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Amtliches Kreisblatt für den Kreis Hörde. Holzwickeder Zeitung
Erstes und ältestes Cagesorgan des Kreises.— Generalanzeiger für den Kreis Hörde.
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Die„Schwerter Jeitung" erscheint verktäglich.n Hauptgeschäftsstelle, Druck und Verlag: Carl Braus.
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Nr. 133
Samstag, 9. Juni 1923
56. Jahrgang
Zum Geleit.
D.m Glücklichen scheint das Gebet eine eintönige, leere Redeweise, bis der Schmerz den Unglücklichen diese erhabene Sprache lehrt, durch deren Hilfe er zu Gott redet.
Neueste politische Nachrichten.
Der Berichterstatter des„Echo de Paris“ glaubt aus bester Quelle mitteilen zu können, daß BelgieneineRegelung des Reparationsproblems vor dem Herbste nicht erhoffe. Die Streichung der interalliierten Schulden, die nur zu einer Herabsetzung der französischen Schuldforderung an Deutschland führen kann, wird von den Engländern nicht als ohne weiteres durchführbar angesehen.
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In Pariser Kreisen herrscht der Eindruck vor, daß die Brüsseler Zusammenkunft keinerlei Fortschritte gemacht habe. Viele Berichterstatter künden den Zusammentritt einer interal
liierten Konferenz in Ostende an.
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Die Regierungsvorlage über die Neuregelung der Beamtengrundgehälter, die vom Reichsrat angenommen worden ist, ist
nunmehr dem Reichstag übermittelt worden.
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Der Erste Staatsanwalt in Potsdam, Dr. Gerlach, hat gegen die Ablehnung des Hauptverfahrens gegen Herrn v. Kähne auf Petzow
beim Kammergericht Beschwerde eingereicht.
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Das Volksgericht Traunstein hat drei Arbeiter aus Rosenheim, die der Ententekommission ein bei einem Bauern untergebrachtes Flugzeug verraten haten, zu Gefängnisstrafen von 2
Jahren, 1½ Jahren und 9 Monaten verurteilt.
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Die Arbeitgeber in der englischen JuteIndustrie haben beschlossen, die an 25000 Arbeiter gesandten Kündigungen zurückzuziehen und die
Mühlen wieder zu eröffnen.
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Der Reichsrat hat den Gesetzentwurf über ein Zusatzabkommen zu dem deutsch=schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1921 betr. schweizer
ische Goldhypotheken in Deutschland angenommem.
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In Tokio sind mehr als 100 Kommunisten und führende Sozialisten verhaftet worden. Die Polizei versichert, sie habe eine Verschwörung ge
gen den Staat aufgedeckt.
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vermischte Neuigkeiten.
In dem Städtchen Grovzig, nördlich von Halle, verkaufte eine Rentnerin mit Genehmigung der Kreisdirektion die Zinksärge aus der Familien= gruft, nachdem sie die Leichen in Holzsärge umgebettet hatte. Den Leichen nahm sie weiter die Holzschuhe weg und nahm ihnen die Wertgegenstände ab, um sie gleichfalls zu verkaufen.
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Sonntag fand die Unterzeichnung eines auf den Verkehr zwischen Deutschland und Niederländisch=Ostindien bezüglich: Zusatzvertrages zum deutsch=niederländischen Handelsvertrag statt.
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Die Exkaiserin Zita soll die Absicht haben, sich in Italien ansässig zu machen. Die Brüder der früheren Kaiserin, die Prinzen Felix und Franz von Bourbon Parma, werden die italienische Regierung um die notwendige Erlanbnis ersuchen.
Am Sonnabend brach in einem Stapel zwischen der 5. und 4. Sohle auf Schacht 1 der Zeche„Korsilidation“ in Gelsenkirchen auf bisher noch unaufgeklärte Weise Feuer aus. Menschenleben sind nicht zu beklagen. Bis zur Beseitigung jeglicher Gefahr ruht der Betrieb auf beiden Schachtanlagen.
Der Wortiaut der Geurschen=Liote
TU. Berlin, 8. Juni. Den Regierungen in London. Rom, Paris, Brüssel, Washington und Totio ist heute zur Erweiterung und Ergänzung der Note vom 2. Mai nachfolgendes Memorandum übermittelt worden:
1. Die deutsche Regierung hat nach sorgfältiger und gewissenhafter Untersuchung ihre ehrliche Ansicht darüber zum Ausdruck gebracht, was Deutsch= land an Reparationen zu leisten fähig ist. Sie würde nicht aufrichtig handeln und das Problem seiner wirklichen Lösung nicht näher bringen, wenn sie, nur um die politischen Schwierigkeiten des Augenblicks vorübergehend zu erleichtern mehr versprechen wollte, als nach ihrer Ueberzeugung das deutsche Volk unter Anspannung aller seiner Kräfte zu leisten imstande ist.
