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119. Jahrgans— Nr. 217

Samstag, den 18. September 1954

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Mysteriöser Aktenfund in Berliner Park

Sekretärin eines ehemaligen Senators verhaftet

Berlin.(dpa) Eine äußerst mysteriöse Angelegenheit hat sich in Berlin ereignet: Die Sekretärin des früheren Berliner Senators für Bundesange­legenheiten. Dr. Günther Klein, Dora Menzel, ist am Donnerstag „wegen dringenden Verdachtes der Verletzung der Amtsverschwiegenheit und der Betätigung für einen verfassungsverräterischen Nachrichtendienst“

Außenminister Dulles bei Churchill und Eden

Europäische Integration soll fortgesetzt werden

London.(Korr.) Der USA-Außenminister Dulles hatte nach seinem Besuch in Bonn gestern in London eine längere Unterredung mit Chur­chill und Eden. Hernach fand im Londoner Auswärtigen Amt eine Konferenz unter Hinzuziehung eines großen Stabes Sachverständiger statt, die eine„beschleunigte Aktion“ für notwendig hielt und sich für eine vorbereitende Konferenz zur Eingliederung Deutschlands in die westliche Verteidigung aussprach.

verhaftet worden.

Wie der Berliner Senat mitteilt, ist die Festnahme erfolgt, nachdem am Mittwoch auf einem Westberliner Polizeirevier Akten als Fundsache abgegeben worden waren, die unweit der Sektoren-Grenze in einem Park im Bezirk Kreuzberg hin­ter einem Gebüsch gefunden worden sein sollen. Diese Akten, so heißt es in der Senatsmitteilung, seien Schriftstücke, die offenbar zum Geschäftsbereich des Sena­tors für Bundesangelegenheiten gehören. Sie datierten aus der Zeit vor 1951 bis zum Sommer 1954 und seien zum Teil als „Geheim“ bezeichnet worden.

Aus Kraftwagen entfernt

Wie aus der Erklärung des Senats her­vorgeht, konnte noch nicht geklärt wer­den, auf welchem Wege die Akten in den Park gelangten. Dora Menzel erklärte, sie habe die Akten in die Wohnung Dr. Kleins gebracht, wo sie während dessen Abwesenheit wohnte. Sie habe die Absicht gehabt, die Akten dort zu ordnen. Mit einem Teil der Dokumente sei sie, wie sie aussagte, in ihrem eigenen Wagen in ihre Wohnung gefahren, habe die Akten aber im verschlossenen Wagen liegen gelassen. Am Mittwoch will sie festgestellt haben, daß die Akten aus dem Wagen entfernt worden sind. Die Frage, ob in der Woh­nung von Dr. Klein noch andere Akten der Senatsverwaltung für Bundesangele­genheiten sind, habe Dora Menzel bejaht.

Rest der Akten sichergestellt

Auf Grund dieser Vorgänge ist in der Nacht zum Donnerstag nach Rückkehr von Dr. Klein in dessen Berliner Wohnung der Rest der Akten von Kriminalbeamten sichergestellt worden. Dr. Klein hat nach der Erklärung des Senats keinen Wi­derspruch gegen diese Maßnahme erhoben. In der Wohnung von Dr. Klein befanden sich noch zahlreiche Ordner und Schnell­hefter, die zum Ressort der Senatsverwal­tung für Bundesangelegenheiten gehören. Dr. Klein bekleidet gegenwärtig in Berlin kein öffentliches Amt.

Straßburg.(Korr.) Die Beratende Ver­sammlung des Europarats eroffnete gestern ihre Aussprache, in der die Abgeordneten aus 14 Ländern Europas nach dem Schei­tern der EVG eine neue Formel für die deutsche Wiederaufrüstung suchen sollen. Dabei ist der Europarat deutlich in zwei Lager gespalten, in die Gruppe der An­hänger einer neuen Europaarmee unter Einschluß Großbritanniens und die andere Gruppe, die eine Lösung auf der Basis einer deutschen NATO- Mitgliedschaft sieht.

