Saverländisches Volksblatt

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119. Jahrgang— Nummer 262

Donnerstag, den 11. November 1954

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Bonn ratifiziert erst nach Frankreich

Nur„Billigung" der Saar-Abkommen?

Bonn.(dpa) Die Pariser Verträge über die Wiederherstellung der deutschen Souveränität sowie den deutschen Beitritt zur Westeuropäischen Union und zur NATO sollen nach dem Wunsch der Bundesregierung erst nach der parlamentarischen Entscheidung in Frankreich ratifiziert werden. Wie gestern von Regierungsseite in Bonn mitgeteilt wurde, wird die erste Lesung der Verträge im Bundestag voraussichtlich aber schon vom 16. bis 18. Dezember stattfinden, also gleichzeitig mit der Ratifizie­rungsdebatte in der französischen Nationalversammlung.

Der Negus

erhielt in Bonn aus der Hand Prof. Wendts(linkes Bild) das Diplom eines Ehrendoktors der Landwirtschaft. Im Hintergrund Bundespräsident Heuß. Rechtes Bild: Der Kaiser überreicht dem Bonner Oberbürgermeister Busen äthiopische Geschenke.

Das Bundeskabinett wird voraussicht­lich in der nächsten Woche die Verträge verabschieden und dem Bundesrat zu­leiten. Gegenwärtig neigt man in Regie­rungskreisen zu der Ansicht, daß das Pa­riser Saarabkommen nicht ratifiziert zu werden braucht. Der Bundeskanzler wünscht aber auf jeden Fall ein"„Ja“ oder „Nein“ des Parlaments.

Im Zusammenhang mit dem Saarab­kommen wandte sich der Vorsitzende des Außenpolitischen Bundestagsausschusses, Dr. Gerstenmaier, gestern gegen übertriebene Interpretationswünsche in der Auslegung einzelner Punkte des Saar­abkommens. Dadurch könnten bisher er­reichte Vorteile leicht wieder aufs Spiel gesetzt werden. Notwendig sei auf jeden Fall, daß der wirtschaftliche Teil des Saarvertrages, besonders der Brief­wechsel, erlautert werde. Gersten­maier bedauerte, daß die außenpolitische Aussprache nicht in dieser Woche statt­findet, da sie zur Klärung erheblich bei­getragen hätte.

CDU bereitet Sozialreform vor

Für die Zeit nach der Ratifizierung der Verträge kündigte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. von Brentano. ein innenpolitisches Programm seiner Fraktion an. In einem Arbeitskreis wür­den bereits die Grundzüge für eine So­

zialreform ausgearbeitet, die das bis­herige Flickwerk in der Sozialgesetz­gebung ablösen soll.

Gerstenmaier hat Chancen

Bonn.(dpa) Die evangelischen Abgeord­neten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen auf der nächsten Fraktionssitzung die beiden Abgeordneten Dr. Gersten­maier und Dr. Hellwig als Kandida­ten für den Posten des verstorbenen Bun­destagspräsidenten Dr. Ehlers vorschla­gen. In parlamentarischen Kreisen werden Gerstenmaier die größeren Chancen ein­geräumt.

Kardinal Bruno

Vatikanstadt.(Korr.) Der italienische Kardinal Giuseppe Bruno ist gestern nach längerem Leiden im Alter von 79 Jah­ren in Rom gestorben. Bruno wurde 1946 in den Kardinalsstand erhoben. Er war Präfekt des Obersten Gerichtshofes der Apostolischen Signatur und Camerlengo (Kämmerer) der römischen Kirche. Da Bruno als der bedeutendste Jurist der Katholischen Kirche galt, ist sein Tod für den Heiligen Stuhl ein besonders schwerer Verlust.

Haile Selassie im Kölner Dom

Auf dem Platz der deutschen Kaiser des Mittelalters

Köln.(dpa) Kaiser Haile Selassie von Athiopien besichtigte gestern den Kölner Dom. Ais er anschließend in dem Sessel Platz nahm, in den sich die deut­schen Kaiser des Mittelalters nach der Krönung in Aachen zu setzen pflegten, um den Heiligen Drei Königen zu huldi­gen, begann die Orgel zu spielen. Nach dem kurzen Konzert überreichte Haile Selassie vor dem Altar als Geschenk für den Kölner Dom einen großen abessini­schen Teppich.

