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Amtliches Kreisblatt für den Kreis Hörde„ Erstes und ältestes Cagesorgan des Kreises. Generalanzerger für den Kreis Hörde.
Nr. 288(Erstes Blatt)
Schwerte(Kuhr] Mittwoch den 9. Dezen ber 1925.
K
58. Jahrga ig.
Neues in Kürze.
Neue Verhandlungen über das Schienensyndikat.
wp. Köln, 8. Dez.(Tel.) Wie die Köln, Ztg. erfährt, werden die seit einiger Zeit unterbrochenen Verhandlungen über die Neubildung des internationalen Schienensyndikats nächste Woche in London wieder aufgenommen.
Der Räumungsbeginn in Bonn.
* Köln, 8. Dez.(Tel.) Die Franzosen sind in Bonn mit dem Abtransport von Materialzügen beschäftigt, die nach südlichen Rheinstationen geleitet werden.
Der Abmarsch aus Neuß.
* Neuß, 8. Dez.(Tel.) Auf Anfrage teilt die Stadtverwaltung Neuß mit, daß nach einer ihr am Montag abend zugegangenen Mitteilung der Besatzung die beiden in Neuß liegenden Bataillone mit den dazu gehörigen technischen Abteilungen sowie der Kreisdelczierte bis zum 14. Dezember abends die Stadt Neuß verlasse haben werden. Der Kommandeur bleidi jedoch bis zur Abwicklung der Räumung der ersten Zone in Neuß zurück.
Keine neue Besetzung.
wp. Erkelenz, 8. Dez.(Tel.) Die Nachricht des Brüsseler„Soir“, daß zwei Bataillone des 1. belo. Linienregiments hierher verlegt werden sollen, ist in dieser Form unrichtig. Wie amtlich mitgeteilt wird, handelt es sich nur um eine kurze vorübergehende Belegung, die mit den Truppenumgruppierungen zusammenhängt. Stadt und Kreis Erkelenz gehören zur ersten Zone und müssen mit dieser geräumt werden.
Ministerbesuch im Rheinland.
* Berlin, 8. Dez.(Tel.) Der preußische Wohlfahrtsminister Hirtsiefer und der preußische Landwirtschaftsminister Steiger werden am 23. Dezember eine Besichtigungsreise an die Niers unternehmen. Sämtliche Reichs= und Landtagsabgeordneten des Wahlbezirks Düsseldorf=West, die Provinzialland= tagsabgeordneten der Kreise, die Landräte, Oberbürgermeister. die Regierung, der Landeshauptmann und der Vorstand der Niersgenossenschaft werden an dieser Besichtigung teilnehmen.
Schillings klagt gegen den preußischen Staat.
pw. Berlin, 8. Dez.(Tel.) Laut Lokalanzeiger reichte Professor Schillings Klage gegen den preußischen Staat ein. Der erste Termin findet am 19. Januar vor dem Berliner Landgericht l statt. Rückkehr der deutschen Tauchexpedition aus England.
wtb Brunsbüttelkoog, 8. Dez.(Tel.) An Bord des englischen Zerstörers„Wolfskound" traf die deutsche Tauchexpedition aus England auf der Brunsbütteler Reede ein und setzte mit dem Motorschlepper„Dueppel“ die Fahrt nach Kiel fort. Deutsch=holländische Eisenbahnverhandlungen.
wtb Amsterdam, 8. Dez.(Tel.) Wie der Telegraaf vernimmt, ist der Niederländisch=Westfälischen Eisenbahngesellschaft vom holländischen Ministerium für Wasserbau und öffentliche Arbeiten für die von der Gesellschaft betriebene Eisenbahnlinie ein Uebernahmepreis von 3.5 Millionen Gulden angeboten worden. Von dieser Summe müsse die Gesellschaft die Beträge, die ihr von der holländischen Eisenbahngesellschaft und der deutschen Reichsbahn vorgeschossen wurden und die insgesamt einen Wert von 1670 000 Gulden darstellen, zurückzahlen. Für die Besitzer von Gesellschaftsanteilen bleibe bei Annahme des obigen Angebots noch 125 Proz. übrig. Das holländische Paßvisum.
