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Berlin, 26. Februar.
politische Polizei hat ihre Arbeit unter ihrem Leiter, Oberregierungsrat Diels, mit aller De aufgenommen und bereits am zweiten Tage #Erfolge zu verzeichnen.
Karl= Liebknecht=Hause, dem Zentralder KPD., das seit drei Tagen polizeilich ge### ist, wurden zahlreiche unterirdische ilbe mit großen Mengen hochver kischen Materials gefunden, ferner wurde Interirdischer Gang aufgedeckt, durch den n Durchsuchungen von der Polizei gesuchte Perverschwanden. Die Katakomben und der vische Gang waren bisher der Polizei bei allen Schungen entgangen.
g tergebnis der Durchsuchung des Karl=Lebinecht=] ist als sensationell zu bezeichnen. Es hat sich #t, daß die KPD. und ihre Unterverbände ein
es illegales Dasein unter der OberGe führten und eine außerordentlich rege Agitation Been, deren Quelle der Polize, gebeizg, Flich. in früheren Jahren fiel es auf, daß Zusammenstößen gesuchte Personen ins Liebknecht=Haus liefen und bei Durchsuchungen licht mehr gefunden werden konnten. ObAnan nachforschte, konnte man bisher nicht ent##uuf welchem Wege die Gesuchten das Haus wie
verließen. Die mit großem Aufgebot von Kri#amten jetzt vorgenommenen Durchsuchungen r des Rätsels Lösung.„ W Araum i. 9.
in entdeckte im sogenannten Wachraum, in dem #umunistische Wache lag,
nier den Schlafpritschen der Wache eine Zalltür
# die man über eine Leiter in einen Kellerraum ##Von diesem Keller aus geht ein Labyrinth von n nach allen Richtungen. Ferner schließt sich ein #ischer Gang zur Bartelstraße an, der dort in hause endet und das unbemerkte Betreten und #sen des Karl=Liebknecht=Hauses ermöglichte.
##den unterirdischen Räumen liegen viele hun#entner hochverräterischen Matedas auf den Druckmaschinen im Karl=Lieb###aus gedruckt worden sein dürfte. In ###isten wird zum bewaffneten Umsturz, zur blu##evolution aufgerufen. Schriften über die ruf##olution dienen zur Anlernung und Ausbildung ##mmistischen Staffelführer. Es wird gezeigt, ##achst bei Ausbruch einer Revolution überall anBürger festgenommen und erschossen werden sol#dere Schriften enthalten weitere Ratschläge und g, Die gefundenen Lebezpräume waren von! Polizei bekannten Nellern des Hauses auf geLesse getrennt worden. Man hatte sie mit edi Türen, Regolen und großer, Seiungehee ## ammelt, so daß sie bei den zahlreichen Durchdes Hauses biaher nicht bemerdt wur.)
##ichaut sst, daß im ganzen Karl=Lebtnecht=Haus
ein raffiniertes Alarmsystem
durch das bei jeder Durchsuchung sofort alle #e befindlichen Personen gewarnt wurden. An ###ront des Hauses liegt zunächst der Wach
e sssen Fenster durch Zeitungsballen und Matraertikadenartig verbaut sind. Daneben liegt ein 5 mn, der durch Spiegel so gesichert Fr Pfortner alle Vorgänge vor dem Hause be* kann, ohne selbst gesehen zu werden.
Not verschwinden, ferner wurden Geheimakten in diesem Gang gefunden.
Die Besetzung des Karl=Liebknecht=Hauses wird noch längere Zeit andauern. Es wird kein Raum und kein Schriftstück ohne eingehende Durchsuchung und Prüfung bleiben. Dazu ist eine Arbeit von Wochen nötig.
Brauns Antwort
an den Staatsgerichthof
auf den Schriftsatz der Reichsregierung
Berlin, 26. Februar.