Dr. Klein hat gestern in gleichlautenden Telegrammen an den Berliner Bürger­meister Dr. Schreiber, an Finanz­senator Dr. Haas und an Polizei­präsident Dr. Stumm gegen das Auf­brechen seiner Wohnung protestiert. Die SPD- Bundestagsabgeordneten Brandt und Neumann erklärten in Bonn, Dr. Klein habe das Vorgehen als Willkürakt bezeichnet und am gleichen Tage bei der Sicherungsgruppe Bonn des Bundeskrimi­nalamtes Aufklärung über die Vorgänge gefordert. Bei seiner Rückkehr aus Berlin habe Dr. Klein am Donnerstagabend an seiner Wohnungstür in Bonn eine Mittei­lung des Bundeskriminalamtes vorgefunden, aus der hervorging, daß ein neues Schloß in die Tür eingebaut worden sei und der dazu passende Schlüs­sel bei der Sicherungsgruppe abgeholt werden solle.

*) Diese ganze Angelegenheit kommt uns derart verworren vor, daß man auf die nähere Aufklärung gespannt sein darf.

In der Schlußaussprache sagte der CDU­Abgeordnete Heye, er sehe die kommu­nistischen Kräfte für die Bundesrepublik als weitaus gefährlicher an als die Ultra­rechtskreise. Bundesinnenminister Dr. Schröder bestritt, gesagt zu haben, John sei entführt worden. Er kündigte ein Disziplinarverfahren gegen den Mit­begründer der Gestapo, Diels, an, der eine scharf kritisierte Broschüre zum Fall

Großbritannien hat sich gestern mit der Rede des konservativen Abgeordneten Maclay, der als Berichterstatter des Allgemeinen Ausschusses sprach, zu der Kompromißformel des Ausschusses be­kannt, der in dehnbaren Formulierun­gen eine lose Form einer Europaarmee mit Großbritannien vorsieht. Dabei er­klärte er jedoch, daß Großbritannien zu einer echten Integration seiner Streit­kräfte in die Europaarmee im Rahmen eines supranationalen Systems mit parla­mentarischer Kontrolle nicht bereit sei.

DULLES UND ADENAUER

USA-Außenminister Dulles wurde vom Bundeskanzler Dr. Adenauer am Don­nerstag auf dem Bonner Flughafen emp­fangen und dort gestern früh auch wieder bei seinem Abflug nach London verab­schiedet.

John geschrieben hat. Diels bezieht ein Wartegeld nach dem 131er-Gesetz. Für die SPD kritisierte Dr. Menzel die Ausführungen des Bundesinnenministers. Schröder sei um einen großen Teil der sozialdemokratischen Fragen herumgegan­gen. Die SPD wolle besonders Zahl, Um­fang und Namen der Geheimdienste in Deutschland erfahren.

Der Berliner SPD-Abgeordnete Neu­mann warf der Bundesregierung vor, daß staatliche Machtmittel einseitig gegen die SPD benutzt worden seien. Er erinnerte an den Fall Schroth-Scharley im letzten Bundestagswahlkampf. Bundes­innenminister Dr. Schröder teilte dazu mit, daß das Verfassungsschutzamt bei den von Neumann erwähnten Fällen nicht beteiligt gewesen sei.

Der FDP-Abgeordnete Dr. Prinz zu Löwenstein verlangte den Nachweis darüber, ob John nicht von Anfang an ein Doppel- oder Dreifach-Agent gewesen sei. Öffenbar habe das Verfassungsschutzamt unter seiner Leitung zu Vorwürfen gegen deutsche Politiker wie Dr. Maier und Dr. Pfleiderer östliche Quellen be­nutzt.

Tritt Piccioni zurück?

Rom.(Reuter) Der italienische Außen­minister Piccioni wirdvielleicht zu­rücktreten, um seinen Sohn Piero, der im Zusammenhang mit dem Montesi-Skandal genannt wird, als Anwalt zu verteidigen, berichtet„II Messaggero“. Die Zeitung schreibt, der Außenminister habe wieder­holt darauf bestanden, seinen Posten zu verlassen, seit sein Sohn wegen der Rauschgiftaffäre schweren Angriffen aus­gesetzt ist.

Peking(Hsinhua). Das Parteikomitee der chinesischen kommunistischen Partel für den Militärbezirk Ostchina hat alle in diesem Raum stationierten Truppen auf­gefordert, die Vorbereitungen für die Be­freiung Formosas zu beschleunigen und sich auf den Kampf vorzubereiten. Die Truppen des Militärbezirks Ostchina hätten„große Verantwortung bei der historischen Aufgabe der Befreiung For­mosas“, heißt es in dem Aufruf.

