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119. Jahrgans— Nr. 217
Samstag, den 18. September 1954
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Mysteriöser Aktenfund in Berliner Park
Sekretärin eines ehemaligen Senators verhaftet
Berlin.(dpa) Eine äußerst mysteriöse Angelegenheit hat sich in Berlin ereignet: Die Sekretärin des früheren Berliner Senators für Bundesangelegenheiten. Dr. Günther Klein, Dora Menzel, ist am Donnerstag „wegen dringenden Verdachtes der Verletzung der Amtsverschwiegenheit und der Betätigung für einen verfassungsverräterischen Nachrichtendienst“
Außenminister Dulles bei Churchill und Eden
Europäische Integration soll fortgesetzt werden
London.(Korr.) Der USA-Außenminister Dulles hatte nach seinem Besuch in Bonn gestern in London eine längere Unterredung mit Churchill und Eden. Hernach fand im Londoner Auswärtigen Amt eine Konferenz unter Hinzuziehung eines großen Stabes Sachverständiger statt, die eine„beschleunigte Aktion“ für notwendig hielt und sich für eine vorbereitende Konferenz zur Eingliederung Deutschlands in die westliche Verteidigung aussprach.
verhaftet worden.
Wie der Berliner Senat mitteilt, ist die Festnahme erfolgt, nachdem am Mittwoch auf einem Westberliner Polizeirevier Akten als Fundsache abgegeben worden waren, die unweit der Sektoren-Grenze in einem Park im Bezirk Kreuzberg hinter einem Gebüsch gefunden worden sein sollen. Diese Akten, so heißt es in der Senatsmitteilung, seien Schriftstücke, die offenbar zum Geschäftsbereich des Senators für Bundesangelegenheiten gehören. Sie datierten aus der Zeit vor 1951 bis zum Sommer 1954 und seien zum Teil als „Geheim“ bezeichnet worden.
Aus Kraftwagen entfernt
Wie aus der Erklärung des Senats hervorgeht, konnte noch nicht geklärt werden, auf welchem Wege die Akten in den Park gelangten. Dora Menzel erklärte, sie habe die Akten in die Wohnung Dr. Kleins gebracht, wo sie während dessen Abwesenheit wohnte. Sie habe die Absicht gehabt, die Akten dort zu ordnen. Mit einem Teil der Dokumente sei sie, wie sie aussagte, in ihrem eigenen Wagen in ihre Wohnung gefahren, habe die Akten aber im verschlossenen Wagen liegen gelassen. Am Mittwoch will sie festgestellt haben, daß die Akten aus dem Wagen entfernt worden sind. Die Frage, ob in der Wohnung von Dr. Klein noch andere Akten der Senatsverwaltung für Bundesangelegenheiten sind, habe Dora Menzel bejaht.
Rest der Akten sichergestellt
Auf Grund dieser Vorgänge ist in der Nacht zum Donnerstag nach Rückkehr von Dr. Klein in dessen Berliner Wohnung der Rest der Akten von Kriminalbeamten sichergestellt worden. Dr. Klein hat nach der Erklärung des Senats keinen Widerspruch gegen diese Maßnahme erhoben. In der Wohnung von Dr. Klein befanden sich noch zahlreiche Ordner und Schnellhefter, die zum Ressort der Senatsverwaltung für Bundesangelegenheiten gehören. Dr. Klein bekleidet gegenwärtig in Berlin kein öffentliches Amt.
Straßburg.(Korr.) Die Beratende Versammlung des Europarats eroffnete gestern ihre Aussprache, in der die Abgeordneten aus 14 Ländern Europas nach dem Scheitern der EVG eine neue Formel für die deutsche Wiederaufrüstung suchen sollen. Dabei ist der Europarat deutlich in zwei Lager gespalten, in die Gruppe der Anhänger einer neuen Europaarmee unter Einschluß Großbritanniens und die andere Gruppe, die eine Lösung auf der Basis einer deutschen NATO- Mitgliedschaft sieht.
Dr. Klein hat gestern in gleichlautenden Telegrammen an den Berliner Bürgermeister Dr. Schreiber, an Finanzsenator Dr. Haas und an Polizeipräsident Dr. Stumm gegen das Aufbrechen seiner Wohnung protestiert. Die SPD- Bundestagsabgeordneten Brandt und Neumann erklärten in Bonn, Dr. Klein habe das Vorgehen als Willkürakt bezeichnet und am gleichen Tage bei der Sicherungsgruppe Bonn des Bundeskriminalamtes Aufklärung über die Vorgänge gefordert. Bei seiner Rückkehr aus Berlin habe Dr. Klein am Donnerstagabend an seiner Wohnungstür in Bonn eine Mitteilung des Bundeskriminalamtes vorgefunden, aus der hervorging, daß ein neues Schloß in die Tür eingebaut worden sei und der dazu passende Schlüssel bei der Sicherungsgruppe abgeholt werden solle.
