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—. in Schwerte.

Nr. 288

Zum

Die zwei Urrechte, die Fichte von seinem Zu­kunftsstaat fordert: das Recht auf Arbeit und das Recht auf Existenz für jeden: sie sind für den sozialen Staat noch heute Forderun­gen geblieben. Freilich aber sind diese beiden Rechte untrennbar an zwei Pflichten gebunden: an die Pflicht zu arbeiten und an die Pflicht, nicht für sich selbst, sondern für die Gemeinschaft zu leben.

W. Wundt(Die Nationen und ihre Philosophie, 1915).

A

Neueste politische Nachrichten.

Reichskanzler Cuno hat die Einladungen zur Zusammenkunft der Ministerpräsidenten für nächsten Mittwoch ergehen lassen.

Das Reichskabinett hat seine Beratungen über die Stellungnahme zu der schroffen Note der Botschafterkonferenz fortgesetzt.

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Das hessische Gesamtministerium hat sich der in diesen Tagen vom Gesetzgebungsausschuß des Landtages gefaßten Entschließung gegen die im­perialistische Drohung der französischen Regierung gegenüber den Rheinlanden durchaus angeschlossen.

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Der Wiederherstellungsausschuß hat beschlos­sen, daß von Deutschland vorläufig bis zur seler Konferenz nur die normalen Kohlen­mengen abgeliefert werden sollen.

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Der amerikanische Botschafter in Berlin begab sich nach Paris zu einer Aussprache mit seinen Pariser Kollegen und mit anderen Politikern in Frankreich über die aktuellsten Fragen der mitteleuropäischen Lage.

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In Aachen kam es im Anschluß an kommuni­stische Betriebsräteversammlungen zu großen Kundgebungen, bei denen die Polizei ein­greifen mußte und eine Anzahl junger Bur­t8.Sch

Die ungewisse Zukunft Europas.

Alles menschliche Tun rechnet mit der Zukunft, ohne Sicherheit für diese bleibt jedes Beginnen ein Wagnis, das der Spekulation gleicht und da­her mit Verlusten rechnen muß. Dieser Zustand ist unerfreulich, schon deshalb, weil die eigent­lichen produktiven Stände darunter am meisten leiden. Der Lohn der Arbeit, der ihnen gebührt, verwandelt sich zum großen Teil in Schieberge­winn, wie wir es jetzt sehen, und allgemeine Schä­digungen sind unausbleiblich.

Seit 1871 waren die Jahre, die tatsächlich eine Konsolidierung der Verhältnisse in Europa dar­stellten, knapp bemessen. Es war besonders die Zeit von 1881 bis zum Ende des Jahrzehntes,— es kam dann die Wirtschaftskrisis,— und von 1892 bis 1898. Dann traten auswärtige Strei­tereien in den Vordergrund, die auch Deutsch­land nicht unbehelligt ließen. Trotzdem war un­ser wirtschaftlicher Aufschwung bis 1914 großar­tig, ein Zeichen, daß doch die deutsche Industrie wenigstens auf solidem Grunde gebaut hatte. Ohne diese Grundlage der gediegenen Arbeit hätten wir auch die bösen Jahre von 1919 bis heute nicht aus­halten können.

Nach dem Weltkriege ist es nun in der Poli­tik, wie im Wirtschaftsleben ganz anders gekom­men, als man gedacht hat. Wirklichen Nutzen hat bisher nur Amerika von dem großen Blutvergie­ßen gehabt, und auch hier haben die Geldleute den Hauptverdienst eingesteckt. Anderswo spricht man von Arbeitslosigkeit, Absatzstockung und schweren Shulden. Statt sich zu einigen, will man die ganze Last der Schuldentilgung auf den deutschen Michel werfen.