Die Frage nach der deutschen Leistungsfähigkeit ist jedoch eine Staatsfrage, über die verschiedene Meinungen möglich sind. Deutschland verkennt nicht, daß es unter den angenblicklichen Verhältnissen ungemein schwierig ist, zu einer sicheren Feststellung zu gelangen. Aus diesem Grunde hat die deutsche Regierung sich erboten, die Entscheidung einer internationalen Kommission über Höhe und Art der Zahlungen anzunehmen. Ein stärterer Beweis für den Reparationswillen Deutschlands ist nicht denkbar.
die deutsche Regierung ist bereit, alle Unterlagen für eine zuverlässige Beurteilung der deutschen Leistungsfähigleit beizubringen. Sie wird auch erforderlichenfalls Einblick in die staatliche Finanzgebarung gewähren und alle gewünschten Auskünfte über die Hilfsquellen der deutschen Volkswirtschaft erteilen.
Die deutsche Regierung hatte die Ausgabe größerer Anleihen in Aussicht genommen, um den reparationsberechtigten Mächten baldmöglichst erhebliche Kapitalbeträge zuzuführen. Solange sich die Ausgabe von Anleihen in größeren Beträgen als undurchführbar erweist, ist die deutsche Rogie
rung auch damit einverstanden, daß anstelle der Kapitalsummen ein System von Jahreszahlungen geleistet wird.
3. Da die alliierten Regierungen Wert darauf legen, schon jetzt genaue Angaben über die Auswahl und die Ausgestaltung der von Deutschland ins Auge gefaßten Sicherheiten zu erlangen, schlägt die deutsche Regierung folgende Garantien für die Durchführung des Reparationsprogramms vor:
Die Garantien.
a Die Reichsbahn wird mit allen Anlagen und Einrichtungen von dem sonstigen Reichsvermögen losgelöst und in ein Sondervermögen umgewandelt, das in Ausgaben und Einnahmen von der allgemeinen Finanzverwaltung unabhängig ist. Die Reichsbahn gibt Goldobligationen in Höhe von 10 Milliarden Goldmark aus, die als erststelliges Pfandrecht auf das andere Vermögen eingetragen werden, die vom 1. Juli 1927 ab mit 5 Prozent verzinslich sind, also eine jährliche Leistung von 300 Millionen Goldmark sicherstellen.
b) Um eine weitere Jahresleistung von 500 Millionen Goldmark ab 1. Juli 1927 sicherzustellen, wirdd die deutsche Regierung als zweites die gesamte Wirtschaft, Handel, Industrie und Verkehr zu dieser Garantie heranziehen, die als erststelliges Pfandrecht in Höhe von 10 Mill. Goldmark auf den gewerblichen, städtischen und landwirtschaftlichen Grundbesitz eingetragen wird. Die 500 Millionen Goldmark fährliche Leistung werden entweder mittelbar im Rahmen einer allgemeinen aus dem übrigen Besitz ertragenden Steuer und unmittelbar durch Belastung von Objekten aufgebracht.
e) Außerdem werden die Zöllc und die Verbrauchssteuern auf Tabak, Bier,
Wein, Zucker, sowie die Erträge aus
Branntweinmonopolen als Sicherheit
für die Jahresleistungen verpfändet. Der Roher
trag aus Zöllen und Verbrauchsabgaben wird im Durchschnitt der letzten Vorkriegsjahre auf 800 Millionen Goldmark geschätzt, ist aber infolge der Verluste an Land und Volk und infolge des verminderten Verbrauches auf etwa ein Viertel zurückgegangen. Mit der Gesundung der Wirtschaft wird er jedoch automatisch wieder steigen.
1. Zum Schluß glaubt die deutsche Regierung noch folgendes feststellen zu müssen:
In einer so wichtigen und bedeutenden Frage können entscheidende Fortschritte nicht durch schriftliche Darlegungen, sondern nur
durch mündlichen Gedankenaustausch am Verhandlungstisch
erzielt werden. Deutschlands Zahlungsvermögen hängt von der Art der Lösung des Gesamtproblems ab. Die Zahlungsmethode tann nur in unmittelbarer Aussprache mit Gleichberechtigten geregelt werden. Die Feststellung der Garantien in ihren Einzelheiten bedarf noch der Mitwirkung derjenigen, denen die Garantien dienen sollen. Zur Lösung aller dieser Fragen sind mündliche Verhandlungen notwendig.
Deutschland erkennt seine Verpflichtungen zu Reparationen an. Die deutsche Regierung wiederholt ihr Ersuchen, eine Konferenz zu berufen, um den besten Weg der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu vereinbaren.
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Amtlich wird zu diesem Memorandum bemerkt:
Wie bekannt, sind der deutschen Reichsregierung auf ihre Note vom 2. Mai von den alliierten Regierungen verschiedene Antwortnoten zugegangen Um alles zu vermeiden, was die Fortsetzung des Gedankenaustausches erschweren könne, hat die Reichsregierung sich in ihrer Rückäußerung auf die Punkte beschränkt, die der Antwort der Alliierten gewiß sind.
Die letzte Woche.
