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Kreisblatt für den Kreis Hörde= Erstes und ältestes Cagesorgan des Kreises. e weneralanzeiger für den Kreis Hörde.
Nr. 15b(Geles Bland)
Neues in Kürze.
Volksabstimmung über die Eingemeindung.
wp. Hörde, 17. Jan.(Tel.) Landrat Hausmann ließ in allen Gemeinden des Kreises eine Volksabstimmung vornehmen, um festzustellen, wohin die einzelnen Gemeinden im Falle einer Auflösung des Kreises wollten. Die Abstimmung, bei der von 75397 Stimmberechtigten 70 801 Stimmen abgegeben wurden, hat ergeben, daß die Bevölkerung in überwältigender Mehrheit den Landkreis Hörde erhalten wissen will. Nach diesem Ergebnis kann schwerlich angenommen werden daß der preußische Innenminister auf seiner Vorlage, die eine Aufteilung des Kreises Hörde vorsieht, bestehen bleibt. Aufhebung veralteter Polizeiverordnungen.
wlb. Berlin, 18. Jan.(Tel.) Wie der Amtliche preußische Pressedienst mitteilt, hat im Interesse der Rechtssicherheit der Minister des Innern den Beschluß gesaßt, sämtliche Polizeiverordnungen der Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten, Kreis= und Ortspolizeibehörden, soweit sie vor dem 1. Januar 1890 ergangen sind, mit Ausnahme derjenigen Verordnungen, die die Strom=, Schifffahrts= und Hafenpolizei betreffen, mit Wirkung vom 1. Mai d. Is. außer Kraft zu setzen. Dieser Beschluß bezieht sich auch auf diejenigen vor dem 1. Januar 1890 erlassenen Polizeiverordnungen, die nach diesem Datum abgeändert sind Das Urteil im Sulzbacher Sparkassenprozeß.
wtb. Amberg, 17. Jan.(Tel.) Im Sulzbacher Sparkassenprozeß wurden heute verurteilt: Der Bürgermeister von Sulzbach, Rauber, wegen fortgesetzten Vergehens der Untreue zu sechs Monaten Gefängnis, die beiden Mitangeklagten, Sparkassenverwalter Meißner und Sparkassenbuchhalterin Fischer wegen desselben Vergehens zu je vier Monaten Gesängnis. Den beiden letzteren wurde Bewährungsfrist bis November 1933 zugebilligt.
Durch verfehlte Spekulationen der Angeklagten ist der Stadt Sulzbach(Oberpfalz) ein Schaden in Höhe von 187000 Mark entstanden.
Vor der Fremdenlegion bewahrt.
wp. Landau, 17. Jan(Tel.) Hier wurden zwei siebzehnjährige Ausreißer aus Thüringen aufgegriffen, die mit Revolvern ausgestattet waren. Sie wollien beide zur Fremdenlegion. Einer von ihnen war von der in der hiesigen Kaserne befindlichen Werbestelle bereits nach der Grenze in Marsch gesetzt worden.
August Borms freigelassen.
wtb. Brüssel, 17. Jan.(Tel.) Der Flamenführer August Borms, der nach Kriegsende zum Tode und dann zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt worden war, ist auf Grund der vom Senat beschlossenen Amnestie heute freigelassen worden.
Dr. August Borms, Gymnasiallehrer von Beruf trat während des Krieges für die Selbständigkeit Flanderns ein: im Februar 1919 verhafteten ihn die Belgier. Im Oktober 1919 wurde er zum Tode verurteilt, doch aus politischen Gründen zu lebenslänglichem Zuchthaus begnadigt.
Nationalsozialisten=Feme.
wtb. Berlin, 17. Jan.(Tel.) In Verfolgung einer beim Polizeipräsidium Berlin erstatteten Anzeige sind eigenartige, an die mittelalterliche Eigenjustiz erinnernde Zustände bei der Berliner Gauleitung der Nationalsozialistischen Deutschen Deutschen Arbeiterpartei aufgedeckt worden.
