Altester Anzeiger des Sauerlandes*

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119. Jahrgano— Nummer 245

Donnerstag, den 21. Oktober 1954

Einzelverkaufspreis 15 Pf

Ende der Besatzungszeit

Einigung in Paris über das„Bonner Anwendungsprotokoll“- Drei alliierte Vorbehalte

GRÖSSTE FRAU DER WELT

Eine Riesin ist die 2,63 Meter große Hol­länderin K. van Deyck. die als größte Frau der Welt gilt. Überall erregt ihr Körpermaß ein beträchtliches Aufsehen, so auch am Dienstag, als sie auf dem Ham­burger Flugplatz Fuhlsbüttel aus einem Flugzeug herauskletterte.

Paris.(Korr.) In einer eineinhalb Stunden währenden Sitzung billigten die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, USA und der Bundes­republik gestern abend das„Bonner Anwendungsprotokoll“, das ein Ende der Besatzungszeit in der Bundesrepublik bedeutet. Es bleibt nur noch die Frage der Stationierung der alliierten Truppen im Bundesgebiet zu klären. Wenn dieser Punkt, wie erwartet, am heutigen Donnerstag ge­regelt wird, kann das Protokoll am Sonnabend den Außenministern zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

nach Paris zu legen. Die Sachverstän­digen werden das Ergebnis ihrer Beratun­gen am heutigen Donnerstag der Neun­mächtekonferenz vorlegen.

Obwohl die Bundesrepublik durch das Bonner Anwendungsprotokoll volle innere und äußere Souveränität erhält, behalten sich die Westmächte die Handlungs­freiheit in drei Punkten, wenn auch in Übereinstimmung mit der Bundes­republik, vor. Erstens in gesamtdeut­schen Fragen, zweitens in bezug auf Berlin und drittens in der Frage der Sicherheit ihrer Truppen auf deutschem Boden. Jeder Eingriff der Westmächte in die innerdeutsche Gesetz­gebung hört aber auf

Zu dem Bonner Anwendungsprotokoll gehört noch ein Überleitungs­protokoll, das Fragen des deutschen Eigentums im Ausland, der Reparationen und Probleme, die sich aus der Besatzungs­zeit ergeben haben, regelt. Ferner gehört dazu ein Finanzabkommen, das die Höhe des deutschen Beitrages für die in Deutsch­land stationierten alliierten Truppen und die Höhe des deutschen NATO-Beitrages festlegt. Im NATO-Rahmen soll ferner protokollarisch die rechtliche Stellung der alliierten Streitkräfte im Bundesgebiet geregelt werden.

Zentren: London und Paris

Bei den Sachverständigen-Besprechun­gen zeichnete sich eine Regelung ab, den Sitz des Rates der Westeuropäischen Union nach London, den des Rüstungsamtes

Hosenbandorden für Eden

Der Lohn für die Friedensbemühungen des Außenministers

London.(Reuter) Königin Elisabeth machte Außenminister Eden gestern unmittelbar vor seiner Abreise zu den Pariser Besprechungen zum Ritter des Hosenbandordens. Der Außenmini­ster, dem die hohe, zur Zeit nur von 36 Persönlichkeiten getragene Auszeichnung verliehen wurde, heißt damit in Zukunft Sir Anthony Eden.

Eden empfing im Buckingham- Palast aus der Hand der Kö­nigin die Insignien des Ordens: das mit Juwelen reich ver­zierte und mit Gold eingefaßte blaue Or­densband, das bei be­sonders feierlichen Anlässen unterhalb des linken Knies ge­tragen wird, den acht­strahligenGeorgsstern und die dazugehörige blaue Schärpe. Eden ist nach Sir Austen Chamberlain der zweite britische. Außenminister, dem der Hosenbandorden verliehen wurde. Insge­samt haben bisher nur acht Abgeordnete des Unterhauses, unter ihnen Churchill, die Insignien des Ordens erhalten.

