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Nr. 12

Samstag, 14. Januar 1922

55. Jahrgang

Briands Sturz.

Die Pariser Ministerstürzer haben prompte Arbeit geleistet: Das Kabinett Briand gehört der Geschichte an. Jenes„große Ministerium der na­tionalen Arbeit", wie es in der französischen Chauvinistenpresse am Tage seiner Bildung ge­nannt wurde, ist— eine Ironie des Schicksals—

von derselben Presse und ihrer Gefolgschaft zu­sammengebrochen worden, just in jenen Ta­gen, da in Cannes nationale, d. h. wirklich na­tionale Arbeit geleistet werden sollte. Das aber haben die noch immer siegestaumelnden Repu­blikaner an der Saine nicht begriffen; blind in ihrem Hasse gegen Deutschland, taub gegen jede wohlgemeinte Anregung ihrer alliierten und asso­ziierten Mitkämpfer, haben sie ihrem Ministerium eine Grube geschaufelt, in die Briand schneller, als selbst die letzten Pariser Nachrichten vermuten ließen, gestürzt ist. Ob Briand und seine Mi­nisterkollegen allein? Ob nicht doch mehr, als die politischen Mineure heute noch annehmen? Briands Sturz kann für Frankreichs Zuunft von größter Folgenschwere sein, wenn wir ihn im Lichte der internationalen Beziehungen betrach­ten. Gerade schickt sich England an, den Wieder­aufbau des europäischen Festlandes mit Ernst und Klarheit in die Wege zu leiten.„Jetzt sieht man, schrieb dieser Tage der angesehene„Manchester Guardian", allgemein ein, daß„Reparation nur eine und nicht die wichtigste Seite der ganzen ver­hängnisvollen Wirtschaftszerrüttung bildet, in die Europa verfallen ist. Man darf sagen, daß die meisten Engländer heute endgültig entschlossen sind, die Reparationszahlungen ihrem Bedürfnisse einer Wiederbelebung des Handels unterzuordnen. Wenn zwischen Reparationen und Handel gewählt werden muß, kommt der Handel zuerst.“ Und weiter„Hoffnungslosigkeit“ ist für den Handel schlimmer als Geldentwertung. Die drei Jahre, in denen der Oberste Rat die Geschicke Europas bestimmt hat, haben halb Europa in eine Not ge­stürzt, wie sie in den vier Kriegsjahren nicht ge­kannt wurde. Und es gibt keine Hoffnung, so­lange die Staatsmänner des Obersten Rates wei­ter eigenmächtig handeln, alle gegen alle, für In­teressen, die meist nur in ihrer Einbildung vor­handen sind. Worauf es jetzt ganz allein an­kommt, ist die Wiedergeburt Europas.“ Das hat ja Lloyd George in seiner an Briand gerichteten Denkschrift mit aller wünschenswerten Deutlich­keit hervorgehoben. Nun ist Briand zurückgetre­ten, gezwungen durch die Lloyd Georgesche Denk­schrift. Daran ist kein Zweifel. Somit bedeutet Briands Rücktritt einen Schlag ins englische Kon­tor, und die Frage der Lösung der Kabinettskrise an der Seine ist mindestens ebenso sehr eine eng­lische, wie eine französische Angelegenheit.„Das enge Bündnis mit England ist die Grundlage un­serer auswärtigen Politik“—„unser großer Freund und Verbündeter England“, so hatte Bri­and in seiner Regierungserklärung über die aus­wärtige Politik am 20. Januar 1921 in beiden Parlamenten gesprochen. Heute ist derselbe Bri­and gestürzt; die Frage liegt nahe: Was wird England dazu sagen?

Das Kabinett Briand hat 361 Tage„regiert", da es am 16. Januar 1921 in die Bresche sprang, die durch den Rücktritt des Kabinetts Leyques ent­standen war. Ministerpräsident Leyques mußte zurücktreten, nachdem die Kammer mit 463 gegen 125 Stimmen einen Antrag der Regierung abge­lehnt hatte, drei Interpellationen über Frank­reichs Finanzpolitik, die Entwaffnung Deutsch­lands und die allgemeine Politik der Regierung zu vertagen. Leyques war mit seinen Minister­kollegen nicht ganz 4 Monate im Amt gewesen. Er wurde am 24. September 1920 Millerands Nachfolger, als dieser für Delcassee als Präsident der Republik das Elysee bezogen hatte.

