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5 Gl. bel som Sgnntagen, in. Monat.— Wenn, das Erschesten, der 16 bis 12 Ubr(außer Samstags).— Bostscheakonto Dorimund 1760

Verlag und Druck: Laupenmühlen& Dierichs in Bochum

Freitag 26. Juli 1933 (Heuert)

42. Jahrgang Nummer 173 Einzelpreis 10 Pf.

Wvortalender im Peritell 10 Bf. Auskunn= und Zistgebährez. 3 Nle.

Anzeigenanneze.ihs: di; Horlag. Pestlich frübmorgerg, Flag iende

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Am 31. Juli Völkerbundsrat

Paris erwartet eine Wendung un Arrhsintenriolfil..

Rom zur Wiederaufnahme des Schiedsverfahrens geneigt— Italien bezeichnet Gerüchte über seinen Austritt aus dem Völkerbunde als unrichtig

Erster=Certiuttn. Aegen Lontkantstischen Neche rerct

Ein Kumpan von Max Hölz vor dem Volksgerichtshof

Berlin, 25. Juli.

Nach einer hier vorliegenden Nachricht aus Genf hat die italienische Regierung an den General­sekretär des Völkerbundes am Donnerstag folgendes

„Da die vom Vösllebunbergzt, sr, setgeg, Ent­

schließung vom 25. Mai 1935 festgesetzte Frist zum Abschluß der Arbeiten der vier Schiedsrichter über den Zwischenfall von Ualual und die folgenden Zwischen­fälle heute abläuft, beehrt sich die italienische Regierung

-Die italienische Regierung ist steis von dem Wunsche beseelt gewesen, das Schlichtungs= und Schiedsverfahren zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Dieses Verfahren ist nur dadurch unterbrochen worden, daß der Vertreter der abessinischen Regierung in Scheveningen den Anspruch erhoben hat, vor der Kommission Fr­zu erörtern, die von dem Schiedsverfahren ausgeschlossen sind. Demgemäß hat die italienische Regierung bereits am 14. Juli der abessinischen Regierung erklärt, daß sie noch immer zur Wiederaufnahme der Kommissionsarbeiten bereit sei allerdings unter der Bedingung, daß diese Arbeiten sich in den Grenzen des Schiedskompromisses halten.

Die italienische Regierung hat am 23. Juli der königlichen Gesandtschaft in Addis Abeba neuerdings telegraphisch die Weisung zugehen lassen, diese Absicht zu bestätigen und die abessinische Regierung in aller Form zu befragen, ob sie sich an die in dem Schieds­kompromiß übernommenen Verpflichtungen halten woll oder nicht, und bejahendenfalls, ob sie ihren Vertreter dahin instruieren wolle, daß er durch Verzicht auf vorgebrachten Anspruch der Kommission die Fortsetzung

Suvich

In unterrichteten Genfer Kreisen ist man der Auf­fassung, daß das Telegramm der italienischen Regierung keine Aenderung der Lage bedeutet.

Abessinien beantragt in Genf Dringlichkeitsverführen

Ferner verlautet aus Genf, daß sekretariat am Donnerstag auch

im Völkerbunßs­

abessinise gerufung de

bundsrates im Wege des Dringlichkeits­

Der Generalsekretär des Völerbundes sol in einer Unterredung mit dem abessinischen Gesandten in die Beschreitung dieses Weges abgelehnt und an der Einberufung des Rates gemäß der Entschließung vom

Dies pratische Bedentung dieses Unterschiedes liegt darin, daß beim Dringlichkeitsverfahren der Rat ohne

ese.e esche e e ece e italienisch=abessinischen Beziehungen befaßt wäre. Der heute schriftlich vorliegende abessinische Antrag soll dem Generalsekretär übrigens schon in der vergangenen Woche in Paris mündlich vorgetragen, von ihm aber nicht zur Kenntnis genommen worden sein.

Völkerbundsrat einberufen

Am späten Abend wurde vom französischen Außen­ministerium mitgeteilt, daß der Völkerbundsrat zur Be­handlung des italienisch=abessinischen Streitfalles auf den 31. Juli nach Genf einberufen worden ist.

