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im Schwerte.
Nr. 251 Mittwoch, 25. Oktober 1922 55. Jahrgang
Dom eded.
Der Welt mehr geben, als sie uns gibt,
. Die Welt mehr lieben, als sie uns liebt; Nie um den Beifall der Menge werben, Macht ruhig leben und selig sterben.
Bodenstedt.
Neueste politische Nachrichten.
Nach einem Abkommen, welches die Vertreter der Ausgleichsämter am Samstag abgeschlossen haben, werden Deutschland bis zum Juli 1923 die Zahlungen im Ausgleichsverfahren gestundet.
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Nach einer französischen Meldung nähert sich Bradbury dem Plane Barthous über die scharfe
deutsche Finanzkontrolle.
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Dem amerikanischen Oberkommandierenden am Rhein ist offiziell nichts bekannt über die Zurückziehung der ame rikanischen Truppen.—
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Der Landeshauptmann der Provinz SchleswigHolstein, Graf von Platen=Hallermund, ist vergangene Nacht gestorben.
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Der größte Teil der Hamburger Bankangestellten trat gestern aus Gehaltsgründen in einen Ueberstundenstreik ein. Die Banken bemühen sich, solange als möglich ihre Büros offen zu halten, jedoch die Ausführung von Giroüberweisungen unter je 100000 K bis auf weiteres lehnen sie ab.
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Staatssekretär Hughes hat erklären lassen, die Ver. Staaten würden wahrscheinlich nicht abgeneigt sein, einem Völkerbundsausschuß zur Verwaltung der Dardanellen beizutreten.
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Der preußische Staatsrat nahm gestern den Gesetzentwurf zur Abänderung der Verordnung bekreffend die einweilige Versetzung der unmittelbaren Staatsbeamten in den Ruhestand an.
Ein Menschenalter rückwärts.
Die Anregungen zur Besserung unserer inneren Verhältnisse fordern größte Sparsamkeit, Einfachheit in der Verwaltung, Einschränkung in Luxus, Kontrolle der Preise, Verschärfung der Strafen für Wucher usw.; Es kommt aber auf die Art an, wie diese Vorschläge verwirklicht werden. Es genügt nicht, daß man hier und da Ernst damit macht, sondern unser ganzes VolksleIben und die gesamte Verwaltung müssen davon durchtränkt sein. Sonst ist's umsonst. Wenn wir die Dinge beim rechten Namen nennen wollen, so wird hier auf die Notwendigkeit einer Rückehr zu dem sparsamen und anspruchslosen Leben hingeAwiesen, wie es vor einem Menschenalter noch bestand; es braucht deshalb nicht auf die Errungenschaft des mordernen Geistes verzichtet zu werden, aber es erübrigt sich der dafür vielfach heute #beliebte luxuriöse Rahmen. Auch die Lebenshalstung des Einzelnen kann sich der Notwendigkeit anpassen. Die Reden, daß für die Entbehrungen er Kriegsjahre Ersatz gegeben werden müsse, önnen jetzt aufhören. Mehr sparen und mehr ArLeit leisten, das ist die Parole, die früher auch schon Meichspräsident Ebert und Reichskanzler Dr. Wirth ausgegeben haben.
Die Versuchung, in eine neue Aera des FesteAeierns zu geraten, die vor dem Kriege so oft geRrügt wurde, muß abgewehrt werden.„Saure Wochen, frohe Feste", verdiente Feiertage nach Redlicher Arbeit, sei das künftige Zauberwort. Die Liltere Generation hat sich in diesen Lebensweg" chon wieder hineingefunden, aber das jüngere U#lter folgt dem Beispiele von Ausländern und ASchiebern mehr, als gut ist. Für jede Zeit in der ebenshaltung ein Vorbild nicht bestimmend, #ohl aber bestechend, der Nachahmungstrieb ist
Berlin, 24. Okt. Nach einer Mitteilung der Montagspost hat der Reichskanzler für heute nachmittag die Führer der Parteien zu sich gebeten, um mit ihnen den Zusammenbruch der deutschen Währung und die damit zusammenhängende ungeheure Teuerung zu beraten. Die Fraktionen werden vorher im Reichstage Besprechungen abhalten. Die Lage sei nahezu verzweifelt.
Den Blättern zufolge plant die Regierung, die Devisenordnung zu erweitern und zu verschärfen. Die Welt am Montag berichtet sogar von einer grundsätzlichen Neuregelung des Devisenverkehrs, nötigenfalls soll, wie das Blatt mitteilt, die Erfassung und Beschlagnahme der Devisen vorgenommen werden.
In führenden sozialdemokratischen. Kreisen wird angeblich bestimmt versichert, wenn nicht sowohl zur Stütze der Währung wie gegen den vierfachen Preis des Umlagegetreides etwas Entscheidendes geschehe, werde die Partei die Mitverantwortung durch Teilnahme an der Regierung nicht länger tragen.
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Wo ist Schmidt?
