Keets

Ganchhein

Beinuthefer

und Cussen. 9

Kunst u. Wissen. u Gertonratichlüge.

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Nr. 273

Montag, 20. November 1922

55. Jahrgang

Zum Geleit.

Freund, so du etwas bist,

So bleib doch ja nicht stehn: Man muß aus einem Licht Fort in das andre gehn.

Silesius.

Neueste politische Nachrichten.

Nach den Blättern wird die Berufung des Ge­neraldirektors Cuno zum Reichskanzler in Fi­nanz=, Wirtschafts= und diplomatischen Kreisen sehr günstig ausgenommen.

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In der Sitzung der Nationalversammlung in Budapest wurde u. a. ein Gesetzentwurf einge­bracht, daß jeder männliche ungarische Staatsbür­ger vom 20.—30. Lebensjahr eine Militär­steuer zu zahlen hat.

Poincaree empfing den schweizerischen Bankier Dubois, der dem von der deutschen Regierung nach Berlin berufenen Ausschuß von Finanzsachverständigen angehörte.

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In diplomatischen Kreisen Washingtons hat die Nachricht großes Aufsehen erregt, nach welcher Bonar Law im Falle seines Wahlsieges den Was­hingtoner Botschafterposten Lloyd George anzu­bieten gedenkt.

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Am 22. November wird im Einverständnis mit den Alliierten die Besetzung Gallipolis und Adrianopels durch die Türken vor sich gehen.

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Der Regierungsrat Froitzheim vom Poli­seipräsidium in Berlin ist zum Oberregierungs­rat ernannt und dem Polizeipräsidium in Köln überwiesen worden.

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Redakteur Süßkind von der Berliner„Ro­ten Fahne“ ist nunmehr endgültig ausgewiesen worden.

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Die in Leipzig erscheinende Zeitschrift„Ham­mer“ ist auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik bis zum 1. Januar 1923 verboten worden.

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Der sächsische Ministerpräsident Buck hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. v. Knil­ling einen privaten Besuch abgestattet.

Kunde.

Der von dem französischen Major Dupic durch fünf Revolverschüsse schwerverletzte Mar Cohn ist im Krankenhaus zu Wiesbaden gestorben.

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Die Wiener Lohnkommission stellte fest, daß vom 15. Oktober bis zum 14. November die Kosten der Lebenshaltung sich um 6 Prozent verringert haben.

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In Norwegen wird eine Sammlung veranstal­tet, das Landgut Aulestad, auf dem Björnstjerne Björnson den größten Teil seines Lebens wohnte, als Nationaleigentum zu erwer­ben.

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In Moskau läuft der deutsche Film: „Lady Hamilton". Dazu bemerkt die„Prawda“, daß die deutsche, Filmtechnik bedeutend höher stün­de als die der Siegerstaaten.

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Auch in der Tinte leben vielerlei Mikro­kocken, Bazillen und Pilze. Aus roter Anilin­tinte hat man eine Bazillenart gezüchtet, welche Mäuse binnen vier Tagen tötete.

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Es gibt in Deutschland mehr als 200 eßbare Pilzarten; 50 davon sind gute, 50 mittelgute, 100 minderwertige Speisepilze. Eigentlich giftig sind nur 7 Arten.

Cunos erste Arbeit war vergeblich.

Der Triumph der Parteien.

Berlin, 18. Nov. Um ½3 Uhr wurde im Reichs­tag bekannt, daß Geheimrat Cuno seinen Auftrag zur Bildung des Kabinetts in die Hände des Reichspräsidenten zurückgelegt habe, weil die Sozialdemokraten 5 Ministerposten forderten und sich auch sonst parteipolitische Schwierigkeiten gezeigt haben, die wir schon mehrfach angeführt haben.

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Hiernach ist Cuno tatsächlich, wie wir befürch­tet haben, an der selbstsüchtigen Personalpolitik der Parteien gescheitert.

Neuer Auftrag zur Kabinettsbildung.