Der„Orden des Hosenbandes“ ist die älteste noch bestehende Rittervereinigung. Der Orden wurde im Jahre 1348 vom König Eduard III. gestiftet. Die bri­tische Geschichtsforschung ist in neuer Zeit zu der Überzeugung gekommen, daß die Gründung des Ordens auf die Schlacht von Crecy in der Normandie zurückgeht. Dem Orden gehören jetzt 27 Ritter als ordentliche und einige Mitglieder fremder Königs- und Adelshäuser, darunter die

Könige von Norwegen und Dänemark und Kaiser Haile Selassie von Athiopien, als außerordentliche Mitglieder an.

Gefängnisstrafe im Vulkan-Prozeß

Karlsruhe.(dpa) Der VI. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat gestern den 45 Jahre alten Düsseldorfer Angestellten Ernst Siebel zu acht Monaten Ge­fängnis verurteilt. Er wurde für schul­dig befunden, vom Herbst 1952 bis zu sei­ner Verhaftung im April 1953 verräterische Beziehungen zum Institut für Wirtschafts­wissenschaftliche Forschung, einer sowjet­zonalen Spionageorganisation, unterhalten zu haben.

Bei der Strafzumessung hat das Gericht berücksichtigt, daß der Angeklagte offen­bar nicht aus materiellen Gründen, son­dern aus falsch verstandener Freundschaft zu Männern handelte, mit denen ihn gleiche Ideen verbanden.

Besseres Abrüstungsklima

New York.(Korr.) Der Politische Aus­schuß der UNO-Vollversammlung wird voraussichtlich am heutigen Donnerstag die Abrüstungsaussprache beenden und über das weitere Verfahren bei der Behand­lung der westlichen und sowietischen Ab­rüstungspläne abstimmen. Die Aussichten, daß alle vier Großmächte den kanadischen Entschließungsentwurf unterstützen, der neue Geheimverhandlungen zwischen den USA, Großbritannien, Frank­reich, Kanada und der Sowjetunion vor­sieht, haben sich gebessert.

Selwyn Lloyd äußerte sich außer­ordentlich optimistisch. Als er sich nach seiner Ernennung zum Versorgungsmini­ster verabschiedete, erklärte er, die Gefahr eines dritten Weltkrieges habe sich ent­schieden verringert.

Vertrauensvotum nach Schlägerei

295 gegen 265 Stimmen für Scelba— Das Parlament ein Trümmerfeld

Rom.(Korr.) Nach einer Schlägerei zwi­schen den Abgeordneten, die als die blutigste der itallenischen Parlaments­geschichte bezeichnet wird, sprach die Ab­geordnetenkammer der Regierung Scelba gestern in den frühen Morgenstunden mit 295 gegen 265 Stimmen bei sieben Ent­haltungen das Vertrauen aus.

Mit dem Vertrauensvotum hat die Ab­geordnetenkammer vor allem die Lon­doner Beschlüsse über die Wiederbewaff­nung der Bundesrepublik und die Auf­nahme Italiens und Deutschlands in den Brüsseler Pakt sowie das Londoner Triest­Abkommen gutgeheißen. Gestern morgen

Nach den Viermächteverhandlungen fand gestern abend ein einstündiges Ge­spräch zwischen dem Bundeskanzler und Mendès-France unter vier Augen über die Saarfrage statt. In der Saarfrage sind so­wohl die deutsche als auch die französi­sche Seite entschlossen, eine Grund­satzerklärung auszuarbeiten.

Koalitionsführer in Paris

Die Fraktionsvorsitzenden der Bonner Regierungskoalition, von Brentano (CDU/CSU), Dr. Dehler(FDP). Haas­ler(BHE) und von Merkatz(DP) werden am heutigen Donnerstag mit dem Bundeskanzler in Paris zusammen­treffen. Ziel dieser Verhandlungen ist, die Koalition über die geplante Saar-Lösung zu informieren und ihr Einverständnis einzuholen.

Wie wird das Wetter?

