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Karl Nichter:

in Schwerte.

Nr. 284

Montag, 4. Dezember 1922

55. Jahrgang

Zum Geleit.

Der Reichtum gleicht dem Seewasser.

mehr man davon trinkt, wird man.

Je

umso durstiger Schopenhauer.

Schwere Veorohungen aud Fraukreich.

e„* wird die an die interallierte militäri

* Der Sachverhuct.

Neueste politische Nachrichten.

Reichskanzler Cunorhat den großbritannischen und italienischen Botschafter, sowie den englischen Rechtsgelehrten Sir Thomas Barolay empfangen Vorgestern waren der spanische Botschafter, der russische Volkskommissar Tschitscherin, sowie der

amerikanische Senator Mc. Cormik bei Dr. Cuno.

*

In dem Prozeß gegen die Verüber des An­schlages auf Harden, wird angeblich der Rechts­beistand Hardens beantragen, Ehrhardt als Zeugen zu vernehmen, ob Ehrhardt etwas mit dem Attentat zu tun habe.

Der Hauptausschuß des Reichstages hat einen Unterausschuß eingesetzt, der sich fortlaufend mit Abstrichen in der Beamtenzahl, na­

mentlich in den Ministerien, zu befassen hat.

*

Wie das WTB. von zuständiger amtlicher Seite erfährt, entbehrt die Nachricht von einer be­absichtigten Reise des Reichsfinanzministers Dr.

Hermes nach Paris jeder Begründung.

*

Der englische Gesandte in Berlin, Lord Abernon, ist auf 14 Tage nach London gereist.

*

Der sächsische Landtag hielt seine erste Sitzung nach den Wahlen ab.

Die Gerüchte, daß die Ministerpräsidentschafts­Tage Poincares gezählt seien, verstärken sich,

als sein Nachfolger wird Louche ur genannt.

*

Die Besprechung der Entente=Minister­präsidenten in London findet am 9. und 10. Dezember statt.

*

Die belgische Regierung hat gestern von der englischen Regierung die Einladung zur Teilnahme an der Londoner Konferenz

am 9. Dezember erhalten.

*

König Georg von Griechenland bot seine Abdankung an; Prinz Andreas steht vor einem Kriegsgericht, drei weitere Generale wur­

Preußen eine Mörderrepublik.

Sitzung des Preuß. Landtages am 2. 12. 1922

Die Sonnabendsitzung des preußischen Land­tages hätte in einer knappen Stunde erledigt sein können, wenn nicht die Kommunisten Schulz­Neukölln und Katz wieder einmal Lärmszenen veranstaltet hätten. Beleidigungen des Präsiden­ten Leinert gaben diesem Veranlassung, unter dem lebhaften Beifall des ganzen Hauses die An­rufung des Aeltestenrates und die Ergreifung schärfster Maßnahmen in Aussicht zu stellen.

In Beantwortung einer Anfrage der Kom­munisten wegen des mehrfachen Verbotes der „Roten Fahne“ und der„Westf. Arbei­terzeitung" erklärt ein Regierungsvertreter, daß das Verbot erfolgt ist wegen Verleumdung des Reichsverkehrsministers und der Reichsregie­rung und wegen Herabwürdigung der republika­nischen Staatsform. Das Staatsministerium hat das Verbot des Polizeipräsidenten als sachlich be­rechtigt angesehen. Das Verbot der„Westf. Ar­beiterzeitung", das auf zwei Monate erfolgt ist, ist vom Minister auf 10 Tage beschränkt worden. Den Beamten der ersten Instanz ist aber der Vor­wurf einer Amtsverletzung nicht zu machen.

Ein kommunistischer Antrag auf Besprechung der Anfrage wird nicht genügend unterstützt.

Ein Antrag auf Vorlegung eines Gesetzent­

München, 4. Dez. Zu den Vorkommnissen in Passau und Ingolstadt wird amtlich gemeldet: Gelegentlich von Kontrollen der hiesigen ver­bandsstaatlichen Distriktskommission sind am 24. Oktober in Passau und am 22. November in In­golstadt Mitglieder dieser Kommission schwer be­leidigt und teilweise auch mit Steinen beworfen worden. Diese Vorkommnisse wurden von den zuständigen Staatsbehörden sogleich eingehend untersucht. Dabei wurde festgestellt, daß den Polizeibehörden keinerlei Schuld beizumessen ist.

Die Rote.