In Paris, wo sich heute der Ministerrat ausführ­lich mit dem abessinischen Konflikt befaßte, wurde heute überraschend die Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß im Abesinien=Streitfall eine unerwartete Wen; dung bevorstehe. Diese Auffassung findet weitere

Nahrung in einer Havas=Meldung aus Rom. Danach

hat der italienische Staatssekretär des Aeußeren, Suvich, am Donnerstag nachmittag zahlreiche diplo­

matische Besprechungen gehabt, denen man in Ro

eine große Bedeutung beimißt. Es hat den Anschein, so heißt es in der Meldung, daß die römischen Donners­tag=Besprechungen ein neues Element erbringen wür­den, über das aber der Oeffentlichkeit gegenüber strengste Zurückhaltung bewahrt werde. Von anderer Seite wird gesagt, daß ein von der französischen Regierung be­triebener Vermittlungsvorschlag im über den Abessinien=Vertrag von 1906 die Möglichkeit eines Protektorats Italiens über Abes­sinien herzuleiten, eine britische Zollzone um den Tanasee sicherzustellen und dieses Abkommen dann durch den Völkerbund sanktionieren zu lassen.

In gut unterrichteten Pariser Kreisen verlautet am Donnerstag abend zuverlässig, daß sich die italienische Regierung der Ernennung eines fünften Schiedsrich­ters nicht mehr widersetzen werde. Diese veränderte Hal­tung Roms wird als Folge des am Mittwoch statt­gefundenen Meinungsaustausches zwischen Rom und Addis Abeba gewertet. Allerdings bleibt noch übrig, über die Zuständigkeit des fünften Schiedsrichters eine

Einigung zwischen Rom und Addis Abeba zu erzielen. Auf jeden Fall wird Italien sich nicht der von Addis Abeba beantragten Einberufung des Völkerbundsrates für die nächste Woche widersetzen. Italien wünscht je­doch, daß gleichzeitig mit den Ratsverhandlungen das Schiedsgericht seine Arbeiten wiederaufnehmen soll.

Im jetzigen Zeitpunkt kein Austritt Italiens aus dem Völkerbund

Die Meldung eines amerikanischen Nachrichten=Un­ternehmens. Italien habe seinen Austritt aus dem Völ­kerbund beschlossen und werde diesen Beschluß noch am Donnerstag durch Staatssekretär Suvich den Botschaf­tern in Rom mitteilen; wurde von autorisierter italieni­scher Seite nach Form und Inhalt auf das bestimmteste dementiert. Das Dementi wurde am Donnerstag abend vor Vertretern der internationalen Presse in Rom noch bekräftigt. Eine Einschränkung wurde nur in dem Sinne gemacht, daß der Nachdruck darauf gelegt wurde, Italien habe im jetzigen Zeitpunkt nicht die Absicht, aus dem Völkerbund auszutreten. Italien be­hält sich also seine spätere Stellungnahme nach Maß­gabe der weiteren Haltung des Völkerbundes vor. Auch wurde in diesem Zusammenhang von verantwortlicher italienischer Seite noch einmal betont, daß Rom in der Abhaltung einer Ratstagung im gegenwär­tigen Augenblick keine Erleichterung, sondern eine Erschwerung der zwischen den Kanzleien von Lon­don, Paris und Rom schwebenden Besprechungen des italienisch=abessinischen Streitfalles erblicke.

Daß Gerüchte von einem Austritt Italiens entstehen. ist nicht verwunderlich, da z. B. die Möglichkeit eines solchen Schrittes gerade heute in sehr präziser Form von dem Direktor der„Tribuna“, Senator Forges [Davanzati, umrissen wird, der in seinem Blatt u. a. schreibt:„Es ist wahr daß heute einige Klar­sehende erkannt haben, daß Italien bei seinem Austritt aus dem Völkerbund der Genfer Institution den Gna­denschuß geben würde. Heute ist das Themas des Austritts Italiens aus dem Völker­bund ein immer gegenwärtiges Thema.“

England verbietet Waffenausfuhr nach Italien und Abessinien

Der englische Außenminister Sir Samuel Hoare erklärte heute im englischen Unterhause folgendes:„Die Durchfuhr von Waffen, die für die abessinische Regierung bestimmt sind, durch britisches Ge­biet oder britisches Protektionsgebiet, das an Abessinien angrenzt, wird in Uebereinstim­mung mit Artikel 9 des Vertrages vom 21. August 1930 gestattet sein. Wie ich höre, legt die französische Re­gierung ihre Verpflichtungen in derselben Weise aus. Was jedoch die Genehmigung der Waffenausfuhr be­trifft, so tut die englische Regierung ihr Bestes, um einen friedlichen Abschluß des unglücklichen Konfliktes zu ermöglichen; sie wünscht daher nicht, irgend etwas zu tun, was die Lage präjudizieren könnte. Sie wird daher bis auf weiteres keine Genehmigungen für die Waffenausfuhr von England nach Italien oder Abessinien erteilen.“

dnb Berlin, 25. Juli.

