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Zeuung durch vöbere Gewalt, Vervot, oder Beiriebestörung u. 2e.
Verlag und Druck: Laupenmühlen& Dierichs in Bochum
Sametag SSonntag 26.027. Juni 1937
44. Jahrgang Aummur 147
Sametagsausgabe 15P/.
im Anz.igenteil und in 28 um Greite 31 Bi im Terigi, Hamligg,
anzeigen und Seielengesuche 6 Bigeßereinsanzetgen,; ge chhft,
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Englands Ministerpräsident erklärte:
„Seurschn.... Maßigung
Rnufsen=Wio unerronnten
Außenpolitische Aussprache im englischen Unterhause— Lloyd George hetzt gegen Deutschland und Italien
erfahren. Was die Zurückziehung von Freiwilligen betrifft, so wartet die britische Regierung auf das Ergebnis ihres letzten Angebots.“
Zum„Leipzig"=Zwischenfall übergehend. erklärte Eden die britische Regierung bedauere es, daß es nicht möglich gewesen sei. ein Abkommen in dieser Frage zwischen den vier Mächten zu erreichen. Es habe nicht an Versuchen gefehlt, aber es habe eine echte Meinungsverschiedenheit bestanden. Die Haltung Englands schließe keinen Zweifel an der deutschen Offiziere der„Leipzig“ ein. Der Völkerbund habe zweimal die Politik der Nichteinmischung und des
Mächte
dnd London, 25. Juni. Vor vollbesetztem Unterhaus fand am Freitag eine außenpolitische Aussprache statt, in der zum ersten Male Neville Chamberlain in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident über Außenpolitik sprach.
Chamberlain betonte einleitend, er wolle sich darauf beschränken, einige Worte über die Lage in Spanien zu sagen. Die britische Regierung sei zwar genötigt gewesen, ihre Unzufriedenheit mit dem Fehlschlagen des Nichteinmischungsplanes auszudrücken. Es sei aber ebenso wahr, daß es bis zum Augenblick gelungen sei, das Ziel zu erreichen, das hinter der britischer, Perten die ganze Zeit gestanden habe, den Krieg auf Spanien zu beschränken.„Wir werden“, so erklärte Chamberlain,„diese Politik fortsetzen, solange wir der Ansicht sind, daß man vernünftigerweise noch die Hoffnung hegen kann, die Ausbreitung des Konfliktes zu vermeiden. Er hoffe, daß es nicht phantastisch sei, wenn man glaube, daß diese Politik bis zum Ende fortgesetzt werden könne. Die Lage, seiernst, aber nicht hoffnungslos. Und obwohl es wahr sein möge, daß verschiedene Länder oder Regierungen es wünschten, daß die eine oder andere Seitek in Spanien gewinne, gebe es doch kein Land oder keine Regierung, die einen europäischen Krieg zu erleben wünschten. Da dies so sei, müsse man einen kühlen Kopf bewahren und nichts tun oder sagen, was ein Unglück beschleunigt herbeiführen würde, das jeder zu vermeiden wünsche. Man müsse erkennen, daß, solange der Kampf andauere, sich Zwischenfälle notwendigenweise ereignen müßten, die fremde Mächte berührten. Die Pflichten, die fremde Mächte sich bei dem Versuch selbst auferlegt hätten, zu verhindern, daß Waffen nach Spanien gelangten, bedeuteten, daß es eine gewisse Beeinflussung des Verlaufes der Streitigkeiten für jede Seite geben könne, da jede des benötigten Kriegsmaterials beraubt sei.(Zurufe
der Arbeiterpartei: Unsinn!)
Der Sprecher greift ein und erklärt, es sei unzulässig, daß eine so wichtige Erklärung des Premierministers unterbrochen werde, was Attlee zu der Meinungsäußerung veranlaßte, daß jedes Mitglied des Unterhauses zu Zwischenrufen berechtigt sei, während Chamberlain selbst erklärte, er wolle sich hierüber nicht Verlogen..„ in erklärte weiter, haß G. a.
