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Oerbunden mit: Schwerter Cageblatt und Anzeiger Schwerter Dolkszeitung Schwerter Dolksblatt
Amtliches Kreisblatt für den Kreis Hörde
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Nr. 2852 und Hannover Nr. 21 874. Hauptgeschästsstelle:
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Nr. 227(Erstes Blatt)
Erstes und ältestes Cagesorgau des Kreises. Generalanzeiger für den Kreis Hörde.
57. Jahrgang
Freitag, den 26. September 1924
K
Neues in Kürze.
362 Ausweisungen zurückgenommen.
wtb. Paris, 25. Sepi.(Tel.) Nach einer Havasmeldung aus Koblenz hat die Rheinlandkommission in ihrer Sitzung vom 23. September die Zurückziehung der im Laufe des passiven Widerstandes gegen 362 Personen erlassenen Ausweisungsbefehle ausgesprochen. Die Zahl der Vertriebenen, die sich während des passiven Widerstandes auf 31 475 belief, sei jetzt für die französi
sche Zone auf 74 zurückgeführt worden. Die Zahl solle noch weiter verringert werden.
Verkehr mit Kohle und Koks im Ruhrgebiet.
wtb. Düsseldorf, 25. Sept.(Tel.) Eine Verfügung des Generals Degoutte bestimmt, daß nach Aufhebung der Kohlensteuer und der Gebühren für Nebenprodukte der Verkehr mit Kohlen und Koks im besetzten Nuhrgebiet von jetzt an vollkommen frei wird. Gleichzeitig wird der Erlaß aufgehoben, der den Verkauf von Nebenprodukten solcher Werke sperrte, deren Gruben die französische Kohlensteuer nicht entrichtet haben.
Die Geldbewegung bei der Reichshauptkasse.
wtb Berlin, 25. Sept.(Tel.) Nach der Uebersicht über die Geldbewegung bei der Reichshauptkasse in der Zeit vom 11. bis 20. September betrug in diesem Zeitraum die Summe der Einzahlungen rund 230,4 Millionen Goldmark, die der Auszahlungen rund 160,5 Millionen, mithin der Dekaden=Ueberschuß rund 69,8 Millionen Goldmark. der Gesamtüberschuß seit dem 1. April rund 158,7 Millionen. Der Stand der Rentenmarkschuld weist in diesem Zeitraum eine Zunahme von 3,5 Millionen auf. Das Gesamtaufkommen an Steuern und Zöllen für den August betrug rund 592 Millionen, während die in den drei AugustUebersichten nachgewiesenen Ablieferungen nur rund 482,8 Millionen ausmachten. Der Unterschied von rund 109,2 Millionen stellt den von den Oberfinanzund Finanzkassen zu unmittelbaren Zahlungen zurückgehaltenen Betrag dar.
Die Rettungsmedaille.„
wtb Berlin, 25. Sept.(Tel.) Das preußische Staatsministerium beschäftigte sich gestern wie der amtliche preußische Pressedienst mitteilt, mit der Frage der Herstellung des Diploms, das an Stelle der Rettungsmedaille für Personen bestimmt sei, die einen Mitmenschen aus Lebensgefahr gerettet haben, und beschloß, vorerst die Frage der Verleihung des Diploms zurückzustellen und sich zunächst mit der Reichsregierung in Verbindung zu setzen, um den Versuch zu machen, gemeinsam mit ihr die Möglichkeit der Wiederverleihung der Rettungsmedaille zu finden.
Strafunterbrechung für Hitler.
wtb München. 25. Sept.(Tel.) Das Landgericht München 1 bewilligte dem Schriftsteller Adolf Hitler und Oberstleutnant a. D. Hermann Kriebel ab 1. Oktober Strafunterbrechung bei einer Bewährungsfrist von vier Jahren. Die Entscheidung darüber, ob auch Tierarzt Dr. Weber eine Bewährungsfrist zu bewilligen ist, wird bis zur Beendigung des gegen Oswald und Genossen wegen Vergehens gegen das Renublikschutzgesetz eingeleiteten Verfahrens ausgesetzt.
Protest gegen polnische Steuerwirtschaft.
wtb. Kattowitz, 25. Sept.(Tel.) Gestern fand hier eine zahlreich besuchte Protestversammlung von Vertretern aller Berufe und Stände gegen die uner
träglichen Zustände im Steuersystem statt. Gestern abend ist eine Abordnung der Handelskammer nach Warschau gefahren, die heute vormittag vom Ministerrat empfangen wurde.