Es ist wohl die Frage, ob das heutige Frank­reich imstande ist, die ehrgeizigen Pläne seiner

Dienstag, S. Dezember 1922

55. Jahrgang

Wortführer zu verwirklichen. Napoleon war der erste Feldherr seiner Zeit ein ganzes Bündel Kleinstaaten war mit Frankreich verknüpft, Ham­burg, Amsterdam, Rom waren französische Städte. Und doch brach die Tyrannei seines Willens schließlich unter der Opposition der gedemütigten Völker zusammen. Der jetzigen Regierung in Paris wird es schwerlich gelingen, ihre Vorherr­schaft in Europa auch nur für eine kurze Frist so zu begründen, wie dies Napoleon gelang, dazu fehlt ihr eine imposante Persönlichkeit, aber sie kann den Menschen das Leben sauer machen. Wir müssen für die nächste Zukunft mit neuen Dro­hungen aus Paris und mit nicht befriedigenden Aeußerungen aus London rechnen, die mehr den Franzosen als der Vernunft zuliebe geschrieben sind. Es muß aber abgewartet werden, ob sich die europäischen Verhältnisse von Poincare mei­stern lassen. In keinem Falle wird damit die Ruhe für die Zukunft Europas garantiert. Wenn Poincare das Ruhrgebiet niedertreten will, kann er auch in die Scherben fallen.

Tote Feinde schaden nicht!

Gunaris,

der fruhere griechische Ministergrasident.

unn Fünisfergurd in Alten.

Es ist eine bedauerliche Tatsache, daß die Ehre auch in dem Offizierskorps der einzelnen Staa­ten schlecht gehütet war. Der serbische Königs­mord, die Vertreibung des Fürsten Alerander von Bulgarien, die revolutionären Zwischenfälle in Griechenland fallen den militärischen Kreisen zur Last, die jetzt auch das Blutgericht gegen die Mi­nister in Athen herbeigeführt haben. Das Reno­mee der Tapferkeit, welches die Balkanvölker lange besessen haben, hat sich im Laufe der Jahre sehr verflüchtigt, nur bei den Türken und Bulgaren hat es sich im allgemeinen bewährt. Die Grie­hen zeigten schon im ersten Kriege mit den Tür­ken schwere Beispiele von Kopflosigkeit selbst bei den Generalen, und von ausgesprochener Feigheit bei den Offizieren. Es ist ihnen nicht gelungen, ihre moralischen Qualitäten zu erhöhen und die­sem Mangel, der sich auch in häufigen Durchsteche­reien äußerte, verdanken sie auch ihre Niederlage gegen die Türken in Kleinasien. Auch wenn man der langen Kriegsdauer viel zugute rechnet, die griechische Armee war haltlos in ihrer Moral und Disziplin schon seit langen Jahren.

Die Verurteilung der Minister in Athen stellt selbst für den skurpellosen Orient den Gipfel po­litischer Unverfrorenheit dar. Durch Richter­spruch sind Sündenböcke für den verlorenen Krieg amtlich festgestellt und bestraft worden, ferner sind, worauf es den heutigen Machthabern beson­ders ankam, die toten Gegner verhindert worden, die Wahrheit über den verlorenen Feldzug und über die Minderwertigkeit des griechischen Offi­zirskorps und ihrer Mitläufer ans Licht zu brin­gen„Ein toter Feind muß schweigen!" Nach diesem Rezept ist auch hier gehandelt worden. Nach den griechischen Ministern soll jetzt Prinz An­dreas, der Bruder des Königs Georg, an die Rei­he kommen. Er wird angeklagt, den Befehlen des Generals Papulos keinen Gehorsam geleistet zu haben, wodurch den griechischen Interessen schwe­rer Schaden geschehen sei.

Ordnung, Kommunist und Geld.

Sitzung des Deutschen Reichstages am 4. Dez.

Der Reichstag ist nach kurzer Erholungspause wieder versammelt. Die Interpellationen des Zentrums und der Deutschnationalen, die sich ge­gen die Beeinträchtigungen der

religiösen Freiheit in Sachsen, Thüringen und Braunschweig richten, sollen in der vorgeschriebenen Frist beantwortet werden.

