Nr. 141 7 38. Jahrgang
Freitag, den 19. Juni 1931
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Wirtschaftsfreiheit gegen Wirtschaftsnot
Berlin, 18. Juni.
Auf der Tagung des wirtschaftspolitischen Ausschusses des Hansabundes hielt der Direktor des Hansabundes, Mosich, einen Vortrag über„Notprogramm der Reichsregierung und Wirtschaft“. Er führte u. a. aus, es gebe in Deutschland noch kaum einen sich verantwortlich fühlenden Staatsbürger, der nicht die gegenwärtige Notverordnung ablehne. Wenn man jetzt den Versuch mache, durch Umgruppierung und Erhöhung der Einnahmen die Finanzen zu sanieren, so gehe man dahei gänzlich an der Tatsache vorüber, daß sich der Schwund an Steuerkraft in einem viel schnelleren Tempo vollziehe, als alles, was man bisher an Ausgabensenkungen bei der öffentlichen Hand getätigt habe. Wenn von Monat zu Monat in progressiver Steigerung das Versagen der Steuerquellen zunehme, so bleibe nichts anderes übrig, als einen ganz radikalen Schnitt in die öffentlichen Ausgaben zu tun. Ohne diesen Schnitt würden in dem kommenden Winter Staat und Wirtschaft in der unmittelbaren Gefahr des Versinkens im bolschewistischen Chaos stehen. Der Redner verlangte eine Ausgabensenkung von 3 Milliarden Reichsmark. Sie sei praktisch durchführbar, wenn der ernsthafte und absolute Wille und die absolut sichere Erkenntnis der heutigen Lage eine solche Aktion leite. Die entscheidende Aufgabe liege darin, den deutschen Geld= und Kapitalmarkt von dem zusätzlichen Druck zu befreien, der durch die starke schwebende Schuld der öffentlichen Hand ausgelöst werde. Dazu sei nötig, in einem großen Umfange alles das, was im Uebermaß die öffentliche Hand in kurzfristiger Politik an sich herangezogen habe, wieder von der öffentlichen Hand abzustoßen, um aus dem Erlös die schwebende Schuld zu bezahlen. Nachdem sich der Redner mit der Lohn= und Preispolitik beschäftigt hatte, kam er auf das Reparationsproblem zu sprechen. Es werde schwer sein, in der gegenwärtigen Lage die Reparationsverhandlungen zu führen, da die Not so groß sei, daß wir jedes politisch bedingte Diktat von Außen schlucken müßten, weil wir nicht wüßten, wie wir sonst den Zusammenbruch des Kreditwesens und der öffentlichen Kassen aufhalten sollten. Es handele sich darum, nicht nur Deutschland, sondern die Weltwirtschaft durch Streichung der Tribute und der interalliierten Kriegsschulden zu befreien. Deutschland müsse eine Position gewinnen, in der es die Reparationsverhandlungen mit Erfolg führen und der Welt klarmache, daß die Schäden der Kriegsschuldenregelung und der Tribute für diejenigen, die sie in Empfang nehmen, größer seien als die Schäden, die Deutschland dadurch erleide.
Am Abend veranstaltete der Hansa=Bund eine öffentliche Kundgebung im großen Festsaal von Kroll, an der der schwedische Gesandte, eine große Anzahl von Behördenvertretern und zahlreiche Abgeordnete des Reichs= und Landtags teilnahmen. Der Präsident des Hansa=Bundes, Reichstagsabgeordneter Dr. Fischer, sprach über das Thema„Wirtschaftsfreiheit gegen Wirtschaftsnot". Seine Rede gipfelte darin, daß unsere Wirtschaftsnot nur dann wirksam bekämpft werden könne, wenn der Staat die Wirtschaft von allen Fesseln befreie. Als zweiter Redner sprach der Direktor des Hansa=Bundes, Mosich, dessen Ausführungen sich in demselben Rahmen bewegten wie sein vorstehender Vortrag im wirtschaftspolitischen Ausschuß des Hansa=Bundes.
Keine Herbstwahlen in Preußen
Volksentscheid im August
Berlin, 18. Juni.
[Von unserer Berliner Schriftleitung.)
