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Nr. 105.
Mentag, den 5. Mai 1920.
55. Jahrgang.
Wirtschaft.
Ole französischen Dolitiker mit herrn Millerand an der Spitze sind tagtäglich bemüht, uns bösen Willen in der Erfüllung des Friedensvertrages vorzuwerfen. Diese Auffassung kommt in den vielen Loten deutlich zum Ausdruck, die von Daris nach Berlin gesandt wurden, sie spiegelt sich auch wieder in den Reden Ulillerands und sie ist deutlich in der Begleitmusik, die die französische Dresse dazu macht. Kndererseits weiß man aber auch in Frankreich ganz genau, daß alle diese Dorwürfe gar keinen Zweck haben, und man wird sicherlich auch in Frankreich einsehen, daß man in Deutschland tut, was man irgend kann. Wenn man es trotzdem nicht sagt, so geschieht das deshalb, weil man glaubt auf die Dolksstimmung und auf die Stimmung der Wähler Rücksicht nehmen zu müssen. Im Ernst ist aber jeder einseitige Dolitiker und ist auch herr Ulillerand davon überzeugt, daß nur in einer Anbahnung wirtschaftlicher Verhältnisse zwischen Deutschland und Frankreich das heil sowohl für Deutschland wie für Frankreich zu erblicken ist. Aus diesen Gründen heraus wird sich Millerand Dorschlägen Uittis und Lloyd Georges in San Remo nach der Besprechung mit deutschen Staatsmännern in Spaa nicht widersetzt haben und gleichlautend mit diesen Erwägungen ist Millerand nunmehr auch auf den Vorschlag eingegangen, den die deutsche Reichsregierung gemacht hat und der dahin geht, anläßlich der demnächstigen Besprechungen über Einund Ausfuhrverbote in Daris eine allgemeine Aussprache über die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen zwischen hervorragenden beiderseitigen Sachverständigen stattfinden zu lassen. Die deutschen Sachverständigen sollen bereits in nächster Seit ernannt werden, ebenso wird der Seitpunkt der Besprechungen baldigst festgesetzt. Es ist nur zu hofsen, daß die Dariser Besprechungen noch vor denen In Spaa angesetzt werden, damit die Verhandlungen in Spaa wenigstens eine Unterlage haben, auf der ein Weiterverhandeln überhaupt erst nutzbringend sein kann. Wir wollen weiter hoffen, daß nunmehr das Drinzip der freien Aussprache anstelle eines lotenwechsels, der zu nichts führt, auch weiterhin angewendet wird. Wir wollen aber auch hoffen, daß sich Frankreich entschließt, bevor die Wirtschaftsbesprechungen stattfinden, seine Cruppen aus dem Maingau zu entfernen, denn erst, wenn das geschehen ist, ist auch die Atmosphäre vorhanden, aus der heraus für beide Länder ein Erfolg entspringen kann. Ueben dem Drinzip der Solidarität und muß das Prinzip der Versöhnung Platz greifen, geschieht das nicht, so werden die Verhandlungon letzten Endes erfolglos bleiben müssen.
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Reichstagswahlen am 6. Juni.
Der Reichspräsident hat durch Verordnung vom 30. April die Hauptwahlen zum Reichstag auf den 6. Juni anberaumt. Gleichzeitig hat er auf Grund der Ermächtigung des Reichswahlgesetzes bestimmts daß in ganz Gstpreußen, in ganze Oberschlesien und in gan: Schleswig-holstein, sowie in den der Abstimmung unterliegenden Leilen des Kreises Kamslau die Wahlen aufgeschoben werden. Die Bestimmung des Wahltages für diese Reichsteile bleibt vorbehaften.
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Das Lebensmittelgeschäft.