So hatte die Gauleitung einen Sonderdienst zur Bearbeitung von Verfehlungen eingerichtet, die innerhalb der Partei durch Parteiangehörige begangen wurden. und für diesen Dienst u. a. einen ehemaligen Kriminalbeamten Loeffner aufgenommen, der wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung aus dem Dienst entlassen worden war. Loeffner hat nun gemeinsam mit dem Kassierer der NDAP am 9. d Mts. einen wegen geringfügiger Unterschlagungen von der Partei verfolgten 18jährigen Menschen in der Art einer kriminalpolizeilichen Verhaftung auf der Straße festgenommen, mit einem Kraftwagen zum Gaubüro der RDAP transportiert und dort bis zum nächsten Morgen unter Bewachung festgehalten. Der mit der Bewachung beauftragte Nationalsozialist lud vor den Augen des Festgenommenen eine Pistole. Später hielten sich in dem Zimmer andere Nationalsozialisten auf, um eine Flucht zu ver
Am nächsten Morgen nahm Loeffner zwei Protokolle mit dem„Beschuldigten“ in der bei der Pollzei üblichen Form auf und übergab sie seinem Gauführer, dem Abg. Dr. Goebbels.
Dieser machte dem jungen Mann in Gegenwart seines Privatsekretärs Wilke Vorhaltungen und verpflichtete ihn zur Verschwiegenheit. Dann erst durfte der Festgenommene das Büro verlassen.
Die Polizei nahm in dem Wohnraum, der dem mit der Ueberwachung betraut gewesenen Nationalsozialisten von der NSDAP zur Verfügung gestellt worden ist, eine Durchsuchung vor, bei der zwei geladene Mehrladepistolen beschlagnahmt und ebenso die Durchschläge der mit dem jungen Mann ausgenommenen Protokolle sichergestellt wurden.
Gegen sämtliche beteiligten Personen ist ein Verfahren wegen Amisanmaßung, iheitsberaubung, Nötigung und
Schwerte(Gached, Freitag, den 16. Jomnar
Wieder ein neuer Afghnnenteing.
Abdankung des Königs Inajat Ullah.
Der Rebellenführer Bascha Sakao übernimmt als König Chabib die Regierung.
G. Johrgang
Die Stadt Bottrop
ingrößer Erpiostensgefutse
19 Jan(Fnnffneuch.) Gestern
wib Moskau, 17. Jan.(Tel.) Einer Funkmeldung aus Kabul zufolge hat König Inajat Ullah heute morgen abgedankt und sich bei seiner Abdankung seine eigene Unantastbarkeit und die Sicherheit aller Personen, die sich in der königlichen Residenz befinden, ausbedungen. Das Kommando der Aufständischen teilte mit, daß der Führer der Aufständischen, Bascha, Sakao, mit dem Titel König Chabib Ullah Chasi die Regierung antrete. In Kabul herrscht völlige Ruhe; die Bazare sind geöffnet, die Gebäude der ausländischen Gesandtschaften werden von Truppen der Aufständischen bewacht. Die Haltung der Rebellen gegenüber den Ausländern ist durchaus freundlich. Während der Kämpfe in und um Kabul hat kein Ausländer irgendwelchen Schaden erlitten.
Ueber die dem Sturz des 3=Tage=Königs Inajat Ullah voraufgegangenen Ereignisse liegen zurzeit nur spärliche Meldungen vor; sie besagen:
wtb Moskau, 17. Jan.(Tel.) Nach dreitägiger Unterbrechung ist heute die Funkverbindung Mos
kau—Kabul wieder aufgenommen worden. Den aus Kabul übermittelten Berichten zufolge haben die Aufständischen nach der Abdankung Aman Ullahs ihren Vorstoß gegen Kabul fortgesetzt und es gelang ihnen, die Residenz des Königs, in der sich zum Schutze des neuen Herrschers Inajat Ullah und der Regierungsmitglieder nur ein Truppenteil besand, zu umstellen. Die Aufständischen forderten die bedingungslose Unterwerfung Inajat Ullahs und der Regierung und drohten, im Falle einer Weigerung die Residenz zu stürmen.
Aman Ullah in Kandahar.
wtb London, 17. Jan.(Tel.) Wie Reuter aus zuverlässiger Quelle erfährt, befindet sich Aman Ullah, über dessen Aufenthaltsort Ungewißheit herrschte, tatsächlich augenblicklich in Kandahar, wo sich auch die Königin und die Königinmutter seit einiger Zeit aufhalen.