Wie aus Kreisen der Regierung Braun mitgeteilt wird, legt sie in ihrer Erwiderung auf den Schriftsatz des Reiches dem Staatsgerichtshof dar, daß Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Entscheidung des Staatsgerichtshofes keine Pflichtverletzungen seien. Auch die Nichtauflösung des Landtags
sei unter keinen Umständen eine Pflichtverletzung gegenüber dem Reich, zumal die Reichsregierung die preußische Regierung nicht einmal zur Auflösung aufgefordert habe. Die Bildung einer neuen Mehrheitsregierung in Preußen aus Zentrum und Nationalsozialisten im Dezember bis Januar sei in die Wege geleitet gewesen, aber durch die damalige Reichsregierung verhindert worden. Preußen sei aber rechtlich nicht verpflichtet, gerade die Deutschnationale Volkspartei bei einer Regierungsbildung zu beteiligen oder eine bestimmte Persönlichkeit zum Ministerpräsidenten zu wählen. Als Beweis für das Bemühen der Regierung Braun nach loyaler Mitwirkung zur Beseitigung des Dualismus Reich— Preußen wird der bereits in der Klageschrift erwähnte, von Dr. Braun dem Reichskanzler von Schleicher im Dezember 1932 übermittelte Entwurf eines verfassungsmäßig vorzulegenden Gesetzes über die Reichsreform jetzt im Wortlaut beigefügt. Der Entwurf knüpfte im wesentlichen an das Ergebnis der Länder
konferenzen von 1928 bis 1930 an.
us Dierichs. Veranndortlich: Potinik: Rudols
und Nachbargebiet. Adolf Peddinghaus,
Handel: Frin Schmidi Sport: Hans
Unterbaltung: Dr. Emil Strodthoff, GeM. Flegel, Anzeigen: O. Laupen mühlen, #ystunden der Redaktion: 16 bis 17 Uhr(außer Verlag: Bochumer Anzeiger und General An*&a Dierichs, Bochum.— Berliner Redaktion: In SW 68. Zimmerstraße 98 II, Fernsprecher Jäger ###.— Für unverlangte Einsendungen übernimme ###flicht. Zurücksendung erfolgt nur, wenn Rückporto Fu und Geschäftssteile: Rathausplatz 8. f. 52, 68.— Bostscheckonto Torinund 1760. geöffnet von 8 bis 13 und 14½ bis 18½ Uhr.
Das Kabinett bleibt auch nach dem 5. März zusammen
Duesterberg über Hitlers feierliches Ehrenwort
Oldenburg, 26. Februar
Der Bundesführer des Stahlhelms, Oberstleutnank Duesterberg, sprach Samstag abend bei einem Empfang der Oldendurger Kreisgruppe des Stahlhelms. Er erklärte u. a.
„In meinem Beisein hat Herr Hitler sein feierliches Ehrenwort gegeben, daß ungeachtet des kommenden Wahlausganges alle im jetzigen Kabinett tätigen Minister noch nach dem 5. März bleiben würden. Ein Zweifel an den Worten Hitlers ist unberechtigt.
Es ist bedauerlich, daß die Splitterparteien nicht den restlosen Anschluß an diese Kampffront gefunden haben. Die Kampffront Schwarz=Veiß=Rot ist keine Parteiliste, sondern eine politische Ueberzeugungsliste. Je stärker die Kampffront wird, desto sicherer ist die nationale Grundlage der nationalen Regierung nach dem 5. März. Auf innerpolitischem Gebiet muß nach dem 5. März ein Kurs der Sammlung aller Aufbauwilligen der staatsbejahenden und wehrbereiten Männer und Frauen erfolgen. Wir können uns nicht mehr den Luxus eines weiteren, jahrelangen Bürgerkrieges gestatten. Wir sind der Ansicht, daß deutsches Blutnunwirklichgenug vergossen worden ist. Ich bin der Ansicht, und spreche das offen aus, daß, wenn es uns nicht gelingt, die alten Soldaten des Weltkrieges, mögen sie heute stehen wo sie wollen, wieder menschlich zusammenzufassen, d. h. eine unsichtbare graue Front zu bilden, dann bei der Parteigegensätzlichkeit in Deutschland noch jahrelang ein latenter Bürgerkrieg wahrscheinlich sein wird.“
Kusfti acht Alenäder Gritng
wegen des Polizeierlasses Görings
Berlin, 26. Februar.