Der Volksgerichtshof für das Deutsche Reich machte am Donnerstag entsprechend dem Antrage des Reichsanwaltes zum ersten Male Gebrauch von der durch die verschärften Strafbestimmungen für Hoch­und Landesverrat vom 24. April 1934 gegebenen Möglichkeit, wegen hochverräterischer Umtriebe auf Todesstrafe zu erkennen. Das Todesurteil, verbunden mit lebenslänglichem Ehrverlust, erging gegen den 41= jährigen Rudolf Claus aus Braunschweig, einen un­verbesserlichen kommunistischen Schwerverbrecher, der sich immer wieder gegen den Staat vergangen hat. Als Kampfgenosse des berüchtigten Mord­brenners Max Hölz, der das Vogtland brand­schatzte, war Claus leitend an der Anzettelung und Durchführung des kommunistischen Aufstandes in Mitteldeutschland im Frühjahr 1921 beteiligt, wurde zu lebenslänglichem Zuchthaus verur­teilt, bald aber amnestiert. Im Jahre 1924 erhielt er für einen schweren Raub acht Jahre Zuchthaus, die er aber auch nur zum Teil zu verbüßen brauchte. Diese schweren Vorstrafen hiel­ten ihn indes nicht ab selbst nach der nationalen Er­hebung noch im Dienste der KPD. gegen das neue Deutschland zu arbeiten. Er war zuletzt als Kassierer in der Reichsleitung der Roten Hilfe und damit in einer Organisation tätig, die als Untergliederung der KPD. dieselben staatsfeindlichen Ziele verfolgt wie die

„Es ist selbstverständlich“, so führte der Vorsitzendein der Urteilsbegründung aus,„daß alle die Taten, die Claus früher begangen hat, nicht mehr den Gegenstand der jetzigen Anklage bilden und nicht etwa erneut abgeurteilt worden sind. Sie mußten aber straf­

verschärfend wirken, wie das in der deutschen Straf­justiz bei allen Vorstrafen die Regel ist. Bestraft wird in erster Linie der verbrecherische Wille. Durch seine Taten und seine Vorstrafen hat der Angeklagte be­wiesen, daß bei seiner ausgeprägten asozialen Gesin­

nung mit einer Besserung nicht mehr zu rechnen ist. Es gab für den Senat daher keine andere Strafe als die höchste Strafe, und deshalb wurde das Todes­urteil ausgesprochen..,.4#e g. S. 2.

„Der Angeklagte hat behauptet“, so fuhr der Vor­sitzende fort,„aus Ueberzeugung gehandelt zu haben. Die Zeiten, in denen die sogenannten„Ueberzeugungs­täter" Vergünstigungen genossen, sind jetzt endgültig vor­bei. Die Totalität des Staates verlangt eine un­bedingte Unterordnung unter die bestehende Verfassung und die Gesetze. Wer den Staat nicht aus innerer Ueberzeugung unterstützt, hat zum mindesten die Pflicht, sich ihm gegenüber loyal zu verhalten. Es muß endlich Schluß gemacht werden mit den kommunistischen Umtrieben. Es müssen daher ganz nachdrückliche Stra­fen verhängt werden, damit im Lande endlich bekannt wird, daß der Staat nicht mehr gewillt ist, Milde wal­ten zu lassen gegenüber allen Angriffen, die sich auf sei­nen Bestand richten.".

Mit abgeurteilt wurden vier weitere Ange­klagte, die als Kuriere in der Reichsleitung der Roten Hilfe Deutschlands tätig waren und zum Teil auch die Verbindung mit den roten Emigranten im Saargebiet vor der Rückgliederung nach Deutschland aufrecht erhalten haben. Von ihnen erhielt der 32­jährige Ferdinand Steffens aus Herne i. W. 13 Jahre Zuchthaus und zehn Jahre Ehrver­

lust und die 26jährige Eva Lippold, eine fanatische Kommunistin, neun Jahre Zuchthaus und neun Jahre Ehrverlust. Außerdem wurden diese beiden Angeklagten unter Polizeiaufsicht gestellt Gegen den 25jährigen Artur Weisbrodt aus Berlin=Mahls­dorf lautete das Urteil unter Einbeziehung einer vom Kammergericht gegen ihn verhängten früheren Strafe aufs insgesamt sieben Jahre Zu sieben Jahre Ehrverlust sowie gegen den 23jährigen Hans Lippert, einen irregeleiteten Mitläufer, auf vier Jahre Zuchthaus und vier Jahre Ehr­verlust.

Leutschseinencher=Scheilt

des Newyorker Bürgermeisters— Starke Erregung im Newyorker Deutschium

dnb Washington, 25. Juli.