Chamverlain errtatie„weiter, daß die Lage notwendigerweise zu Anklagen führe, daß nicht unparteiisch verfahren werde und zu Gegenbeschuldigungen und solch bedauerlichen Zwischenfällen wie der„Deutschland“=Zwischenfall.(Zuruf eines arbeiterparteilichen Abgeordneten:„Und die Beschießung von Almerial“) Chamberlain:„Gut, und die Beschießung von Almeria.“ Er wolle nicht den
behandeln. Die deutschen Offiziere des Schiffes seien davon überzeugt, daß es unbestreitbare Beweise dafür gebe, daß sie zum Gegenstand von Torpedoangriffen gemacht worden seien. Er schließe die Notwendigkeit eines Fehlers nicht aus. Er wisse, daß im Laufe des Weltkrieges viele britische Marineoffiziere geglaubt hätten, daß sie Torpedobahnen gesehen hätten, wobei man später aber beweisen konnte, daß es sich nicht um Torpedos habe handeln können. Deswegen denke man nicht schlecht von den Offizieren. Sie seien vollkommen aufricht geng##.## Su u. 1
„Unter diesen Umständen“, fuhr Chamberlain fort, „scheint die Maßnahme, daß man die Schiffe nicht mehr länger den Gefahren solcher Zwischenfälle aussetzen will, vernünftig. Sie sollte daher nicht feindschaftlich kritisiert werden. Ich möchte sogar noch einen Weg weiter gehen. Wenn ich daran denke, welche Erfahrungen die deutsche Flotte hat machen müssen, wenn ich an den Verlust an Menschenleben und die Verstimmung von Mannschaften auf der„Deutschland“ denke sowie an die natürlichen Gefühle der Empörung und Entrüstung, die durch solch einen Zwischenfall hervorgerufen werden können, muß ich feststellen, daß meiner Ansicht nach die deutsche Regierung, indem sie lediglich ihre Schiffe zurückgezogen und festgestellt hat, daß dieser Zwischenfall damit abgeschlossen sei, ein Maß von Mäßigung gezeigt hat, das wir alleanerkennen müsfen.„ u
Auf jeden Fall bedeutet das Verschwinden der deutschen und der italienischen Schiffe aus der Flottenkontrolle, daß es keine Gefahr von Zwischenfällen dieser Art mehr gibt. Das beste, was wir meiner Ansicht nach nunmehr tun können, ist, wenn wir uns hier den beiden praktischen Maßnahmen zuwenden, die jetzt ergriffen werden müssen, von denen die erste darin besteht, daß die Lücke in der Kontrolle ausgefüllt werden muß, und die andere, daß unsere Versuche erneuert werden müssen, eine Zurückziehung der ausländischen Freiwilligen aus Spanien zu erzielen. Das ist alles, was ich zu sagen wünsche.
Ich wünsche mit einem äußerst ernsten Appell an diejenigen zu schließen, die sich in verantwortlicher Stellung in diesem Lande oder in anderen Ländern befinden, und ich schließe hierbei die Presse und die Mitglieder dieses Hauses in meinen Appell ein, ihre Worte sehr sorgfältig abzuwägen, bevor sie sich zu diesem Gegenstand äußern, und daß sie sich die Folgen vor Augen halten mögen, die sich
irgendeinem voreiligen oder gedankenlosen Satz ergeben können. Ich habe gelesen, daß es auf hohen Bergen mitunter einen Zustand gibt, bei dem eine unvorsichtige Bewegung oder auch nur ein plötzlicher lauter Ausruf eine Lawine hervorrufen kann. Das ist genau der Zustand, in dem wir uns heute befinden. Ich glaube
jedoch, daß, obwohl der Schnee sich in einer gefährlichen Lage befindet, er sich noch nicht zu bewegen begonnen hat. Wenn wir alle Vorsicht und gebotene Zurückhaltung üben, können wir vielleicht noch in der Lage sein, den Frieden der Welt zu retten.“(Lebhafter Beifall.)
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Der Führer eröffnete
gestern nachmittag die Reichsautobahn Dresden Meerane. Den ausführlichen Bericht darüber finden unsere Leser auf Seite 6.