wtb Rotterdam, 8. Dez.(Tel.) Wie der Maasbode aus zuverlässiger Quelle erfahren haben will, sind die in der Presse bisher für die Abschaffung des Paßvisums im Verkehr mit Deutschland genannten Daten aus der Luft gegriffen. Ein bestimmter Zeitpunkt könne zurzeit noch nicht angegeben werden, weil die mit Deutschland diesbezüglich geführten Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Englische Kundgebung gegen Versailles.
wtb. London, 8. Dez.(Tel.) Gestern abend wurde eine von zahlreichen hervorragenden Geistlichen. Gelehrten und Schriftstellern unterzeichnete Petition veröffentlicht, die für eine Abänderung von zwei Bestimmungen des Friedensvertrages von Versailles eintritt.
Verminderung der britischen Besetzungsarmee.
wtb. London, 8. Dez.(Tel.) Auf Erwiderung auf eine Anfrage im Unterhaus, ob in naher Zukunft eine Verminderung der britischen Besatzungsarmee am Rhein erfolgt, sagte der Finanzsekretär im Kriegsamt, King, die Verminderung der englischen Trupden um ein Infanteriebataillon und eine Batterie nittlerer Artillerie werde ins Auge gefaßt. Die deutsche Kalianleihe in London überzeichnet.
wtb. London, 8. Dez.(Tel.) Nach einer Mitteilung des Bankhauses J. Henry Schröder u. Co. in London wurden die Zeichnungslisten des englischen Teiles der Auslandsanleihe des deutschen Kaliiyndikats, der 5 Millionen Pfund beträgt, nach kurjer Auslegung überzeichnet und abgeschlossen. Bankkrach in Lissabon.
wtb. Lissabon, 8. Dez.(Tel.) Sachverständige haben festgestellt, daß das Kapital der Banque d'Angola et de la Metropole aus falschen Banknoten besteht. Sämtliche ausländische und nationale Operationen der Bank sind vorläufig eingestellt worden. Eröffnung der internationalen Eisenbahnkonserenz. otb Moskau, 8. Dez.(Tel.) Hier wurde die internationale Eisenbahnkonferenz eröffnet, deren Ausgabe die Einrichtung eines durchgehenden Verlehrs zwischen Westeuropa und Ostasien über Rußlund bildet. Die geplante direkte Strecke ist mit einer Länge von über 14000 Kilometer die größte der Welt.
Freigabe des beatschen Eigentams in Amerika
wtb. Berlin, 8. Dez.(Tel.) Der scheinbar unüberbrückbare Gegensatz, der zurzeit besteht zwischen dem lebhaften Wunsch der deutschen Eigentümer des in den Vereinigten Staaten beschlagnahmten Vermögens auf Freigabe dieses Eigentums und dem durch den Vertrag von Berlin, einschließlich der in ihm aufgenommenen Bestimmungen des Versailler Vertrages den Vereinigten Staaten gewährleisteten Recht, Kriegsforderungen ihrer Angehörigen, die zurzeit durch die in Washington tagende deutsch=amerikanische Schadenkommission geprüft und festgesetzt werden, aus dem beschlagnahmten deutschen Eigentum abzudecken, führte seit längerer Zeit zu Versuchen, den Gegensatz durch Herbeiführung einer unmittelbaren freundschaftlichen Verständigung zwischen den beiden Interessengruppen zu überbrücken, bzw. zu beseitigen. Nach Lage der Sache konnten die zu diesem Zweck eingeleiteten Verhandlungen nicht von den beiderseitigen Regierungen geführt werden, sondern nur von privater Seite. Auf amerikanischer Seite sind sie daher von den Vertretern der Interessenten. d h. derjenigen Amerikaner, denen durch die Schadenkommission Entschädigungen zugebilligt und die in der War Claimants Association vereinigt sind, geführt worden, während die deutschen Interessen von dem Hamburger Anwalt Dr. Wilhelm Kießelbach, der zugleich als Kommissar des Deutschen Reiches Mitglied der deutsch=amerikanischen Schadenkommission ist, vertreten wurde. Die Verhandlungen, die, wie bereits gesagt, durchaus privater Natur waren, sind im Laufe des vergangenen Sommers soweit gediehen, daß es zweckmäßig