Eine Erklärung des Bürgermeisters von Newyork, Laguardia, wonach er die Verweigerung einer Ge­werbeerlaubnis für einen hiesigen deutschen Reichsange­hörigen billige, wird in amtlichen Kreisen als überaus peinlich empfunden. Laguardia verwies in dieser Erklä­rung darauf, daß Artikel 1 des deutsch=amerikanischen Handelsvertrages, auf den sich dieser Lizenzanspruch stütze, von Deutschland selbst nicht beachtet werde, da das Reich angeblich mehrere amerikanische Staatsbür­ger ausgewiesen und anderen die Berufsausübung ver­weigert habe.„. G4

Wenn auch das Staatsdepartement bisher eine offi­zielle Stellungnahme zu diesem Vorfall ablehnt, so ist doch seine Verlegenheit über diesen Vorfall unverkenn­bar, und sie ist um so größer, als die Bundesregierung

keinerlei Zwangsmittel gegen Einzelstaaten oder Städte hat, um in solchen Fäuen einzuschreiten. Sie müßte sich daher gegebenenfalls darauf beschränken, den Bür­germeister von Newyork auf das Rechtswidrige seines Verhaltens aufmerksam zu machen. Jedenfalls sieht man in amtlichen Kreisen Washingtons das Vorgehen La­

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mit den angrenzen­den französischen und englischen Kolonien sowie den(schwarz gezeichneten) italie­nischen kolonialen Besitzungen Somali­land und Eritrea.

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Scherl-Bilderdienst

guardias" als eine Verletzung des deutsch­amerikanischen Handelsvertrages an.

Die Empörung deutsch=amerikanischer Kreise über das eigenmächtige Vorgehen Laguardias findet in einer län­geren Erklärung der deutsch=amerikanischen Handelskam­mer in Newyork ihren Niederschlag; Laguardias Hal­tung werde überall dort, wo man an der weiteren Ent­wicklung der deutsch=amerikanischen Handelsbeziehungen Anteil nimmt, mit größter Besorgnis aufgenommen. Die deutsch=amerikanische Handelskammer erblicke als ameri­kanische Organisation in der Handlung des Bürger­meisters von Newyork eine schwere Gefahr für den fried­lichen Verkehr zwischen beiden Nationen Sie protestiere daher energisch gegen irgendwleche Versuche, diese Freundschaft zu stören, um so mehr, als keine einzige in Deutschland tätige amerikanische Firma von den deut­schen Behörden in ihren geschäftlichen Handlungen in irgendwelcher Weise behindert oder benachteiligt worden sei. Scharfe Proteste gingen ferner vom„Bund der Freunde des neuen Deutschlands“, von der„Vereini­gung deutscher Gesellschaften" und vom„Verband bay­rischer Vereine Groß=Newyorks“ ein. Zahlreiche andere Verbände werden zu dieser Angelegenheit in den nächsten Tagen Stellung nehmen. Eine allgemeine Protestver­sammlung des Newyorker Deutschtums ist für den 30. Juli anberaumt worden.

Bürgermeister Laguardia verneinte Pressevertretern gegenüber, daß er das Staatsdepartement vor seiner Entscheidung befragt habe. Auf eine weitere Anfrage, ob er einen bestimmten Fall einer Benachteiligung eines amerikanischen Bürgers seitens deutscher Behörden im Auge habe, weigerte sich Laguardia zu antworten.

RSDFB.=(Stahlhelm=)Gliederungen in Mecklenburg.

dnb Schwerin, 25. Juli.

Die mecklenburgische politische Polizei teilt mit: „Auf Grund des Paragraphen 1 der Verordnung vom 28. Februar 1933 werden die Kreise Par­chim, Ludwigslust und die Ortsgruppe Waren des NSDFB.(Stahlhelm) im Landesamt Hansa mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Damit ist auch das Tragen von Uniformen und Abzeichen des NSDFB. für die betroffenen Kreise und für den Be­zirk der Ortsgruppe Waren untersagt. Zuwiderhand­lungen werden auf Grund des Paragraphen 4 der Verordnung vom 28. Februar 1933 strafrechtlich ge­ahndet. Das vorhandene Vermögen wird vorläufig beschlagnahmt und sichergestellt...r.32

Gründe: In den Kreisen Parchim und Ludwigs­lust ist es wiederholt zu Widersätzlichkeiten von Angehörigen des NSDFB. gegen Anordnungen der staatlichen Behörden und der Parteidienststellen ge­kommen. So hat die Führung des RSDFB. in dem Kreise Parchim es in letzter Zeit noch zu verhindern gewußt, daß Stahlhelmmitglieder an Luftschutzkursen, die von dem Landrat des Kreises angeordnet waren. teilnehmen. Weiter werden von diesen Kreisen dauernd

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