Eben.„Nast Frieden um seden Pren
Im Verlauf der Unterhaus=Aussprache ergriff auch
Im ägg###. das Mort. Er behandelte zunächst
Außenminister E den das Wort. Er behandelte zunächst den Vorwurf der Feigheit, den man der Regierung gemacht habe, und pries dabei die Verantwortlichkeit, die er selbst in seiner Eigenschaft als Außenminister habe walten lassen. Seitdem der Konflikt in Spanien begonnen habe, habe das Volk der gesagt:„Tut alles, was in eurer Macht liegt, damit wir nicht in diesen spanischen Krieg verwickelt werden“. Das sei nicht nur die Ansicht des englischen Volkes sondern auch die„anderer Demokratien“.(Als ob„die Demokratien“ den Friedenswillen gepachtet hätten! Die Schriftleitung.)„
Eden ging dann auf die Lage im Fernen Osten ein und stellte ermutigende Zeichen einer Besserung
Dann wandte er sich den mitteleuropäischen Fragen zu. Es sei bereits oft im Unterhaus gesagt worden, daß England in Mitteleuropa und anderswo Frieden und gutes Einvernehmen wünsche.„Wir können nicht“, so erklärte Eden wörtlich,„auch nur daran denken, daß wir uns im Verlauf der, Dinge dort irgendwie mehr desinteressieren könnten, als wir uns im weiteren Verlauf der Dinge irgendwo anders auf der Welt desinteressieren können. Unser Interesse am Frieden ist universell. Wir erkennen an, daß auf dem Handels= und wirtschaftlichen Gebiet andere Völker ein größeres Interesse am Donaubecken als wir haben. Wir würden gern eine allmähliche Beseitigung der Handelshindernisse in diesen Gebieten sehen. Unser Interesse am Frieden dort darf aber, wie auch anderswo, nie aufhören.
Es wird uns oft vorgeworfen, daß wir wieder aufrüsten. Unsere Freunde in Europa können sicher sein, daß das richtig ist. Unsere Waffen werden niemals in einem Angriffskrieg gebraucht werden oder für Zwecke, die nicht mit der Völkerbundssatzung oder dem Kellogg=Pakt übereinstimmen. Sie können vielleicht, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, zu unserer
Verteidigung und zur Verteidigung des britischen Reiches benutzt, werden.„Hier ist kein Mißverständnis
Nichteinmischungsausschusses gebilligt. Es sei eine bedauerliche Tatsache, daß als Ergebnis des„Leipzig“Zwischenfalles das am 12. Juni erzielte Werk gemeinsamer Beratungen zerstört worden sei. Unvermeidlicherweise sei die Lage infolgedessen schwieriger geworden als vorher. Ueber das Ergebnis der Verhand
Reiches benutzt werden. Hier ist kein Mißverkändnis als vorher. Ueber das Ergebnis der Verha möglich. Sie können vielleicht, wenn sich die Notwen=lungen mit den Franzosen könne er sich nicht digkeit ergibt, zur Verteidigung Frank=vorher äußern, jedoch verfolge die britische Regierung geichs oder Belgiens gegen einen unpropozierten das gleiche Ziel wie bei Beginn des Stxeites,„nämlich Angriff in Uebereinstimmung mit unseren bestehenden# Verpflichtungen benutzt werden, Hierüber gie##es Zweifel: noch würde Deutschland ausgeschlolte
Angriff in Uebereinstimmung mit unseren, hestehenden Verpflichtungen benutzt werden, Hierüber gig# es keinen Zweifel: noch würde Deutschland ausgeschlossen sein, wenn Deutschland in einen Vertrag dieser Art eingeschlossen wäre. Unsere Bewaffnung kann vielleicht benutzt werden, um dem Opfer eines Angriffes Hilfe zu bringen, wenn nach unserer Ansicht dies nach den Bestimmungen der Völkerbundssatzung angemessen wäre. Ich gebrauche das Wort„vielleicht“, weil es keine automatische Verpflichtung gibt, zur militärischen Aktion zu schreiten.“
Die spanische Frage
Nachdem Eden kurz die Arbeit des Völkerbundes gestreift hatte, wandte er sich der spanischen Frage zu. Er wünschte festzustellen, daß es seiner Ansicht nach bei gutem Willen der Völker keinen Grund gebe, warum das Nichteinmischungssystem nicht funktionieren solle. Wenn es aber keinen guten Willen gebe, dann gebe es wahrscheinlich auch keinen anderen Plan, den man sich ausdenken könne. Wie solle angesichts der Lage die Politik der britischen Regierung sein?„Wir sind zur Zeit in enger Beratung mit der französischen Regierung über die künftige politische Linie, die verfolgt werden soll. Es ist selbstverständlich von Wichtigkeit, zu wissen, wie die Haltung der deutschen und der italienischen Regierung sein wird. Wir stellen Nachfragen an, und es scheint, als ob die deutsche und italienische Regierung an dem System weiter teilnehmen werden mit Ausnahme der Flottenkontrolle. Diese Angelegenheiten werden weiter verfolgt werden müssen. Es wird eine Sitzung des Richteinmischungsausschusses, ,stattfinden. Auf dieser Sitzung werden wir die Haltung dieser
borher außern, jedoch verfolge die das gleiche Ziel wie bei Beginn des Streites, nämlich die Verhinderung der Ausbreitung des Konfliktes. Es könne sein, daß sich trotz aller Anstrengungen die Nichteinmischungspolitik nicht aufrechterhalten lasse. Hieran wolle er aber nicht denken, bevor der Meinungsaustausch mit der französischen Regierung beendet sei und bevor die Möglichkeiten der Lage nicht genügend überprüft seien.