Der Aufständischenführer Nascha Sakao ist nunmehr Herr der ganzen Stadt Kabul mit Ausnahme eines Forts. In
wib Bottrop, 18. Jan.(Funkspruch.) Gestern nachmittag entstand aus bisher unbekannter Ursache am Gasometer der Zentralkokerei der Rhein. Stahlwerke in Bottrop ein Brand. Durch die Hitze wurden an der Gasometerwand einige Nieten undicht, so daß Gas ausbrach und in Brand geriet. Den Bemühungen der Feuerwehr gelang es, durch Kalthalten der Gasometerwandungen und Auftragen von Chamotte auf die undichten Stellen das Feuer zu ersticken und die Gefahr zu beseitigen Die vorsichtshalber alarmierten Feuerwehren der Stadt Bottrop, der Stadt Essen und Firma Krupp brauchten nicht mehr in Tätigkeit zu treten. Der Gasometer ist gebrauchsfähig geblieben. Der Schaden ist nicht allzu groß.
der Stadt herrscht Ordnung. sandtschaften ist alles ruhig.
In den fremden Ge
Für Aufschub der Amgemeindungsvorlage.
Ein Gutachten des Landeshauptmanns Dr. Horion.
Kreibeltsbexenbung, Röttgung.„
Bedrohung bzw. wegen Beihilfe eingeleitet worden. Auch sind alle Beteiligten mit Ausnahme des durch seine Immunität geschützten Abgeordneten vorläufig festgenommen worden. Sie werden
dem Vernehmungsrichter zugeführt werden.
* Düsseldorf, 18. Jan. Der Landeshauptmann der Rheinprovinz. Dr. Horion, hat für den heute zur Beratung über die Umgemeindungsvorlage zusammentretenden Provinzial= ausschuß der Rheinprovinz ein Gutachten vorbereitet, das für einen Aufschub der Umgemeindungsvorlage auf 5 Jahre plädiert.
Aus der umfangreichen Begründung, die der Landeshauptmann dem Provinzialausschuß zu dem Gutachtenentwurf vorzulegen gedenkt, heben wir— nach einem Bericht der Köln. Ztg.— folgende Punkte hervor:„„Mmeerän
1. Die wichtigsten Grenzveränderungsvorschläge werden begründet mit dem Hinweis auf die zu erwartende zukünftige Entwicklung der Industrie und der Siedlung in den betreffenden Gebieten. Wie diese Entwicklung sich in den nächsten Jahren gestalten wird ist aber im Augenblick in keiner Weise zu übersehen. Jetzt erst werden die wichtigsten Umgestaltungen, die durch die Veränderungen der innern und äußern politischen Lage Deutsch= lands auch auf wirtschaftlichem Gebiete hervorgerusen werden, allmählich zur Auswirkung kommen. Dann wird sich möglicherweise ergeben, daß die Zukunftspläne, mit denen die Umgemeindungen begründet werden, sich nicht verwirklichen.
2. Es sind inzwischen neue Vorschläge in bezug
auf die Organisation der Verwaltung gemacht worden, durch die vielleicht die mit der Umänderung verfolgten Ziele zum Teil ebenfalls erreicht werden können oder umgekehrt gewünschte Umänderungen eher tragbar erscheinen: Dekonzentration der Großstadt, Großlandkreis mit KompetenzKompetenz, Verwaltungsvereinigung zwischen Großstadt und umliegendem Landkreis, Arbeitsgemeinschaften zwischen Nachbarstädten. Diese Möglichkeiten müssen zunächst genauer geprüft werden, ehe Entscheidungen getroffen werden können.
3. Die Ansicht, daß mit der Durchführung der Umgemeindung eine Beruhigung in den betreffenden Gebieten eintreten würde, wird sich infolge des erbitterten Kampfes, der geführt worden ist, voraussichtlich nicht verwirklichen, vielmehr werden die entstehenden interkommunalen Kämpfe, die sich ergebenden gegenseitigen Vorwürfe, bei denen alle nachteiligen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen auf die gegen den Willen der Bevölkerung erfolgte Umgemeindung zurückgeführt werden, ein neues Element der Erbitterung und des Gegensatzes in die Kommunen
bineintragen, 44 u.
4. Es ist nicht notwendig, alle für die nächsten 30 Jahre etwa in Betracht kommenden Um= und Elngemeindungen setzt gleichzeitig vorzunehmen, da die einzelnen Pläne zum Teil völlig unabhängig voneinander sind. Spruchreife Pläne, vor allem solche, bei denen die Beteiligten zustimmen, sowie kleinere Grenzveränderungen, können auch bei einer Vertagung der Gesamtvorlage jetzt sofort in die Wege geleitet
Der Landeshauptmann möchte dann zunächst eine Klärung der bekanntlich von Prosessor Stier=Semlo aufgeworsenen Frage, ob das Gesetz vom 27. Dezember 1927 rechtsungültig ist, das Umgemeindungen auch gegen den Willen der Beteiligten ermöglicht.