Berlin, 18. Nov. Cuno begab sich um ½5 Uhr nochmals zu Ebert, um über die Möglichkeit einer neuen Kabinettsbildung ohne Mitwirkung der Parteien zu beraten, um dann mit die­sem Kabinett vor den Reichstag zu treten. Ebert hat daraufhin Cuno den Auftrag zu einer sol­chen neuen Kabinettsbildung erteilt. Ob Cuno dieser Aufforderung Folge leisten kann, steht zur Zeit noch nicht fest.

Es wird aber schon wieder davon gesprochen, daß im Fall einer Ablehnung der Demokrat Hamm Kanzlerkandidat würde. Hamm war bekanntlich bis vor kurzem bayerischer Handelsminister und zählte zu den führendsten Köpfen der Demokratie. Er zeigte auch während der Rathenaukrise einen ganz bemerkenswerten Widerstand, indem er als einziger Demokrat die Schutzgesetze ablehnte.

Die Vorgänge hinter den Kulissen während der Kabinettsbildung Cunos sind ein geradezu niederschmetterndes Armutszeugnis nicht nur für das jetzige System, sondern ganz besonders für den jetzigen Reichstag. Aehnlich wie im Reichstag 1806, der sich mit dem Geschick des Euthiner Gemeindewesens beschäftigte, während Napoleon an den Toren Deutschlands stand und das alte Reich vernichtete, muß man es in diesen kritischen Augenblicken erleben, daß der Parteiegoismus wahre Orgien feiert, wo es sich darum handelt, dem deutschen Volke überhaupt wieder neue Le­bensmöglichkeiten und Aufstiegmöglichkeiten zu beschaffen.

Das Zentrumsorgan, die„Germania“ sagt, man könne das Zentrum nicht zwingen, über sei­nen eigenen Schatten zu springen. Wenn das Zustandekommen eines Kabinetts der Köpfe un­möglich sei, so müsse man sagen, daß der Sturz des Kabinetts Wirth als leichtfertig erscheine.

TU. Berlin, 18. Nov. In politischen Kreisen nimmt man an, daß, falls es Cuno nicht gelingen wird, ein Kabinett zusammenzubringen, der Reichs­präsident wohl oder übel den Reichstag auflösen muß, was allerdings nur die Schwierigkeiten ver­tagen, sie aber nicht aufheben könnte.

Neue Schwierigkeiten, keine Klärung.

TU. Berlin, 20. Nov. Die Bemühungen Ge­heimrats Cunos, ohne Verhandlungen mit den Fraktionen ein Kabinett zusammenzubringen, scheinen durch die Haltung der Sozialdemokratie vor so großen Schwierigkeiten zu stehen, daß die Aussichten für ein Gelingen des Versuches gering geworden sind.

Ein Kabinett der bürgerlichen Parteien?

TU. Berlin, 20. Nov. Noch im Laufe des ge­strigen Tages haben sich die Führer der bürger­lichen Parteien miteinander in Verbindung ge­setzt. Nach dem Ergebnis, das diese Besprechungen gehabt haben, ist anzunehmen, daß zwischen der Deutschen Volkspartei, der bayerischen Volkspar­tei, dem Zentrum und den Demokraten ein Ein­verständnis darüber erzielt wurde, ein bürger­liches Kabinett zu bilden. Ob es sich um ein überparteiliches oder politisches Kabinett handeln wird, kann im Augenblick noch nicht gesagt wer­den. Es steht jedoch mit Bestimmtheit fest, daß Geheimrat Cuno der Zustimmung dieser Parteien sicher sein wird. In parlamentarischen Kreisen wird behauptet, daß auch der Reichspräsident mit der Bildung eines solchen Kabinetts einverstanden sein würde. Innerhalb der bürgerlichen Par­teien äußerte man sich gestern abend außerordent­lich optimistisch. Man hofft, daß das neue Ka­binett bis Montag abend fertig sein wird.

Zur Beamtenpolitik des Reiches.