Der preußische Staatsrat hatte in seiner letzten Vollsitzung beschlossen, daß der Staatsratspräsident Adenauer um einen Empfang beim Reichspräsidenten nachsuchen und den Reichspräsidenten bitten möge, den Erlaß des Reichskommissars für das preußische Innenministerium Göring von sich aus aufzuheben. Es handelte sich dabei um den Erlaß des Reichskommissars, in dem die Polizeibeamten ersucht werdenmit den nationalen Organisationen ein gutes Einvernehmen zu pflegen gegenüber staatsfeindlichen Elementen insbesondere den Kommunisten, wenn notwendig, rücksichtslos von der Waffe Gebrauch zu machen.
Wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger meldet, hat Vizekanzler von Papen in der Angelegenheit des Staatsratsbeschlusses eine Vermittlungsaktion durchgeführt, die den Erfolg hatte, daß eine direkte Aussprache zwischen dem Reichskommissar Göring und dem Staatsratspräsidenten Adenauer am Samstag stattfinden konnte. Es verlautet, daß Präsident Adenauer in dieser Unterredung hinsichtlich des Erlasses zufriedenstellende Erklärungen erhalten habe. Präsident Adenauer werde infolgedessen nicht mehr genötigt sein, um einen Empfang beim Reichspräidenten nachzusuchen.
Die Ausgestaltung der Hilfspolizei
Berlin, 26. Februar.
Ueber die Ausgestaltung der durch den Erlaß Görings einzurichtenden Hilfspolizei verlautet ergänzend, daß diese Hilfspolizisten keine dauernde Besoldung erhalten sollen, sondern eine tägliche Aufwandsentschädigung von 3 Mark. Die Hilfspolizisten sollen auch bewaffnet werden, und zwar mit Gummiknüppel und Pistole. Die Pistolen müssen nach Beendigung des Dienstes abgegeben werden. Die einzustellenden Hilfspolizisten werden durch Handschlag verpflichtet. Sie werden gegen Beschädigungen im Dienst auf bestimmte Weise gesichert. Es wird mitgeteilt, daß nicht vorgesehen sei, ganze Gruppen von Verbänden einzustellen, sondern es sei ausdrücklich nur an die Einstellung einzelner gedacht, die sich um die Einstellung besonders bewerben müssen. Die eingestellten Hilfspolizisten haben auch keinerlei Rang, im besonderen wird erklärt, daß keinerlei Vorgesetztenverhältnis von Hilfspolizisten konstruiert wird. Es soll demgemäß auch nicht in Aussicht genommen sein, etwaige Gruppenführer der Verbände als Vorgesetzte gegenüber den ordentlichen Polizeibeamten zu verwenden.
Wieder ein blutiges Wochenend
Berlin, 26. Februar.
In der Cuvrvstraße in Berlin=SO. wurden gestern abend eine Anzahl Nationalsozialisten von
unerkannt entkommenen Tätern beschossen. Zwei Nationalsozialisten und zwei Passanten wurden schwer verletzt. Einer der Passanten starb auf der Rettungsstelle. In Harrisleefeld bei Flensburg wurde bei einem Zusammenstoß zwischen Angehörigen des Reichsbanners und einem Nationalsozialisten ein Reichsbannermann aus Notwehr erschossen. In Neiße wurden nachts auf Reichsbannerleute drei Schüsse abgegeben, durch die ein Arbeiter, der sich unter den Reichsbannerleuten befand, tödlich verletzt wurde. Die Schützen konnten bisher nicht ermittelt werden. In Lindenfels(Hessen) wurde bei einer Schlägerei ein achtzehnjähriger Angehöriger der Hitlerjugend erstochen. Außerdem hat es bei Zusammenstößen zwischen politischen Gegnern in verschiedenen anderen Orten eine Reihe Verletzte gegeben. Aus Leipzig werden sechs, aus Hamburg 17, aus Breslau und Rostock je ein Schwerverletzter gemeldet.