In den Januartagen des vorigen Jahres war es nicht ganz leicht, einen Nachfolger für Leyques zu finden. Ein Versuch des Kammerpräsidenten Raoul Peret, ein großes„Ministerium der natio­nalen Arbeit" zustande zu bringen, scheiterte.

Der bewilligte

Paris, 14. Januar. Die Reparationskommis­sinon hat beschlossen, Deutschland den erbetenen Zahlungsaufschub unter folgenden Bedingungen zu gewähren:

1. Während der vorläufigen Verzugsfrist zahlt die deutsche Regierung alle 10 Tage 31 Millionen Goldmark in zugelassenen Devisen. Die erste Zahlung erfolgt am 18. Januar.

2. Die deutsche Regierung unterbreitet binnen 14 Tagen der Revgrationskommission einen ange­messenen Reform= und Garantieplan betreffend das deutsche Budget, sowie ein vollständiges Pro­gramm für Barzahlungen und Sachlieferungen für das Jahr 1922.

3. Die vorläufige Verzugsfrist geht zu Ende, sobald die Reparationskommission oder die alli­ierten Regierungen eine Entscheidung über den

unter Artikel 2 erwähnten Entwurf und das Pro­gramm getroffen haben. Unbeschadet dessen kann in dieser Entscheidung vorgesehen werden, daß der Unterschied zwischen den tatsächlich während der Verzugsfrist gezahlten Beträgen und den auf Grund des Londoner Zahlungsplanes fälligen Steeurn innerhalb 14 Tagen, gerechnet vom Da­tum der je nach den Umständen von der Repara­tionskommission oder den alltierten Regierungen getroffenen Entscheidung fällig wird oder zu zahlen ist. Wenn der Entwurf und das Programm der Reparationskommission vorliegen, werden sie sofort den alliierten Regierungen übermittelt, die so in der Lage sein werden, entweder die Ange­legenheit selbst in die Hand zu nehmen oder an die Reparationskommission zurückzuverweisen, damit diese darüber entscheidet.

Auch Viviani lehnte ab. Nun wurde Briand be­rufen, dem es schließlich gelang, die verschiedenen Ministersessel zu besetzen.

Das Ministerium Briand setzte sich folgender­maßen zusammen: Ministerpräsident und Mini­ster des Auswärtigen Briand, Justizminister Bonnevay, Minister des Innern: Marraud, Kriegsminister: Barthou, Marineminister: Guist­Hau, Finanzminister: Paul Doumer, Minister für die befreiten Gebiete: Loucheur, Unterrichts­minister: Leon Berard, Ackerbauminister: Lefeore du Prey, Handelsminister: Lucien Dior, Hygiene: Leredu, Minister für Pensionen: Maginot, Mi­nister für soziale Fürsorge: Daniel Vincent, Ar­beitsminister: Le Trocuer, Kolonialminister: Al­bert Sarraut.

Von diesen Männern waren es drei, die dem neuen Kabinett sein charakteristisches Gepräge ga­ben: Briand, ehemals Mitglied der sozialdemo­tratischen Partei, von der er sich später trennte, ein Politiker, bestrebt, einen Ausgleich zwischen Frankreich und Deutschland herbeizuführen; Loucheur, ein im Kriege sehr reich gewordener Schwerindustrieller, der Briand in seinem Be­streben redlich unterstützte, eine nicht ausge­sprochen chauvinistische Politik zu betreiben, und Kriegsminister Barthou, ein Patriot alten Schlu­ges, den man vor allem keine besondere Vorliebe für England nachsagen kann.

Die vorgeschichte von Briands Rücktritt.

