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in Schwerte.

Nr 293

Donnerstag, 14. Dezember 1922

55. Jahrgang

Zum Geleit.

Soweit die deutschen Zungen klingen Und deutsche Art sich regt,

Soll uns ein einzig Band umschlingen In deutscher Treu' gehegt.

Von

Freundschaftssinn durchdrungen,

Mit Ehr' und reiner Hand, Wird neues Glück erzwungen Für's Vaterland.

Neueste politische Nachrichten

Vor dem Berliner Schwurgericht begann die Verhandlung wegen des Attentats gegen Harden.

*

Der bayerische Ministerpräsident dankte in der Kammer der Reichsregierung, daß sie in der Frage der Sühneforderung der Entente Bayern weitgehendstes Entgegenkommen gezeigt habe.

*

Poincare kündigt amtlich die Besetzung des Ruhrreviers an; zu gleicher Zeit sollen die Polen in Oberschlesien einfallen.

Städteordnung wurde vom Staatsrat angenommen.

*

Die neuen Teuerungszuschläge für die Beamten und Staatsarbeiter sollen rückwirkende Kraft ab 1. Dezember haben und vor dem 31. De­zember ausgezahlt werden. Ueber den Satz der

Erhöhungen wurde noch keine Einigung erzielt.

*

Die Bürgermeister von Ingolstadt und Passau haben ihr Schreiben an den Vorsitzen­den des Münchener Distriktskommandos der Mi­litärkommission den Ausdruck ihres Bedauerns und der Entschuldigung wegen der bekannten Vorkomm­nisse wiederholt.

Vermischte Neuigkeiten.

In der gestrigen Düsseldorfer Stadt­verordnetensitzung wurde eine Erklärung aller Fraktionen einstimmig angenommen, die sich gegen die französischen Einmarschpläne richtet.

*

Bei den Chinesen gibt es keine Aerzte für „innen und außen“, d. h. für Medizin und Chirur­gie, sondern nur für„oben und unten“, d. h. für den Oberkörper und den Unterkörper.

*

Aus Oberschlesien sind nach genauen Feststellungen zufolge des polnischen Terrors ca.

80000 Deutsche ausgewandert. Dem gegen­über haben nur fast 10000 Polen und zwar aus eigenem Entschluß das deutsche oberschlesische Ge­biet verlassen.

Neue Freimarken. In diesen Tagen werden neue 50 Mark=Briefmarken(Entwurf Szesztokat) in grüner Farbe auf rötlich=violettem Untergrund und 200=, 300= sowie 500 Mark=Marken(Entwurf Haas) auf den deutschen Postanstalten zur Aus­

gabe gelangen.

S

Londoner Sensationen.

Die„Köln. Ztg.“ läßt sich von ihrem Londoner Berichterstatter melden:

Die Konferenz scheiterte, weil England nicht in die Besetzung des Ruhrgebiets willigen wollte. Poincare gab amtlich bekannt, daß er die Ruhr am 15. besetzen werde. Bonar Law erwiderte darauf bestimmt, daß keine britischen Truppen dabei mit­machen würden. Die Aussichten auf eine Verstän­digung im Januar gelten als ganz gering. Ein offener Bruch würde nur vermieden aus Rück­sicht auf Lausanne und die Erwägung, daß er eine auffallende Rechtfertigung für Lloyd Ge­erge wäre.— Eine Meldung der„Times“ aus Op­peln bestätigt, das französisch=polnische Militärab­kommen ermächtige Polen, gleichzeitig mit der Be­setzung des Ruhrgebiets eine Zone in Oberschlesien

einschließlich der Städte Beuthen und Gleiwitz zu besetzen.

Die Meldung besagt nicht, ob als Zeitpunkt des französischen Einmarsches ins Ruhrgebiet der 15. Dezember oder der 15. Januar gemeint ist. Für die letztere Annahme spräche der Umstand, daß der 15. Januar der bekannte Stichtag für die Ent­schädigungsfrage ist, von dem er die deut­schen Zahlungen oder der Aufschub neu zu regeln ist. Für den 15. Dezember spricht dagegen der Sprachgebrauch, daß der 15. schlechthin immer der nächste 15. ist. und außerdem die ganze Einstellung der Franzosen und Poincares im besonderen. Trifft das zu, dann hat es gar keinen Zweck mehr, daß man sich am 2. Januar noch in Paris trifft.

*

Eine bedeutsame Erklärung Poincarees.

Paris, 14. Dez. Poincare empfing die fran­zösischen Journalisten und erklärte ihnen laut „Köln. Ztg.“ über die Londoner Beratungen, er habe persönlich den Staatssekretär Bergmann nicht gesehen, höre aber allseitig, daß dieser ein loyaler Mann sei, mit dem man die besten Beziehungen unterhalten könne. Mit Bonar Law sei man in vollem Einvernehmen. Alle Verhandlungen seien vom Geiste der Offenheit und Freundschaft getra­gen gewesen. Vor dem 15. Januar würden keiner­lei militärische Maßnahmen gegen Deutschland ergriffen werden.

