Dienstag, den 25. August 1931

198 38. Jahrgang

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Autbonais=Underennte nantonaie=Koleclerung

Englands Arbeiterkabinett zurückgetreten— Konservative, Liberale und Arbeiterparteiler unter Macdonald übernehmen die Finanzsanierung— Unterhauszusammentritt am 8. September— Neuwahlen im Oktober

London, 24. August.

Die englische Arbeiterregierung unter Führung von Macdonald überreichte Montag nach­mittag dem englischen König das Rück­trittsgesuch des Gesamtkabinetts. Anschlie­ßend wurde offiziell mitgeteilt, daß Macdo­naltd die Aufgabe übernommen habe, eine Na­tionale Notregierung zu bilden, in der auch Konservative und Liberale ver­treten sein sollen.

Macdonald erklärte gegen abend, daß die Regierungskrise schon überstanden sei. Dazu wird bekannt, daß Macdonald die neue Ministerliste bereits so gut wie fertig hat. Die Namen der neuen Minister würden jedoch heute nicht mehr bekannt gegeben, da Macdonald heute nicht mehr den englischen König aufsuchen könne, da dieser infolge der Anstrengungen der beiden letzten Tage einer kurzen Erholung bedürse. Man nimmt jedoch an, daß der König schon am Dienstag die neue Kabinettsliste bestätigen wird.

Das neue englische Kabinett

ill nach Informationen aus politischen Kreisen nicht nehr wie bisher aus 20. sondern nur noch aus 12 bis 14 Personen bestehen. Man rechnet damit, daß der nationalen Notregierung Mitglieder der Arbeiterpartei. Vertreter der Konservativen und der Liberalen zu glei­chen Teilen angehören werden. Fest steht, daß Bald­win als Führer der Konservativen und Samuel, der Führer der Liberalen, schon ihre Zustimmung zum Eintritt in die Regierung gegeben haben. Lloyd George hat mit Rücksicht auf sein Alter die Uebernahme eines Ministerpostens abgelehnt. Als Vertreter der Arbeiter­partei in der neuen Regierung werden genannt: Mac­donald, Kolonialminister Thomas, Schatzkanzler Snow­den und Arbeitsminister Miß Bondfield. Als Vertreter der Konservativen nennt man: Baldwin, Neville, Cham­berlain und Samuel Hoare. Die Tatsache, daß die Libe­ralen im neuen Kabinett vertreten sein werden, läßt, so erklärt Reuter, den Schluß zu, daß das Programm der neuen Regierung den geplanten Einfuhrzoll von 10 Prozent nicht enthalten werde.

Von der Londoner Abendpresse wird die Bildung einer nationalen Regierung unter Führung Mac­donalds mit großer Wärme begrüßt. Der „Evening Standard“ schreibt:„Wir sind überzeugt, daß Macdonald die guten Wünsche der Nation für seinen Erfolg begleiten und daß keine Obstruktion seinen Opfermut wird nutzlos machen können.“ „Evening News“ schreiben:„Die neue nationale Re­

gierung wird nach ähnlichen Richtlinien zu arbeiten haben, wie Lloyd Georges Ministerium während der Kriegszeit. Wenn die neue Regierung mit dem nötigen Mut, der nötigen Entschlossenheit und Energie arbeitet, dann wird sie die loyale Unterstützung eines jeden Engländers finden.“

Das Ziel der neuen Männer

Gegen Abend wurde eine amtliche Mit­teilung herausgegeben, in der es heißt: Das we­sentliche Ziel der neuen Regierung werde sein, die gegenwärtige Krise zu bekämpfen. Sie werde nicht eine Koalitionsregierung im eigentlichen Sinne des Wortes, sondern vielmehr eine Regierung der Zusammenarbeit zur Erreichung des einen Zieles sein. Sei dies geschehen, so würden die poli­tischen Parteien ihre früheren Stellungen wieder einnehmen. Das Parlament soll zum 8. September einberufen werden, um das Gleich­gewicht des Haushalts ohne Verzögerung wieder her­zustellen. Vorschläge zu großen Ausgabensenkungen und zur Schaffung neuer Mittel auf gerechter Grund­lage werden dem Parlament vorgelegt werden. Die neue Regierung wird alle Maßnahmen ergreifen, die sie zur Aufrechterhaltung des internationalen Ver­trauens in das englische Pfund für notwendig erachtet.

A

Die parlamentarischen Aussichten

Die Schätzungen der Lebensdauer des neuen Kabi­netts schwanken zwischen sechs Wochen und sechs Mo­naten. Schon jetzt rechnet man damit, daß im Oktober

Bis zum 16. September

die Neuwahlen stattfinden werden. Die neue Re­gierung wird zweifellos im Parlament, da sich Konser­vative und Liberale in der Frage der Sparmaßnahmen völlig einig sind, über eine Mehrheit verfügen. Die Kräfteverteilung im Unterhause ist näm­lich nach einer Aufstellung der„Evening News“ folgende: Konservative 252, Liberale 58. zusammen 310, Sozia­listen 356, davon Anhänger Macdonalds 176, Anhän­aer Hendersons und der Gewerkschaften(jetzt unbedingte Opposition) 110, Ulster=Unionisten 11, Unabhängige 5, Nationalisten 2.