Eine Revolte in Petersburg?
wtb. Paris, 25. Sept.(Tel.) Eine Nachrichten= agentur verbreitet ein Telegramm aus Bukarest, nach Nachrichten aus Rußland sei eine Revolte unter den Arbeitern in Petersburg ausgebrochen. Die Trupven hätten sich geweigert, auf die Aufständischen zu schießen. Zahlreiche Verhaftungen seien vorgenommen und schon mehrere Todesurteile gefällt worden. Eine russische Militärbefreiungsafsäre.
wtb. Paris, 25. Sept.(Tel.) Havas verbreitet eine Blättermeldung aus Moskau, nach der in der Verwaltung der Roten Armee ein Skandal ausgebrochen sei. 400 Personen seien verhaftet worden, weil sie sich durch falsche Atteste vom Militärdienst befreit hätten. 17 Aerzte, die solche Atteste ausstellten, seien ebenfalls verhaftet worden.
Der verschenkte Apfelwein.
wtb. Paris, 25. Sept.(Tel.) Havas meldet aus Washington: John Hill, Mitglied des Kongresses, wird durch das Bundesgericht angeklagt, an etwa tausend seiner Nachbarn Apfelwein mit 2¾ Prozent Alkohol gratis verteilt zu haben. Hill behauptet, daß eine solche Mischung nicht unter die durch das Prohibitionsgesetz ins Auge gefaßten Kategorien fällt. Man nimmt an, daß es die Absicht des Bundesgerichts ist, ein Exempel zu statuieren. Hungersnot auf den Philippinen.
wtb. Paris, 25. Sept.(Tel.) Nach einem Telegramm des Newyork Herald aus Newyork hat sich auf den Philippinen infolge der Ueberschwemmungen und der Viehseuchen ein Mangel an Nahrungsmitteln eingestellt, der einen Zustand geschaffen hat, den man fast als Hungersnot bezeichnen könnte. Von dieser Notlage sind 40000 Menschen betroffen. Diplomatenabbau in Chile.
wtb. Santiago, 25. Sept.(Funkspruch.) Die chilenische Regierung hat aus Ersparnisgründen von 51 bei den Auslandsmissionen tätigen Militär= attachees 40 abberufen. Ferner beabsichtigt die Regierung, alle nicht unbedingt als nötig zu betrachtendeu diplomatischen Posten aufzuheben.
Die Frage der Regierungsambarung.
wtb. Berlin, 25. Sept.(Tel.) Der Vorstand der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei saßte, wie die Nationalliberale Korrespondenz meldet, einstimmig eine Entschließung, in der es heißt:
Die Außenpolitik des Reiches ist durch die Annahme des Londoner Paktes und die Erklärung der Neichsregierung zur Kriegsschuldfrage vom 30. August sowie den Beschluß des Kabinetts über den Eintritt in den Völkerbund vom 23. September festgesetzt: Uebernahme der Reparationslasten nur gegen Sicherung. von Freiheit, Ehre und Existenzmöglichkeit, Eintritt in den Völkerbund nur nach Garantierung formeller und materieller Gleichberechtigung mit den Hauptmächten sind die Richtlinien. Nunmehr handelt es sich um die innere Konsolidierung. Nachdem der Reichstag am 29. 8. den Londoner Abmachungen zugestimmt hat, wobei die deutschnationale Fraktion die Annahme mit ermöglichte, ist die Durchführung der dadurch erforderlichen Maßnahmen Sache aller Parteien und des ganzen Volkes. Wir glauben, daß die deutschnationale Partei auch ihrerseits nunmehr die Durchführung der entstandenen Aufgaben mitsichern wird. Dadurch wird die Bahn frei für die Erweiterung des Reichskabinetts durch Hinzuziehung deutschnationaler
Männer, entsprechend der Bedeutung und Stärke der Partei. Unser Ziel ist nicht die Schaffung eines Bürgerblocks. Lei
tende Idee unserer Innenpolitik war die Herbeiführung der Volksgemeinschaft. Deshalb hatten wir uns auch im Reiche bereit gefunden, mit der sozialdemokratischen Partei zusammen zu arbeiten. Dieses Zusammenarbeiten ist durch die Schuld der Sozialdemokratie gescheitert. Für die Volksgemeinschaft haben wir nicht ohne sichtbare Erfolge gearbeitet. Diese Erfolge dürfen nicht infolge einer Reichstagsauflösung gestört werden. Die Lösung ist nach unserer festen Ueberzeugung nur durch die Einbeziehung von sechs Millionen deutschnationaler Wähler in die Volksgemeinschaft und die Sicherung
ihrer Mitarbeit möglich.