Aus den weiteren allgemeinen Ausführungen ist noch folgendes bemerkenswert:
1. Aenderungen der kommunalen Grenzen erscheinen nur dann geboten, wenn der Nachweis erbracht ist, daß die Aenderung in besserer und billigerer Weise die Durchführung der kommunalen Zwecke ermöglicht. Vor allem können
darin finden, möglichst große kommunale [Gebilde, seis es nun Stadtkreise oder Landkreise, zu schaffen. Vielmehr erscheinen im Interesse der lebendigen Mitwirkung der Bevöllerung in der Verwaltung, aber auch, im Interesse der Ermöglichung einer wirklichen Führung der Verwaltung und einer Tragung der Verantwortlichkeit durch die leitende Verwaltungsstelle, nicht zu große kommunale Verwaltungsgebiete wünschens
2. Bei den Umgemeindungen und Eingemeindungen ist in erster Linie der Wille der Bevölkerung zu beachten, vor allem, wenn er einheitlich von der weit überwiegenden Mehrzahl der Bevölkerung geäußert wird. Infolgedessen sind die Vorschläge verschieden zu beurteilen, je nachdem die zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften zustimmen oder nicht. Ist das erstere der Fall, so ist in der Regel den Anträgen zu entsprechen, wenn nicht ausdrücklich feststeht, daß die beantragten Grenzveränderungen für die Beteiligten selbst oder, was aber nur ausnahmsweise ausschlaggebend sein kann, für benachbarte Beirke verwaltungsgemäß einen Nachteil bedeuten.
3. Wenn die Beteiligten nicht zu
stimmen, darf eine Um= und Eingemeindung nur vorgenommen werden, wenn der Nachweis erbracht ist, daß schwerwiegende Gründe des öffentlichen Wohls sie erfordern, und zwar darf dies sicht lediglich von den Interessen leines Teils aus beurteilt werden, sondern muß von den Interessen beider Teile aus gewürdigt werden. Wenn ein Vorteil nur bei einem Teil vorhanden ist, so darf gegen den Willen des andern Teils die Um= und Eingemeindung nur erfolgen, wenn der begünstigte Teil ohne die Eingemeindung in seinen Existenzbedingungen schwer gefährdet ist. Das Vorhandensein von Verkehrs= und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen benachbarten Gemeinden begründet für sich allein nicht die Notwendigkeit ihrer Vereinigung, da Gemeindegrenzen keine Landesgrenzen sind und diese Beziehungen auch über die Gemeindegrenzen hinweg bestehen und gepflegt werden können.
4. Bei den Umgemeindungen ist zu unterscheiden die Vereinigung mehrerer an sich lebensfähiger und über ausreichende eigene Einrichtungen verfügender großer kommunaler Gebilde zu einer neuen Einheit und die Zuzeilung kommunaler Gebilde an eine Großstadt. In dem erstern Fall sind bei Widerspruch der Selbstverwaltungskörperschaften die Voraussetzungen für die Umgemeindungen mit besonderer Sorgfalt zu prüsen und nur im Fall dringendster Notwendigkeit
Mit Einzelfragen beschäftigen sich die„Grundsätze“ nur dort, wo die Provinzialgrenze nach dem Vorschlag des Ministers geändert werden sollte.
„Die Denkschrift ist nicht ein geheimes Staatsdokument, aber sie ist sehr wichtig.„Die Sache war eine deutsche militärische Erklärung, die den Parteiführern vertraulich abgegeben wurde. Sie ist durchaus authentisch und sie ist nicht gestohlen worden. Sie ist in der üblichen Weise an mich gelangt, auf einem Wege, den ich kenne und zu dem ich Vertrauen habe. Ich habe die Ueberzeugung erlangt, daß sie authentisch ist. Die innere Ueberzeugungskraft spricht so stark für die Echtheit, daß kein verantwortlicher Journalist zögern würde, das Dokument zu veröffentlichen. Das Dokument ist nicht so geheim geblieben, wie gewünscht worden war.“. Masme 2.