*) Diese ganze Angelegenheit kommt uns derart verworren vor, daß man auf die nähere Aufklärung gespannt sein darf.
In der Schlußaussprache sagte der CDUAbgeordnete Heye, er sehe die kommunistischen Kräfte für die Bundesrepublik als weitaus gefährlicher an als die Ultrarechtskreise. Bundesinnenminister Dr. Schröder bestritt, gesagt zu haben, John sei entführt worden. Er kündigte ein Disziplinarverfahren gegen den Mitbegründer der Gestapo, Diels, an, der eine scharf kritisierte Broschüre zum Fall
Großbritannien hat sich gestern mit der Rede des konservativen Abgeordneten Maclay, der als Berichterstatter des Allgemeinen Ausschusses sprach, zu der Kompromißformel des Ausschusses bekannt, der in dehnbaren Formulierungen eine lose Form einer Europaarmee mit Großbritannien vorsieht. Dabei erklärte er jedoch, daß Großbritannien zu einer echten Integration seiner Streitkräfte in die Europaarmee im Rahmen eines supranationalen Systems mit parlamentarischer Kontrolle nicht bereit sei.
DULLES UND ADENAUER
USA-Außenminister Dulles wurde vom Bundeskanzler Dr. Adenauer am Donnerstag auf dem Bonner Flughafen empfangen und dort gestern früh auch wieder bei seinem Abflug nach London verabschiedet.
John geschrieben hat. Diels bezieht ein Wartegeld nach dem 131er-Gesetz. Für die SPD kritisierte Dr. Menzel die Ausführungen des Bundesinnenministers. Schröder sei um einen großen Teil der sozialdemokratischen Fragen herumgegangen. Die SPD wolle besonders Zahl, Umfang und Namen der Geheimdienste in Deutschland erfahren.
Der Berliner SPD-Abgeordnete Neumann warf der Bundesregierung vor, daß staatliche Machtmittel einseitig gegen die SPD benutzt worden seien. Er erinnerte an den Fall Schroth-Scharley im letzten Bundestagswahlkampf. Bundesinnenminister Dr. Schröder teilte dazu mit, daß das Verfassungsschutzamt bei den von Neumann erwähnten Fällen nicht beteiligt gewesen sei.
Der FDP-Abgeordnete Dr. Prinz zu Löwenstein verlangte den Nachweis darüber, ob John nicht von Anfang an ein Doppel- oder Dreifach-Agent gewesen sei. Öffenbar habe das Verfassungsschutzamt unter seiner Leitung zu Vorwürfen gegen deutsche Politiker wie Dr. Maier und Dr. Pfleiderer östliche Quellen benutzt.
Tritt Piccioni zurück?
Rom.(Reuter) Der italienische Außenminister Piccioni wirdvielleicht zurücktreten, um seinen Sohn Piero, der im Zusammenhang mit dem Montesi-Skandal genannt wird, als Anwalt zu verteidigen, berichtet„II Messaggero“. Die Zeitung schreibt, der Außenminister habe wiederholt darauf bestanden, seinen Posten zu verlassen, seit sein Sohn wegen der Rauschgiftaffäre schweren Angriffen ausgesetzt ist.
Peking(Hsinhua). Das Parteikomitee der chinesischen kommunistischen Partel für den Militärbezirk Ostchina hat alle in diesem Raum stationierten Truppen aufgefordert, die Vorbereitungen für die Befreiung Formosas zu beschleunigen und sich auf den Kampf vorzubereiten. Die Truppen des Militärbezirks Ostchina hätten„große Verantwortung bei der historischen Aufgabe der Befreiung Formosas“, heißt es in dem Aufruf.
Einheiten der nationalchinesischen Luftwaffe und Kriegsmarine erkundeten gestern längs der Festlandküste, ob Anzeichen für eine Vorbereitung zu einer Lan
Dulles war Freitagfrüh von Bonn nach London abgeflogen. Über die Gespräche des USA-Außenministers mit Dr. Adenauer wird bekannt, daß sie in freundschaftlicher und herzlicher Atmosphäre stattfanden. Es bestand Übereinstimmung, daß die Bemühungen, die europäische Integration zu verwirklichen, im Interesse des Friedens und der Sicherheit mit Entschlossenheit fortgesetzt werden sollen. Nach Auffassung der beiden Minister soll die gleichberechtigte deutsche Mitwirkung an einem System kollektiver Sicherheit so schnell wie möglich mit den anderen interessierten Regierungen erörtert und im Anschluß an eine Ministerratssitzung der NATO konkretisiert werden.