wtb. Berlin, 25. Sept.(Tel.) Im Auftrage des Vorstandes der Reichstagssraktion der Deutschen Volkspartei haben heute mittag die Reichstagsabgeordneten Dr. Zapf und Dr. Curtius dem Reichskanzler Kenntnis von der Entschließung des Vorstandes über die Erweiterung des Reichskabinetts durch Einbeziehung der Deutschnationalen Volkspartei in die Regierung gegeben. Der Reichskanzler nahm die Mitteilungen der Herren entgegen und erklärte ihnen, daß es nach den bekannten Vereinbarungen mit der Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei vom 29. August ohnedies seine Absicht gewesen wäre, noch vor dem Wiederzusammentritt des Reichstages von sich aus Verhandlungen über die etwaige Regierungsumbildung aufzunehmen und daß er bei dieser Absicht bleibe.
Für die bedürftigen Kriegsanleihezeichner.
wtb. Berlin, 25. Sept.(Tel.) Wie durch die Presse bereits kurz bekanntgegeben, legte der Reichsfinanzminister dem Unterausschuß, der sich mit der Aufwertungsfrage beschäftigt, einen Plan vor, der den Bedürftigen unter den Kriegsanleihezeichnern Hilfe bringen will. Die Hilfe, die der Finanzminister anbietet, kann sich nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel halten. Darum wird keine algemeine Aufwertung, sondern eine Rentengewährung an bedürftige Anleihezeichner in Aussicht genommen. Berücksichtigt werden können nur solche Personen, die sich noch im Besitz der Kriegsanleihe befinden. Dazu gehören die im Reichsschuldbuch Eingetragenen. Als bedürftig soll der angesehen werden, der weder aus eigenem Vermögen, noch aus eigener Arbeit seinen Unterhalt bestreiten kann. Die Rente soll dem Berechtigten und nach seinem Tode seinem Ehegatten auf Lebenszeit gewährt werden. Entscheidend soll sein, daß der Berechtigte bei Begründung des Anspruchs auf die Rente bedürftig gewesen ist. Die Höhe der Rente soll sich nach dem Betrage bemessen, den der Berechtigte dem Reiche in selbstgezeichneter Kriegsanleihe überträgt, wird jedoch bei den einzelnen Berechtigten mit Rücksicht auf die zur Verfügung stehenden Mittel den Betrag von 1000 Neichsmark für das Jahr nicht überschreiten können. Das Recht auf die Rente soll mit der Person des Berechtigten verknüpft sein. Die Uebertragbarkeit der Reute wird also auszuschließen sein. Um dem Bedürftigen die Aufnahme in eine häusliche Gemeinschaft zu erleichtern, soll er aber die Rente innerhalb eines bestimmten Kreises verleben können.
Sie soll nach seinem Tode aus einen Zeitraum von zehn Jahren beschränkt werden und auf solche Personen übergehen können, die ihn oder seinen Ehegatten in ihre häusliche Gemeinschaft ausgenommen hatten. Die Rente soll ferner vererblich sein auf Kinder, Kindeskinder oder Eltern, sofern diese Erben bedürftig sind. Auch die für diesen Fall vorgesehene zeitliche Beschränkung auf zehn Jahre würde der Reichsminister der Finanzen, wenn besondere Gründe vorliegen, kraft der ihm zu erteilenden Befugnis verlängern können. Was die Höhe der Leistungen betrifft, so ist daran gedacht, die Rente auf zwei Reichsmark je Jahr auf je 100 Papiermark nom. Kriegsanleihe zu bemessen. Es soll auch über die bedürftigen physischen Personen hinaus solchen Verbänden eine in ihrer Höhe noch festzustellende Rente zufließen, die ihrerseits zur Unterstützung von Bedürftigen berufen sind. Hierunter fallen kirchliche und sonstige caritative Einrichtungen, die zur Unterstützung Armer und Kranker Gelder angesammelt und diese Gelder als Selbstzeichner in Kriegsanleihe angelegt haben.
wtb. Berlin, 25. Sept.(Tel.) Der Unterausschuß des Aufwertungsausschusses veröffentlicht folgenden Bericht: Der Unterausschuß des Aufwertungsausschusses des Reichstages setzte heute die Beratung über die Möglichkeit der Verzinsung der öffentlichen Anleihen fort. Die Erörterung über die Reichsanleihen wurde
schuß wandte sich dann den Anleihen der Länder und Kommunen zu. Die Beschlußfassung über die vorliegenden Anträge wurde bis zum Abschluß der Beratung über sämtliche Fragen, die vom Aufwertungsausschuß selbst gestellt sind, zurückgestellt.