Nach den kürzlichen Erklärungen des preußischen Innenministers Severing ist nicht damit zu rechnen, daß bei einem Fehlschlag des preußischen Volksentscheids über die Auflösung des Landtags die Preußenregierung die Neuwahlen für den Landtag bereits auf den Herbst dieses Jahres vorverlegt, wie dies mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung für möglich gehalten wurde. Der preußische Landtag wird das laut Volksbegehren eingebrachte Gesetz über die Auflösung des Landtags in der zweiten Juliwoche beraten. Eine Mehrheit wird sich jedoch nicht ergeben, da das Zentrum nach den Ereignissen in der Reichspolitik im besonderen nach dem Einschwenken der Sozialdemokratie bei den letzten Aeltestenratsverhandlungen keine Veranlassung sieht, sich in der Wahlfrage von der Sozialdemokratie zu lösen. In der Fraktionssitzung der Sozialdemokratie am Dienstag, die über die Einberufung des Reichstages entscheiden Ate, war auch der preußische Zentrumsführer Heß erschienen, der dem preußischen Ministerpräsidenten Braun in der Ablehnung der Aeltestenratseinberufung assistierte. Aus diesem Grunde nimmt man an, daß das Zentrum den preußischen Ministerpräsidenten nunmehr auch in der Wahlfrage loyal unterstützen wird. Im preußischen Kausftsgsrgaisdensalls dürfte sich keine Mehrheit für den zuumngungsantrag ergeben, so daß die preußische Rezierung das Gesetz zum Volksentscheid stellen muß. Ein Termin ist noch nicht bestimmt festgelegt, doch rechnet man, daß der Entscheid auf einen der beiden ersten Augustsonntage gelegt wird. Während man anfangs den 9. August als Abstimmungssonntag in Erwägung zog, heint man jetzt mehr zum ersten Augustsonntag, am wenzisu“ zu neigen. Wenn der Volksentscheid die no¬t vendige Stimmenzahl nicht aufbringt, müssen die Neu
wahlen zum Landtag im Frühjahr nächsten Jahres erfolgen. Der preußische Innenminister Severing nimmt an, daß die Wahlen am 15. Mai 1932 erfolgen.
250-Millionen Kredit für das Reich
Berlin, 18. Juni.
Die Verhandlungen über die Gewährung eines Kredits von 250 Millionen Reichsmark an das Reich sind abgeschlossen. Es handelt sich um einen reinen Kassenkredit, dessen Abdeckung durch die normalen Einnahmen sowie durch die auf Grund der Notverordnung zu erwartenden Ersparnisse und Eingänge gesichert ist. Die Auszahlung des Kredits erfolgt teils im Juni, teils im Juli. Ueber den empfangenen Betrag werden Schatzanweisungen mit dreimonatiger Laufzeit ausgestellt, die bei Fälligkeit bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1931 verlängert werden können. Für die Zinsberechnung bildet der jeweilige Reichsbankdiskont zum Zeitpunkt der Auszahlung die Grundlage.
Referenten-Entwurf für die
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Bis zur Verwirklichung ist noch ein weiter Weg
Berlin, 18. Juni.
Dem Nachrichtenbüro des V D. Z. wird an gut unterrichteter Stelle bestätigt, daß im Reichsinnenministerium unter Mitwirkung des preußischen Ministerial= direktors Brecht und des sächsischen Ministerialdirektors Poetzsch=Heffter, den beiden Berichterstattern der zuständigen Ausschüsse der Länderkonferenz, ein Referentenentwurf über die große Reichsverwaltungsreform ausgearbeitet worden ist. Unter Beachtung der Beschlüsse des Verfassungsausschusses der Länderkonferenz sieht der Entwurf u. a. vor eine Vereinigung der Regierungen des Reichs und Preußens, das Aufgehen mittlerer und kleinerer Länder in diese Gemeinsamkeit und die Durchführung einer verwaltungsmäßigen Neugliederung, die eine stärkere Zusammenfassung der Verwaltungsbefugnisse bringt, und zwar derart, daß unter möglichster Ausschaltung von Zwischeninstanzen eine Stärkung der Zentralgewalt und eine Erweiterung der örtlichen Verwaltung erfolgt. Diese Rationalisierung des Verwaltungsapparates soll nicht nur Klarheit und Einfachheit an die Stelle des bisherigen
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Die Volkspartei spricht Dingeldey das Vertrauen aus
Berlin, 18. Juni.
