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Nr. 9
Mittwoch, 11. Januar 1922
Die Steuerfrage.
Der Betrag der deutschen Reichssteuern ist abhängig von der Höhe der Reparationszahlungen, die wir der Entente zu leisten haben, und von den inneren Ausgaben. Da uns bisher die Gewißheit fehlte, wie weit die unerfüllbaren Verpflichtungen des Ultimatums auf ein leistungsfähiges Maß herabgesetzt werden würden, so ist die Steuerfrage bisher offen geblieben. Daß eine Einigung darüber erfolgen muß, damit ein Dauerzustand eintritt, ist selbstverständlich, denn den Reichsbankerott können wir nicht anmelden.
Das Drucken von Papiergeld kann im bisherigen Umfange, durch den es nur möglich war, alle bestehenden inneren Ausgaben zu leisten, nicht anhalten, denn je mehr Papiergeld wir verstellen, desto mehr verringert sich der Wert der Reichsmark. Die eigene Einsicht muß uns die Papiergeld=Ueberschwemmung noch bestimmter vertreten, als es die Entente tun kann, wir müssen also für die Ausgaben so viel wie möglich Deckung durch bestimmte Einnahmen suchen. Das Ei des Kolumbus ist hierbei, daß die neu zu schaffenden bestimmten Einnahmen nur für die Ausgaben benutzt werden, für welche sie bewilligt sind. Die Durchführung dieses Grundsatzes ist nicht leicht. Denken wir nur daran, wie kurze Zeit es gedauert hat, bis die Einnahmen aus dem Notopfer, die zur Schuldentilgung verwendet werden sollten, zur Bestreitung der allgemeinen Ausgaben verwendet worden sind.
Aus den direkten und indirekten Steuern des Reiches ist die Deckung der Ausgaben nicht zu erzielen, so bildet die Einkommensteuer mik ihren 12 Milliarden Einnahmen, die die Steuerkraft schon so erheblich anspannt, nur einen Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem wachsen die Ansprüche der einzelnen Staaten und der Städte, besonders der großen, unaufhörlich.
Berlin verlangt jährlich 500 Millionen, Hamburg 400, Dresden 300 Millionen. Und die Zahl der deutschen Großstädte ist sehr erheblich. Deshalb steht schon lange die Erfassung der Goldwerte, des Besitzes, am steuerlichen Horizont, doch ist bis heute noch keine Reichstags=Mehrheit für diese Aufgabe vorhanden.
In letzter Zeit macht der Ersatz des Reichsnotopfers durch eine ausgebaute Vermögenssteuer von sich reden. Es ist die Frage, ob die häusige Aenderung der Steuergesetze dem ganzen Steuersystem zum Vorteil gereicht, noch mehr aber, ob das deutsche Vermögen, das vielfach versteuert und nicht immer ersetzt worden ist, so bedeutend ist, wie es sich die Steuersucher gegenwärtig vorstellen. Jeder sieht, daß heute viel Geld ausgegeben wird, aber er weiß nicht, ob diese Verschwendung aus wirklichen Vermögen oder aus Tagesgewinnen herrührt, die verschleudert werden, damit sie nicht von dem Fiskus erfaßt werden. Die Steuerflucht ist noch groß, auch Weihnachtsgeschäft in Luxusartikelm ist eine Art von Steuerflucht gewesen. Eine Einigung über neue Steuern, die wirklich etwas einbringen, ist also auch deshalb schwierig, weil solche Abgaben ohne schweren wirtschaftlichen Schaden nicht leicht zu finden sind.
Wenn gesagt wird, im letzten Pierteljahr hätten sich die Reichseinnahmen gehoben, so darf auch nicht vergessen werden, daß das Reich viel stärkere Aufwendungen machte, also sich schon daraus stärkere Einnahmen an Steuern ergaben. Diese mußten kommen, sodaß kein glattes Plus dabei vorhanden ist.
Die Beschlüsse von Cannes.