Wenn man die großen Ziffern liest, die uns Amerika in LebenZmitteln zu liefern versprochen hat, fallen einem unwillkürlich die fünf Milliarden Kriegsentschädigung ein, die wir 1871 von Frankreich empfingen, und von denen viele Leute glaubten, dies unmenschlich viele Geld würde nie
mals alle werden. So werden auch manche Personen denken, die amerikanischen Lebensmittel können nie aufgegessen werden. Aber das Exempel stellt sich ganz anders, wenn man die Millionenzahlen des Lebensmitteloeschäfts durch die Kopfzahl der deutschen Bevölkerung, 60 Millionen, dividiert. Dann ergibt sich, daß es sich dabei nur um eine a Contoleistung für die deutsche Verproviantierung handelt, die kaum über das Jahr 1920 in ihren Details hinausgebt. Aber es ist doch ein großartiger Anfang in der Sicherung der Ernährung gemacht, der auch andere Staaten veranlassen wird, uns ausgiebig zu beliefern, falls wir uns als zahlungsfähig erweisen, das heißt, Ruhe und Ordnung aufrecht und allen Spektakel wie in den vergangenen Märzwochen künftig von uns fernhalten.
Dazu gehört auch eine umsichtige Verteilung und Verwendung dieser enormen Vorräte, damit nicht an einer Stelle die Ernährung trotzdem hapert, während anderswo die Transpote stocken und die Vorräte verkommen. In jedem Büro, welches sich mit diesen Angelegenheiten zu beschäftigen hat, sollte sich ein großes Plakat mit der Aufschrift befinden, wir dürfen nicht aus dem Vollen wirtschaften. Es darf auch nicht geschehen, daß diese Mengen als Zugaben oder an Stelle von Lohnerhöhungen gewährt werden, wenn nicht die Sicherheit besteht, daß dafür eiwas Tüchtiges geleistet wird. Diese Mengen dürfen auch im deutschen Lebensmittelmarkt nicht verschwinden, wie Trepsen im Meer, das heißt, nicht ein Spekulationsobjekt für Schieber und Schlichhändler werden. Es müßte doch mit dem Kuckuck zugehen, wenn eine geniale kaufmänniche Leitung es nicht dahin bringen könnte, durch diese Deutschland zugewiesenen Lebensmittelmengen die Preise zu beeinflussen und abzubauen. Dahin muß sich auch die Preispolitik der Reichsstellen richten, sie muß dahin wirken, daß der Vorwurf verklingt, sie arbeite zu teuer und fördere damit die Teurung, statt sie zu verhindern. Bei dieser Gelegenheit kann ein Befähigungsnachweis abgelegt werden.
Die größte Bedeutung dieses Abkommens liegt indessen auf politischem Gebiet. Da ist die Tatsache festzustellen, daß in derselben Woche, in welcher Frankreich uns im Namen der Entente mit einer neuen Lebensmittelblockade drohte, wenn wir nicht alle Bestimmungen des Versailler Friedensvertrages, befonders über die Abrüstung genau erfüllten, die Amerikaner sich zu einer großen Lebensmittellieferung nach Deutschland verpflichten. Das heißt mit anderen Worten, für Amerika existiert diese Drohung mit einer Blockade nicht, es liefert trotzdem die Ledensmittel. Wenn die Sperre wirklich Aussicht halte, verhängt zu werden, was aber schon wegen der ablehnenden Stimmung der englischen Kaufmannschaft kaum zu erwarten war, jetzt ist sie wertlos, das Lebensmittelabkommen mit Amerika reißt sie mitten durch. Das bedeutet also, die Entente kann nicht mehr alles gegen Deutschland ausführen, was sie wohl möchte, sie muß damit rechnen, daß Amerika ein gewaltiges Interesse daran hat, Deutschland lebensfähig und zahlungsfähig zu erhalten.
Was wir von vornherein gesagt haben, ist eingetroffen; der Sieg der Völkerversöhnung über die Bölkerfeindschaft ist leider nicht zu erwarten, aber das Geschäftsleben und das Handelsbedürfnis werden bei allen einsichtigen Nationen für erträgliche Beziehungen sorgen. Diese bedeuten aber nicht, daß wir unsere Reichsausgaben blindlings ins Ungemessene steigern und damit alle uns gewährten Milderungen illusorisch machen können, sondern uns bleibt die Erfüllung der Friedensbedingungen, so lange sie nicht in aller Form aufgehoben, sind, als Pflicht. Die Drohung der Polen. deutsches Gebiet besetzen zu wollen, ist ein Streich, der von Frankreich ausgeht, das in der Wahl der Mittel nicht verlegen ist, um die Milderung des Friedensvertrages zu vereiteln. Gewiß brauchen wir diese Drohung Polens nicht zu überschätzen, aber unterschätzen dürfen wir sie bei dem Stande unserer militärischen Auslüstung auch nicht. Polen will seinen Landhunger am deutschen Gebiet stillen. Die anscheinend für Deutschland günstiger gewordene politische Lage bleibt doch noch außerordentlich kritisch, denn auf bewaffnete Hilfe haben wir nicht zu rechnen.