stehenden Wirlschaftslebens die Mög
lichkeit einer auf diesem Wege zu erreichenden Lösung des Problem zu erörtern. Das Ergebnis der Besprechungen mit diesen Persönlichkeiten war — zwischengruppliche Verständigung an Stelle einer zwischenstaatlichen— ein günstiges, so daß der Genannte nach seiner Rückkehr nach den Vereinigten Staaten im Herbst dieses Jahres die Verhandlungen wieder aufzunehmen und fortzuführen in der Lage war. Diese Verhandlungen führten dann unter teilweiser Mitwirkung des amerikanischen Schatzamtes zu dem Ergebnis, das von Kießelbach nunmehr nach Deutschland überbracht worden ist und im Interesse aller Beteiligten eine zu begrüßende Lösung des Problems möglich erscheinen läßt und das auch im amerikanischen Kabinett als eine mögliche Grundlage erachtet wurde. Auch die deutsche Regierung erachtet. unbeschadet des von ihr eingenommenen Rechtsstandpunktes, den Plan als eine annehmbare Lösung des Freigabeproblems. Die Grundidee des zu schließenden Abkommens, an der sireng festgehalten ist, ist die bereits betonte Einigung der beteiligten beiden
ständigung beherrschenden Grundgedanken sind:
1 daß, soweit von einem Opfer, das durch das Zustandekommen des Planes bedingt wäre, die Rede sein kann, dieses Opfer zwar nur als ein rein temporäres von beiden Seiten gebracht wird.
2. daß ferner den in der Presse bereits vielfach erörterten Schwierigkeiten des Transferproblems d. h. Umwandlung der unter dem Dawesplan von Deutschland zu zahlenden Goldmark in fremde Währung) dadurch Rechnung getragen wird, daß bestimmt in dem Plan vorgesehene Zahlungen wahlweise sowohl in Dollar wie in Goldmark ge
leistet werden können. Bei dem Plan ist davon sprüche, soweit sie privaten Interessenten zustehen, den Betrag von 180 Millionen Dollar— einschließlich der sehr erheblich aufgelaufenen Zinsen— nicht übersteigen und daß anderseits das noch als beschlagnahmt vorhandene deutsche Eigentum etwa 150 Millionen Dollar in bar(d. h. in Gold oder in Liberty Bonds) und etwa 80 bis 100 Millionen Dollar in nicht realisierten Werten beträgt, deren Eigentum entweder von der amerikanischen Regierung benutzt oder aber durch Requisition oder auf anderm Wege ohne Entschädigung enteignet worden ist. Es ist in Aussicht genommen, daß diese Ansprüche durch einen von der amerikanischen Regierung zu ernennenden Arbeiter geprüft, festgesetzt und bis zum Betrage von 100 Millionen Dollar (falls sie in der Gesämtheit einen höheren Betrag erreichen sollten, pro rata) in noch näher zu erörternder Weise befriedigt werden soll. Es ist außerdem die Heranziehung des im Treasury Departement aus den frühern vor dem 4. März 1923 fallenden Zinseingängen gebildeten Fonds von etwa 30 Millionen Dollar, wovon der geringere Teil auf die in Betracht kommenden Interessenten entfällt, und an dem nach dem amerikanischen Gesetz ihnen ein formelles Eigentums= oder Forderungsrecht nicht zusteht, im Interesse der Befriedigung der amerikanischen Gläubiger ins Auge gefaßt. Endlich ist die Heranziehung der gesamten in Deutschland zugunsten der Vereinigten Staaten zu leistenden Daweszahlungen(d. h. also sowohl der für die Besatzungskosten, wie für amerikanische Entschädigungsansprüche bestimmten Beträge), die an den amerikanischen Treuhänder abzuführen wären, in der Weise geplant, daß auf dieser Grundlage von den Vereinigten Staaten für Kapital und Zinsen garantierte, in spätestens 25 Jahren rückzahlbare Bons, und zwar in Höhe von 250 Millionen Dollar, ausgegeben werden.