Die dunklen Nebel, die über Deutschlands Zukunft lagen, beginnen sich langsam zu verteilen. Wir wissen noch nicht, was die nächsten Tage bringen werden, und es wäre verfrüht, in diesem Stadium schon irgendwelchen Optimismus zu zeigen. Aber eine Tatsache muß mit aller Deutlichkeit festgestellt werden, nämlich, daß ein grundsätzlicher Beschluß der Entente vorliegt, einen Aufschub der
deutschen Reparationszahlungen zu bewilligen. Dieser Beschluß bedeutet ganz ohne Zweifel einen Schritt nach vorwärts. Aber es kommt— wir wiesen schon deutlich darauf hin— auf die Bedingungen an, die sich an diesen Beschluß knüpfen werden. Durch diese Bedingungen werden zweifellos neue Opfer von uns verlangt werden, und die Bedingungen können nur dann tragbar sein, wenn sie aus derselben Erkenntnis entsprungen sind, denen der grundsätzliche Beschluß entsprungen ist, nämlich, daß man uns leben lassen muß, und daß eine Vernichtung der deutschen Wirtschaft eine Vernichtung der europäischen Wirtschaft üebrhaupt im Gefolge hätte. Die deutsche Delegation, mit Dr. Rathenau an der Spitze, der nunmehr sein inoffizielles mit einem offiziellen Gewand vertauscht hat, wird die Aufgabe haben dem Obersten Rat die Lage Deutschlands in finanzieller, steuerlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zu schildern. Es muß angenommen werden, daß der Oberste Rat die deutsche Delegation vor der endgültigen Beschlußfassung über die Garantiebedingungen hört. Wenn man etwa mit der deutschen Delegation nur Ausführungsbestimmungen der beschlossenen Garantiebedingungen vereinbaren wollte, so wäre das nicht nur in unserem Interesse, sondern im gesamteuropäischen Interesse zu bedauern. Wir möchten einstweilen daher nur annehmen, daß Rathenau und seine Begleiter sich grundsätzlich zu den geforderten Garantiebedingungen selbst äußern können. Der weitere Beschluß, daß eine europäische Wirtschaftskonferenz unter Hinzuziehung Deutschlands und Rußlands abgehalten werden wird, ist ebenfalls zu begrüßen. Aber auch bei diesem Beschluß muß von vornherein betont werden, daß die in Aussicht genommene Konferenz nur dann Erfolg haben kann, wenn sie wirklich politische Taten zeugt. Der jetzige Beschluß der Botschafte konferenz über den Zahlungsaufschub hilft uns vielleicht über die nächsten Monate hinweg, aber er stellt doch nur ein Provisorium dar, das durch die europäische Wirtschaftslage notwendig geworden war. Mit Provisorien ist Europa schließlich wenig geholfen, sondern man muß dem Problem des wirtschaftlichen Wiederaufbaues und der europäischen Wiedergesundung nun endlich an die Wurzel gehen. Ob der zukünftigen Konferenz diese Gelegenheit geboten wird und ob sie in der Lage ist, eine etwa gebotene Gelegenheit zu verwirklichen, das muß abgewartet werden. An unserem guten Willen, der von niemand bezweifelt werden darf, soll es dabei gewißlich nicht fehlen.
Französische Stimmungen und verstimmungen
TU Paris, 10. Januar. Das Kablogramm schreibt: Die Stimme des Volkes urteilt streng über unsere Unterhaltungen. Wenn Briand nicht in den nächsten 48 Stunden der französischen Politik einen energischen Aufschwung gibt, ist er verloren. Dennoch ist Briand nicht an der Entwickelung schuld. Er begeht nur einen Fehler, eine Politik der Linken mit einer Kammer der Rechten treiben zu wollen, und diese Kammer ist bedroht. Deshalb ist die Auflösung der Kammer die einzige Lösung. Wenn der Präsident der Republik vor diesem radikalen Mittel zurückschreckt, so müßten die wirklichen Republikaner einen politischen Streik ankündigen. Das Land muß Gelegenheit haben, sich darüber auszusprechen, ob es wieder die Politik der Gewalttätigkeit oder menschlicher Verständigung will.
Die Linksparteien sind unzufrieden darüber, daß England und nicht Frankreich die Initiative zum Aufbau Europas ergriffen habe. Auf der Rechten wird die Regierung des Verrats beschuldigt. Die Gemäßigten konstatieren ganz melancholisch, daß von dem Sieg nichts mehr übriggeblieben sei. Die Revolutionäre freuen sich über die Anerkennung der Sowjet=Regierung, in der sie einen Triumph ihrer Ideen erblicken. Selbst die Freunde Briands zeigen sich unruhig und geben zu erkennen, daß Briand die Schlacht in der Kammer nicht abwarten, sondern schon vorher zurücktreten werde.