Die Gerüchte über eine nahe bevorstehende Kabinettsumbildung scheinen sich nicht zu bewahrheiten. Zwar ist zwischen dem Kanzler und dem Führer der Volkspartei auch dieses Thema eingehend besprochen worden. Aber es ist nicht zu erwarten, daß eine Kabinettsumbildung oder Erweiterung in irgendeiner Form in nächster Zeit schon erfolgen wird. In Anbetracht der kürzlich eingetretenen innerpolitischen Entspannung und der in Aussicht stehenden Schritte in der Reparationsfrage müßte eine Kabinettsumbildung einer Aenderung des Regierungskurses gleichkommen, wodurch natürlich alle jetzt beigelegten Streitfragen von neuem in den Bereich der parlamentarischen Diskussion gerückt würden. Was später geschieht, wenn die Reparationsfrage ins Rollen gebracht worden ist oder sich die inneren Verhältnisse ändern, ist eine Frage, die nur vom Kanzler und dem Volkspartei=Führer Dingeldey vielleicht beantwortet werden kann. Wir selbst haben die Gerüchte über die Kabinettsumbildung gebracht, weil sie in sämtlichen politischen Kreisen lebhaft erörtert wurden. Mit derselben publizistischen Genauigkeit geben wir aber auch
Neben= und Durcheinanders von behördlichen Zuständigkeiten setzen, sondern vor allem auch eine Entlastung im technischen Verkehr zwischen Wirtschaft und Behörden, und damit eine Verbilligung bringen.
Die Regelung soll an sich auch für die süddeutschen Länder gelten, nur will man der süddeutschen Eigenart eine Konzession u. a. dadurch machen, daß man ihnen eine größere Selbständigkeit in den kulturellen Fragen läßt. Dieser Entwurf zur Reichsreform ist natürlich verfassungsändernd und bedarf zu seiner Annahme einer Zweidrittelmehrheit im Reichstag. Man weiß in politischen Kreisen, daß es nicht leicht sein wird, diese Mehrheit zu erlangen. Man glaubt aber, daß die durch die gewaltige Wirtschaftsnot geförderte vernünftige Einsicht ein wertvoller Bundesgenosse sein und die Notwendigkeit unterstützen wird, die seit zehn Jahren theoretisch anerkannte Dringlichkeit einer Reform sich praktisch auswirken zu lassen.
Daß die große Verwaltungsreform, die von allen Seiten als dringend notwendig zur Herabsetzung unserer öffentlichen Ausgaben gefordert wird, nun energisch in Angriff genommen und bald durchgeführt werden wird, darf man freilich aus der Fertigstellung des Referentenentwurfs nicht schließen. Werden doch heute die Gerüchte dementiert, daß Dr. Brüning die Ministerpräsidenten der Länder für die erste Juliwoche zu einer Besprechung über den Reichsreformgesetzentwurf eingeladen habe. Eine solche Einladung sei nicht erfolgt. Sie werde auch nicht erfolgen. Alle Nachrichten über eine bevorstehende Reichsreform seien falsch. Trotz bitterster Not und schwerster Finanzklemme lautet die Parole also auf diesem Gebiet:„Nur immer langsam voran!“
heute die Erklärung der Volkspartei von einer dem Kanzler nahestehenden Seite wieder, daß eine Kabinettsumbildung in absehbarer Zeit nicht er
Der Führer, der Vollspoztes., Jo, Ra 5##, sab Englischer Gegenbesuch am 17. Juli Kutzein einer Tagung, des, Varseiporsgandes und der Englischer Gegenbesuch am 17. Ju
Aufschluß über die Entwick
Wahlkreisleiter eingehenden Aufschluß über die Entwicklung der letzten Tage. Von einer Opposition gegen den Parteiführer, wie die linken Blätter zu berichten wußten, ist nicht die Rede. Vielmehr sprach die Versammlung dem Führer das volle Vertrauen aus. Die Entschließung betont, daß mit der Ablehnung der Reichstagseinberufung die Entscheidung nur verschoben ist. Das Ziel der Partei sei in bindenden Abmachungen zwischen Parteiführer und Kanzler unzweideutig festgelegt. Diese Abmachungen müßten in kürzester Frist durchgeführt werden. Ueber die Abmachungen selbst wird in der Entschließung nichts gesagt. Man geht aber nicht fehl, wenn man sie, wie wir gestern bereits berichteten, in einer Reform der Tarif= und Kartellpolitik wie in einer Wirtschaftspolitik nach einheitlichen neuen Plänen sieht.