Der 6. Nachtrag zum Reichshaushalt, der eine Erhöhung der

Beamtenbezüge

bringt, wurde ohne Aussprache angenommen.

Die Gesetze über die

Erhaltung der Kriegergräber

aus dem Weltkriege und die Aenderung des Lichtspielgesetzes wurden an die zustän­digen Ausschüsse verwiesen. Der Reichstag be­schäftigte sich dann wiederum mit der Reform seiner

Geschäftsordnung,

u. a. auch mit der Redeordnung. Nach den neuen Bestimmungen soll jede Rede nur ¾ Stunde dau­ern. Ausnahmen werden aber für besondere Fälle zugestanden.

Die Kommunisten erhoben gegen diese Kontingentierung der Redezeit lebhaften Ein­spruch und behaupteten, daß die ramponierte Wür­de des Reichstages durch solche Mittel nicht ge­bessert werden könne.

Der Kommunist Höllein drohte, daß sich seine Parteisreunde durch keinen Maulkorb und Hausknechtsparagraphen und durch keine Knüp­pelgarde in ihrer Tätigkeit behindern lassen, man kann von dieser Seite also noch mancherlei er­warten.

Wegen der schlechten Besetzung des Hauses wurde die Abstimmung ausgesetzt und man erör­terte die Ordnungsbestimmungen. Da­nach kann einem Redner das Wort entzogen wer­den, wenn er dreimal in derselben Rede zur Sache oder zur Ordnung gerufen worden ist. Im Falle gröblicher Verletzung der Ordnung kann ein Abg. von der Sitzung ausgeschlossen werden. Verläßt er den Saal nicht, so wird die Sitzung unterbrochen oder aufgeoben, und der schuldige Abgeordnete erhält ohne weiteres den Ausschluß von 8 ferne­ren Sitzungstagen zudiktiert. Leistet er den An­ordnungen des Präsidenten dauernd Widerstand, so tritt ein Ausschluß von 20 Sitzungstagen ein.

Der Kommunist Eichhorn behauptete, daß der Reichstag sich mit diesen Bestimmungen selbst entmanne. Er bekämpfte auch die Einführung der Bannmeile,die es unmöglich mache, daß Demon­strationen bis zum Reichshause vordringen kön­nen.

Der volkspart. Abg. Dr. Kahl warnte vor jeder Abschwächung der Ordnungsbestimmungen. Er verwies auf die Parlamente des Auslandes, wo gegenüber rabiaten Abgeordneten noch ganz andere Machtmittel in Bewegung gesetzt werden.

Der Kommunist Höllein behauptete im Ge­genteil, daß es z. B. in Belgien freier zugehe und daß dort im Brüsseler Parlament sich oft Szenen ereigneten, gegen die die Vorgänge im deutschen Reichstag nur wie das Säuseln eines Zephirs er­scheinen. Herr Höllein war besonders empört über die Absicht, den von der Sitzung ausgeschlos­senen Abg. auch die Diäten zu entziehen. Hier wurde sein kapitalistisches Herz gebrochen. Mit gleicher Wut zog er gegen den früheren preußi­schen Minister Dominicus zu Felde, der Monats­diäten von 77000 d für Reichstagsabgeordnete zu hoch gefunden hatte. Da das Haus sich noch im­mer nicht füllte, mußten die Abstimmungen ver­tagt und mit der Sitzung ausgesetzt werden. In der später folgenden weiteren Aussprache wird be­schlossen, die Redezeit auf eine Stunde festzu­setzen. Die Bestimmungen über den Ausschluß von Abgeordneten werden in der Ausschußfassung angenommen. Ein deutschnationaler Antrag auf Errichtung einer Parlamentswache im Reichstag wird abgelehnt,

Damit ist die erste Lesung der Geschäftsord­nung erledigt. Eine zweite Lesung wird später stattfinden.

Das Haus vertagt sich auf Dienstag 2 Uhr: Anfragen. 7. Nachtragsetat(Reichspräsident, Reichsjustizministerium.) Schluß ¾6 Uhr.