Ruhrräumung
wtb Berlin, 25. Sept.(Tel.) Das Memorandum über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, das den beteiligten Regierungen durch die deutschen Vertreter überreicht werden soll, wurde in der heutigen Sitzung des Ministerrats genehmigt und wird nunmehr umgehend den in Frage kommenden deutschen Auslandsvertretungen zugestellt werden.
wtb. Paris, 25. Sept.(Tel.) Der Berliner Berichterstatter einer Pariser Nachrichtenagentur will aus guter Quelle erfahren haben, Dr. Nansen hätte Reichskanzler Marr folgendes Argument vorgeschlagen, um Frankreich zu bestimmen, das Ruhrgebiet vor dem in London festgesetzten Termin zu räumen: In dem Augenblick, in dem Deutschland in den Völkerbund eingetreten sei, werde jede Verlängerung einer grundsätzlich angezweifelten Besetzung wie die englischen Juristen es anerkannt hätten, unzulässig. Dieser Zustand verletze das Statut des Völkerbundes, das die absolute Gleich
heit aller Mitglieder in sich schließe.
wth Rom, 25. Sept.(Tel.) Monde schreibt, daß der deutschen offiziellen Note über den Beitritt zum Völkerbund eine hohe politische Bedeutung zu
komme. Man glaube aber nicht, daß Deutschland noch in dieser Völkerbundssitzung zugelassen werde, weil es durch seine Eintrittsbedingungen den Franzosen einen willkommenen Vorwand zur Verzögerung gegeben habe.„ Tans(Tel) 9.#.
wib London, 26. Sept.(Tri.] Der Genfer Sonderberichterstatter des Manchester Guardian meldet: Die Atmosphäre ist für das deutsche Gesuch durchaus ungünstig. Polen ist offen feindlich, der Kleine Verband ebenso in vorsichtigerer Form. die Franzosen sind diplomatisch abweisend. Für alle diese feindlich gesinnten mente ist die britische Beharrlichkeit äußerst lästig. Alle ihre Anstrengungen sind darauf gerichtet, Zeit zu gewinnen. Der Berichterstatter bemerkt dazu: Dies sei das Bestreben, den Völkerbund als interalliierte Organisation aufrecht zu erhalten und Deutschland weiter als Paria zu behandeln. Der Grund dafür liege in der Tatsache, daß 11 Millionen Deutsche als Minderheiten in den nach dem Kriege nengebildeten Staaten leben, besonders in Polen. Die Frage sei also nur die. ob der Völkerbund eine fast ausschließlich alliierte Maschine bleibe, oder universal werde und ob Großbritannien sich mit dieser Auffassung abfinden werde.
Tanbtag.
336. Sitzung.
V93. Berlin, 25. Sept.(Tel.) Vizepräsident Garnich eröffnet die Sitzung um 12¼ Uhr.
Das Haus nimmt zunächst die nochmalige namentliche Abstimmung vor über die Entschließung des Beamtenausschusses, wonach bis zum Eingang des durch das Justizministerium zu erstattenden Gutachtens jeder weitere Abbau von Wahlbeamten zu bleiben hat. Am Mittwoch war bei dieser Abstimmung Beschlußunfähigkeit eingetreten. Auch heute wurden nur 201 gültige Stimmen abgegeben. Das Haus ist wieder beschlußunfähig.
Vizepräsident Garnich setzt sofort eine neue Sitzung an, auf deren Tagesordnung die Beamtenentschließung nicht mehr steht. Es wird die Haushaltsberatung bei der landwirtschaftlichen Verwaltung fortgesetzt.