Der Kaiser war mit seinem Sohn, dem Herzog von Harrar, dessen Frau und seinem ganzen Gefolge über einen roten Läufer durch das Südportal in den Dom gegangen. Das Domkapitel, an der Spitze Weihbischof Cleven, begrüßte den Mo­

narchen. Während des Kaiserbesuchs war vor dem Südportal die Fahne Athiopiens aufgezogen.

Nach seinem Besuch in Köln besichtigte der Kaiser die romanische Doppelkirche in Schwarz-Rheindorf bei Bonn.

John-Ausschuß

Bonn,(dpa) Der Untersuchungsausschuß für den Fall John wählte gestern den CDU-Abgeordneten Bucerius zu sei­nem Vorsitzenden. Der 15köpfige Ausschuß soll auf Antrag der SPD untersuchen, ob und wie die Bundesregierung ihrer Pflicht zur Dienstaufsicht über das Bun­desamt für Verfassungsschutz nachgekom­men ist, ob dieses Amt im Auftrag oder aus eigenem Entschluß Nachrichten über demokratische Politiker gesammelt oder Berichte über sie an die Bundes­regierung geliefert und ob es dabei den Dienstweg über den Bundesinnenminister eingehalten hat.

Außerdem soll der Ausschuß feststellen, ob das Verfassungsschutzamt Aufträge er­halten und entgegengenommen hat, die ihm nicht vom Bundesinnenminister er­teilt wurden und unter welchen Umstän­den sich der Übertritt des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzamtes. John. in die Sowjetzone vollzogen hat. Außerdem wird der Ausschuß klären müs­sen, ob von den politischen Parteien Be­denken gegen die Einstellung oder Amts­führung von John sowie gegen seine Tätigkeit während der Emigration erhoben wurden.

Der SPD-Pressedienst betont, daß bei den Untersuchungen zwangsläufig Bun­deskanzler Dr. Adenauer und Staats­sekretär Dr. Globke Rede und Antwort stehen müßten. Der Ausschußvorsitzende werde jetzt beweisen können, daß er nur seinem Gewissen und nicht dem Kanzler verantwortlich sei.

Eisenhower äußerst objektiv

Keine Beschuldigung der Sowjetunion wegen des Flugzeugabschusses

Hussein Fatemi hingerichtet

Der ehemalige persische Außenminister wegen Verrats am Schah in Teheran erschossen

Teheran.(Reuter) Der ehemalige persische Außenminister unter Ministerpräsident Mossadeg. Hussein Fatemi, wurde gestern morgen wegen Verrats am Schah von einem Exekutionskommando der persischen Armee erschossen.

Fatemi wurde auf dem Exerzierplatz der Gassr- Kaserne er­schossen, In diesem

Kasernenkomplex verbüßt der ehe­malige Ministerprä­sident Mossadeg eine Strafe von drei Jahren Einzelhaft. Die Leiche Fatemis ist seiner Familie zur Beerdigung überge­ben worden.

Der 36jährige Hus­sein Fatemi war im Oktober von einem Militärgericht in Teheran zum Tode ver­urteilt worden. Er war schuldig befunden worden, an einem Versuch zum Sturz der persischen Monarchie und zur Einsetzung einer kommunistenfreundlichen Republik teilgenommen zu haben. Ein Begnadi­gungsgesuch hatte der Schah am Sonn­abend abgelehnt.

Hussein Fatemi hatte in Paris stu­diert und 1948 einen Doktorgrad der Uni­versität Paris erworben. Nachdem Mossa­deg persischer Ministerpräsident gewor­den war, wurde Fatemi sein engster Mit­arbeiter. Als Generalsekretär der persi­schen Erdölkommission war Fatemi maß­geblich an der Verstaatlichung der persischen Erdölindustrie beteiligt. 1952 übernahm er das Amt des Außenministers.