Wir und die Franzosen.

Sollte Frankreich gewillt sein, gegen den Rat Englands und Amerikas, am Rhein Abenteurer­politik zu treiben und durch einen Ueberfall den Vertrag von Versailles zu brechen, so kann deutschland militärische Machtmittel nicht entge­genstellen. Der Ueberfall im Frieden würde aber einen casus belli schaffen und die diplomatischen Beziehungen unterbrechen. Der Vertrag von Versailles würde damit für Deutschland nicht mehr bestehen. Deutschland hat versucht, treulich seine Verpflichtungen zu erfüllen, es steht am Ende seiner Kraft. Will Frankreich noch retten, so muß es eine Verständigung mit uns suchen. Ein neuer Raub deutschen Landes wird Frankreich nicht vor der Katastrophe retten, dafür aber den Keim zu neuen Kriegen legen. Noch hofft die Reichsregierung, daß England und Amerika jede Abenteurerpolitik Frankreichs ver­hindern werden.

als Pazisist.

„Wir sind keine Bismarcks“ beweihräuchert sich Poincare, soll heißen, wir gehören nicht zu den Politikern von„Blut und Eisen".„Bismarck als Pazifist“, so charakterisiert Dr. Lepsius, der Ar­menienforscher, in den neuesten„Süddeutschen Monatsheften“, den Altreichskanzler. Werturteil gegen Werturteil. Entscheiden können also nur die historischen Tatsachen, nur Analysen der po­litischen Systeme der beiden Antipoden, Bismarck und Poincare! Und ein solcher Aktenbeweis zu Bismarcks Gunsten ist jetzt Dr. Lepsius gelungen. Er nennt den Fürsten einen Pazifisten im Sinne eines Friedensstifters, der gegen die beiden be­herrschenden Ideen einer Zeit, Nationalismus und Universalismus aufgetreten ist und einen ra­genden Bau von friedlichen Bündnissen aufgeführt hat. Nicht Napoleon dem Eroberer, gleicht Bis­marck; denn er besaß weder militärischen Ehrgeiz, noch imperialistischen Größenwahn. Er war für Deutschland, was Egbert von Wesser für England, Cavour für Italien und Lincoln für die Verei­nigten Staaten war, nicht Eroberer, sondern Ei­niger." Das war Bismarcks Titanenarbeit in der ersten Periode In der zweiten meisterte er noch weit mehr: die Erhaltung des europäischen Friedens, die Pazifizierung Europas. Wie unge­heuer schwer diese Aufgabe war, Friedensstifter und Friedenshüter in diesem„kriegslüsternen eu­ropäischen Staatensystem der 86er Jahre" zu sein. weist Dr. Lepsius in lebendiger tiefgründiger Ab­handlung nach! Nicht in der Luft hat Bismarcks Friedensidee geschwebt, sie war kein„pazifistischer Traum vom Friedensreich auch Erden“ schlechthin Sie beschränkte sich auf das Erreichbare. Aber sie war verankert in seiner Persönlichkeit, beruhte auf den Leitgedanken seiner konservativen Politik— Bismarcks Friedenspolitik, auf Jahrzehnte hin­aus angelegt, ist gescheitert, weshalb vor allem, kann Poincare, der ja„kein Bismarck“ sein will. verraten. Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß Deutschlands erster Reichskanzler 20 Jahre lang an der Pazifizierung Europas mit Erfolg gearbeitet hat, entgegen aller Verleumdung im Lager der Friedensgegner.

Die Schwierigkeiten der Brotbersorgung.

Wie die jetzt bekannt werdenden Ziffern er­geben, sind die Befürchtungen der amtlichen Stel­len hinsichtlich der Brotgetreideversorgung im laufenden Jahr vollberechtigt. Bis zum Ablauf des letzten Termins für die Ablieferung des ersten Umlage=Drittels sind im ganzen 603000 Tonnen Brotgetreide eingegangen. Das sind 72 Prozent des Ablieferungssolls, also noch nicht einmal drei