Der Sonderberichterstatter des„Echo de Paris“ sagt, die französischen Vertreter hätten keinen Widerstand gegen die Tasache der Einladung deutscher Delegierter erhoben, sondern sich damit begnügt, eine Konzession in der Formfrage zu erlangen.„Gaulois“ erklärt, die deutschen Delegierten seien zum Dessert nach Cannes eingeladen worden. Das„Petit Journal“ sagt, Briand habe die These verteidigt, die der Stimmung nach dem Kriege entspreche. Die Deutschen könnten zu den Beratungen des Obersten Rates nicht zugelassen werden. Sie könnten erst gehört werden, nachdem die Alliierten einig seien. Auf der einen Seite seien die Alliierten, auf der anderen ständen die Deutschen. Das sei die normale Lage, die durch den Krieg geschaffen sei. Der„Figaro" fragt, ob das Desastre von gestern unvermeidlich gewesen sei? Die Antwort laute: keineswegs. Alle Gefahren der Konferenz von Cannes seien von Ribot in seiner Senatsrede vom 29. Dezember vorausgesagt worden. Das„Journal“ ist emport über den gestrigen Beschluß. Sein Berichterstatter in Cannes erklärt, er hätte begriffen, daß der Oberste Rat die deutschen Sachverständigen vorgeladen hätte. um sie zu fragen, durch welche Mittel man den Zinsendienst für die innere deutsche Anleihe beschlagnahmen könne, wie man die Hände auf den Goldschatz der Reichsbank legen könne und wie man dafür sorgen werde, die ausländischen Devisen zu erfassen. Er wäre selbst nicht über Gebühr erstaunt gewesen, wenn man die militärischen Sachverständigen berufen hätte, um sie zu fragen, ob sie bereit seien, eventuell die Operationen auszuführen, die von ihnen verlungt werden können.
Ein englisch=französisches Bündnis?
Als„Garantie“ für Frankreichs Sicherheit.
Allmählich beginnt sich auch der Schleier des Geheimnisses zu lüften, warum sich Frankreich zu einem so unerwartet schnellen Nachgeben bereit gefunden hat. Als Gegenbedingung für sein Entgegenkommen in allen Abrüstungsfragen hatte bekanntlich Frankreich eine militärische Verpflichtung Englands gefordert, ihm im Falle eines Angriffes sofort zu helfen. Erst eine solche Allianz wollte man als genügende Garantie für Frankreichs Sicherheit ansehen. Zu einer solchen bindenden Verpflichtung zeigte aber England bisher wenig Lust. Das scheint sich nun geändert zu haben.
In London und Cannes haben mehrere Besprechungen zwischen Lloyd George und Briand stattgefunden, die sich mit dieser Frage beschäftigten. Englische Blätter berichten, diese Unterredungen hätten zu einer Vereinbarung über ein weitreichendes System von Garantien geführt, die Großbritannien für die Sicherheit Frankreichs anbieten werde. Das Wort Allianz werde wahrscheinlich nicht gebraucht werden. Eine verstärkte Entente werde jedoch praktisch auf einen Bündnisvertrag hinauslaufen.
Reuter berichtet, Frankreich wolle eine Art von Bündnis, der britische Standpunkt sei jedoch, daß etwas Größeres und Umfassenderes erforderlich wäre, wie z. B. eine allgemeine Vereinbarung unter den europäischen Mächten, daß sie die Aufrechterhaltung des Friedens garantieren, etwa in der Art des Viermächte=Abkommens über den Stillen Ozean.
Während Reuter sich also noch etwas zurückhält, meldet Havas bereits ziemlich sicher, daß das sich vorbereitende englisch=französische Abkommen eine gegenseitige Verpflichtung zur Hilfeleistung durch Heer, Flotte und Luftstreitkräfte vorsehen werde, deren Mindestmaß genau festgestellt würde. Es ist wahrscheinlich, daß Belgien sich dem Abkommen anschließen wird, das einen Teil der Gründe ausschließen dürfte, die Frankreich zwängen große militärische Lasten auf sich zu nehmen. Es wür de die Verminderung der französischen Heeresbestände gestatten.
SS.