Bei den dramatischen Vorgängen, die im August 1953 zum Sturz Mossadegs führten, gelang es Fatemi zu entkommen. Neun Monate hielt er sich in der Nähe von Teheran verborgen. Am 13. März dieses Jahres wurde er verhaftet.

Francois-Poncet geht

Bonn.(dpa) Der französische Hohe Kom­missar François-Poncet und sein

Wie wird das Wetter?

Wechselhaft

Der lebhafte Zustrom kühler Meeresluft­massen nach West­deutschland hält weiter an.

Vorhersage für Don­nerstag: Anfangs stark bewölkt mit zeitweili­gen Regenfällen.

Tagsüber Bewölkungs­auflockerung und nur noch einzelne Schauer.

Mäßige südwestliche Winde. Tages­höchsttemperaturen wenig verändert.

In der Nacht zum Freitag örtlich Bodenfrost.

Weitere Aussichten: Nach kurzer Wet­terbesserung erneut Eintrübung und nachfolgend Regen.

Stellvertreter Berard werden in abseh­barer Zeit aus Bonn abberufen wer­den. François-Poncet wird nach dem In­krafttreten der Pariser Verträge wahr­scheinlich aus dem diplomatischen Dienst ausscheiden. Berard wird einen anderen Botschafterposten übernehmen, Als Nach­folger François-Poncets wird am häufig­sten Roland de Margerie genannt.

Diplomat als Sowjetspion

Tokio.(Reuter) In Tokio wurde ein Ge­richtsverfahren gegen Shigeru Take­more, einen Beamten des japanischen Außenministeriums, eröffnet. Er wird be­schuldigt, vertrauliche Informationen an Rastoworo, den früheren Leiter der sowjetischen Spionage in Japan, verkauft zu haben. Takemore soll für seine Tätig­keit von Rastoworow 16 800 Mark erhal­ten haben. Rastoworow hat sich vor meh­reren Monaten unter USA-Schutz gestellt.

Washington.(INS) Präsident Eisen­hower lehnte es gestern ab, der Sowjet­union ohne weiteres die Alleinschuld an dem Zwischenfall zu geben, bei dem am Wochenende eine USA-Superfestung von einem sowjetischen Flugzeug abgeschossen wurde. Der Zwischenfall habe über einem Gebiet stattgefunden, dessen Besitz zwi­schen der Sowjetunion einerseits und Ja­pan und den USA andererseits noch um­stritten sei. Die Angelegenheit sei nicht so klar, daß ohne weiteres ein Urteil ge­fällt werden könne.

USA-Aufklärungs- und Transportflug­zeuge erhalten künftig im Gebiet der japa­nischen Nordinsel Hokkaido Jagd­schutz. Die örtlichen Befehlshaber der USA-Luftstreitkräfte im Fernen Östen er­hielten eine entsprechende Anweisung. USA-Außenminister Dulles hatte am Dienstag angekündigt, daß die USA die Bereitstellung von Jagdschutz in dem Ge­biet erwögen, wo am Sonntag ein ameri­kanisches Flugzeug von zwei sowjetischen Düsenjägern abgeschossen worden sei.

Ermäßigte Steuern für Berlin

Aber das Notopfer soll im Bundesgebiet erhöht werden

Bonn.(dpa) Das Bundeskabinett verabschiedete gestern den Entwurf eines dritten Gesetzes zur Förderung der Berliner Wirtschaft. Danach sol­len die Berliner Steuerzahler von ihren in Berlin erzlelten Einkünften vom 1. Januar nächsten Jahres an 20 Prozent wenlger Einkommen- und Körperschaftssteuer zah­len als die Steuerzahler im Bundesgebiet.

Die Vergünstigung soll auch für Ge­werbetreibende im Bundesgebiet gelten, soweit sie Einkünfte aus Betrieben in Berlin haben, in denen mindestens 25 Ar­beitnehmer beschäftigt werden. Außerdem

ist vorgesehen, die Berliner Steuerzahler rückwirkend vom 1. Juli dieses Jahres an von der Abgabe des Notopfers Berlin zu befreien.