Henderson Führer der Arbeiterpartei?

Aus Kreisen der Arbeitervartei wird mitgeteilt, daß durch die Entwicklung der Ereignisse eine endgültige Spaltung der Arbeiterpartei bereits eingetreten sei. Man erklärt, daß die Laufbahn Macdonalds als Führer der Partei ihr Ende gefunden habe. Es sei sogar möglich, daß die Arbeiterpartei jene Mit­glieder, die die neue Regierung im Parlament unter­stützen würden, aus der Partei ausschließen und Hen­derson zum neuen Führer der Partei machen werde.

Paris befriedigt

Paris, 24. August.

Trotz aller gebotenen Zurückhaltung kann die Pariser Presse ihre Befriedigung über den Rücktritt des Kabinetts Macdonald nicht verhehlen. Man er­klärt, es lasse sich jetzt schon voraussagen, daß die eng­lische Geldkrise in kurzer Zeit überwunden sein werde.

Sieuerunnesnie=Verlungert

Amsatzsteuer und Erbschaftssteuer jetzt mit eingeschlossen Neuregelung für ausländische Familienstiftungen

Ministerpräsident Macdonald.

Minist, vus 2e rige englische Arbeiterregierung unter der * isterpräsidentschaft von Macdonald war seit dem . Lrni 1929 im Amte und zwar als Ergebnis der #e#sfgne„Mai 1929, bei denen die Konservativen

Mehrheit einbüßten.

Berlin, 24. August.

Amtlich wird mitgeteilt: Durch die Verordnung über steuerliche Erfassung bisher nicht versteuerter Werte und über Steueramnestie(Steueramnestieverordnung) vom 23. August 1931, die in der nächsten Nummer des Reichsgesetzblattes veröffentlicht wird, ist die frühere Verordnung gegen die Kapital= und Steuerflucht vom 18. Juli 1931 in mehrfacher Hinsicht abgeändert wor­den.

1. Die Frist für die Abgabe der Ver­mögenserklärung 1931, sowie die Frist für die Steueramnestie ist bis zum 16. September 1931 verlängert worden.

2. Die Steueramnestie ist in der neuen Verordnung auf die Umsatzsteuer und Erbschafts­steuer(einschließlich Schenkungssteuer) aus­gedehnt worden.

Nach der neuen Verordnung erlangt Steueramnestie, wer sein Vermögen nach dem Stande vom 1. Januar 1931, sowie sein Einkommen 1930 richtig angegeben hat, oder in einer Nachtragserklärung seine früheren Angaben berichtigt. War die Vermögenserklärung 1931 schon abgegeben, so kann sie nachträglich ergänzt werden. Auch kann die Vermögenserklärung 1931, fofern sie be­reits abgegeben ist, wieder zurückgefordert und innerhalb der Amnestiefrist neu eingereicht werden. Wer das Einkommen, den Umsatz und den Gewerbe­ertrag von 1930 zu niedrig angegeben hat und diese Erklärung berichtigt, muß hierfür Nachzahlungen leisten. Im übrigen braucht er Nachzahlungen für frühere Jahre nicht zu leisten, wenn er die für 1928 und 1929 verschwiegenen steuerpflichtigen Werte(Einkommen, Umsatz, Gewerbeertrag usw.) der Steuerbehörde nach­träglich anzeigt. Wenn der Steuerpflichtige hierüber nicht mehr genaue Angaben machen kann so genügt eine schätzungsweise Angabe. Die Anzeige über die bisher verschwiegenen Werte braucht nicht beim zuständigen Finanzamt gemacht zu werden, sondern kann auch bei einer anderen Behörde der Reichsfinanzverwal­tung(z. B. Landesfinanzamt eingereicht werden.

3. Bei der schon bisher vorgeschriebenen Anzeige von ausländischen Beteiligungen(sogenannte Fünfmann­gesellschaften) ist der Reichsfinanzminister ermächtigt worden, die Zahl höher festzusetzen.

4. Neuist die Regelung für die ausländi­schen Familienstiftungen. Diese kön­nen bis zum 31. Dezember 1931 aufgelöst wer­den, ohne daß die an sich bei der Auflösung er­wachsende Schenkungssteuer erhoben wird. Außer­dem tritt Steueramnestie ein für die bei der Errichtung der Familienstiftung erwachsene Schenkungssteuer.

Werden solche ausländischen Familienstiftungen nicht

so soll das Einkommen und Vermögen der

Stiftung als Einkommen und Vermögen des Errichters, bzw. des Bezugsberechtigten angesehen werden. Diese Regelung ist notwendig geworden, weil ein volkswirt­schaftliches Interesse daran besteht, das Vermögen der ausländischen Familienstiftungen der deutschen Wirt­schaft wieder zuzuführen.

Schweres Eisenbahnunglück in Balsburg

Falsche Signalstellung— Zwei Schwerverletzte Duisburg, 24. August.

