Westhofener Zeitung Aplerbecker Zeitung Langscheder Zeitung Holzwickeder Zeitung

den Kreis Hörde.

Die„Schwerter Zeitung“ gewährt ihren Avdon­nenten für jeden mit Tod endenden Unfall gemäß

dren Se. 500 Mark Anfall.

Nagunge Druck u. Verlag o Carl Braus. Schwerte(Ruhr) Fernsprech-Anschluß Nummer 62.

Telegramm=Adresse: Braus, Schr.erte(Tuhr). Postscheckk.: Dortmund 3 2, Konnere: 21274.

Die„Schwerter Zeitung“ erschein“ säglich auße: F#lertags. Bezugspreis monatlich 14.— der Pos 14.— M., ohre Bestellgeld. Anzeigen­preise Die 1 mm hobe. 35 mm breite Jei“ 80 p„auswärts 1.- M. Bei Wiederho ungen entsprechender Nachlaß It. Tarif. Jeder Radatt gill als Kassenrabalt und erlischt bei Konkursen,

Zwangsvergleichen, gerichtlichen Klagen u. Nicht­

beachten der gemachten Jahlungsbedingungen.

Schwerter Dolksblatt Amtliches Kreisblatt für den Kreis Börde. Erstes und ältestes Tagesorgan des Kreises.— Generalanzeiger für

Nr. 10

Donnerstag, 12. Januar 1922

55.

Die tellen Slederentwurf?.

Reicheminister dr. hermes über die Finanzreform.

In einer gemeinsamen Sitzung der beiden Steuerausschüsse des Reichstages wies Reichs­finanzminister Dr. Hermes darauf hin, daß alles geschehen müsse, um unseren Verpflichtungen aus dem verlorenen Kriege so weit wie möglich nach­zukommen, und daß bei dem vorgelegten Steuer­entwurf davon ausgegangen sei, daß die steuer­liche Belastung so weit angespannt werden müsse, als es mit der Aufrechterhaltung des Wirtschafts­lebens irgend vereinbar sei. Die in den Aus­schüssen in einer Reihe von Entwürfen beschlosse­nen Aenderungen würden das finanzielle Ergeb­nis nicht unwesentlich beeinflussen. Die Reichs­regierung müsse daher dringend bitten, die Be­schlüsse der ersten Lesung einer Nachprüfung zu unterziehen. Die Zölle auf Kakao, Kaffee und Tee müssen mindestens auf die vom Reichswirt­schaftsrat vorgeschlagene Höhe gebracht werden. Bei der Tabaksteuer wird die Herabsetzung und Ermäßigung der Steuersätze für Zigaretten und für Zeinschnitt=Tabak von 20 auf höchstens 10 Prozent unbedingt notwendig sein. Bei der Bier­steuer wird die Steuervergünstigung für Bier mit einem Stammwürzgehalt bis zu 9 Prozent be­seitigt werden. Der Gesamtertrag aus der vor­geschlagnen Biersteuer soll dem Reich zufließen können. Den Gemeinden wird daneben die Be­fugnis zur selbständigen Erhebung eines bestimm­ten Zuschlages einzuräumen sein. Die Zucker­steuer muß auf den im Entwurf vorgeschlagenen Satz von 100 Mark auf einen Doppelzentner ge­bracht werden. Bei der Kohlensteuer muß der größte Wert darauf gelegt werden, daß die vor­geschlagene Erhöhung auf 40 Prozent bewilligt wird mit der Maßgabe, daß nach Lage der wirt­schaftlichen Verhältnisse eine Ermäßigung der Höhe dieses Satzes eintreten kann. Die Umsatz­steuer bildet das Rückgrat der vorgeschlagenen Finanzreform. Der vorgeschlagene Satz von 2½ Prozent ist unbedingt notwendig. Bezüglich der Luxus=Gaststättensteuer könnte vielleicht ein Rahmen=Gesetz im Sinne des Entwurfs geschaf­fen werden, innerhalb dessen die Gemeinden für eine selbständige Regelung befugt, erklärt wer­den. Bezüglich des Vermögenssteuer Gesetzes er­kennt der Minister an, daß eine Abänderung des Tarifes aus den angegebenen Gründen notwen­dig ist. Es werde aber zu prüfen sein, ob diese Aenderung in dem Umfange, wie sie in erster Le­sung beschlossen wurde bestehen bleiben könne. Auch bei der Vermögenszuwachssteuer sei die weit­gehende Ermäßigung des Tarifes nicht ratsam. Bezüglich der Abgabe von Vermögenszuwachs der Nachkriegszeit bittet der Minister bei den Be­wertungs=Vorschriften die Regierungsvorlage wie­der hinzuzuziehen. Durch die Abstreichung und Ab­schwächung, die in erster Lesung an den Regie­rungsvorlagen gemacht worden sind, entstehen bei den Verbrauchssteuern, Ausfälle von rund 12 Milliarden Mark. Auch die Ausfälle bei den Ver­mögenssteuern dürften erheblich sein. Die Kritit des Auslandes an der Abänderung des Einkom­mensteuergesetzes sei vollständig unberechtigt. Sie trägt dem Umstande Rechnung, daß die Aenderung dadurch ein Gebot der Notwendigkeit war, daß die Kaufkraft der Mark seit dem Zeitpunkt, in dem der ursprüngliche Tarif der Einkommensteuer auf­gestellt worden ist, eine wesentliche Sentung er­fahren hat. Die Ermäßigung der Einkommen­steuer auf eine den Wertverhältnissen der Mark entsprechende Höhe wird nach Auffassung der Reichsfinanzverwaltung die günstige Wirkung ha­ben, daß bei der bisher überaus hohen Be­lastung zutage getretene Bestreben der Steuer­pflichtigen, das Einkommen auf legalem oder ille­galem Wege der Besteuerung zu entziehen, einzu­dämmen. Trotz der durch die Geldentwertung ge­botenen Senkung des Einkommensteuer=Tarifes ist zu erwarten, daß das im Etat für 1922 vorge­sehene Aufkommen an Einkommensteuer einen Be­trag von mindestens 23 Milliarden erreichen wird.