Die Bonds sollen aus den Daweseingängen durch Los abgedeckt und, wie schon erwähnt, in Dollar oder Goldmark der amerikanischen Regierung zurückgezahlt werden. Soweit die Rückzahlung in Goldmark erfolgt. ist für jede nach dem ersten Jahre folgende Auszahlung eine in jedem Jahr um ½ v. H. steigende Prämie vorgesehen. Auf dieser Grundlage ist eine Verständigung zwischen den beiden Gruppen über die vorhandenen Wirte. d. h. also über 150 Millionen Dollar deutschen baren Geldes und 80 bis 100 Millionen Dollar nicht realisierter deutscher Werte, andererseits 250 Millionen Dollar Bonds so gedacht, daß dieinigen deutschen Eigentümer deren Vermögen drüben auf Grund des Alien Enemy Act beschlagnahmt wurde, noch vorhanden ist, dies mit der Maßgabe zurückerhalten, daß an Stelle des Betrages, von 50 Millionen Dollar baren Geldes 50 Millionen Bonds gegeben werden, und daß die bereits oben erwähnten Eigentümer von Werten, die von der amerikanischen Regierung benutzt oder ohne Entschädigung enteignet worden sind, bis zu 100 Millionen Dollar in Bonds erhalten. Die amerikanischen Gläubiger ihrerseits dagegen erhalten— außer den außerhalb des beschlagnahmten Eigentums vorhandenen 30 Millionen—.50 Millionen Dollar in bar und 100 Millionen Dollar in Bonds.
Sollte die Annahme des Entwurfes erreicht werden, so wäre damit ein Problem gelöst, das mit Rückicht auf die widerstreitenden Interessen lange unlösbar schien, und das ohne die Verständigung, wie sie hier versucht wird, in absehbarer Zeit sicherlich nicht zu einer für die deutschen Interessenten annehmbaren Lösung führen dürfte.
Die deutsch=französischen Kohlenverhandlungen.
wtb. Paris, 8. Dez.(Tel.) Die Journee Industrielle will in der Lage sein, zu berichten, daß die Verhandlungen zwischen den Sachverständigen über die freie Einfuhr deutscher Kohle, die gestern in Paris begonnen haben, und bei denen von deutscher Seite die Herren Namus und Russel vom Kohlensyndikat beteiligt sind, soweit gediehen seien, daß man mit einer Verständigung rechnen könne. Die Verhandlungen würden heute, vielleicht auch noch morgen fortgesetzt. Das Abkommen werde jedenfalls noch diese Woche vereinbart werden. Es stehe lediglich noch die Billigung und die Unterzeichnung der beiden interessierten Regierungen aus. Die Verhandlungen bezögen sich insbesondere
auf die Definition der Zone, in die die deutsche Kohle frei eingeführt werden dürfe, und auf die Festsetzung der Menge dieser Einfuhr. Außerdem werde über den freien Verkauf von Bunkerkohle in allen französischen Häfen oder doch in gewissen Häfen gesprochen. Was den Transport auf dem Rhein anbetreffe, der ebenfalls bei Besprechung des Transports deutscher Steinkohle zur Sprache gebracht worden sei, würde man lediglich das Abkommen von Wiesbaden bestätigen, nach dem der Transport unter die deutsche und die französische Flotte auf dem Rhein geteit werde. Man sei auf beiden Seiten optimistisch und man rechne mit einer sehr baldigen Lösung.