Der„Matin“ glaubt zu wissen, der Präsident der Republik habe an den Ministerpräsidenten nach Cannes ein Telegramm gerichtet, das mit folgenden Worten begann: Nicht ohne Bedauern und Besorgnis usw. Darin sprach er die Ansicht aus, daß jeder das Recht habe, es bitter zu emp­

finden, wenn Frankreich auf einer internationalen Konferenz Deutschland gegenübersitzen soll. Dann sei der Ministerrat von Dienstag zusammenge­treten und nach einer sehr bewegten Beratung habe sich der Ministerrat geeinigt über folgende Punkte:

1. Die Minister teilen vollkommen die Auf­fassung und die Befürchtungen des Präsidenten der Republik, was die Konferenz von Genua be­treffe.

2. Die Minister sind der Ansicht, daß, wenn sie trotz der Ansicht der Reparationskommission nach der Enquete in Paris glauben, Deutschland könne 1922 mindestens 1100 Millionen Goldmark bezahlen und ein Moratorium Deutschland bewil­ligt werden soll, das nur geschehen könne nach ge­nügenden Garantien, nach Errichtung einer Kon­trolle und nach gegebenen Pfändern. Auf keinen Fall dürfte die belgische Priorität angefaßt werden.

3. Erinnern die Minister daran, daß sie eine eventuelle französisch=englische Allianz immer ein­stimmig so aufgefaßt hätten, daß sie auf absolut

gleichem Fuße und als Steigerung der Garantien angesehen werden müsse, die der Friedensvertrag festsetze. Der Vertrag dürfe nicht der Vorbote an­derer Pakte sein, zu denen Deutschland zugelassen werden solle, um auf dem Fuße der Gleichheit die Bedingungen diskutteren zu können, die es in Versailles unterzeichnet habe.

Das sei Briand sofort nach Cannes berichtet worden. Noch eine zweite Depesche sei abgegan­gen, Darin wurde Briand die Versicherung ge­geben, daß alle seine Kollegen seine Anstrengun­gen zu schätzen wissen und vollkommenen Glauben an seinen Patriotismus hätten. Nach Empfang dieser Depesche beschloß Briand, nach Paris zu kommen, um mit dem Präsidenten und seinen Kollegen zu verhandeln. Die Fragen, die behan­delt würden, betreffen nicht die Frage der Exi­stenz des Kabinetts, sondern die Hauptfrage der Politik Frankreichs gegenüber Deutschland, Eng­land und Europa.

Dasvorläufige Endevon Cannes.

Der Sonderberichterstatter von Havas meldet aus Cannes: Loucheur habe die Demission des Kabinetts im Laufe der Sitzung des Obersten Rates erfahren. Er erklärte dem Chef der inter­allierten Delegation, er befinde sich in der Not­wendigkeit, Cannes zu verlassen. Trotz des Er­suchens von Lloyd George beharrte Loucheur da­bei, abzureisen. Der Oberste Rat hat die Mit­glieder der Reparations=Kommission angegliedert, um nach der Abreise Loucheurs die Verhandlungen mit den deutschen Vertretern fortsetzen zu können. Erst nach Bildung des neuen französischen Ka­binetts könne die Rede von der Einberufung eines neuen Obersten Rates sein. Ein Teil der fran­zösischen Delegation verließ mit Loucheur Donners­tag Abend Cannes, der Rest ist am Freitag abend abgereist. Lloyd George verläßt Cannes am Sonntag.

Deutschlands

Bei den Verhandlungen der deutschen Dele­gation mit der Reparationskommission erklärte Dr. Rathenau, Deutschland habe deshalb der Kommission nicht früher Aufklärungen gegeben, weil es wußte, daß der Oberste Rat in Cannes zusammentrete, und es geglaubt habe, es sei vor­zuziehen, den Augenblick abzuwarten, in dem es sich den alliierten Delegierten gegenüber befinde. Rathenau gab dann eine Uebersicht über die wirt­schaftliche und finanzielle Lage Deutschlands, das infolge seiner passiven Handelsbilanz genötigt sei, sich aus eigenem zu ernähren. Er führte aus: Deutschlands Rohstoffe und Nahrungsmittel rei­chen nicht aus, um normal leben zu können. Es muß deshalb für 5 Milliarden Rohstoffe und Le­bensmittel einführen. Während vor dem Kriege der Ertrag der im Auslande angelegten deutschen