Mögen die leicht möglichen Zwischenfälle die Reichsregierung auf voller Höhe finden: Leidenschaftslos, aber zäh
Kapp wird nicht ausgeliefert
Zur Frage der Auslieferung Kapps erklärte Reichsjustizminister Blunck auf eine sozialdemokratische Anfrage: Auf Grund des Auslieferungsvertrages mit Schweden vom Jahre 1878 fällt der Hochverrat nicht unter die Sirastaten, die eine Auslieferung ermöglichen. Außerhalb dieses Vertrages könnte man sich mit Schweden über die Auslieferung vereinbaren. Ich halte es nicht für angängig, den Grundsatz des Asy'rechts deutscherseits anzutasten. Das würde nie Regierung mit ihren politischen Grundsätzen in Widerspruch bringen Bei früheren Beratungen haben die Abgeordneten Dr. v Liszt und Landsberg eine Erklärung der damaligen Regierung herbeigeführt, wonach die Regierung niemals von der Möglichkeit der Auslieferung Gebrauch mache, wenn es sich um politische Straftaten handle. Ich habe nicht die Absicht, dem Kabinett zu empfehlen, mit der schwedischen Rezierung in Verhandlungen einzutreten. Wenn davon gesprochen wird, daß Schweden Kapp ausweisen könne, so daß er doch in die Heimat Krückkehre, so ist das ausgeschlossen. Denn wegen politischer Verbrechen, die jemand in der Heimat unter Anklage und unter Strafe stellen würden, wird Schweden niemals ausliefern.
Der kondoner Vertrag von
Laut„Amsterdamer Celegraaf“ ist der Londoner Vertrag vom 26. April 1915, der zwischen England, Frankreich, Rußland und Italien geschlossen wurde, Samstag abend veröffentlicht worden. Der Vertrag besteht aus 16 Artikeln und einer llote. In den ersten Artikeln werden milttärische und maritime Kriegsmaßregeln festgesetzt. Kls Gegenleistung für den Eintritt in den Krieg, der binnen einem Monat nach Unterzeichnung zu erfolgen hatte, wird Italien bei Friedensschluß das Crentino, Südtirol, Criest, Istrien bis Quaranero(außer verschiedenen Inseln), die Provinz Dalmatien, die volle Souveränität über Dalona und die Insel Sasseno mit umliegendem Gebiet zugesprochen. Die im Friedensvertrage von Lausanne der Cürkei vorbehaltenen Rechte und Dorrechte in Lybien gehen ebenfalls auf Italien über. Ferner wird Italien einen Anteil an der eventuellen Kriegsentschädigung im Verhältnis der von ihm gebrachten Opfer versprochen. Im Artikel 15 verpflichten sich die Alliierten, Italien bei einem eventuellen Widerspruch gegen einen Dorschlag auf Sulassung eines Vertreters des Heiligen Stuhles zu den Friedensverhandlungen oder zu Verhandlungen über durch den Krieg aufgeworfene Fragen zu unterstützen.
Die letzte Sitzung der Friedenskonferenz.
„Pall Mall Gazette“ meldet, daß nach einer Mitteilung Lloyd Georges die Konferenz in San Remo wahrscheinlich die letzte Sitzung der Friedenskonferenz gewesen ist. Dielleicht werde es notwendig sein, daß die Alltierten dann und wann zusammenkommen, um über die Durchführung des Abkommens zu beraten. Aber der Oremierministerglaubt nicht, daß die Friedenskonferenz als solche nicht wieder zusammenberufen wird.
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Palästina als Schutzwall für Aegppten.
Das bedeutet die Erklärung des britischen Protektorats über Jerusalem und das heilige Land. Die Regierung in London hat aus dem türkischen Angriffsversuch auf Regypten, der leider mißlungen war. ihre Lehren gezogen und will der Wiederholung solcher Möglichkeiten für die Sukunft vorbeugen. Dazu verhilft das Protektorat. Eigentlich betrachtete Frankreich sich als den„Schutzherrn des heiligen Grabes“, es hat also diese Cradition zugunsten der englischen Ansprüche abgegeben. England ist mit diesem Protektorat der herr von Asien, von Hinterindien dis zum Roten Meez geworden.