Leicht unbeständig

Ein neues Sturmtief zieht über das Nord­meer ostwärts. Dabei überqueren die Aus­läufer seiner Störungs­fronten auch unser Gebiet. beeinflussen unser Wetter aber nur schwach. Sie führen aber vom Westen her etwas kühlere Meeres­luft nach Westdeutsch­land.

Vorhersage für Donnerstag: Bei zeit­weise auffrischenden südwestlichen Winden überwiegend stark bewölkt mit gelegentlichen Schauern. Tages­höchsttemperaturen: 12 bis 14 Grad.

Weitere Aussichten: Wechselhaft und gelegentlich leichter Regen. Wenig kühler.

SCHICKSALSSCHWERE STUNDEN IN PARIS Im Rokokoschlößchen der Madame de Pompadour verhandelten am Dienstag Adenauer und Mendès-France über die Saarfrage. Unser Telebild zeigt auf der rechten Seite des Tisches den Bundeskanzler(Mitte) mit Staatssekretär Hallstein und Botschafter Blankenhorn, links Mendès-France(Mitte), Botschafter François-Poncet(im Hinter­grund) und Staatssekretär de Moustier.

Institut für Jugendfragen?

Bundestag beriet über verbesserte Jugendarbeit

Bonn.(dpa) Der Bundestag setzte sich gestern für eine verbesserte Jugend­arbeit im Bundesjugendplan ein. Alle Fraktionen waren darüber einig, daß Maßnahmen getroffen werden müssen, um der Jugend in erzieherischer und sozialer Hinsicht zu helfen. Ein Bericht des Aus­schusses für Jugendfragen, nach dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Mittel aus dem Bundesjugendplan so früh anzuweisen, daß sie von den Empfangsberechtigten rechtzeitig verwen­det werden können, wurde einstimmig angenommen.

Einen SPD-Antrag, der ein Institut für Jugendfragen verlangt, das die Jugendarbeit durch moderne Methoden fördern soll, überwies das Plenum an die Ausschüsse.

Wienand(SPD) und sein Fraktions­kollege Herold wiesen darauf hin, daß man nicht alle Maßnahmen, die in der Sowjetzone auf dem Gebiet der Jugend­erziehung getroffen würden, durch die politische Brille sehen dürfe. Es müsse ge­klärt werden, was in der Sowjetzone vielleicht besser sei als in der Bundes­republik.

Dr. Seffrin(CDU/CSU) lehnte eine Bundeszentrale für Jugendfragen ab, weil

Steueraussprache am 10. November

Finanzausschuß lehnt Umsatzsteuer-Erhöhung für Großhandel ab

Bonn.(dpa) Der Bundestagsausschuß für Finanz- und Steuerfragen hat gestern seine Beratungen über die Regierungsvor­lagen zur Finanz- und Steuerreform abge­schlossen und Bundestagspräsident Dr. Ehlers empfohlen, die zweite Lesung der Gesetzentwürfe am 10. und 11. November und die dritte Lesung am 12. November im Plenum vorzunehmen.

Die in der Regierungsvorlage enthaltene Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel von ein auf eineinhalb Pro­zent wurde vom Ausschuß abgelehnt. Der Ausschuß empfahl, daß öffentliche

war die Station für Erste Hilfe im Parla­ment überfüllt. Sechs Abgeordnete und sechs Saaldiener waren durch Glassplitter, Schläge, Fußtritte und sogar Bisse mehr oder weniger schwer verletzt wor­den. Die Kommunistische Partei hatte für die Verletzten ihrer Fraktion eine eigene Verbandsstelle eingerichtet. Die Schläge­reien verwandelten das Parlament in eln Trümmerfeld. Als sich die Kammer ver­tagte, blieben zerschmetterte Stenografen­tische, abgerissene Mikrophone und Knöpfe, zerbrochene Scheiben, Pulte, Stühle und zerrissene Kleidungsstücke im Saal zurück.

sich daraus eine staatliche Jugendbefelils­stelle entwickeln könne. Die Verhältnisse in der Sowjetzone mit ihrer Staatsjugend könne sich die Bundesrepublik nicht zum Vorbild nehmen.