Angesichts der unzureichenden Genugtuung der deutschen Regierung wegen der Vorfälle in Stet­tin und Passau wie des neuen Falles in Ingol­stadt und angesichts der unerläßlichen Notwendig­keit, dem Widerstand der deutschen Behörden ge­gen die Ausführung der militärischen Vertragsbe­stimmungen ein Ende zu machen, wie auch die Mitglieder der interalliierten militärischen Kon­trollkommission in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu schützen, haben die alliierten Regierungen be­stimmt, daß vor dem 10. Dezember 1922

1. die von der deutschen Regierung noch nicht gegebenen Genugtuungen auszuführen sind,

2. betreffend des Vorfalles in Ingolstadt die der deutschen Regierung von der interalliier­ten militärischen Kontrollkommission anzu­gebenden Forderungen und Sühnehandlun­gen auszuführen sind,

3. der bayerische Ministerpräsident der interal­liierten militärischen Kontrollkommission

schriftlich seine Entschuldigung für die Vor­fälle in Passau und Ingolstadt auszuspre­

chen hat,

4. jede der Städte Passau und Ingolstadt mit einer Buße von 500000 Goldmark bestraft

vor Eingehung einer Ehe der Austausch von Gesundheitszeugnissen vorgeschrieben wird, stimmte man zu. In den Schulen sollen Belehrungen über die gesundheit­lichen Grundlagen der Ehe erfolgen, an den Uni­versitäten sollen Vorlesungen über Vererbungs­lehre gehalten werden.

Ein Antrag der Deutschen Volkspartei auf Schaffung einer Bannmeile in Berlin vor dem Rathause fand nicht die Zustimmung der Mehrheit des Hauses.

Ein Antrag des Verfassungsausschusses auf Aufklärung der Mordtat an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg— der Abg. Schulz=Neukölln (Komm.) nennt bei der Aussprache die preußische Republik

eine Mörderrepublik

— wird angenommen.

Ein kommunistischer Antrag der preußischen Regierung den schärfsten Tadel auszusprechen, wird abgelehnt. Angenommen wird ein Ausschuß­antrag, einen sozialdemokratischen Antrag we­gen des Waffengebrauches der Schutzpolizei für erledigt zu erklären, weil in einer neuen Ver­ordnung der Polizei ohnehin möglichste Schonung anempfohlen worden sei.

In der Besprechung erhält der Abg. Schulz­Neukölln(Komm.) mehrere Ordnungsrufe, da er u. a. dem Parlament vorwirft, es sei moralisch verkommen und die Polizeioffiziere führten ab­sichtlich Zusammenstöße herbei, um Blut fließen zu lassen.

Nach längerer zum Teil sehr stürmischer Aus­sprache wird ein kommunistischer Antrag auf Ver­weigerung der Auslieferung des Kommunisten Ghezzi an die italienische Regierung abge­lehnt.— Danach vertagte sich das Haus auf Montag, 11. Dezember, mittags 12 Uhr.

Ende 2 Uhr.

wild, die an die interattierte miilärische Kontrollkommission zu zahlen ist.

Sollte diese Zahlung zu dem festgesetzten Tage nicht oder nur teilweise bewirkt sein, so würden die alliierten Regierungen zu ihren Gunsten eine Million Goldmark oder den Gegenwert dieser Summe aus Geldmitteln erheben, die die bayeri­sche Regierung aus der Pfalz bezieht oder, falls diese nicht ausreichen, aus irgendwelchen anderen von ihnen zu bestimmenden Mitteln im besetzten

Rheinland. gez. Poincare

*

Die hier erwähnte Note ist heute an zuständiger Stelle in Berlin eingetroffen und sofort Gegen­stand eingehender Beratungen gewesen. Die Ent­schließungen der Regierung werden im Einver­nehmen mit der bayerischen Regierung getroffen werden. Eine eigene abjektive Darstellung des Sachverhalts wird der Oeffentlichkeit nicht vor­enthalten werden.

*

TU. Berlin, 4. Dez. In amtlichen Kreisen wird kein Zweifel darüber gelassen, daß die Vor­gänge von deutscher Seite bedauert werden, und daß sie in keiner Weise zu rechtfertigen sind. Sie sind nur zu verstehen, weil sich die Volksstimmung immer mehr gegen den Umfang der Kontrolltätig­keit wendet.

Eine Rede des Reichskanzlers.

TU. Berlin, 4. Dez. Auf dem Empfang der Berliner Presse hielt Reichskanzler Cuno eine Rede, in der er die Notwendigkeit eines Zusam­menarbeitens zwischen Parlament und Regierung und Presse hervorhob und zu der Note über die Zwischenfälle in Passau und Ingolstadt, sowie zu der französischen Einmarschdrohung Stellung nahm. Die Rede des Reichskanzlers wurde mit großem Beifall ausgenommen.

K

Ende der Wohnungswirtschaft.

* Aus Gewerkschaftskreisen wird dem„Auf­

wärts“ geschrieben:

Bekanntlich ist der Wohnungsausschuß des Reichstages zurzeit damit beschäftigt, einen Ent­wurf zur Abänderung des Wohnungsabgabege­setzes auszuarbeiten und gleichzeitig damit ein Wohnungsbauprogramm für die nächsten Jahre, insbesondere für das Baujahr 1923, aufzustellen. Von vornherein sei mit aller Deutlichkeit er­klärt, daß das bisherige Ergebnis der Bera­tungen— namentlich in der wichtigsten und grundlegenden Frage der Höhe der Abgabe— in keiner Weise zu befriedigen vermag.