Am Montag abend ereignete sich im Duis­burger Hauptbahnhof ein schweres Eisenbahn­unglück. Der um 21.45 Uhr in Duisburg ein­treffende Eilzug von Hannover fuhr aus bisher noch nicht geklärter Ursache auf zwei außerhalb der Halle stehende Postwagen auf wobei diese, sowie die Lokomotive des Eilzuges beschä­digt wurden. Bei dem Zusammenstoß wurden, so weit bis jetzt festgestellt wurde, fünf Perso­nen, darunter zwei Postbeamte verletzt. Aerzt­liche Hilfe war sofort zur Stelle. Ein Arbeitskom­mando sorgte für die sofortige Beseitigung der beschädigten Wagen. Der Verkehr auf dem Haupt­bahnhof erlitt durch den Unsall eine zeitweilige Unterbrechung.

Eine weitere Meldung besagt: Das Unglück ist darauf zurückzuführen, daß der zuständige Bahnbeamte zwei Postwagen außerhalb der Halle zum Weiterrangieren stehen ließ und trotz dem das Einfahrtsignal für den Eilzug freigab. Die beiden Postwagen wurden mit großer Gewalt von der Eilzuglokomotive in den Bahnhof hineingestoßen. Ein Postbeamter wurde schwer verletzt. Er mußte mit einem schweren Schädelbruch ins Krankenhaus gebracht werden. An seinem Aufkommen wirdgezwei­selt. Ein zweiter Postbeamter trug einen Wir­belsäulenbruch davon. Man hofft den Be­amten aber am Leben erhalten zu können. Drei weitere Beamte wurden durch Glassplitter ver­

letzt.

Verlailles, und immer wieder Verlaittes

Berlin, 24. August.

Wie stark muß im englischen Volke und seinen füh­renden Politikern das innere Gefühl von der gegen­seitigen Schicksalsverbundenheit aller Schichten und Kreise sein, wenn sich mit dem heutigen Tage alle drei politischen Richtungen Großbritanniens zu einem natio­nalen Kabinett zusammenfanden. Wie tief muß das in jahrhundertelanger Geschichte anerzogene Bewußtsein von Pflicht und Recht am Staate wurzeln, wenn es gelang, in der Stunde der Krise alle innerpoli­tischen Hemmungen zu überwinden!

Das Kabinett Macdonald ist zurückgetreten. Mac­donald ist vom König neu beauftragt. Konservative und Liberale treten in das neue Kabinett ein. der größere Teil der ehemaligen Mitarbeiter Macdonalds, unter ihnen Außenminister Henderson, bleibt der neuen Koali­tion fern. Zum zweiten Male in der englischen Ge­schichte tritt ein nationales Kabinett, bestehend aus allen Parteien, auf den Plan. Aber diese neue eng­lische Regierung unterscheidet sich von dem ehemaligen Kriegskabinett, in dem Konservative, Liberale und Ar­beiterpartei vertreten waren, dadurch, daß in jenem Kriegskabinett eigentlich nur eine konservativ=liberale Union gegenüber der Arbeiterpartei bestand, also nur zwei Verhandlungsgruppen, wogegen heute alle drei englischen Parteirichtungen gesondert in das Kabinett eintreten, nachdem sie sich vom Jahre 1919 an voll­kommen auseinander polemisiert hatten. Umso anerken­nenswerter ist diese Einigung.

Man könnte gewisse Parallelen zwischen dem letzten Kabinett Hermann Müller und dem zweiten Kabinett Macdonald ziehen. Das Kabinett Müller sah sich vor die unlösbare Frage gestellt, wie der mit Macht herein­gebrochenen Krise gesteuert werden könne, ohne an einen Abbau der sozialen Leistungen herangehen zu müssen. Die gleiche Schicksalsfrage war an Macdonald gestellt. Starke, im Kabinett selbst vertretene Strömungen lehnten Lohnabbau und Verminderung der sozialen Leistungen, wie sie Macdonald plante, ab. Einer der Wortführer dieser Opposition inerhalb des Kabinetts war Macdonalds langjähriger Freund und Mitarbeiter Henderson. Die Zwiespältigkeit der Anschauungen machte die Ueberwindung der Krise für das alte Ar­beiterkabinett unmöglich. Macdonald trat zurück. Der König hat ihn neu beauftragt. Gewisse. Befürchtungen, die bereits heute hinsichtlich des zukünftigen außen­politischen Kurses Englands gehegt, wurden, besonders in Paris, werden sich nach der Neuberufung wieder verlieren. Denn es ist kaum anzunehmen, daß dieses neue Kabinett Macdonalds an den außenpolitischen Richtlinien etwas ändern wird. Das Hauptziel des dritten Kabinetts Macdonalds ist die Ueberwin­dung der Krise. Sie aber wird nur gemeistert wer­

den können, wenn die europäische„Ausgleichspolitik Macdonalds beibehalten wird, der Wirtschafts= und

Baldwin,

der Führer der englischen Konservativen, der in das