Die britische Regierung werde die Nichteinmi
„ schungspolitik nicht aufgeben, weil sie die Gefahren erkenne, die sich hinter der Aufgabe einer solchen Politik verbergen. Das heiße aber nicht, daß man Frieden um jeden Preis wolle.
Das Haus lehnte dann einen liberalen Abänderungsantrag zum Haushalt des Außenministeriums mit 157 gegen 86 Stimmen ab. Vorher hatte Lloyd George noch unsachliche Angriffe gegen Deutschland und Italien gerichtet. Er hatte dabei auch behauptet, daß auf seiten der nationalspanischen Partei bedeutend mehr Freiwillige kämpften als bei den Bolschewisten.
Bemerkenswert war die Feststellung Lloyd Georges, er bedauere, daß Sowjetrußland nicht in der Lage gewesen sei, noch mehr Kriegsmaterial an die Valencia=Bolschewisten zu schicken.
Im Verlauf seiner Rede nahm Eden auch zu diesem Einwand Stellung, wobei er bemerkte, Lloyd George habe Sowjetrußland„wohlweislich im Hintergrund gehalten“. Es bestehe aber kein Zweifel darüber, daß die Lieferungen von Kriegsmaterial, Flugzeugen, Tanks usw., die den Valencia=Bolschewisten von seiten Sowjetrußlands zugegangen sind, in der Tat sehr umfangreich seien.
Emn=Tischef der Renterbutsbruche urerfahet
Der Bischof von Speyer berichtet innerdeutsche Angelegenheiten nach Amerika und Rom— Geistlicher Rat wegen übler Nachrede verurteilt
and Frankenthal, 25. Juni.
Vor der Zweiten Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal hatte sich am Donnerstag nachmittag der 67jährige katholische Pfarrer, Dekan und Geistlicher Rat Joseph Schröder aus Deidesheim wegen übler Nachrede zu verantworten. Das Gericht verurteilte den Angeklagten, dem es sein hohes Alter und seine bisherige Straffreiheit als mildernden Grund anrechnete, zu einer Geldstrafe von 200 Reichsmark.
Die Verhandlung gewann dadurch an Bedeutung, daß die üble Nachrede sich gegen den Gauleiter der Saarpfalz Josef Bürckel richtete. Eine geradezu sensationelle Wendung erhielt sie durch die Zeugenvernehmung des Bischofs von Speyer, Dr. Ludwig Sebastian. Der höchste geistliche Würdenträger der Saarpfalz mußte auf Vorhalten des als Nebenkläger zugelassenen Gauleiters Bürckel und nach Verlesung der Dokumente eingestehen, daß er im April 1935 an den Kardinalstaatssekretär Pacelli in Rom nachweislich unzutreffende Berichte über innerdeutsche Angelegenheiten gerichtet und sich damit eines schweren Bruches des Konkordats schuldig gemacht hat. Darüber hinaus mußte der Bischof von Speyer die zunächst von ihm abgestrittene Urheberschaft an einer anonymen Postkarte, auf der die Worte„Lügner, Lump und Verleumder“ vorkommen, zugeben. Diese gerichtsnotorischen Feststellungen, die der Gauleiter zur Abwehr der von der römisch=katholischen Kirche immer wieder in alle Welt verbreiteten Konkordatsverletzungen von deutscher Seite treffen mußte, wirkten so ungeheuerlich, daß der eigentliche Gegenstand der Verhandlung darüber fast völlig zurücktrat.