Oberschlesien.
Calonder über seine Aufgabe
und die Verhandlungen.
Der Vertreter eines Beuthener Blattes wurde von Calonder empfangen. Im Verlauf des Ge
sprächs ging er mit Rücksicht auf den augenblicklichen Stand der Verhandlungen nicht auf spezielle Fragen ein, sondern legte seinen Standpunkt nur zu allgemeinen Fragen dar. Zunächst betonte er, daß er die Schwere seines Amtes, mit dem ihn der Botschafterrat betraut habe, fühle und sich nur deshalb zur Uebernahme bereit erklärt habe, weil er für die Geschichte und Eigenart des oberschlesischen Volkes große Sympathie hege. Aus dem augenblicklichen Stand der Verhandlungen sei zu entnehmen, daß diese zu einem guten Endergebnis führen und wohl, selbst wenn sich unvorhergesehene Schwierigkeiten ergeben sollten, bis zum 15. Januar beendet sein werden. Die Nachprüsung der abgeschlossenen Verträge in Genf werde sich jedoch bis Februar hinziehen. Fernerhin versicherte Calonder, daß er der wichtigsten aller Fragen, der Minderheitenfrage, ganz besonders warmes Interesse entgegenbringe und diese ganz besonders genau prüfen werde. Für kommende Streitfälle, die sich seiner Ansicht nach sicher noch ergeben werden, sei ein Organ, mit Ausnahme des Vorsitzenden, bereits gebildet worden. Er betonte ausdrücklich, daß er für diesen Posten nicht gewählt sei; vielmehr sei seine Aufgabe mit dem Schiedsspruch über das deutschpolnische Abkommen erschöpft. Zum Schluß er
klärte er noch, daß er bereit sei, alle Vertretungen, die ihn sprechen wollten und sich auch schon ungemeldet hätten, persönlich zu empfangen, und daß er auch die Unterlagen selbst prüfen werde. Dies betrachte er als Voraussetzung für eine gerechte Entscheidung, und glaube, sich dadurch das sertrauen der gesamten oberschlesischen Bevölkerung zu erwerben.
Aus Stadt und
Schwerte, den 11. Januar
** Eine 50=prozentige Brotpreiserhöhung in
Aussicht. Wie die Korrespondenz Simon zuverlässig hört, steht eine 50=prozentige Brotpreiserhöhung in Aussicht. Das Reichskubinett wird sich demnächst mit einer entsprechenden Vorlage des Reichsfinanzministers zu befassen haben. Zweck der Vorlage ist der Abbau der Ernährungszuschüsse und deren schließliche gänzliche Beseitigung.— Und die Folge: Weitere Lohn= und Gehaltsforderungen! Das nennt man dann Preisabbau! Kann denn der Schraube ohne Ende gar nicht das Genick gebrochen werden?
** Die westfälischen Sparkassen. Das Jahr 1921 ist den westfälischen Sparkassen recht günstig gewesen. Der Jahresabschluß wird, wie man dem„Münsterischen Anzeiger“ schreibt, eine starke Vermehrung der rund 5 Milliarden betragenden Spareinlagen zeigen. Im November war allerdings ein Rückgang zu verzeichnen— 350 Millionen Mark Einlagen und 450 Millionen Mark Abhebungen—, der auf die Bedürfnisse der zochtonjunktur und auf den Geldbedarf des Publikums für die Beschaffung von Vorräten zurückzuführen ist. Besonders günstig hat sich der Scheck= und Kontokorrentverkehr der Sparkassen entwickelt. Die Zahl der Konten beträgt rund 61.000, die Guthaben sind um 90 Millionen Mark auf 890 Millionen Mark und die Vorschüsse im Kontokorrent um 15 Millionen Mark auf 205 Millionen Mark gestiegen, während der Umsatz sich auf 3 Milliarden Mark belief.— Bei der Landesbank der Provnz Westfalen betrug im November auf jeder Buchseite der Umsatz 2,8 Milliarden Mark gegen 16 Milliarden Mark, die Bilanzsumme 1662 Millionen Mark gegen 1324 Millionen Mark im November vorigen Jahres. Die Provinzial=Lebensve sicherungsanstalt hatte wieder einen Rekordmonat. Es gingen Versicherungsanträge im Gesamtbetrage von 7½ Millionen Mark ein.