Für die FDP erklärte Hübner, daß man die Eigenwilligkeit der Jugend för­dern solle. Die Jugend müsse sich irner­halb eines gesetzlichen Rahmens ihr Haus selbst bauen und einrichten können.

Herold(SPD), der auf die materielle Not der Jugend hinwies, erklärte unter Zwischenrufen aus den Reihen der Koa­lition, die Jugend habe kein Verständnis dafür, daß bisher fur ihre Belange nie ge­nügend Geld dagewesen sei, jetzt aber Milliardenbeträge für Kasernen ausgege­ben werden sollten.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Vertriebenenbetriebe und Flücht­lingsunternehmen finanziell zu fördern, an die Ausschüsse überwiesen.

Londoner Autobusstreik beendet

London.(Korr.) Der achttägige Streik der Londoner Autobusschaffner ist been­det. Seit den gestrigen frühen Morgen­stunden verkehren wieder alle Linien fahr­planmäßig.

Gas- und Elektrizitätswerke künftig zwar grundsätzlich ebenso wie die privaten Be­triebe dieser Art Umsatzsteuer zahlen sol­len, daß aber der Umsatzsteuersatz für öffentliche und private Ortsgaswerke uur zwei statt vier Prozent betragen soll. Künstler, Schriftsteller, Handelsvertreter, Makler, Journalisten und Bildbericht­erstatter sollen bei einem Jahresumsatz über 12 000 Mark Umsatzsteuer nur inso­weit zahlen, als sie aus zehn Prozent des 12 000 Mark übersteigenden Betrages ge­deckt werden kann. Für Jahresumsätze bis zu 12 000 Mark wird, wie bisher, keine Umsatzsteuer erhoben.

Bonner Hauskrach

Koalitions-Familienoberhaupt Adenauer:„Ne janz harmloser Familiendisput, liebe Nachbarn! Keine Aussicht auf Sensatiönchen!“(NP)

1615 Erlasse aufgehoben

Das NRW-Innenministerium hat bisher von 2310 Erlassen 1615 aufgehoben, um die Verwaltung zu vereinfachen.

Aus Werl entlassen wurden die Kriegs­verurteilten Wilhelm Leers und Martha Denner.

Der Gewerkschaftsausschuß der saar­ländischen Einheitsgewerkschaft fordert die Überführung der noch unter franzö­sischem Sequester stehenden Röchling­Werke in das Gemeinschaftseigentum des Saarlandes.

Der Prozeß gegen den ehemaligen Düs­seldorfer KPD-Landtagsabgeordneten An­genfort soll am 8. November vor dem 6. Strafsenat des Bundesgerichts beginnen. Angenfort wird des Hochverrats beschul­digt.

Der Vorstand der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände hat die Schlichtungsvereinbarung zwischen Arbeitgebern und DGE gebilligt.

Professor Piccard wird in den nächsten Tagen mit seinem Tiefsee-Spezialboot „Trieste“ seine Tauchversuche im Golf von Neapel wieder aufnehmen.

Japans Botschafter in Brüssel hat dem Präsidenten der Montan-Union in Luxem­burg sein Beglaubigungsschreiben als Leiter einer ständigen japanischen Ver­tretung bei der Hohen Behörde überreicht.

Der Papst empfing gestern den japani­schen Ministerpräsidenten Joschida zu einer Unterredung.

General de Gaulle will im Dezember seinen endgültigen Rückzug aus dem poli­tischen Leben bekanntgeben.

Die italienische Abgeordnetenkammer stimmte einer Triest-Anleihe in Höhe von 200 Millionen Mark zu.

17 Aufständische wurden bei einem Zu­sammenstoß mit französischen Streitkräf­ten in Südtunesien getötet.

Der finnische Staatspräsident hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Kekkonen aufgefordert, eine neue finnische Regle­rung zu bilden.

Die USA-Regierung will die Rassen­trennung in den öffentlichen Verkehre­mitteln gesetzlich verbieten.