Die in der letzten Zeit wiederholt vorgenom­mene Erhöhung der Bezüge der Beamten hat es dahin gebracht, daß die Beamteneinkommen heute die im gewerblichen Leben gezahlten Einkommen der Privatangestellten ähnlicher Kategorien über­steigen, wobei noch zu bedenken ist, daß die Vor­auszahlung der Einkommen und die Pensionsbe­rechtigung weitere ganz erhebliche Vorzüge ein­schließen. Dennoch erscheint die Frage nicht ganz unberechtigt, ob man den Beamten durch dauernde Besoldungserhöhungen tatsächlich hilft und ob man ihnen nicht ein Geschenk von sehr zweifelhaf­tem Werte darbringt, weil die ständige Herauf­setzung der Einkommen der Staatsbeamten und =Arbeiter die Zunahme der Papiergeldvermehrung außerordentlich beschleunigt und damit zu einer ganz erheblichen Verteuerung aller Lebensbedürf­nisse führt. Die Gehaltsaufbesserungen dienen der Beamtenschaft also nicht in Wirklichkeit, son­dern nur dem Schein nach. Vor allem wird durch sie die angeblich gesicherte Stellung der Beamten aufs Schärfste bedroht, da bei Fortsetzung des jetzigen Verfahrens der Staatsbankrott immer drohender heranrückt. Die produktiven Stände, die bisher durch ihre Arbeit die Ausgaben des Staates zum größten Teil aufgebracht haben, sind dazu auf die Dauer einfach nicht mehr im Stande, da die staatlichen Ausgaben zu den Einnahmen der produktiven Stände in ein immer größeres Mißverhältnis geraten.

Die Verbilligung des Beamtenapparates ist aber weniger durch eine Herabsetzung der Bezüge

der Beannzenschaft herbeiguführen, als vielmehr

durch eine Steigerung der Intensität ihrer Ar­beit. Aus einer Zusammenstellung vom Januar 1921 ergibt sich, daß damals bei den Reichsverwal­tungen ohne Post und Eisenbahn fast 100000 Be­amte und Hilfskräfte mehr als 1913 vorhanden gewesen sind. Nach Berechnungen von Sachver­ständigen ist gestützt auf amtliche Unterlagen er­mittelt worden, daß einschließlich des Post= und Eisenbahnbetriebes bis zum Oktober dieses Jah­res 300000 Angestellte und Hilfskräfte hätten ent­lassen werden können, wenn erstens eine volle Ausnutzung des 8stündigen Arbeitstages durchge­setzt worden wäre, wenn man zweitens die für möglich erkannten Verwaltungs= und Betriebsre­formen mit aller Entschiedenheit durchgeführt hätte und wenn drittens den im Staatsdienst ver­bliebenen Beamten volle Bezahlung und gerechte Behandlung zuteil geworden wäre. Geschehen ist in dieser Beziehung aber fast garnichts. Die Ver­hältnisse haben sich vielmehr so verschlechtert, daß z. B. die Krankheitsziffer in den Staatsbetrieben mindestens 4—5 mal höher ist als bei den in den Privatbetrieben Beschäftigten. Diese Tatsache kann nur auf Gleichgültigkeit zurückgeführt wer­den, da in den Privatbetrieben mindestens das­selbe Maß von Anstrengung verlangt wird, wie in den Staatsbetrieben die höheren Krankheitsziffern in den letzteren durch stärkere Beanspruchung also nicht zu erklären ist.

Durchgreifenden Reformen in den vom Staat unterhaltenen Betrieben werden andauernd durch Hinweis auf soziale Gründe Schwierigkeiten ge­macht. Dieser Einwand erscheint nicht stichhaltig. Denn die rechtzeitig zur Entlassung Gekommenen wäten nicht der Arebeitetesiglett

