Zusammenstößen. Ein Polizeihauptmann wurde durch Axthiebe zu Boden geschlagen, zwei Polizisten wurden verletzt. Die Polizei war schließlich gezwungen, von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. Sieben Eingeborene wurden getötet und mehrere andere verletzt. Die Unruhen dauern an. Von Kapstadt sind Verstärkungen angefordert worden. In Worcester haben sich bereits am 5. April Unruhen ereignet. Die Ursache war damals das Einschreiten der Polizei gegen gesetzwidrigen Verkaufs von Alkohol.
wtb Worcester, 5. Mai.(Funkspruch.) Die hiesigen Unruhen sind von betrunkenen Farbigen, die nicht zu der eingeborenen Negerbevölkerung gehören, hervorgerufen worden. Das Befinden des verwundeten Polizeihauptmanns ist äußerst kritisch. Er ist nicht nur durch Axthiebe niedergestreckt worden, sondern es sind ihm auch von einer Frau Schnittwunden am Hals beigebracht worden. Von Kapstadt sind in Autobussen 50 Polizisten nach Worcester entsandt worden.
wtb. Bad Eilsen, 4. Mai.(Tel.) Auf der, gestrigen Jahreshauptversammlung des Westfälisch=Lippischen Wirtschaftsbundes sprach im Anschluß an einen Vortrag des Vorsitzenden des Verbandes, Müller=Aerlingshausen, über„10 Jahre im Kampf für die Heimatswirtschaft“, Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer über das Thema:„Reichsreform und deutsche Wirtschaft“. Der Minister beschäftigte sich zunächst mit den Ursachen der Arbeitslosigkeit, die das äußere Zeichen der überaus schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft sei. Alle Absatzmärkte seien während des Krieges verloren gegangen und hätten nicht wiedererobert werden können. Die Krise in der Landwirtschaft sei mit verursacht durch eine Ueberproduktion in der Welt. Eine weitere Ursache für die Wirtschaftskrise liege in dem Kapitalmangel. Die mangelnde Kapitalbildung sei verursacht vornehmlich durch den übertrieben hohen Steuerdruck, der nicht zum geringsten Teil auf die Reparationslasten zurückzuführen sei.
Aufgabe der Finanzpolitik müsse es sein, den Steuerdruck zu mildern, um damit die Kapitalbildung zu ermöglichen, den Kredit zu fördern und die Zinsen zu senken. Erstes Erfordernis sei es, die schwebende Schuld soweit abzudecken, daß sie die Finanzgebahrung nicht mehr ernstlich bedrohe. Möglich sei dies nur durch eine sofortige starke Erhöhung der Steuern. Für diesen Zweck hätten die bereits überspannten direkten Steuern nicht herangezogen werden können, sondern nur die indirekten. Diese Steuererhöhung im Betrage von insgesamt 5500000 Mark sei unmittelbar vor Ostern nach harten Kämpfen bewilligt worden. Der Etat für 1930 sei ausgeglichen. Sache des Reichstages sei es, sich dem Vorgehen der Regierung anzuschließen. Die Sanierung der Kassenlage sei die erste und notwendigste Etappe auf dem Wege zur Lastensenkung. Er wolle nicht verschweigen, daß dem Etat eine große Gefahr von seiten der Arbeitslosigkeit drohe. Nach den letzten Berichten liege die Zahl der Arbeitslosen um 500 000 über der des vergangenen Jahres. Wir werden, so fuhr der Minister fort, in den nächsten Monaten sehr ernste Maßnahmen ergreifen müssen, um diese Gefahr für den Etat. die unter allen Umständen gebannt werden muß, abzuwehren.
Ebenso wichtig ist die Durchführung eines großen Agrarprogramms und eine wirkliche Hilfe für den Osten. Wir sind uns bewußt, damit auch produktive Arbeit zu schaffen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beizutragen.
Dem Reichstag ist ein Ermächtigungsgesetz zugegangen, das die Möglichkeit gewähren soll, die Kapitalertragsteuer für festverzinsliche Werte aufzuheben. Die Steuersenkung soll sich nicht nur
auf die Kapitalertragssteuer beschränken, es sollen schon jetzt die Gesetze in Angriff genommen werden, die im kommenden Jahre die Steuersenkung bringen. Hier steht in erster Linie die Senkung der Realsteuern, der Grundvermögensund Gewerbesteuer.
Auch auf die Frage der Finanzpolitik der Gemeinden muß sich die Finanzreform erstrecken. Wir denken einmal daran, die Kreditgewährung der Gemeinden einheitlich zu regeln, damit nicht durch das gleichzeitige, ungeregelte Angehen des Kapitalmarktes von allen Seiten der öffentlichen Hand der Markt wieder verdorben wird. Wir denken an den Zwang der Gemeinden zur Rechnungslegung gegenüber einer von den Gemeinden unabhängigen Stelle und schließlich daran, eine Bürgerabgabe oder einen ähnlichen beweglichen Steuersaktor einzuführen und diesen in eine Relation zur Gewerbesteuer zu bringen.