Einheiten der nationalchinesischen Luft­waffe und Kriegsmarine erkundeten ge­stern längs der Festlandküste, ob Anzei­chen für eine Vorbereitung zu einer Lan­

Dulles war Freitagfrüh von Bonn nach London abgeflogen. Über die Gespräche des USA-Außenministers mit Dr. Ade­nauer wird bekannt, daß sie in freund­schaftlicher und herzlicher Atmosphäre stattfanden. Es bestand Übereinstimmung, daß die Bemühungen, die europäische Integration zu verwirklichen, im In­teresse des Friedens und der Sicherheit mit Entschlossenheit fortgesetzt werden sollen. Nach Auffassung der beiden Mini­ster soll die gleichberechtigte deutsche Mitwirkung an einem System kollektiver Sicherheit so schnell wie möglich mit den anderen interessierten Regierun­gen erörtert und im Anschluß an eine Ministerratssitzung der NATO konkreti­siert werden.

Bei dem Abflug des amerikanischen Außenministers bezeichnete Dr. Ade­nauer die Vereinigten Staaten als einen sicheren Faktor für Frieden und Freiheit in der ganzen Welt. Dulles teilte beim

Als letzter Redner warnte der BHE­Fraktionsvorsitzende Dr. Haasler davor, die von den Überläufern angegebenen Be­weggründe als Kennzeichen für die tat­sächliche politische Lage in der Bundes­republik anzusehen. Die Tatsache, daß zwei Millionen Flüchtlinge aus der Sowjetzone in die Bundesrepublik ge­kommen seien, sei als ein gutes Anzeichen für die Demokratie zu werten.

Atomwaffentest in Sowjetunion

Moskau.(TASS) In der Sowjetunion wurde in den letzten Tagen eine der Ty­pen der sowjetischen atomaren Waffen geprüft. Die Versuche sollen wertvolle Ergebnisse auf dem Gebiet der atomaren Verteidigung gezeitigt haben. Die Ver­suche fanden im Rahmen eines wissen­schaftlichen Forschungsprogramms statt. Die Ergebnisse werden den sowjetischen Wissenschaftlern und Ingenieuren helfen, Probleme der Verteidigung gegen atomare Angriffe erfolgreich zu lösen.

Bonn.(dpa) Die diesjährigen Ernte­schäden bezifferte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bau­knecht, vor dem Plenum des Bundes­tags auf eine Milliarde Mark. Der Normalwert der deutschen Ernte liege bei 4,4 Milliarden.

Bauknecht sagte, 25 Prozent des Win­terweizens und 67 Prozent der Winter­gerste hätten umgepflügt werden müssen. Stellenweise sei der Brotgetreide­Ertrag auf acht Zentner je Morgen gegen 20 Zentner im Normaljahr abgesunken. Bei Hackfrüchten mache sich ein gerin­gerer Zuckergehalt infolge mangelnder Sonnenbestrahlung bemerkbar. Die Halt­barkeit der Kartoffeln werde in diesem

dung der Pekinger Streitkräfte auf der Insel Tachen, südöstlich von Schanghai, zu erkennen sind. Ein Sprecher der natio­nalchinesischen Armee in Taipeh erklärte, es sei möglich, daß sich die Bedrohung von Quemoy nach Tachen verlagert habe. Auf der Insel Tachen sind etwa 22 000 Mann nationalchinesischer Truppen stationiert.

Kriegsschiffe der Volksrepublik China und der nationalchinesischen Seestreit­kräfte lieferten sich südlich der Tachen­Insel ein Seegefecht. Ein Geleit der Volks­republik China ist von sechs national­chinesischen Kriegsschiffen angegriffen worden. Dabel ist es zu einem 40 Minuten langen Schußwechsel gekommen.

Abflug mit, er habe kurz zuvor mit Eisen­hower telefoniert, der sich hocherfreut über die Bonner Besprechungen gezeigt

habe.

Autounglück durch Sturm

Ums Leben kamen auf der Straße von

Hilversum nach Utrecht in Holland drei Per­sonen, als eine Sturmbö ihren Kraftwagen aus der Fahrtrichtung trieb, so daß er mit voller Wucht in ein entgegenkommendes Auto hineinfuhr.

Ein brasilianischer Botschaftsrat aus Bonn

verunglückte gestern tödlich mit seinem Kraftwagen auf der Landstraße zwischen Köln und Bonn. Seine Ehefrau wurde schwer verletzt. Das Unglück ereignete sich beim Überholen.