Der neue englische Ministeroräsident Baldwin ist bestrebt, die Reparationsfrage aus der Welt zu bringen, aber er getraut sich nicht, oder noch nicht, die Ruhraktion zum Stein des Anstoßes in Paris zu machen. In den Londoner Zeitungen wird auch in dieser Angelegenheit ein etwas milderer Standpunkt, wie in den französischen Blättern vertreten, man darf also annehmen, daß die persönliche Anschauung Baldwins hierüber sich zur Verständigung neigt, aber zu einem energischen Auftreten gegen Poincaré können heute weder er, noch der Minister des Auswärtigen, Lord Curzon, sich entschließen. Soweit geht in ihren Augen das englische Staatsinteresse noch nicht, weil sie von einem Konflikt ein offenkundiges Auffliegen der Entente befürchten.
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Die Schlichtung der Reparationsfrage ist eine rein finanzielle Angelegenheit, die der leitende britische Staatsmann für durchaus lösbar hält. Er taxiert wohl die Franzosen ganz richtig, daß das Geld bei ihnen nicht immer ganz dieselbe Rolle spielt. Die breite Masse des Volkes will das deutsche Geld, um keine neuen heimischen Steuern bezahlen zu müssen, so ist ihnen wenigstens vorgeredet worden, und den Parisei Wortführern geht die politische Seite, wie sie sich in der Ruhrbeset zung ausdrückt, über alles. Ist die Geldfrage ausgeschaltet, so ist eine###augenblickliche Veruhigung für das wirtschaftliche Leben zu erwarten; nur ist die Frage, ob diese Ruhe sich für längere Zeit aufrecht erhälten läßt, denn die Politik kann neue Streitigekiten veranlassen und die gedeihliche Gestaltung der europäischen Lage von neuem stören. Die englische Regierung glaubt
vielleicht, dadurch neue„Eisen im Feuer" zu gewinnen, daß Frankreich und Deutschland dann unvermittelt gegenüberstehen bleiben. Der Wert dieser teilweisen Schlichtung ist natürlich ein zweifelhafter.
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Was das Deutsche Reich an Reparationszahlungen leisten soll, kann günstigen Falles durch die Verhandlungen festgestellt werden, die sich an die erfolgte Uebergave des deutschen Memorandums auf die Ententenoten knüpfen sollen. Die Beträge, die uns zu zahlen zugemutet werden, gehen bis zu 50 Goldmilliarden hinauf, die eine Summe bedeuten, die von uns nicht aufgebracht werden kann. Wir brauchen dazu ein ausgedehntes Moratorium, und das Zustandekommen einer internationalen Anleihe. Es muß daher abgewartet werden, welchen Erfolg die Anstrengungen des Ministeriums Baldwin haben werden.
Es ist soviel zu erkennen, daß Poincaré auch in der politischen Frage der Ruhraktion allein steht und auf seinen belgischen Kompagnon nicht mehr unbedingt zählen kann. Die Meiungsverschiedenheiten, die zwischen Paris und Brüssel bestehen, sind durch die lepten Besprechungen nicht ausgeglichen worden. Denken etwa die Engländer, die Belgier könnten für sie die Kastanien aus dem Feuer holen, das heißt, die Franzosen aus dem Einbruchsgebiet wieder hinaus zu drängen süchen? Daß die Brüsseler Regierung das gern möchte, ist sicher, denn sie hat von diesem Abenteuer für ihren auf das rheinisch=westfälische Hinterland angewiesenen Staat nur Nachteil; ob sie ihre volle Selbständigkeit Frankreich gegenüber zum Ausdruck' bringen kann, ist aber doch die Frage. Es hat in Paris an wiederholten Anstürmen
auf Poincare nicht gefehlt, es wurde mit solchen in der inneren Politik versucht, nachdem die in den auswärtigen Angelegenheiten gescheitert waren, aber bis zu seinem Sturz ist der Marsch der Opposition noch nicht vorwärts geschritten.
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Der deutsche passive Widerstand an der Ruhr gegenüber den fortgesetzten Gewalttaten der Franzosen wankt und weicht nicht. Der Streik ist erfreulicherweise vorüber, aver die Ausdehnung der Besetzung und die Ausweisung der Eisenbahner hält an. Die Mordtaten erstrecken sich nun schon gar auf Kinder, von welchen französische Sotdaten beleidigt sein wollen. Je mehr Einzelheiten auch über die Erschießung des angebli
chen deutschen Spions betannt werden, in um so unmenschlicherem und barbarischem Lichte erscheint diese Greueltat gegen Schlageter, dessen Massacre alle deutschen politischen Gefangenen haben beiwohnen müssen. Schlageter ist ablerdings nicht umsonst unter den fremden Ku-geln gefallen, aber in anderem Sinne, als die Franzosen denken
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Der Reichstag und der preußische Landtag haben nach der Pfingupause ihre Arheiten wieder ausgenommen.„die„möglichst bis Ende dieses Monats zum Abschluß der= Session führen sollen. Leider hat es auch an Teuerungs= krawallen nicht gefehlt, die an sich ja wohl erklärlich sind, aber doch nichts am Abbau der Verhältnisse ändern können.