Kapitalien einen Nutzen abwarf, veränderte sich heute die Lage Deutschlands zu seinem Nachteil. Daraus entstehe für Deutschland ein jährliches Defizit von 750 Millionen Mark. Die deutsche Ausfuhr die 1913 noch 10—12 Milliarden Gold­mark betrug, sei auf 3½—4 Milliarden Goldmark herabgesunken. Deutschland könne das nur ab­ändern, indem es seinen Verbrauch einschränke, was fast unmöglich sei, da es schon ein Minimum verbrauche. Auch die Erhöhung der industriellen Erzeugung und Ausfuhr sei unmöglich, da in den Zollschranken ein fast unüberwindliches Hindernis zu erblicken sei. Auch die landwirtschaftliche Er­zeugung sei trotz großer Anstrengung in verhält­nismäßig geringem Maße gesteigert worden. Rathenau sprach von den Maßnahmen zur Stei­gerung der Tätigkeit Deutschlands auf dem Welt­markte; er sagte, er glaube, daß, wenn Deutsch­land in dieser Richtung auf seine eigenen Kräfte angewiesen sei, nichts geschehen könne. Zeit und gemeinsame Anstrengung aller Völker seien not­wendig. Unter diesen Umständen könne sich die Lage Deutschlands nur verschlechtern, wenn es gezwungen werde, ungeheure Summen für die Reparationen zu zahlen. Gewiß weigere sich Deutschland nicht, die Reparationen zu zahlen, aber es habe große Schwierigkeiten, sich auslän­dische Devisen zu verschaffen. Deutschland sei be­reit, sich anzustrengen, um die Lage zu bessern. Auf die Frage, was Deutschland 1922 zahlen könne erklärte Rathenau, er könne nicht antworten, bevor er wisse, welche Sachlieferungen dieses Jahr von Deutschland gefordert würden. Die deutsche Regierung sei bereit, in diesem Jahre das Defi­zit der Eisenbahn und Post zu beseitigen. Es werde auch alles mögliche unternehmen, um die Unterstützungen kräftig herabzusetzen, die für die Volksernährung aufgewendet würden. Eine we­sentliche Erhöhung der Steuer auf deutsche Kohle sei nicht möglich, da der deutsche Kohlenpreis schon fast den Weltmöarktpreis erreicht hat.

Die Reparationskommission ersuchte Rathenau, am Samstag seine Ausführungen fortzusetzen. Er äußerte aber den Wunsch, vorher die Punkte zu erfahren, über die man ihn befragen wolle, damit er die Unterlagen beibringen könne. Die Reparationskommission beschloß, diesem Wunsche zu entsprechen. Die zweite Verhandlung mit der deutschen Delegation ist daher auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden.

Die Wirtschafts=Konferenz.

Das Programm für Genua.

Der Oberste Rat setzte die Grundzüge des Programms der Konferenz von Genua fort. Demnach sollen dort folgende allgemeine Fragen besprochen werden: Anerkennung der öffentlichen Schulden durch die Länder und Bewilligung von Kompensationen für ungetilgte Schuldbestimmun­gen über das Finanz= und Währungswesen. An­gemessene Garantien für den Handel. Friede zwischen den Nationen, Prüfung der praktischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Grund­sätze zur Anwendung zu bringen. An finanziellen Fragen sei zu regeln: Prüfung der finanziellen Lage in den verschiedenen Ländern bezüglich der Arbeit des Wiederaufbaues, der Kaufkraft des nationalen Geldes, der heftigen Schwankungen des Wechselkurses und der Rückwirkungen, die die Lage und die Statuten der Banken auf die ge­nannten Probleme ausüben; Prüfung und Bedin­gungen, unter denen der öffentliche und private Kredit in bester Weise für die Werke des Wieder­aufbaues verfügbar gemacht werden kann. Endlich werde die Konferenz sich mit den Fragen der Verbesserung der Transportsysteme, des Pro­duktionsaustausches, der Handelsverträge, des Schutzes der Industriellenrechte, der Konsularver­tretungen, des Fremdenrechtes usw. zu beschäfti­gen haben.