Pastor Dr. Obendiek aus Wuppertal ver­unglückte wenige Tage vor seinem 60. Ge­burtstag im USA-Staat Süd-Dakota bei einem Verekehrsunfall tödlich. Obendiek war Pro­fessor an der kirchlichen Hochschule in Wuppertal.

Die SPD- Bundestagsfraktion hat beim

Präsidenten des Bundestags beantragt, in der nächsten Woche eine Aussprache über die außenpolitische Lage auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

Schmitt-Wittmack sprach am Donnerstag auf einer Sitzung des Nationalrats der Sowjetzone. Als eines seiner Hauptziele bezeichnete er es, die deutsche Jugend vor dem Militärdienst(auch in der Sowjetzone?) zu bewahren.

Papst Pius brach am Donnerstag eine Massenaudienz für Pilger in Castelgandolfo vorzeitig ab, weil ere sich von seiner Krank­heit doch noch nicht so erholt hat, daß er allen Strapazen gewachsen wäre.

Der Volksbund deutsche Kriegsgräberfür­sorge wird auch in diesem Jahr auf den großen deutschen Soldatenfriedhöfen im Ausland auf Wunsch der Angehörigen und der Gefallenen zu den Totentagen im Novem­ber Kränze oder Blumen an den Gräbern niederlegen lassen.

Frankreich übergab jetzt dem indochinesi­schen Staat Vietnam die Gewait über die Polizei, das Gerichtswesen, die Staats­sicherheit und die Öffentlichen Dienste.

Die italienische Regierung hofft auf die Unterzeichnung eines Triest-Abkommens noch vor cem 8. Oktober.

Jahr sehr gefährdet sein. Gemüse sei be­reits in ganz Mitteleuropa knapp gewor­den. Die Heuernte sei in der Bundes­republik ein Drittel bis ein Viertel niedri­ger als in normalen Jahren. Diese ver­schiedenen Ernteschäden würden sich auch im Verkaufserlös von Milch und Schweinefleisch auswirken.

Anschließend überwies der Bundestag einen interfraktionellen Antrag an die Ausschüsse, der die Bundesregierung er­

Wie wird das Wetter?

Unbeständig

In dem lebhaften Zustrom feucht-kühler Meeresluft greift eine neue Störung im Laufe des Tages auf West­deutschland über.

Vorhersage für Samstag: Frische Süd­westwinde. In den Frühstunden zeitweilig heiter, im Laufe des Tages zunehmend be­wölkt und später zeit­weise Regen, Temperaturen tags nur wenig über 15 Grad, nachts unter zehn Grad.

Weitere Aussichten: Wechsel­haft mit Schauern. Verhältnismäßig kühl.

sucht, Maßnahmen zur Milderung der Ernte- und Hochwasserschäden des Jahres 1954 zu ergreifen. Die Länder sollen zur beschleunigten Leistung angemessener Entschädigungszehlungen zum Ausgleich der Ernteschäden existenzge­fährdeter Betriebe veranlaßt werden.

SCHIFFAHRT SUCHT SCHUTZ IN DEN NORDSEEHÄFEN

Ein Sturm, der am Donnerstag und Freitag mit Stärken von 9 und 10 über die Nord­see jagte, legte die kleine und mittlere Schiffahrt völlig still.

Keine übernationale Europa-Armee

Großbritannien lehnt eindeutig ab— Beratungen des Europarats

Mißbilligungsantrag gegen Schröder abgelehnt

Parlamentarischer Untersuchungs ausschuß für Fall John— Immunität Schmidt-Wittmacks aufgehoben

Bonn.(dpa) Der SPI-MINNITIIkUngsantrag gegen den Bundesinnen­minister Schröder im Zusammenhang mit dem Fall John wurde vom Bundestag mit 223 gegen 128 Stimmen bei 50 Enthaltungen abgelehnt. Der Bundestag be­schloß, einen parlamentarischen Ausschuß zur Untersuchung des Falls John ein­zusetzen. Die Immunität des CDU-Abgeordneten Schmidt-Wittmack wurde aufgehoben.

Pekinger Drohung gegen Formosa

Östchinesische Kommunistische Partei: Auf Kampf vorbereiten

Eine Milliarde Mark Ernteschäden

Bundestag beriet Ausgleich der Verluste