Ein Bonner Regierungssprecher teilte mit, daß das Kabinett in absehbarer Zeit noch eine Deckungsvorlage zu den Steuervergünstigungen für Berlin bersten werde. Im Bundeshaushaltsplan 1955/56 ist bereits eine Erhöhung des Not­opfers für die Steuerzahler im Bundes­gebiet vorgesehen. Wie verlautet, soll sie etwa 12 Prozent betragen. Eine Entschei­dung hierüber ist jedoch noch nicht ge­fallen.

Washington auch Hans von Herwarth und Felix von Eckardt zuweilen genannt wur­den, wurden auch ihre beiden Namen mit Hanhns-fawhn-her-vart und Feh-leeks­fawn-eh-kart der Liste zugefügt.

Unter D-Zugwagen geflüchtet

München,(dpa) Bahnpolizisten haben auf dem Münchener Hauptbahnhof vier Ungarn festgenommen, die mit steifgefro­renen Gliedern und völlig verschmutzt zwischen den Achsen des Schnellzug­Kurswagens von Triest nach München versteckt waren. Die Ungarn sagten vor dem Untersuchungsrichter aus, daß sie den jugoslawischen Teil des Triester Gebiets wegen schlechter wirtschaftlicher Verhält­nisse verlassen hätten. Sie hätten zu einer Gruppe von etwa einhundert Ungarn ge­hört, die aus ihrer Heimat illegal nach Jugoslawien gegangen sind.

Schwere Aussprache

Washington.(Korr.) Damit Amerikaner wissen, wie sie deutsche Personennamen aussprechen müssen, hat der„Evening Star“ seinen Lesern die Aussprache er­klärt. Die Liste fängt an mit Konrad Ade­nauer: Kohn-rudd-ah-deh-nower. Es fol­gen Erich Ollenhauer: Er-reeh-aw-lenn­hah-oo-er, Thomas Dehler: Taw-mass-deh­ler. Reinhold Maier: Rah-een-hohlt-mah­yer, Walter Hallstein: Vahl-ter-Hahlstah­een. Da anläßlich des Kanzlerbesuchs in

Gefährdete Ernte

Niedersachsen gegen Saarstatut

Der niedersächsische Landtag nahm ge­stern mit großer Mehrheit einen FDP­Antrag an, in dem das Saarstatut in seiner jetzigen Fassung als unannehmbar bezeichnet wird.

Bundesfinanzminister Schäffer hat sei­nen Widerspruch gegen einen Kabinetts­beschluß zurückgezogen, durch den der Bundesvertriebenenminister Oberländer mit der Aufsichtsführung über die Lasten­ausgleichsbank betraut worden ist.

Das Bundeskabinett sprach sich gestern dafiir aus, daß das neue Wahlgesetz für den Bundestag rechtzeitig im Parlament eingebracht wird. Es soll die übergroße Parteien-Zersplitterung der Weimarer Zeit verhindern.

Der USA-Hochkommissar Conant erhielt gestern von der Freien Universität Berlin seinen 43. Ehrendoktortitel. In der Pro­motionsurkunde werden die Verdienste Conants als Forscher auf dem Gebiet der organischen Chemie hervorgehoben.

Ein neuer Gehlen-Prozeß gegen acht Agenten begann wegen Spionage vor dem Bezirksgericht Erfurt.

Bischof Dibellus beglückwünschte den ehemaligen Reichsaußenminister von Neu­rath zu seiner Entlassung.

Spanlen baut gegenwärtig nach deutschen Plänen seine erste Düsenmaschine. Sie geht auf Konstruktionen Messerschmitts zurück.

Ein fünfstöckiger Neubau stürzte gestern in der spanischen Stadt La Coruna zu­sammen. Unter den Trümmern wurden 13 Menschen begraben, von denen bisher vier tot und drei schwerverletzt geborgen wurden.

Die britischen Beamtengehälter sind rückwirkend vom 1. Juli erhöht worden. Die Besoldungserhöhungen betragen zwi­schen 190 bis 410 Mark jährlich.

Durch schwere Regengüsse kam es in Australien zu Überschwemmungen, In Vororten von Melbourne wurden 200 Menschen obdachlo».

In einem gemeinsamen Appell an die UNO haben die Vertreter der Stadtver­waltungen von Coventry in England von Stalingraa zum Verbot der Atom- und