Reichswehrminister von Blomberg besuchte am Samstag die badische Regierung in Karlsruhe und besichtigte die dort stehenden Truppenteile.
Die Kampffront Schwarz=Weiß=Rot veranstaltete am Samstag in Berlin einen Presse=Empfang, bei dem Vizekanzler von Papen und Reichsarbeitsminister Seldte Ansprachen hielten.
Die Kriminalpolizei in Hagen beschlagnahmte 30bis 40 000 Flugblätter hochverräterischen Inhalts.
Der Koannums, auf dem Wonepum!
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Einfahrt ist durch mehrere eiserne seiperrt, wie auch im Hause an wichtigen #eine Tore eingebaut sind. Im Haupteingang in der Portierloge unter dem Ladentisch an einen Alarmknopf und auf dem Fuß#### Alarmtlingel. Mit Hilse des Knop“<space> b e i<space> E r s c h e i n e n<space> d e r<space> P o l i z e i<space> u n a u f f ä l l i g<space> d i e<space> zum Hause automatisch verspert bahrend die Alarmklingel den Hausinsassen Pödähnen der Rolizei ankündigte. Die Polzer Lurchsuchungen meist gezwungen, die autoEersperrten Türen durch Schlosser öffnen zu der Zwischenzeit hatten die im Hause tätigen Ventügend Zeit, belastendes Material verlassen und durch den unterirdischen Gang
## zu verlassen.
ase ginge““ sand man an der Front des
#ul. de### etwa ein halbes Meter hohen Pnehaen den einzelnen Zimmern aus durch von Holzverkleidungen zugänglich geErrden konnte. Durch diesen Kriechgang Esuchte Personen ebenfalls im Falle der
Reichskanzler Hitler in Nürnberg
Nürnberg, 26. Februar.
Reichskanzler Hitler sprach Samstag abend in einer Massenversammlung in der Ausstellungshalle. Er ging zunächst auf die Entstehungsgeschichte der nationalsozialistischen Bewegung ein. Der Reichskanzler kritisierte weiter in ähnlicher Weise wie in den früheren Versammlungen die Tätigkeit der Regierenden in den letzten 14 Jahren. Stürmische Entrüstungskundgebungen weckte die Erinnerung Hitlers an das ihm auferlegte Redeverbot.
„Es gibt“, so erklärte Hitler weiter,„in Deutschland die Möglichkeit, Mehrheiten zum Negieren jeder Arbeit zu bilden. Ich sehe aber keine Möglichkeit, eine Mehrheit zu positiver Arbeit zusammenzufügen außer der, die heute sich bereits in Deutschland ankündigt. Ich trete nicht vor die Nation hin etwa willens, nach dem 5. März so oder so das Schicksal des Volkes wieder denen zu übergeben, die 14 Jahre drauflos gesündigt haben. Im Gegenteil. Deutschland wird in die Hände dieser Verderber nimmermehr zurückfallen.“(Stürmischer Beifall.)