worden, sondern sie hätten leicht in anderen Be­rufen ein Unterkommen finden können. Allein in der Landwirtschaft haben von April bis Herbst 1921 nicht weniger als 800000 Arbeitskräfte ge­fehlt, auch in diesem Jahre waren es noch 600000. Wenn man berücksichtigt, wie notwendig gerade auf landwirtschaftlichem Gebiete die Produktions­steigerung ist,— in diesem Jahre fehlt uns die Hälfte des Getreidebedarss— dann muß man zu­geben, daß von diesem Gesichtspunkte aus betrach­tet die Entlassung überflüssiger Arbeitskräfte aus den Staatsbetrieben sogar unbedingt notwendig gewesen wäre. Wenn diese früher vorgenommen worden wäre, dann hätte man sozial gehandelt, da es bis jetzt im großen und ganzen noch mög­lich gewesen wäre, sofort andere Arbeitsgelegen­heit zu erhalten. Wenn man dagegen wartet, bie Eingriffe der Entente oder rückgehende Konjunk­tur später zu einer derartigen Maßnahme zwin­gen, dann geht man unsozial vor insofern, als später die Möglichkeit einer anderweitigen Be­schäftigung höchstwahrscheinlich nicht mehr vorhan­den sein wird.

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Nachschrift der Redaktion: Wir entnehmen diesen wohl etwas einseitig gefaßten Artikel dem „Rhein.=Westf. Wirtschaftsdienst" und bitten um evtl. Rückäußerungen aus den Kreisen unserer hies. Beamtenleserschaft.

Dr. b. Knilling und die Kriegsschuld­luge.

Auf eine abfällige Bemerkung des sozialdemo­kratischen Abgeordneten Blumtritt über das „Schlagwort“ von der Kriegsschuldlüge, mit dem jetzt in übler Weise operiert werde, gab der Mi­nisterprästdent von Knilling im bayerischen Land­tag folgende Erklärung ab: Wir haben aus dem Munde des Abgeordneten Blumentritt Worte zur Kriegsschuldfrage vernommen, von denen ich den Eindruck hatte, daß sie jedem, der Deutscher nicht nur dem Namen nach ist, die Scham= und Zornes­röte ins Gesicht treiben müssen. Im Namen der bayerischen Regierung fühle ich mich verpflichtet, dem tiefsten Bedauern darüber Ausdruck zu ver­leihen, daß solche Anschauungen von der Redner­tribüne eines deutschen Parlaments aus in die Welt gehen könnten.— Die Erklärungen des Mi­nisterpräsidenten wurden von der Mehrheit mit stürmischem Beifall begrüßt und mit lebhaften Zurufen gegen den Abg. Blumentritt auf­genommen. 844

ist immer gut!

Reichstags=Sitzung vom 18. November.

Die Regierungstische sind leer.

Ein von allen Parteien eingebrachter Gesetz­entwurf, wonach bei Messen Beiträge für die im Interesse der Beteiligten geleistete Werbe= und Verwaltungstätigkeit gefordert werden können. Das Gesetz tritt rückwirkend vom 1. Januar 1922 in Kraft.

Ein Gesetzentwurf, der ebenfalls von allen Par­teien vorgelegt wird, und der die Mittel erhöhen will, die aus den Erträgnissen des Branntwein­monopols für wissenschaftliche und Wohlfahrts­zwecke bereitgestellt sind, wird einem Ausschuß überwiesen.

Die Geschäftsordnung des Reichstages.

Die zweite Lesung wird fortgesetzt und zwar bei dem Abschnitt, der die Vorlagen und ihre Be­handlung betrifft. Gesetzentwürfe, Haushaltsvor­lagen und Staatsverträge sollen nach wie vor in drei Beratungen, alle anderen Vorlagen von nun ab aber nur noch in einer Beratung erledigt werden. Nach dem Schluß der ersten Beratung kann die Vorlage einem Ausschuß überwiesen werden.

Abg. Koenen(Komm.) verlangt Oeffent­lichkeit auch für die Ausschußverhandlungen.

Abg. Ledebour(keine Fraktion) fordert, daß der Auswärtige Ausschuß wie jeder andere behandelt wird, d. h., daß auch Reichstagsabge­erdnete, die nicht Mitglieder de Auswärtigen