Die wahrheitswidrigen Behauptungen
Der Verhandlung lag folgender Tatbestand zugrunde: Im April d. J. hatte der Angeklagte von der Kanzel seiner Pfarrkirche eine Erklärung verlesen, die — von den 18 katholischen Dekanen der Diözese Speyer verfaßt und unterzeichnet— wahrheitswidrig
behauptete, Gauleiter Bürckel habe den Bischof von Speyer in einer im März in Kaiserslautern gehaltenen Rede„in unwürdiger Weise behandelt“. In dieser Rede befaßte sich Gauleiter Bürckel mit der Gemeinschaftsschule und behandelte dabei den politischen Katholizismus. Alle die Ausführungen, die Gauleiter Bürckel gegen die Hetzer im geistlichen Gewande und gegen die politischen Geschäftemacher der katholischen Kirche gemacht hatte, bezog der Angeklagte auf den Bischof von Speyer. Nach den Feststellungen des Staatsanwalts geschah dies ausschließlich, um dem überzeugenden Bekenntnis der saarpfälzischen Bevölkerung zur Gemeinschaftsschule das„Nein“ der kirchlichen Stellen entgegenzusetzen und so einen Keil in die durch die Abstimmung bekundete Volksgemeinschaft zu treiben. Obwohl der Vertreter der Anklage es als ganz unmöglich bezeichnete. aus den Ausführungen des Gauleiters einen Vorwurf oder eine unwürdige Behandlung des Bischofs herauszukonstruieren, blieb der geständige Angeklagte bei seiner Behauptung. Allen Ersuchen des Vorsitzenden, nach dem erschütternden Ergebnis der Beweisaufnahme eine Ehrenerklärung für Gauleiter Bürckel abzugeben, dem an einer Bestrafung des Angeklagten nichts lag, setzte der Angeklagte verstockt die stereotype Erklärung entgegen, daß ihm eine Beleidigung des Gauleiters ferngelegen habe, daß er sich aber vor seinen Bischof stellen müsse.
Bezeichnend für das Verhalten des Angeklagten war die Feststellung, daß er die Rede des Gauleiters überhaupt nicht gehört hatte. Er hat aber die Erklärung nach seinen eigenen Aussagen mitverfaßt und unterzeichnet,„weil ihn die Leute gefragt hätten, ob denn nichts gegen die kränkenden Aeußerungen des Gauleiters getan würde“.(!)
Als der Angeklagte die beleidigenden Stellen anführen sollte, behauptete er zunächst, die Rede solle im Rundfunk etwas schärfer gewesen sein, als sie die Presse veröffentlicht habe, und schließlich habe er die Zurufe, die
er zwar selbst gar nicht gehört hatte und über die auch keiner der Prozeßbeteiligten etwas auszusagen vermochte, sowie endlich auch die Berichterstattung der Presse als kränkend empfunden. Schließlich verlas der Angeklagte aus der Rede diejenigen Stellen, die nach seiner Auffassung eine unwürdige Behandlung des Bischofs darstellen. Alle diese Stellen sind unverkennbar nur gegen den politischen Katholizismus gerichtet. Wenn sie der Angeklagte auf den Bischof bezog. so dürfte darin viel eher eine unwürdige Art und Weise gesehen werden. Von dem Bischof von Speyer ist in den ganzen Ausführungen Bürckels nur zweimal die Rede, und beide Male erbietet sich der Gauleiter in höflichster Form, dem Bischof Unterlagen zuzuleiten, die ihn besser unterrichten würden, als er von seinen eigenen Mittelsmännern unterrichtet worden ist.
Der Bischof von Speyer als Zeuge
In der Beweisaunahme wurde als erster Zeuge der Bischof von Speyer Dr. Ludwig Sebastian vernommen. Er bekundete, daß er die Rede in der Zeitung nachgelesen habe. Er habe geglaubt, mit seinem Kampf für die Bekenntnisschule im Recht zu sein, und er habe es als unwürdig empfunden, wenn er zur Rechenschaft gezogen werde, ohne daß er Gelegenheit zur Verteidigung gehabt habe. Auf die Frage des Vorsitzenden, welche Aeußerungen ihm unwürdig erschienen seien, verlas der Bischof aus Aufzeichnungen fast die gleichen Stellen, die auch der Dekan nannte und die sich sämtlich mit den nur zu oft und durch zahlreiche Gerichtsurteile festgestellten politischen Hetzreden katholischer Geistlicher befassen. Als ein Musterbeispiel sei von diesen Stellen, die schon aus Raummangel nicht alle aufgeführt werden können eine besonders bezeichnende hervorgehoben: Gauleiter Bürckel hatte mit allem Nachdruck beiont, daß er in seinem Gau Frieden zwischen Staat und Kirche haben wolle. Er wandte sich dann dagegen, daß ein örtlicher Schulstreit in einem saarländischen Grenzdorf von der katholischen Kirche zu einer Angelegenheit des gan
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