Das unablässige Steigen des Dollars hat gezeigt, daß die von der Regierung erlassene Devisenordnung nicht in allen Teilen hinreichend gewesen ist, und es ist damals, als die Verordnung erschien, hervorgehoben worden, daß es sich hier um eine erste Notmaßregel handelte, der noch andere folgen sollten. Es ist gleich davon gesprochen worden, daß die DevisenNotverordnung in verschärfter Form durch ein Gesetz abgelöst werden würde. Von Verhandlungen dieser Art haben wir schon wiederholt berichten können, doch dabei war es leider geblieben. Jetzt stand eine interfraktionelle Besprechung über die Devisen=Notverordnung im Reichstage vor. Diese Besprechung mußte zuerst resultatlos abgebrochen werden, weil der Reichswirtschaftsminister Schmidt nicht erschienen war. Dies mußte umsomehr Erstau
viel stärker, als man glaubt. Mag mancherlei auch die Last der erlittenen Drangsale entschuldigen, wir könnten heute bedeutend weiter in dem wirklichen Aufstiege sein, wenn wir von 1919 ab still gearbeitet und alles Beiwerk beiseite gelassen hätten.
Sparsamkeit und Vernunft in der Lebenshaltung tun heute aber noch nicht alles, wir brauchen noch nötiger die Rückkehr zur Solidarität. Der übergroße Gewinndurst ist die Folge des Kriegsverdienstes, gegen die soviel und leider umsonst protestiert worden ist, als es Zeit war. Nachher ist es, nicht nur bei uns, sondern in der ganzen Welt, schlimmer und schlimmer geworden, und es steht zu befürchten, daß selbst eine strenge Preiskontrolle nur langsam zum Ziele lommen wird. In den Gründerjahren nach 1871 war die Geldgier ebenso, damals schlug der Krach manches Glücksgebäude in Scherben, aber heute ist nicht gegründet, sondern die Konjunktur ausgebeutet worden. Der Krach wird durch die Verquickung der inneren und äußeren Zustände ferngehalten. Aber das ist ein Nichtleben= und Nichtsterbenkönnen.
Präsident Ebert bleibt
der Reichstag geht.
Reichstags=Sitzung vom 24. Oktober.
Die Reichstagssitzung vom Dienstag begann bereits in den frühen Vormittagsstunden. Allerlei Gerüchte schwirrten durch das Reichshaus. Es wurde hin und her geraten, ob der Reichskanzler heute sprechen würde oder nicht. Einige kurze Anfragen wurden rasch erledigt. Angekündigt wurde eine Denkschrift über die Ausschreitungen der Besatzungstruppen.
nen und Verwunderung erregen, als uns das Feuer auf den Fingernägeln brennt und alles in die Welt hinausposaunt, daß unser Finanz= und Wirtschaftselend auf Versäumnisse zurückzuführen sei. Wir wissen nicht, aus welchen gewichtigen Gründen der Herr Reichswirtschaftsminister bei einer so ernsten Angelegenheit fernbleiben zu müssen glaubte, aber das eine ist gewiß, daß es allerhöchste Zeit ist, nun endlich einmal mit Entschiedenheit dem weiteren Sturz der Mark sich entgegenzustellen. In Frankreich bereitet Herr Barthou ein Programm vor, das, wenn es verwirklicht wird, nichts anderes bedeutet, als die vollständige dette publique. d. h. die vollständige Finanzkontrolle über Deutschland in der Form der Türkisierung. Hoffentlich hat der Reichswirtschaftsminister von diesen Dingen Kenntnis, und wenn auch kein Zweifel kurin zu setzen ist, daß neben dem fortwährend sich auswirkenden Folgen von Verjailles und London sich die äußere deutsche Lage, wie sie jetzt durch den Rücktritt Lloyd Georges geschaffen ist, ihre Rückwirkung auf die Ma: hat, so gibt es doch genug Gründe, die uns veranlassen müssen, den inneren Beweggründen zu Leibe zu gehen. Dazu gehört bei Vermeidung jeder Drangsalierung gegen die notwendige Einfuhr die strengste Ueberführung und Ueberwathzung aller Devisengeschäfie, sei es kleinen, sei es großen Stiles.
Reichsfinanzministerium gegen Wirtschaftsministerium.
Berlin, 24. Okt. Die Tragweite des Kampfes um die Devisenordnung läßt sich im Augenblick noch gar nicht absehen. Tatsache ist, daß die Stimmung in den bürgerlichen Parteien auf eine möglichst schnelle Aufhebung der Verordnung abzielt. Man neigt in diesen Kreisen zu der Auffassung, daß dadurch der katastrophalen Entwertung der Mark entgegengewirkt werden könnte.
Gegenüber einer Beschwerde über mangelnde Kartoffelversorgung wurde amtlich festgestellt, daß in der Zeit vom 1. bis 15. Oktober 26 Millionen Zentner Kartoffeln befördert worden sind gegenüber 17 Millionen im Vorjahre.
Die Pfändungsgrenze bei den Beamtengehältern wurde auf 120000 c bemessen.
Zur dritten Lesung stand dann der Gesetzentwurf zur Verlängerung der
Amtsdauer des Reichspräsidenten bis zum 30. Juni 1925.