finanzämter ist damit zu rechnen, daß die Ver­anlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1920 bis Ende dieses Monats fast überall voll­endet ist. Es ist Anordnung getroffen worden, daß an die Veranlagung für 1920 sich unmittel­bar die Veranlagung für das Jahr 1921 schließt, die dann spätestens bis Mitte 1922 zu Ende ge­führt werden muß. Von neuen steuerlichen Maß­nahmen über die Vorschläge der Reichsregierung hinaus müsse mar wegen der Geschäftslage bei den Steuerbehörden absehen. Das Jahr 1922 müsse für die Reichsfinanzverwaltung ein Jahr der inneren Konsolidierung ihres gesamten Be­triebes sein, da hierin die erste und wichtigste Voraussetzung für ein starkes und regelmäßiges Fließen der Steuerquellen liege.

*

Um das Steuerkompromis.

: Seit mehreren Tagen tauchen in der Ber­liner Presse immer wieder Gerüchte auf, daß es in den Steuerfragen zu einem Kompromiß ge­kommen sei. Die Meinungsverschiedenheiten be­stehen bekanntlich darin, daß die Sozialdemo­kratie eine stärkere Heranziehung des Besitzes for­dert. Dieser Forderung steht die Auffassung der bürgerlichen Parteien gegenüber, daß der Besitz bereits genügend stark belastet sei. Die Be­hauptung, daß es in der Steuerfrage zu einem Kompromiß gekommen sei, ist, wie wir wiederholt festgestellt haben, unrichtig. Richtig ist lediglich, daß eine Besprechung der Parteiführer mit dem Reichskanzler stattgefunden hat. Im Interesse der Sache wäre es allerdings dringend erwünscht, wenn es möglichst bald zu einer Verständigung unter den Parteten käme. Denn schon mit Rück­sicht auf die Konferenz in Cannes und auf die Wirtschaftskonferenz in Genua ist es erforderlich, daß der Reichshaushalt in Ordnung gebracht wird. Wir haben einstweilen zu den Parteien noch das Vertrauen, daß sie sich im Interesse des ganzen Volkes leiten lassen von den großen vo­litischen Gesichtspunkten, die eine Verabschiedung der Steuervorlagen dringend erforderlich machen.

Wie man in rechtsstehenden Kreisen über die Frage denkt, dafür ist eine Auslassung der Täg­lichenlichen Rundschau sehr bezeichnend, die über die Besprechungen beim Reichskanzler eingehend unterrichtet sein will. Da aber die Besprechun­gen sehr vertraulich waren, so beruhen die Mit­teilungen des Blattes offensichtlich auf Kombi­nattonen. Wir sehen daher davon ab, sie hier wiederzugeben und beschränken uns nur darauf, lediglich die Stellungnahme des Blattes zu den Steuerfragen überhaupt hier folgen zu lassen. Das Blatt schreibt:

Die Hauptschwierigkeit bildet nach wie vor das Verlangen der Sozialdemokratie nach einer Besitzsteuer. Der Vorschlag der Regierung, das zweite Drittel des Reichsnotopfers schleunigst einzuziehen und dadurch den Besitz noch vorweg zu belasten, ist von der Sozialdemokratie schlank­weg als nicht weitgehend genug abgelehnt worden. Was sie aber selbst vorschlägt, darüber hat sich die Sozialdemokratie selbst noch nicht geäußert. Wenn jedoch(in Leipzig) eine engere Annäherung zwischen den Unabhängigen und den Sozialdemo­kraten erfolgt, dann hat das notwendig zur Folge, daß die sozialdemokratischen Forderungen weiter radikalisiert werden, womit die Möglichkeit eines Kompromisses immer weiter entschwindet und die Gefahr einer Reichstagsauflösung wächst. Denn der Gedanke, mit wechselnden Mehrheiten zu ar­beiten, den Herr von Bethmann im alten Re­gime vergebens durchzuführen suchte, ist heute im Zeichen des Parlamentarismus so abwegig, daß er sich bei dem ersten Versuche der Durch­führung selbst wiberlegen muß.

Die Konferenz von Cannes.

720 Millionen Goldmark.

Die Verhandlungen in Cannes scheinen zu dem Ergebnis geführt zu haben, daß Deutschland im Jahre 1922 720 Millionen Goldmark zahlen soll, von denen Belgien 580 und Frankreich 540 erhalten werden. England werde auf seinen An­teil verzichten. Außerdem soll Frankreich Sach­leistungen für die Summe erhalten, die durch Gewährung des Moratoriums in Fortfall kommt. Die zwischen Frankreich und Belgien bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Frankreich zu zahlenden Summe und die Gut­schriften für Frankreich auf dreihundert Millionen Goldmark wurden durch Vermittelung Loucheurs beigelegt. Nach einer Unterredung Loucheurs mit Briand wurde Millerand telephonisch um Rat ge­fragt und dieser erklärte sich mit der Zahlung von 140 Millionen Goldmark einverstanden, falls die Saargruben nicht in Anrechnung gebracht würden. Es wird angenommen, daß Belgien diesem Kom­promiß auch zustimmen wird. Italien soll die auf der Banca d'Italia liegenden 170 Millionen Lire, die als deutsches Eigentum seinerzeit der Entente gutgeschrieben wurden, erhalten.

Der Schrei nach neuen Sanktionen.

Die französischen Nationalisten sind gegen die Zurücknahme der Besatzungstruppen im Rhein­lande. Schon aus den Zeitungsstimmen war zu erkennen, daß die französische Presse mit Unruhe den Besprechungen in Cannes folgte. Es ist be­merkenswert, daß diese Unruhe weit mehr den Bestimmungen des Sicherheitsvertrages gilt, der zwischen England und Frankreich abgeschlossen werden soll, als der im Prinzip bereits abge­schlossenen Verminderung der deutschen Zahlun­gen. Die Zeitungen berichten, daß England die Zurückziehung der Besatzungstruppen am Rhein verlangen werde. Der Korrespondent des„Petit Journal“ widerspricht dieser Auffassung und er­klärt, daß ein derartiger Wunsch nicht geäußert worden sei. Allerdings war die Frage aufge­worfen worden, ob nicht bald die neuen Bestim­mungen über die Wiedergutmachung in Kraft treten, wonach Düsseldorf, Duisburg und Ruhr­ort von der ihnen im Mai auferlegten Besatzung befreit würden. Diese Forderung erscheint eigent­lich als selbstverständlich, aber die öffentliche Mei­nung klammert sich an Briands Erklärung, nicht eine der Garantien aufzugeben, noch an irgend einem Zugeständnis zu rütteln.

Lloyd George gegen ein Diktat.

Briand hatte eine stundenlange Unterredung mit Lloyd George, an der nur die Privatsekretäre teilnahmen. Lloyd George ist bemüht, die Form eines Diktats unter allen Umständen zu ver­meiden und den Deutschen Gelegenheit zu einer Erklärung zu geben, die den guten Willen Deutschlands unterstreicht und die wahrscheinliche Unmöglichkeit der Erfüllung prophezeit.

Deutsche Gegenvorschläge?

In Cannes ist die Ansicht verbreitet, daß die Deutschen Gegenvorschläge mitbringen u. a. einen eigenen Plan für die wirtschaftliche Reparation Europas. Sie sollen auch angeblich neue Sicher­heiten für Frankreich anbieten. Lloyd George. scheint der Meinung zu sein, daß die Frage der Wiedergutmachung ebenso wie die des Sicherheits­vertrages zwischen Frankreich und England inner­halb der nächsten 48 Stunden geregelt sein werde, denn er hat die Absicht ausgesprochen, am Don­nerstag nach London zurückzureisen.