Zu der Berliner Meldung, daß an den deutschen amtlichen Stellen eine Untersuchung angeordnet worden sei, bemerkte lächelnd Steed:„Soweit ich in Frage komme, können sie soviel untersuchen, wie sie wollen
Mllen.“
DerVerrat der Marinedenkschrift
pw. Berlin, 18. Jan.(Tel.) Am Donnerstag vormittag fand, wie der„Jungdeutsche" berichtet, im Reichswehrministerium eine Konferenz statt, zu der auch verschiedene Parlamentarier zugezogen waren, die sich mit dem Verrat der Marinedenkschrift besaßte und über die weiteren Schritte in dieser Angelegenheit Beschluß fassen sollte.
Steed über die Erlangung der Grönerschen Darlegungen.
wib. London, 17. Jan.(Tel.) Der Herausgeber der Review of Reviews“, Wickham Steed, gab gestern abend eine Erklärung darüber ab, wie die deutsche Denkschrift über den Bau des Panzer
Aenderungen nicht
lediglich ihren Grund(kreuzers in seinem Besitz gekommen sei. Er sagte:
Der Arbeitsschutzgesetzentwurf
vom Reichsrat angenommen.
vdz. Berlin, 18. Jan.(Funkspruch.) Der Reichsrat nahm den Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes gegen die Stimmen von Bayern, Württemberg und Westfalen an. Gegenüber der früheren, wegen Auflösung des Reichstags, nicht mehr erledigten Vorlage enthält der neue Entwurf Aenderungen in der Organisation der Arbeitsschutzbehörden. In allgemeinen Fragen von größerer Bedeutung soll ein Beirat hinzugezogen werden, der zu gleichen Teilen aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht. Dem Arbeitsminister werden weitgehende Mitwirkungsrechte gegeben. Die Ausschüsse des Reichsrats haben eine Bestimmung eingefügt, wonach der Arbeitsminister für kleine Betriebe, die in der Regel nicht mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigen, die Arbeitszeit abweichend von den allgemeinen Bestimmungen regeln kann. Außerdem soll nach den Ausschußbeschlüssen die Reichsregierung den Ländern etwaige Mehrkosten ersetzen. Beide Beschlüsse wurden vom Arbeitsminister bekämpft. Die Vertreter von Bayern und Württemberg erklärten sich gegen die Vorlage, namentlich wegen der Eingriffe in die Landes
Der Antrag der Reichsregierung, die Bestimmung über den Kostenersatz wieder zu streichen, wurde mit 31 gegen 31 Stimmen angenommen.
Sturz der Dynastie Booth.
gegen den General. einer 14½ Stunden dauernden Sitzung nahm der Hohe Rat der Heilsarmee in einer geheimen Abstimmung mit 55 gegen 8 Stimmen eine Entschließung an, daß General Bramwell Booth, der jetzige Führer der Heilsarmee, unfähig sei, das Oberkommando weiter zuführen. Die Hauptpunkte, mit denen sich der Rat in seiner langen Sitzung beschäftigte, waren It. Köln. Ztg., abgesehen von dem schlechten Gesundheitszustand des Generals, folgende vier Anklagen:,.„.insag B.it bar 65.
1. daß der General schon einige Zeit vor seiner Krankheit sich von anderen Mitgliedern seiner Familie habe beherrschen lassen und infolgedessen seine Entscheidungen oft umgestoßen habe;
2. daß er infolge dieser Beherrschung sich Ungerechtigkeiten und Parteilichkeiten gegenüber den Offizieren der Armee habe zuschulden kommen
3. bas er einigen seiner Kinder Beförderung, Macht und Belohnung habe zukommen lassen, die auf Grund ihrer Befähigung und durch die Gebräuche der Armee nicht gerechtfertigt seien;
4. daß er für sich und seine Familie Geschenke und Vorteile angenommen habe, zu denen er zwar gesetzlich, nicht aber durch die Bestimmungen der Heilsarmee berechtigt gewesen sei.
General Booth verweigert den Rücktritt.
wtb. London, 17. Jan.(Tel.) General Boolh wiederholte in einem Interview mit einem Verireter der Daily Mail seine Erklärung, daß er sich nicht absetzen lassen werde. Er sagte, er werde sein geringes Privatvermögen dazu verwenden, um seine Stekung zu verteidigen.
Schwere persönliche Angriffe * London, 17. Jan. Bei