Die Vergleich zur Abwendung des Konkurses.
wlb. Berlin, 8. Dez.(Tel.) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzentwurfes, aus dem in Nachstehendem ein kurzer Auszug gegeben ist, treten die Verordnungen über die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konkurses vom 14. Dezember 1916 außer Kraft. Die beim Inkrafttreten des Referenten=Entwurfes anhängigen Geschäftsaussichten werden nach den bisherigen Vorschriften weiter geführt. Unter gewissen Voraussetzungen gilt in diesen Fällen die Geschäftsaussicht für aufgehoben. Es ist dann von Amts wegen zu entscheiden, ob das Konkursverfahren zu eröffnen sei. Der Entwurf selbst zerfällt in 10 Abschnitte. Diese behandeln folgende Gebiete: 1. Allgemeine Vorschriften. 2. Eröffnung des Verfahrens. 3. Wirkungen der Eröffnung des Vergleichsverfahrens. 4. Verhandlungen und Vergleichstermin. 5. Entscheidung über die Bestätigung des Vergleichs. Wirkung des bestätigten Vergleichs. 6. Einstellung des Verfahrens. 7. Ueberleitung des Vergleichsverfahrens in
das Konkursverfahren. 8. Besondere Bestimmungen. 9. Strafvorschriften. 10. Schluß und Uebergangsvorschriften.
Zur Einleitung des Entwurfes heißt es: Der Schuldner= der zahlungsunfähig ist, kann zur Abwendung des Konkurses bei dem für die Eröffnung des Konkurses zuständigen Gericht die Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragen.§ 15 besagt, daß in 8, im einzelnen aufgejählten Fällen die Eröffnung des Vergleichsverjahrens abzulehnen ist.§ 34 und§ 35 behandeln u. a. Fragen des Gläubigerausschusses. Im S 48 sind die Voraussetzungen für den Abschluß des Vergleiches niedergelegt. Ueber einen angemessenen Vergleich bestimmt§ 52, daß er der Bestätigung des Gerichts bedarf. Im§ 64 heißt es zum Vergleichsverfahren: Wird das Verfahren eingestellt, so ist zugleich, auch wenn der Antrag auf die Eröffnung des Konkurses nicht gestellt war, zu entscheiden, ob das Konkursverfahren zu eröffnen ist.
Die Frage der Regierungsbildung.
pw. Berlin, 8. Dez.(Tel.) Die Vossische Zeitung meldet, daß die Vorsitzenden der demokratischen Reichstagsfraktion und der Zentrumsfraktion des Reichstages. die Abgeordneten Koch und Marx, für morgen nachmittag die Führer der anderen für eine große Koalition in Betracht kommenden Fraktionen zu einer gemeinsamen Besprechung eingeladen haben, die in der Hauptsache dazu dienen soll, die Grundlagen eines gemeinsamen Arbeitsprogramms für die Große Koalition festzustellen und die Vorbedingungen für die Bildung einer neuen Regierungsmehrheit zu schaffen. Auf Grund der Ergebnisse dieser Besprechung sollen dann die Fraktionen ihre Beschlüsse fassen.
wtb Berlin, 8. Dez.(Tel.) Der sozialdemokratische Parteiausschuß, der heute gemeinsam mit dem Parteivorstand eine Sitzung abhielt, faßte in der Frage der Regierungsbildung keine entscheidenden Beschlüsse. Die Entscheidung über die Frage der Beteiligung der Sozialdemokraten an der Regierung einer großen Koalition und über die in diesem Falle zu stellenden Bedingungen soll erst in einer Sitzung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion am Mittwochnachmittag fallen.
Politische Umschau
Bevorstehende Verhandlungen mit der Rheinlandkommission.
wtb. Koblenz, 9. Dez.(Tel.) Aus Berlin sind als Vertreter der deutschen Regierung zur Besprechungen mit der Rheinlandkommission eingetroffen: Ministerialrat Claußen vom Reichsministerium für die besetzten Gebiete, Ministerialrat Mettgerberg vom Reichsjustizministerium und vortragender Legationsrat von Baligand vom Auswärtigen Amt. Auch die an der Besetzung beteiligten Länder haben Vertreter zu den Besprechungen, die heute vormittag. beginnen werden, entsandt. Wie verlautet, sind diese Besprechungen vertraulicher Natur.