Ueber die Aufgabe der deutschen Abordnung will der„Petit Parisien" aus Berlin erfahren haben, daß der Staatssekretär die Aufgabe habe. sich darauf zu beschränken, dem Obersten Rat die Auskünfte zu erteilen, die von ihm verlangt wer­den. Die Abordnung habe nicht die Aufgabe, sich in Verhandlungen einzulassen. Es scheint aller­dings, daß Rathenau persönlich genügend Voll­machten habe, um an etwaigen Verhandlungen teilzunehmen. Was die Bedingungen für einen teilweisen Zahlungsaufschub anbetreffen, so wird jetzt bereits erwähnt, daß die deutschen Delegier­

ten erklären werden, es sei unmöglich, Zoll=, Eisenbahn= und Posttarife, sowie die Kohlenpreise zu erhöhen, ohne gleichzeitig die Kosten der Le­benshaltung in die Höhe zu treiben.

Alles in Frage gestellt!

Cannes, 12. Januar. Die letzten Stunden haben die ganzen bisher erzielten Einigungen wieder in Frage gestellt. Es ist alles wieder schwankend geworden. Neuerdings sollen von Deutschland mindestens 800 Millionen Goldmark bar und Sachlieferungen in weit höherem Maße verlangt werden, und zwar für 1250 Millionen Goldmark allein an Frankreich, für 480 Millionen an England, für 240 Millionen an Italien, für 425 Millionen an Belgien, für 7 Millionen an Japan und für 28 Millionen an die anderen Alliierten.

Der Kampf um das Versailler Machwerk.

Ein französischer Delegierter erklärte: Es han­delt sich in Cannes und Genua um nichts Gerin­geres als um einen Verzweiflungskampf um den Versailler Vertrag. Das amerikanische Kapital zeigt sich jeder Kreditaktion unwohlfährig. Der amerikanische Botschafter in London soll in einem Privatgespräch erklärt haben, er sei persönlich der Meinung, daß das amerikanische Großkapital nur dann einer internationalen Kreditaktion zu­stimmen würde, wenn der Versailler Vertrag revi­diert werde. Ein Moratorium bedeute gar nichts. Man möge Deutschlands Schuld auf ein erträg­liches Maß reduzieren. Der Botschafter erklärte, er habe diese persönliche Meinung aus Gesprächen mit amerikanischen Finanzleuten geschöpft.

Das neue Bündnis.

Englische Forderungen.

Der Sonderberichterstatter des„Echo de Pa­ris“ in Cannes meldet zu den Verhandlungen über den englisch=französischen Garantievertrag; Das britische Angebot sei von drei Fragen ab­hängig:

1. Frankreich müsse sich nicht nur an die inter­nationale Konferenz von Genua für gebunden er­klären, sondern müsse auch die von Lloyd George vorgeschlagene Resolution annehmen.

2. Frankreich müsse eine befriedigende Rege­lung der Tangerfrage gemäß dem Friedensver­trage herbeiführen, d. h. die Forderungen, die seit dem Waffenstillstand gestellt worden sind, auf­geben.

3. Frankreich müsse sich mit England hinsicht­lich des Vertrages von Angora einigen. In einem besonderen Memorandum fordert die britische Re­gierung noch die gemeinsame Regelung der Frage der Unterseebootsflotte. Der Pakt selbst enthält die Verpflichtung, im Falle eines nicht provozierten Angriffes seitens Deutschlands, Frankreich mie allen seinen Streitkräften zu unterstützen und die Erfüllung der Artikel 42, 43 und 44 des Friedens­vertrages von Versailles.

Italien beteiligt sich am Garantievertrag.

Der Sonderberichterstatter des„Secolo" mel­det aus Cannes, daß Italien sich an dem eng­lisch=französischen Garantievertrag beteiligen würde Lloyd George habe sich in einer Unter­redung mit Bonomi Italiens Teilnahme gesichert. Der italignische Ministerpräsident nahm den Vorschlag günstig auf. der ein Friedenswerkzeug der europäischen Politik werden könnte.

O. H. T. und Bethmann.

Ludendorffs angeblicher Gegensatz zum Kaiser.

General Ludendorff hat im„Militärwochen­blatt“ eine Auseinandersetzung mit den Erinne­rungen des früheren Kanzlers von Bethmann Hollweg begonnen. Ueber seine Stellung zur Frage der Reform des preußischen Wahlrechts be­merkt General Ludendorff, daß über den Segen oder Unsegen eines erweiterten Parlamentaris­mus in Deutschland jetzt wohl in breiten deut­