Zeitungsnachrichten über Pfänder, die er(Po­incare) zu ergreifen beabsichtige, entsprechen seiner Ansicht nicht vollkommen. Einstweilen solle auch keine Mobilisierung in Frankreich stattfinden. Die Konferenz sei nicht wegen Meinungsverschieden­heiten zwischen dem englischen und französischen Kabinett vertagt worden, sondern um einem Wun­sche Bonar Laws zu entsprechen, der die Verhand­lungen wegen der Tagung des Unterhauses nicht

Der Harden-Prozeß.

Die Note weist weiter darauf hin, daß es sich bei den unter dem Titel„Umstellung der Fabri­ken“ jetzt noch strittigen Punkten um Dinge han­delt, die sowohl für die industrielle als auch mit­telbar für die landwirtschaftliche Produktion un­entbehrlich sind.

Vor dem Schwurgericht in Berlin wurde über das Attentat auf den Schriftsteller Harden ver­handelt. Angeklagt sind der Landwirt Weichardt und der Buchhändler-Grem## wegen Mordversuches und der Anstiftung dazu. Der Haupttäter Anker­mann ist flüchtig. Bei der Bildung der Geschwo­renenbank wurden von der Verteidigung alle Trä­ger jüdisch klingender Namen abgelehnt. Der Vorsitzende ermahnte die Geschworenen, die Po­litik aus dem Gerichtssaale fernzuhalten und sich nicht durch politische Sympathien oder Antipathien leiten zu lassen.

vereben konne.

fortsetzen könne Seit dem Abgange Lloyd Geor­

ges hätten sich die französisch=englischen Beziehun­gen merklich gebessert.

Wenn er, Poincare, es ablehne, Mussolinis Vorschläge für die Pfänder zuzustimmen, die er selbst im August beantragt hätte, so sei dies des­

alb geschehen, weil es sich damals um einen

fristigen Zahlungsaufschub gehandelt habe, wäh­rend Deutschland jetzt einen langfristigen beantra­ge, wofür die im August vorgesehenen Pfänder l. nicht mehr ausreichen würden. Wenn Deutschland bis zum 15. Januar positive Vorschläge mache, würden sie von den Verbündeten sorgfältig geprüft werden. Eine Aktion gegen Deutschland vor dem 15. Januar werde nicht erfolgen.

Amerika wacht!

London, 14. Dez. Der diplomatische Berichter­statter des„Daily Telegraph“ erfährt: Falls Frankreich mit der Besetzung des Ruhrgebietes be­ginnen sollte und Großbritannien dies protestlos zulassen sollte, werde sich die Stimme Amerikas enersisch gegen die Sanktionen erheben, die als zu schädlich für den Welthandel angesehen werden In sehr maßgebenden amerikanischen Kreisen ist die von den alliierten Staatsmännern verworfene deutsche Note vor ihrer Unterbreitung geprüft und als angemessene Grundlage für Erörterungen an­gesehen worden.

Cunos Hoffnung.

Berli:,. Dez. Die Reichsregierung wird erst nach Rückkehr des Staatssekretärs Dr. Bergmann von London, der Freitag in Berlin erwartet wird, in eine Weiterberatung der Reparationsangele­genheiten eintreten. Man glaubt in Regierungs­kreisen nicht, daß es zu einem völligen Abbruch der Verhandlungen über die deutschen Vorschläge kom­men werde.

Die deutiche Entwaffnungsnote.

Die nun in Paris überreichte deutsche Note über die Entwaffnungsfrage wird jetzt im Wort­laut veröffentlicht.

Die alliierten Regierungen gehen von der An­

sicht aus, daß seit mehreren Monaten eine Ver­gerung in der Ausführung der militärischen Be­stimmungen des Friedensvertrages eingetreten sei. Diese Ansicht vermag die deutsche Regierung nicht zu teilen. In den letzten Monaten sind allerdings in die Augen springende Fortschritte in der Ab­üstung nicht hervorgetreten. Dies hat jedoch sei­en Grund ausschließlich darin, daß

ntwaffnung Deutschlands beendet

Die deutsche Regierung hat auch nicht, wie die Botschafterkonferenz annimmt, eine erhebliche An­zahl von Fragen in der Schwebe gelassen; sie hat vielmehr lediglich gegen Forderungen der Interal= liierten Militär=Kommission, die sie für unbegrün­hielt, bei den alliierten Regierungen Wider­pruch erhoben und um eine sachliche Stellungnah­

me gebeten, die bisher nicht erfolgt ist. Darin liegt auch

keine Obstruktion deutscher Unterorgane

vor, sondern die deutschen Dienststellen haben ge­mäß der Anweisung, sich an die Bestimmungen des Vertrages von Versailles zu halten, ausschließlich auf strittigen Gebieten, bei denen eine endgültige Entscheidung nicht getroffen war, den Forderungen nicht Folge gegeben und nicht geben können.