Aber ernstlich werden wir hier nur weiter kommen, wenn in den Ländern und Gemeinden der starke Wille zur Senkung der Ausgaben vorhanden ist. Ein systematisches Sparen setzt gesetzgeberische Eingriffe voraus. Dazu soll ein Ausgabensenkungsgesetz, für das die Vorarbeiten in meinem Amt abgeschlossen sind, die Voraussetzungen liefern. Ohne harte Eingriffe wird es dabei nicht abgehen.
Ich bin mir bewußt, daß eine volle Auswirkung nur dann eintreten kann, wenn wir das große Problem der Reichsreform ernsthaft anfassen. Wenn wir uns auf uns selbst besinnen, so etwa schloß der Minister, dem großen Beispiel unseres hochverehrten Reichspräsidenten von Hindenburg folgend, und uns zu gemeinsamer Arbeit die Hände reichen, dann können und müssen die Schwierigkeiten überwunden werden. Dann wird Deutschland wirklich seinem Aufstieg engegengehen.
Nach Professor Moldenhauer, dessen Ausführungen reichen Beifall ernteten, sprach Ministe
Raubüberfall im Personenzug.
wtb. Köln, 3. Mai.(Tel.) Der Buchhalter Hans Schäfer, der bei einer Malzfabrik in Kalscheuren angestellt ist, wurde vormittags gegen 11 Uhr im Personenzug Köln—Euskirchen in einem Abteil dritter Klasse vor der Einfahrt in den Bahnhof Köln=West von zwei maskierten Männern überfallen, unter Vorhaltung des Revolvers in die Toilette des Wagens geschleift und geknebelt, und dann eines Lohngeldbetrages in Höhe von 18000 Mark beraubt. Er wurde erst kurz vor dem Bahnhof Kalscheuren von Mitreisenden ausgefunden. Für die Ermittlung der Täter setzte die Kölner Neichsbahndirektion eine Belohnung von 500 Reichsmark aus. Die Täter haben vermutlich den Zug auf freier Strecke zwischen Köln=Hauptbahnhof und Köln=West verlassen. Nach Angabe des Ueberfallenen handelt es sich um zwei Männer von 24 bis 30 Jahren.
rialrat Dr. Frielinghaus vom preußischen Handelsministerium über die Auswirkungen der Revolution, die insbesondere den Arbeitnehmern durch Tarifverträge und Arbeitslosenversicherung Vorteile gebracht habe.
Bad Kreuznach
wtb. Bad Kreuznach, 5. Mai.(Funkspruch.) Am Sonntag vormittag verabschiedete sich der letzte Adjutant als Vertreter der französischen Besatzungsbehörde von der Stadt, nachdem der Abzug der Besatzung in den letzten Wochen stillschweigend und ohne irgendwelche offizielle militärische Form stattgefunden hatte. Zugleich wurde am Sonntag das letzte militärische Gebäude an die zuständige deutsche Behörde zurückgegeben. Alle Kasernen sind jetzt geräumt und nur noch einige Gendarmen und Beauftragte der Sicherheitspolizei verbleiben noch einige Wochen bis zum offiziellen Räumungsschluß in der Stadt. Auch die Einholung der Flagge vor dem Garnisonkommando erfolgte ohne jede militärische Form.
Neichslugspause bis 18. Mal.
Etat 1930 dem Haushaltausschuß überwiesen.
odz. Berlin, 3. Mai.(Tel.) Die erste Beratung des Etats für 1930 wurde heute mit der Ueberweisung des Etats an den Haushaltsausschuß abgeschlossen. Auch heute beteiligten sich die Deutschnationalen nicht an der Aussprache, ebensowenig wie die Nationalsozialisten. Der demokratische Redner lehnte ebenso wie gestern der Zentrumsvertreter die Einstellung der ersten Baurate für den Panzerkreuzer B in den Etat ab, während sich die Redner der Deutschen
Wussensunde in Slossenser.
wtb Berlin, 4. Mai.(Tel.) Die an den Bootsstegen des Jachtklubs am Stössensee liegenden Boote des Deutschen Marinesportklubsund die Wohnung des in Berlin=Dahlem wohnenden Leiters dieses Sportklubs, des Regierungsrats beim Reichspatentamt Dr. Lübben, wurden heute früh einer Durchsuchung nach Waffen und Munition unterzogen. Es wurde eine beträchtliche Menge Waffen und Munition gefunden. So u. a. ein Gewehr(Modell 98), sieben schwere Pistolen, drei Trommelrevolver, fünf Handgranaten, 416 SPatronen und eine erhebliche Menge sonstiger Munition. Ferner wurden zahlreiche Zubehörteile für Waffen, darunter Zubehörteile für Maschinenpistolen, außerdem 600 Ehrhardt=Abzeichen gefunden.