Abg. Heilmann(Soz.) wendet sich gegen die Schutzzollvorlage der Reichsregierung. Die Begründungen des Grafen Kanitz sind durch die letzten drei Monate Bewertung der Grundstücke eine objektive Bewertung. Redner wendet sich gegen den Zinsendienst der Banken, der jetzt gewissermaßen überholt werde durch hohe Steuerverzugszinsen. Er spricht der Staatsregierung die schärfste Mißbilligung seiner Fraktion aus, weil sie dem Wunsche des Hauptausschusses wegen Einführung von Schutzzöllen nicht mehr näher ge
Preuß. Landwirtschaftsminister Wendorff weist auf die schweren Witterungsschäden hin, zu denen noch ein spätes Frühjahr hinzukommt. Das Staatsministerium ist einmutig der Ansicht, daß alles mit größtmöglichster Beschleunigung geschehen muß, um der Landwirtschaft zu helfen und für die Aufrechterhaltung ihrer Betriebe zu sorgen. Bisher sind bereits 10 Millionen Mark hergegeben. Im ganzen werden die erforderlichen Mittel die Summe von 100 Millionen weit überschreiten. Auch für die durch Hochwasser geschädigte Landwirtschaft wird die gleiche Hilfe geleistet werden. Der Minister bezeichnet die Schaffung eines Realkreditinstituts für erforderlich, kompletter Unsinn geworden. Die Reform der Umsatzsteuer ist viel bedeutsamer als die ganze Zoll
97„ 29s#r) mess berauf hin daf: di
Abg. Herold(Itr.) weint barauf hin, oaß die Witterungsverhältnisse die Ernteaussichten schwer geschädigt haben; dennoch habe die Landwirtschaft mit diesen Widerlichkeiten den Kampf nicht aufgegeben. Die Staatsregierung müsse ihr wieder zu Hilfe kommen. Der Redner weist dann die scharfen Angriffe des Abg. Heilmann gegen die Zollpolitik des Reiches zurück. Angesichts des Fortbestehens der Industriezölle sei die Forderung nach Agrarzöllen durchaus berechtigt.„.„ mist auf 5i. arnste Mat.
Abg. Schulz=Stade(Dn.) wein auf die ernste Notlage der Landwirtschaft hin. Pfändungen rückständiger Steuern seien auf dem Lande an der Tagesordnung. Umso eigentümlicher müssen die Ausführungen des Abg. Heilmann berühren. Der Redner geht dann auf die der Landwirtschaft gegenüber betriebene Steuerpolitik und ihre verderblichen Folgen ein und fordert an Stelle der bisherigen subjektiven wodurch die landwirtschaftlichen Interessen gewahrt und geschützt werden. Redner begrüßt es, daß die Zollvorlage von allen Mitgliedern nicht als Parteifrage behandelt worden sei. Auch der Deutsche Industrie= und Handelstag habe in erfreulicher Weise die Notwendigkeit der Wiedereinführung eines Schutzzolles für die Landwirtschaft erkannt, der für lange Jahre hinaus im Interesse nicht nur der Landwirtschaft, sondern der gesamten deutschen Wirtschaft liegt. Bei der entscheidenden Abstimmung im Staatsministerium für die Einführung von Zöllen habe es sich um keine Zufallsmehrheit gehandelt, sondern das gesamte Staatsministerium habe abgestimmt. Richtig sei, daß im letzten Monat die Getreidepreise über den Friedenspreis gestiegen sind, daß die Erzeugungsmittel aber noch nicht auf den Friedenspreis gesunken sind. Die landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen müssen unter allen Umständen aufrechterhalten werden. Der Minister schloß mit der Aufforderung, daß die Behandlung der landwirtschaftlichen Fragen nicht in das Gehege der Parteipolitik gezogen werde und wahrhaft aufrichtige Arbeit zum Besten des Vaterlandes geleistet werde.(Lebhafter Beifall.)
Abg. Westermann(Dem.) spricht als praktischer Landwirt über die unheilvollen Wirkungen der schlechten Witterung. Mancher Landwirt habe nicht
Hilfeleistung für die Landwirtschaft.
wtb Berlin, 25. Sept.(Tel.) In der gestrigen Sitzung des preußischen Staatsministeriums über die Möglichkeiten der Hilfeleistung für die durch Ernteschäden besonders stark betroffenen landwirtschaftlichen Bezirke teilte der preußische Finaz= minister dem amtlichen preuß. Pressedienst zufolge mit, daß sogleich nach Eingang der ungünstigen Nachrichten über die Ernteschäden den durch die großen Regengüsse geschädigten Bezirken 15 Mil
lionen Mark zugeführt wurden und daß über die Ueberweisung weiterer 25 Millionen Mark bereits Verhandlungen mit den in Frage kommenden Stellen schwebten. Das Staatsministerium beschloß. den Finanzminister zu ermächtigen, zunächst die zur Fortführung der landwirtschaftlichen Betriebe und zur Versorgung der Schädenbezirke mit Brotgetreide und mit Saatgut sofort benötigten Summen im Wege des Kredits zur Verfügung zu stellen.
Amtliche Berliner Devisenkurse.
Holand 10 Guld. Buenos=Aires
Belgien 100 Fr. Norwegen 100 Kr Dänemark 100 Kr. Schweden 100 Kr. Finnland 100 M. Italien 100 Lire England New York 1 D. Paris 100 Jrk. Schweiz 100 Frk. Spanien 100 Pes. Japan Rio de Janeiro Wien 100000 Kr. Prag 100 Kr.
Budapest 100000 Sosia Jugoslawien.
Alle Zuteilungen 100 Protent