Die Vertreter des Vereins für Deutschtum im Ausland beim Reichspräsidenten. wtb Berlin, 8. Dez.(Tel.) Der Reichspräsident empfing heute vormittag den Vorstand und den Landesverbandsvorsitzenden des Vereins für das Deutschtum im Auslande unter Führung des Staatssekretärs a. D. von Hintze. Dieser berichtete. über die Arbeit des Vereins für Deutschtum im Auslande, dessen Ehrenvorsitzender Hindenburg ist, und gab der Verehrung und dem Vertrauen aller Vereinsangehörigen zu der Person des Reichspräsidenten Ausdruck. Der Reichspräsident dankte in seiner Erwiderung dem Vorstand, dem Landesverbandsvorsitzenden und dem gesamten Verein für die geleistete wertvolle Arbeit zur Erhaltung und Stützung des Deutschtums, insbesondere der deutschen Schulen im Auslande. Er sprach den Wunsch und die Heffnung aus, daß der Verein in der Zusammensassung der Deutschen im Auslande untereinander und zur Gemeinschaft mit den Deutschen im Inlande erfolgreich weiterarbeiten möge.
Die Reichssteuerverteilungen an die preußischen Gemeinden und Gemeindeverbände. wtb. Berlin, 8. Dez.(Tel.) Der Amtliche preußische Pressedienst teilt mit: Der preußische Minister des Innern gibt folgende Steuerverteilungen bekannt: a) Einkommensteuer(83 M. Abschlag für November und Dezember des auf jeden Rechnungsanteil abgerundeten Verteilungsschlüssels für 1925, für Gemeinden 2.00 M., Landkreise 0.30, Provinzen 0.15 Rpf.); b) Dotationen.(67 Dot. Abschlag für November und Dezember). Gesamtbetrag 1 300 000 RM. Unter Zugrundelegung der ihr bekannten Schlüsselzahlen vermag jede Gemeinde sich den ihr zustehenden Betrag zu errechnen.
Keine Neuanforderungen von Räumlichkeiten im französischen Besetzungsabschnitt. wtb Berlin, 8. Dez.(Tel.) Wie wir hören, hat der Oberbefehlshaber der französischen Besetzungstruppen dem Generaldelegierten der Reichsvermögensverwaltung beim alliierten Oberkommando in Mainz mitgeteilt, daß er für den französischen Besetzungsabschnitt den Befehl erlassen hat, bis zum 1. April kommenden Jahres von jeder Neuanforderung von Räumlichkeiten abzusehen. Die Reichsvermögensverwaltung in Koblenz ist angewiesen worden, bei der britischen und belgischen Armee au den Erlaß eines gleichen Befehls hinzuwirken.
Massenkundgebung der unteren Beamten.
wtb. Berlin, 9. Dez.(Tel.) Die unteren Besoldungsgruppen der Beamtenschaft veranstalteten gestern abend eine öffentliche Protestkundgebung gegen die Not der Beamtenschaft. Es wurde eine Entschließung angenommen, in der es heißt: Die, Beamtenschaft der unteren Besoldungsgruppen richte in ihrer verzweifelten Notlage an die Regierung und die Volksvertretung in letzter Stunde noch einmal den dringenden Ruf. daß eine wirksame und eine sozial gerichtete Hilfsaktion erfolgen muß, wenn nich der völlige Zusammenbruch der unteren Beamtenschaft und unermeßlicher Schaden für das Volksganze eintreten sollen.— Zu Zwischenfällen ist es bei der Kundgebung, die von Tausenden besucht war, nicht gekommen.
Der erste Abschluß der Reichspost.
KV. Berlin, 8. Dez(Tel.) Die Deutsche Reichspost legt jetzt wie im Reichspostfinanzgesetz bestimm ist, ihre Eröffnungsbilanz zum 1. April 1924 sowie auch ihre Gewinn= und Verlustrechnung zum 31. Mär; 1925 vor. Nach der alten Betriebsbuchführung stellen sich die Gesamteinnahmen für das Jahr 1924 auf 1 654 Millionen Mark, die Gesamtausgaben au 1 585.2 Millionen Mark, so daß ein Ueberschut