Der Reichskanzler wiederholte dann unter großem Beifall seine am Freitag in München gemachten Ausführungen gegen eine Zerreißung der
deutschen Einheit. Er fügte hinzu:„Ich fühle mich heute vor der deutschen Geschichte und vor unsern Brüdern im übrigen Deutschländ als der Repräsentant dieses süddeutschen Stammes, und ich werde daher, so wahr mir Gott helfe, die Einheit des
Reiches verteidigen gegen jeden A griff er mag kommen, woher er will.(Stürmischer
Wenn semand heute versucht, für seine Parteizwecke
die Religion in den Dienst dieses Kampfes zu stel
len, dann kann ich nur sagen: Wir schutzen die beiden christlichen Bekenntnisse, indem wir den Todseind jedes Christentums, den Marxismus, vernichten werden.(Lebhafter Beifall.) Wir wollen unter keinen Umständen Deutschland in einen neuen Kampf der Konfessionen verfallen lassen.
Wir wissen es zu würdigen, welche tiefen Quellen deutschen Kulturwillens in den einzelnen deutschen Stämmen liegen. Wir wollen dieses kostbare Gut pflegen, aber über allem steht uns die aus allen deutschen Stämmen gewachsene Einheit des Reiches und Einheit der deutschen Volksgemeinschaft.“
Reichsminister Göring
sprach in Dortnund
Dortmund, 26. Februar.
Die zweite große nationalsozialistische Massenkundgebung in der Westfalenhalle in Dortmund am Samstag brachte das erste Auftreten des Reichsministers Göring in diesem Wahlkampf. Wieder war die gewaltige Halle bis auf den letzten Platz gefüllt. Stunden vorher begann der Anmarsch der Massen. An den polizeilichen Absperrungen und Kontrollmaßnahmen waren erstmalig auch Kräfte der neuen Hilfspolizei, SA.=Leute mit einer weißen Armbinde, beteiligt. Die
Veranstaltung, die auf alle deutschen Sender übertragen wurde, leitete Oberregierungsrat Sommerfeld mit einer Funkreportage ein.
Minister Göring, der mit großen Beifallskundgebungen begrüßt wurde, erklärte einleitend, noch habe die Regierung nicht Zeit gehabt, eine Bilanz von dem aufzustellen, was in den vergangenen 14 Jahren vernichtet worden sei.
Goling ging dann auf den im November 1918 von den Volksbeauftragten entworfenen Aufruf ein und erklärte dazu u..:„Alles das war ein einziger Betrug und Bankerott. Das Chaos von heute ist der Vollzug der Versprechungen jener Revolte von 1918. Jetzt haben“, so erklärte der Minister weiter,„die Herrschaften die Frechheit, zu sagen, die sozialen Belange würden angegriffen, das Arbeitsministerium würde umgebildet. Jawohl, eure Bonzenherrschaft wird umgebildet.(Langauhaltender Beifall.) Ihr habt zerstört, was man einen wahren Sozialismus nennen kann: Arbeit und Verdienst. Statt dessen habt ihr euch ein reiches Pfründen= und Betätigungsfeld für euresgleichen ausgesucht. Warum habt ihr verschwiegen, was wir jetzt zum erstenmal durch Zahlen schwarz auf weiß gesehen haben? Nur eine Zahl will ich nennen:
Die gesamten Ausgaben der Personalverwaltung der Krankenkassen betragen heute 155 Millionen Reichsmark(Pfuirufe), und die Ausgaben und Verwaltungskosten des gesamten preußischen Staates mit allen Ressorts, allen Beamten und Angestellten machen 76 Millionen Reichomark aus.(Hört, hört!)
Wenn jetzt eine nationale verantwortungsbewußte Regierung erklärt, daß sie endlich— verzeihen Sie den Ausdruck— in diesen Saustall hineinleuchten will(anhaltender stürmischer Beifall), dann erklären sie wieder, man wolle die sozialen Belange des Arbeiters antasten. Nein, wir wollen verhindern, daß der Arbeiter in Zukunft weiter so ausgesogen wird. Unsere Bundesgenossen kennen uns als einen Gegner im Kampf. Jetzt sollen sie uns in Treue als Verbündete kennenlernen.“(Stürmischer Beifall.)
Göring ging dann im einzelnen auf die politischen Aufgaben seines Ressorts ein. Die wichtigsten Fragen