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7¾ stündige Schicht im Kohlenbergbau unter Tage
Genf, 18. Juni.
Die internationale Arbeitskonferenz nahm heute vormittag den Entwurf eines Uebereinkommens zur Festsetzung der Arbeitszeit in den Kohlenbergwerken in der Schlußabstimmung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit an Die Arbeitgebergruppe enthielt sich geschlossen der Stimme. Das Abkommen tritt in Kraft sechs Monate nach dem Termin, an dem zwei der folgenden bergbautreibenden Staaten das Abkommen ratifiziert haben: Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Holland, Polen und die Tschechoslowakei.
Das Abkommen sieht in der jetzt vorliegenden Form die Einführung des 7¾=Stunden=Tages in allen Untertage- Bergbaubetrieben für Steinund Braunkohlen vor, und zwar wird die Arbeitszeit gerechnet von dem Zeitpunkt, wo der Bergmann die Erdoberfläche verläßt, bis zu dem Zeitpunkt, wo er sie wieder betritt. Für die Arbeiten der Wetterführung, Instandhaltungsarbeiten usw. kann Sonntagsarbeit geleistet werden, die im übrigen verboten ist, und zwar gegen einen 25prozentigen Lohnzuschlag. Bei Unglücksfällen kann die Arbeitszeit verlängert werden. Für Vorbereitung der Förderarbeiten ist täglich eine halbe Stunde Mehrarbeit für bestimmte Arbeiterkategorien erlaubt. Im Steinkohlenbergbau beträgt die jährlich zugelassene Zahl der Ueberstunden 60, im Braunkohlenuntertagebau 75, doch können in diesem jährlich noch weitere 75 Ueberstunden auf Grund besonderer Tarifabkommen verfahren werden. Im Braunkohlenuntertagebau kann außerdem täglich eine halbe Stunde Pause von der Arbeitszeit abgerechnet werden. In dem Uebertagebetrieb des Braunkohlenbergbaues soll die Arbeitszeit täglich acht Stunden nicht überschreiten. Die Zahl der zulässigen Ueberstunden beträgt täglich vier, jährlich 100 und darüber hinaus auf Grund besonderer Tarifabkommen noch weitere 100 Ueberstunden jährlich. Drei Jahre nach Inkrafttreten soll das Abkommen hinsichtlich einer weiteren Herabsetzung der Arbeitszeit erneut überprüft werden. Außer seiner sozialen hat das Abkommen noch eine besondere wirtschaftliche Bedeutung insofern, als es die Grundlage
für eine wirtschaftliche Verständigung der kohleproduzierenden Länder über die Verteilung der Märkte bilden soll. Verhandlungen darüber dürften unter maßgebender Mitwirkung des Völkerbundes durchgeführt werden.
Um 12.30 Uhr wurde die 15. internationale Arbeitskonferenz geschlossen.
Falls das Abkommen ratifiziert und in Kraft gesetzt wird, müßte die Arbeitszeit im deutschen Steinkohlenbergbau unter Tage um eine Viertelstunde verkürzt werden.
*
Vorschläge zur Regesung der Kohlenproduktion
Genf, 18. Juni.
Die Vertreter des Internationalen Bergarbeiterverbandes unterbreiteten dem Wirtschaftsausschuß des Völkerbundes folgende Vorschläge zur Regelung der Kohlenproduktion:
1. Schaffung eines Völkerbundsamtes für Kohlenwirtschaft und Technik;
2. Schaffung eines allgemeinen Rahmenabkommens durch den Völkerbund für Abmachungen zwischen den kohleherstellenden Ländern;
3. Beseitigung der direkten und indirekten Hemmungen und Erschwernisse des Kohlenhandels.
Die Vorschlage sollen vom Wirtschaftsausschuß geprüft werden.
Mellons Besprechungen in London
London, 18. Juni.