Die Deutschnationalen hatten wieder ihren Antrag eingebracht, die Wahl am 3. Dezember stattfinden zu lassen. Für den Fall der Annahme der Amtsverlängerung verlangen sie die Aussetzung des Inkrafttretens dieses Gesetzer für drei Monate. Die namentliche Abstimmung wurde auf eine spätere Zeit vertagt, ebenso die Schlußabstimmung über die Getreideumlage.
Als man sich der dritten Lesung des Versicherungsgesetzes für Angestellte zuwenden wollte, entdeckte man, daß die dafür verantwortlichen Regierungsvertreter noch nicht anwesend waren und man setzte, gutmütig wie der Reichstag nun einmal ist, eine Pause an, um die Ankunft der Herren abzuwarten.
In der neuen Sitzung wurde das Versicherungsgesetz mit geringfügigen Aenderungen in dritter Lesung verabschiedet.
Der Gesetzentwurf
zur Verlängerung der Amtsdauer des Reichspräsidenten
wurde gegen Deutschnationale und Kommunisten angenommen. Dafür stimmten 314 Abgeordnete, dagegen 76. Wie Präsident Löbe mitteilte, wird das Reichstagspräsidium dem Reichspräsidenten ungesäumt davon Mitteilung machen, daß der
EH eheg sident der deutschen Rez ublik nach Beendigung des Provisoriums
bis zum 30. Juni 1925 weiterzuführen.
Der deutschnationale Eventualantrag, die Wirkung dieses Gesetzes um 3 Monate auszusetzen, wurde mit 310 gegen 77 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt.
Das Haus wandte sich dann der
Getreideumlage
zu. Nach den Beschlüssen zweiter Lesung soll der Preis für das erste Drittel der Umlage für Roggen 28300 A betragen, für Weizen 30 300 K, für Gerste 27000 cA und für Hafer 25000 cl je Tonne. Hier verlangte die radikale Linke stürmisch nochmalige Eröffnung der Aussprache. Dem Begehren wurde aber nicht entsprochen. Der Gesetzentwurf wurde mit 236 gegen 160 sozialistische Stimmen angenommen. Noch einmal gab es ein stürmisches Durcheinander, weil Ledevour durchaus die Sitzung auf eine Stunde vertagen und den Reichskanzler herbeizitieren wollte, nachdem die Sozialdemokraten in der Getreidefrage gegen iha gestimmt hatten. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Der Reichstag hatte damit sein Togenerk vollbracht. Er vertagte sich bis zum 7. November und überließ dem Präsidenten die Festsetzung der Tagesordnung. Die Reichsboten strömten zu dem Bahnhof, frohen Mutes, wieder einmal glücklich einer Krise entgangen zu sein.
Die Not an Rhein und Haar.
Sitzung des Preuß. Landtages am 24. Oktober
Der preußische Landtag setzte am Dieustag die allgemeine Aussprache über
die Rhein= und Saarlandeintervellution
fort.
Als erster Redner sprach der Abg Bachem für die Deutschnationalen. Er schelderte treffend die unerhörte Willkür, mit der die feindlichen Militär= und Zivilbehörden die Bewohner des besetzten Gebietes behandeln. Man kann sich der Bestrafung der Schuldigen schließlich nicht ganz entziehen, so fallen die Strafen lächerlich gering aus. Dasselbe gilt für erlittene Personen= und Sachschäden. Dabei ist die ganze Politik Frankreichs auf das eine Ziel eingestellt, Rhein= und Saarland zu französieren, um es sich schließlich anzugliedern. Selten bedarf es in einer solchen Sache so dringend der nationalen Einheitsfront wie gerade in dem Protest gegen die Vergewaltigungen im besetzten Gebiet.
Das Wort nahm sodann der Abg. Dankler von der Deutschen Volkspartei. Er, wie der Demokrat Gottschalk und für das Zentrum Abg. Frau Bachem=Königswinter entwarfen noch einmal ein erschütterndes Bild über die Drangsalierung unserer Volksgenossen im Rheinland und Saargebiet durch die französische und die belgische Besatzung.
Der Kommunist Plenge war der Einzige, der die nationale Einheitsfront in dieser nationalen Sache störte. Seine scharfen Angriffe, gegen die Zentrumspartei rief den Abg. Dr. Schwering auf den Plan, der Verwahrung gegen diese Angrifse einlegte und erklärte, seine Person stehe auf dem strengen Boden des Rechts und auf dem der nationalen Politik.
In die Aussprache griff auch ein Rezierungsvertreter ein, um auf einzelne Anregungen einzugehen. Die Verbesserung der Milchversorgung im Nachener Gebiet ist bereits in Angriff genommen. Auch ist Anweisung ergangen, die Quartier= entschädigung der Geldentwertung anzupassen. Gegen den Ausverlauf ist eine polizeiliche Verordnung vom Oberpräsidenten erlassen worden. Auch durch Verstärkung des Zollpersonals an der Grenze soll eine strengere Kontrolle durchgeführt werden. Damit war die Aussprache zur Rheinund Saarinterpellation zu Ende.
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