Soweit die von den alliierten Regierungen in fünf Punkten zusammengefaßten Hauptforderun­gen noch in der Schwebe geblieben sind, liegt das daran, daß sie Fragen betreffen, die mit

Lebensnotwendigkeiten der deutschen Volks­wirtschaft

sowie mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Reichsgebiet aufs engste ver­

knüpft sind.

In diesem Zusammenhang muß die deutsche

Regierung darauf hinweisen, daß das deutsche Volk sich in den kommenden Monaten angesichts der au­ßerordentlich erschwerten Ernährungslage

innerpolitischen Schwierigkeiten

gegenübergestellt sehen wird, deren Auswirkungen sich noch in keiner Weise übersehen lassen und die es notwendig machen, einerseits die deutsche Volks­wirtschaft vor neuen schweren Erschütterungen zu bewahren, andererseits die zur Aufrechterhaltung eines geordneten staatlichen und wirtschaftlichen Lebens noch verbliebenen Mittel zusammenzuhal­ten.

Fel

er

Hilfe den Bedrückten.

Sitzung des Deutschen Reichstages am 13. Dez.

Nachdem der Reichstag am Vormittag die deut­

schen Bürgermeister über

die Not der Gemeinden

gehört hatte, erledigte er am Nachmittag zuerst eine Reihe kleinerer Vorlagen.

Er stimmte der Aufhebung der Landesversicher­ungsanstalten Westpreußen und Polen zu und bil­ligte Vorlagen zur Vereinfachung des Verfahrens in Versorgungssachen und erleichterte auch die Zu­sammensetzung des Reichsfinanzhofes.

Er billigte den Gesetzentwurf, der einen deut­schen Handwerks= und Gewerbekammertag als Vertretung des Handwerks schafft und die bisherige Vertretung in Hannover damit auflöst.

Der Regierung wurde das Recht gegeben, mit Zustimmung des Reichsrates Zuschüsse zu den Steuersätzen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes festzu­setzen.

Der Reichstag beschäftigte sich dann wieder mit seiner Dezemberarbeit, die im wesentlichen in der Erledigung des 7. Nachtrags zum Reichshaushalts­plan besteht und von der er täglich ein bestimmtes Quantum erledigt.

Schließlich wurde der Haushalt des Reichsarbeitsministeriums behandelt. Dabei führten die Kommunisten Klage über die Nichtberücksichtigung der Arbeiter= und Peamtenräte Sie feierten den wilden Betriebs­

rätekongreß und hielten eine Einsetzung von Preis­kontrollausschüssen für notwendig.

Der Arbeitsminister Dr. Brauns gab zu, daß die Lage der Rentner trostlos ist. Das Reich tue nach Möglichkeit seine Pflicht. Der gute Wille werde aber Zurch die finanzielle Not gehemmt. Ein Arbeitsloser, der über 21 Jahre alt ist, erhält jetzt

täglich 250 K.

Lebhaften Beifall fand der demokratische Adg.

Külz. als er den Kommunisten anriet, die vie­len Milliarden, die für die mitteldeutschen Aufstände und die zahllosen Streiks, verwendet worden sind, doch den Arbeitslosen zuzuführen. Dann würde diesen bald geholfen sein. Die Grenze Bezugsberechtigung der Sozialrentner wurde anf 13200 A erhöht. Die Gemeinden sollen ge­setzlich verpflichtet werden,

Die Fürsorge für die Kleinrentner zu übernehmen. Die Unterstützung für die Sozial­rentner ist hinter dem Bedarf zurückgeblieben, das wissen wir, aber die Regierung kann eben dem Be­darf der Notleidenden leider nicht entsprechen.

Ein Antrag auf bessere Unterstützung der deut­schen Kriegsopfer in der Schweiz wurde angenom­men und der Haushalt damit angenommen. Am Donnerstag wird die Einkommensteuervorlage be­handelt werden, ebenso weitere Haushaltspläne. Schluß 5,15 Uhr.

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Sitzung des Prenßz. Landtages am 13. 12. 1922

Der preußische Landtag ging am Mittwoch bis zum 10. Januar in die Weihnachtsferien.

Die zweite Lesung des

Grundsteuergesetzes

wurde beendet. Das Gesetz wurde nach Ablehnung einer großen Anzahl von Aenderungsanträgen, die zu längeren Aussprachen führten, im wesentlichen nach den Ausschußbeschlüssen angenommen.

Bei dem Bericht des Rechtsausschusses über den kommunistischen Antrag auf Verweigerung der Auslieferung des russischen Staatsangehörigen Ghezzi

an die italienische Regierung trieben die Kom­munisten eine Opposition schärfster Art, die