Die heutige Unterredung Mellons mit Macdonald und Henderson, dauerte eine Stunde. Ihr wohnte auch Montague Norman, der Gouverneur der Bank von England, bei. Obwohl man versichert, daß die Unterredung inoffiziellen Charakter gehabt habe, glaubt man allgemein, daß Mellon die Reparationen, die Kriegsschulden und die allgemeine finanzielle Lage besprach.
Berlin, 18. Juni.
Von unserer Berliner Schriftleitung
In London ist cheute offiziell bekannt gegeben worden, daß sich sowohl der britische Premierminister Maedonald, als auch der Außenminister Henderson sich am 17. Juli zum Gegenbesuch der deutschen Regierung in Berlin einfinden werden. Der Besuch der englischen Staatsmänner wird bis zum 20. Juli dauern. Erst in den letzten Tagen haben sich beide Regierungen über den Termin des Besuchs verständigt. Die Briten werden voraussichtlich am 16. Juli von London abreisen und am 17. Juli in Berlin eintreffen, wo sie bis Montag, den 20. Juli. verweilen. Die Reichsregierung hat ein genaues Programm noch nicht festgelegt. ebenso steht noch nicht fest, wo die englischen Herren Wohnung nehmen werden. Die Reichsregierung hatte bisher ausländische Gäste in dem Prinz=AlbrechtPalais untergebracht. Da dem deutschen Reichskanzler kein Wochenendsitz zur Verfügung steht, ist die Frage des Aufenthalts der Briten noch nicht geklärt. Reichsregierung, Reichshauptstadt und das gesamte deutsche Volk sehen diesem Besuch, der ebenso eine Höflichkeitswie eine politische Aktion ist, mit Freude und Genugtuung entgegen. Die englischen Staatsmänner werden in Deutschland ebenso herzlich willkommen geheißen wie es die Deutschen in England wurden. Da in denselben Tagen bereits der amerikanische Schatzsekretär Mellon der Reichsregierung seinen Besuch abgestattet haben dürfte, so werden die Julitage von hochpolitischer Bedeutung sein, zumal sich an dem Besuch Macdonalds der Besuch des amerikanischen Staatssekretärs Stimson anschließt. Es wird deshalb erwartet, daß die Reichsregierung erst nach diesen Tagen eine Entscheidung über die Reparationsfrage trifft.
Frankreichs neues Flottenprogramm
„Das neue deutsche Panzerschiff ist schuld daran"
Paris, 18. Juni.
Heute vormittag begann in der Kammer die Aussprache über das neue Flottenbauprogramm. Es handelt sich um den Bau eines 23.000 Tonnen großen Linienschiffes, zweier Kreuzer von zusammen 7500 Tonnen und sechs Küstenwachtschiffen.
In der Aussprache wurde behauptet, daß Frankreich durch den deutschen Kreuzerbau gezwungen werde, einen 23 000=Tonnen=Kreuzer auf Kiel zu legen. Der Sozialist Reinaud erklärte, es erscheine geradezu paradox, einen 23000=Tonnen=Kreuzer am Vorabend der Abrüstungskonferenz zu bauen. Die Folge werde sein, daß Deutschland die ihm durch den Versailler Vertrag gestatteten Bauten beschleunigen werde. Der radikale Abg. Herriot erwiderte, daß Deutschland schon jetzt ein Höchstprogramm durchführe und die ihm durch den Versailler Vertrag gewährten Möglichkeiten voll ausnutze. In den nächsten Jahren werde das Reich eine Kreuzerflotte von sechs ganz modernen Einheiten besitzen. In einer Antwort unterstrich der Sozialist Reynaud, daß Deutschland die sechs modernen Kreuzertyps noch garnicht besitze und daß die Ueberlegenheit seines neuen Kriegsschiffes keineswegs festgestellz sei.
Der Berichterstatter Danielou führte in seiner Rede u. a. aus, daß man leider die Absichten Italiens in bezug auf die Rüstung zur See nicht kenne. Paul Boncour erklärte u.., daß der deutsche Kreuzerneubau große Beunruhigung hervorgerufen habe. Allerdings müsse anerkannt werden, daß sich Deutschland bei seinem Bauprogramm vollkommen in den Grenzen des Versailler Vertrages bewege. Es sei beschämend für