Dr. Lübben war früher Mitglied des Wikingbundes. Verschiedene Mitglieder des Deutschen Marinesportklubs haben sich ebenfalls mit der Beschaffung von Waffen befaßt. Gegen sämtliche Beteiligte ist ein Strafverfahren eingeleitet.
Waffen zu Instruktionszwecken? enb. Berlin, 4. Mai. Eig. Meldung.) Zu dem Waffenfund in den Booten des Deutschen Marinesportklubs und in der Wohnung seines Leiters, des Regierungsrats Dr. Lübben, wird bekannt, daß bisher sowohl Dr. Lübben wie die beiden anderen Vereinsmitglieder, die mit ihm festgenommen wurden, bei den Vernehmungen bestritten haben, daß die gefundenen Waffen mit
welchen
der dazu gehörigen Munition irgend hochverräterischen Zwecken dienen sollten.
Die Polizei vertritt vorläufig den Standpunkt, daß es sich um Uebungswaffen handelt, zumal die Gewehre und Revolver sich in ausgezeichnetem Zustande befanden, fachmännisch gereinigt und eingefettet waren. Da der Marinesportklub in der Hauptsache jüngere Mitglieder, z. T. sogar Jugendliche, hatte, liegt der Verdacht nahe, daß die in dem Verein tätigen ehemaligen Offiziere mit diesen Waffen und dem übrigen Heeresgerät die jungen Klubmitglieder ausgebildet haben. Es verlautet auch weiter, daß dem Sportverein militärische Disziplin innegehalten und sogar Uebungen durchgeführt wurden.
Die Polizei ist zur Zeit bemüht, noch näher festzustellen, zu welchem Zweck die Instruktion im Waffengebrauch dienen sollte. Uebrigens waren die gefundenen Eierhandgranaten durchweg mit Zünder versehen, also scharf gemacht. Ob sich der Kreis der Beteiligten über die drei festgenommenen Personen hinaus noch vergrößern wird, steht noch nicht fest. Insbesondere bemüht man sich, zu ermitteln, ob es sich bei dem Deutschen Marinesportklub um eine geheime Fortsetzung des zunächst in Preußen verbotenen und dann von seinem Führer aufgelösten Bundes„Wiking“ handelt, worauf die Auffindung von ca. 600 Abzeichen dieses Bundes hindeutet.
Volkspartei und der Wirtschaftspartei für die Bewilligung einsetzten. Danach ist mit der Möglichkeit zu rechnen, daß in der zweiten Beratung die Panzerkreuzerrate abgelehnt wird. Daraus würden sich aber, wie wir erfahren, ernste politische Schwierigkeiten nicht ergeben, denn hier handelt es sich ja nicht um eine eigentliche Regierungsvorlage, sondern um die Uebernahme eines Reichsratsantrages und die Ablehnung der Rate bei diesem Etat würde nur eine Vertagung bis zum nächsten Jahre bedeuten.
Reichsminister Dr. Wirth erklärte sich bereit, im Haushaltsausschuß das gesamte Material über die Verhandlungen mit der thüringischen Regierung vorzutragen. Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer setzte sich am Schluß der Aussprache mit den Einwendungen der Parteiredner auseinander. Die Regierung wolle keineswegs einen Abbau der Leistungen der Arbeitslosenversicherung, weil dadurch die Wohlfahrtsetats der Gemeinden stärker belastet würden. Ueberflüssige und entbehrliche Ausgaben müßten aber vermieden werden. Dem Reichswirtschaftsrat werde die Frage unterbreitet, ob die in Oesterreich eingeführte Phasenpauschalierung der Umsatzsteuer auch bei uns durchführbar wäre. Der Minister wünschte in irgendeiner Form eine Festlegung dahin, daß die im Etat vorgesehenen Ausgaben nicht durch die Annahme weitergehender Anträge im Reichstag überschritten werden. Er regte eine dahingehende Vereinbarung der Regierungsparteien an. Zum Osthilfeprogramm bemerkte Dr. Moldenhauer, daß damit nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch das Gewerbe entlastet werden solle. Die für das ganze Reich im Jahre 1931 vorgesehene Senkung der Realteuern sollte in den notleidenden Ostbezirken vorweggenommen werden. Schließlich erklärte der Minister, daß das Ausgabensenkungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden solle.
Die nächste Sitzung des Reichstages wird erst am 15. Mai, 3 Uhr, stattfinden. Dann soll die zweite Lesung des Etats beginnen.
Inzwischen wird Etat beraten.
der Haushaltsausschuß den