Angesichts der beispiellosen Erhöhung der Baukosten, die sich heute für eine kleine Wohnung auf 1½—2 Millionen Mark belaufen, und die in erster Linie auf den horrenden Baustoffwucher zu­rückzuführen sind, war von der Regierung der Voschlag gemacht worden, die Abgabe auf 1500 Proz. des Friedensmietwertes zu bemessen. Dieser Vorschlag wurde von nahezu allen Seiten abge­lehnt, da man der Bevölkerung eine derartig hohe Belastung nicht zumuten zu dürfen glaubte. Von dem dem D. G. B. angehörigen Mitglied Tremmel wurde dafür der Vorschlag des Deut­schen Gewerkschaftsbundes unterbreitet, der be­kanntlich die Erhöhung der Wohnungsabgabe zu­nächst auf 500 Proz. vorschlägt und dann diesen Satz regelmäßig vierteljährlich weiter steigern will und zwar in einem solchen Ausmaße, daß mit dem Ertrage im Laufe der nächsten zwei Jahre 120000 neue Wohnungen errichtet werden können Diesem Vorschlage gegenüber kamen die Ver­treter der Regierung mit dem Einwande, daß eine vierteljährliche Erhöhung aus steuertechnischen Gründen nicht durchführbar sei. Damit fiel die­ser Vorschlag. Dafür fand ein Antrag Annahme, der eine Erhöhung der Wohnungsabgabe auf 500 Proz. ohne irgendeine weitere Steigerung in den einzelnen Quartalen vorsieht!

BAUTATIGKEIT

IN DEUTSCHEN EROSSSTHOTER

Mit diesem Beschluß hat der Wohnungsaus­schuß des Reichstages den letzten Nagel in den Sarg der deutschen Wohnungsbauwirtschaft ein­geschlagen. In allen einsichtigen Kreisen ist man sich heute darüber klar, daß wir im kommenden Baujahr mit der fast völligen Einstellung der privaten, der industriellen und namentlich der ge­meindlichen Bautätigkeit zu rechnen haben. Pri­vate und Industrie stehen infolge der riesigen Baukosten und der außerordentlichen Geldver­steifung fast sämtlich von neuen Bauvorhaben ab, die meisten Kommunen stehen unmittelbar vor dem finanziellen Zusammenbruch, überdies hat kürzlich der Deutsche Städtetag die Aufforderung zur Einstellung auf der ganzen Linie ergehen lassen. Neben der verhältnismäßig geringen Bau­tätigkeit einiger Reichsbehörden, namentlich der Post und der Eisenbahn, wird also das deutsche Baugewerbe im kommenden Baujahr allein auf den staatlich bezuschußten Wohnungsbau mit seiner Bautätigkeit angewiesen sein.

Hunderttausende von Bauarbeitern werden auf der Straße liegen und das Heer der Arbeits­losen vergrößern.

Der Westfälische Prodinziallandtag.

Am 5. Dezember beginnt der 66. westfälische Provinziallandtag. Wie überall macht auch in der Provinz die fortschreitende Geldentwertung die Erhebung einer Nachsteuer nötig. Als Zuschlag wird vom Provinzialausschuß ein solcher von 150 Prozent in Vorschlag gebracht, wodurch ein Be­trag von 208 Millionen Mark aufkommen würde Damit würde die gesamte Provinzialsteuer für 1922 den Betrag von rund 358 Millionen Mark erreichen.

Erhöhung der Beihilfen an die evangelischen und katholischen Arbeiterkolonien und Gewährung einer Beihilfe an den Westfälischen Herbergsver­band bittet der Provinzialausschuß den Provin­ziallandtag, zu beschließen.

Die Not der Kleinbahnen zwingt zur Bereitstellung weiterer Unterstützungsgelder.

wird vorgeschlagen, den Kredit von 5 Millionen Mark auf 10 Millionen Mark zu erhöhen.

Zur Durchführung des Bauprogramms für die Wohnungsfürsorge sind weitere 25 Millionen### erforderlich.

Zur Förderung von Bodenverbesserungen wer­den für das Rechnungsjahr 500000 c und für 1923 ein Betrag von 1000000 cl beantragt und als Unterstützung für den Westfälischen schen Garten in Münster 250000 ckl.

Ueber die Bewilligung von Beihilfen für die Wegeverbesserung liegt folgender Antrag vor: In den Haushaltsplan der Straßenverwaltung für das Rechnungsjahr 1923 wird zur Förderung des Kreis=, Gemeinde= und Genossenschaftswege­baues ein Betrag von 10000000 f eingesetzt.