Mesopotamien und Persien unterliegen seinem Willen, ebenso Bagdad, Damaskus und das wertvolle Oetroleumgebiet von Batum. An Frankreich, Italien und Griechenland fällt die sprische Küste des Mittelmeers, dessen wahrer herr aber ebenfalls England durch Gibraltar, Malta, Cypern und den Suczkanal bleibt. Durch Gibraltar und Suezkanal sperrt es Eingang und Ausgang des Ulittelmeeres.
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Englands Orientbeute.
Der türkische Friedensvertrag bedeutet für England das Einheimsen einer gewaltigen Beute. Der Sonderberichterstatter der cago Tribune“ hat sich der dar kenswerten Aufgabe unterzogen, die England aus dem Friedensvertrag mit der Türkei zufallenden territorialen und wirtschaftlichen Vorteile zusammenzustellen. England gewinnt danach 1. Palästina, 2. Mesopotamien, 3. die Lontrolle über den Kaukasus mit den Häfen Gatum und Baku, 4. die türkischen Teile der Bagdadbahn, 5. die Kontrolle über die Dardanellen, 6. Ausschlußrechte über den Kanal von Suez angesichts des Besitzes Aegyptens und der türkischen Anerkennung des englischen Protektorats über Aegypten, 7. Sicherung des britischen Imperiums gegen eine mögliche Bedrobung durch die Mohammedaner. Dieser Schutz wird durch die Aufrechterhaltung des Königreichs Hedschas in Arabien erreicht. Man begreift es nur zu gut, daß angesichts dieser gewaltigen Orientbeute Lloyd George in San Remo den Franzosen gegenüber sich zu einigen formellen Konzessionen verstanden hat, um im Orient völlig freie Hand zu haben.
Die Folgen der Unruhen
Die westfälischen Kerzte für Ordnung
und Sicherheit.
Die Rerztekammer der Provinz Westfalen hat an die Reichsregierung eine Oepesche mit folgendem Wortlaut gesandt:
Die Kerztekammer der Provinz Westfalen hat mit schwerer Sorge von den bedauernswerten Dorgängen Kenntnis genommen, die sich im rheinischwestfälischen Industrierevier in den letzten sechs Wochen abgespielt haben. Durch die weitausgedehnten revolutionären Unruhen, die mit Mord, Raub, Plünderung und Brandstiftung verbundenen schweren Kämpfe sind nicht nur Millionen an Werten vernichtet, haben Causende von Uenschen ihr Leben verloren, auch der Gesundheitszustand der ganzen Bevölkerung ist im höchsten Maße geschädigt worden. Gerade die hiesige industrielle Einwohnerschaft, die auf einem engbegrenzten Bezirk 6—7 Millionen Menschen ausmacht, hat infolge der während des Krieges herrschenden Lebensmittelnot stark gelitten, die Cuberkulosesterdlichkeit hat allgemein um das Doppelte, in manchen Städten sogar um das 3 bis 4fache sich gesteigert, die Unterernährung ist weitverbreitet, Epidemien haben bei dem geringen körperlichen Widerstandsvermögen der Bevölkerung geradezu verheerenden Umfang angenommen. Die während der letzten Unruhen lange Seit hindurch eingetretene Stockung der Lebensmittelzufuhr, die Unmöglichkeit, die erforderlichen Lebensmittelmengen hereinzuschaffen, haben weitere Schädigungen der Gesundheit bewirkt, insbesondere viele Causende von Kindern dahingerafft oder elendig gemacht.
Wir bitten die Reichsregierung dringend, alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um Ruhe und Sicherheit im hiesigen Bezirk zu gewährleisten, was nur durch restlose Ablieferung der Waffen und Besetzung des ganzen Reviers durch die Reichswehr zu erreichen sein wird. Falls nicht genügende und gesicherte Lebensmittelzufuhr in diesem für das ganze Reich lebenswichtigen Betriebe garantiert wird, müssen die Rerzte jede Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen und privaten Gesundheitspflege ablohnen.