Bei dem Abflug des amerikanischen Außenministers bezeichnete Dr. Adenauer die Vereinigten Staaten als einen sicheren Faktor für Frieden und Freiheit in der ganzen Welt. Dulles teilte beim
Als letzter Redner warnte der BHEFraktionsvorsitzende Dr. Haasler davor, die von den Überläufern angegebenen Beweggründe als Kennzeichen für die tatsächliche politische Lage in der Bundesrepublik anzusehen. Die Tatsache, daß zwei Millionen Flüchtlinge aus der Sowjetzone in die Bundesrepublik gekommen seien, sei als ein gutes Anzeichen für die Demokratie zu werten.
Atomwaffentest in Sowjetunion
Moskau.(TASS) In der Sowjetunion wurde in den letzten Tagen eine der Typen der sowjetischen atomaren Waffen geprüft. Die Versuche sollen wertvolle Ergebnisse auf dem Gebiet der atomaren Verteidigung gezeitigt haben. Die Versuche fanden im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsprogramms statt. Die Ergebnisse werden den sowjetischen Wissenschaftlern und Ingenieuren helfen, Probleme der Verteidigung gegen atomare Angriffe erfolgreich zu lösen.
Bonn.(dpa) Die diesjährigen Ernteschäden bezifferte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bauknecht, vor dem Plenum des Bundestags auf eine Milliarde Mark. Der Normalwert der deutschen Ernte liege bei 4,4 Milliarden.
Bauknecht sagte, 25 Prozent des Winterweizens und 67 Prozent der Wintergerste hätten umgepflügt werden müssen. Stellenweise sei der BrotgetreideErtrag auf acht Zentner je Morgen gegen 20 Zentner im Normaljahr abgesunken. Bei Hackfrüchten mache sich ein geringerer Zuckergehalt infolge mangelnder Sonnenbestrahlung bemerkbar. Die Haltbarkeit der Kartoffeln werde in diesem
dung der Pekinger Streitkräfte auf der Insel Tachen, südöstlich von Schanghai, zu erkennen sind. Ein Sprecher der nationalchinesischen Armee in Taipeh erklärte, es sei möglich, daß sich die Bedrohung von Quemoy nach Tachen verlagert habe. Auf der Insel Tachen sind etwa 22 000 Mann nationalchinesischer Truppen stationiert.
Kriegsschiffe der Volksrepublik China und der nationalchinesischen Seestreitkräfte lieferten sich südlich der TachenInsel ein Seegefecht. Ein Geleit der Volksrepublik China ist von sechs nationalchinesischen Kriegsschiffen angegriffen worden. Dabel ist es zu einem 40 Minuten langen Schußwechsel gekommen.
Abflug mit, er habe kurz zuvor mit Eisenhower telefoniert, der sich hocherfreut über die Bonner Besprechungen gezeigt
habe.
Autounglück durch Sturm
Ums Leben kamen auf der Straße von
Hilversum nach Utrecht in Holland drei Personen, als eine Sturmbö ihren Kraftwagen aus der Fahrtrichtung trieb, so daß er mit voller Wucht in ein entgegenkommendes Auto hineinfuhr.
Ein brasilianischer Botschaftsrat aus Bonn
verunglückte gestern tödlich mit seinem Kraftwagen auf der Landstraße zwischen Köln und Bonn. Seine Ehefrau wurde schwer verletzt. Das Unglück ereignete sich beim Überholen.
Pastor Dr. Obendiek aus Wuppertal verunglückte wenige Tage vor seinem 60. Geburtstag im USA-Staat Süd-Dakota bei einem Verekehrsunfall tödlich. Obendiek war Professor an der kirchlichen Hochschule in Wuppertal.
Die SPD- Bundestagsfraktion hat beim
Präsidenten des Bundestags beantragt, in der nächsten Woche eine Aussprache über die außenpolitische Lage auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
Schmitt-Wittmack sprach am Donnerstag auf einer Sitzung des Nationalrats der Sowjetzone. Als eines seiner Hauptziele bezeichnete er es, die deutsche Jugend vor dem Militärdienst(auch in der Sowjetzone?) zu bewahren.
Papst Pius brach am Donnerstag eine Massenaudienz für Pilger in Castelgandolfo vorzeitig ab, weil ere sich von seiner Krankheit doch noch nicht so erholt hat, daß er allen Strapazen gewachsen wäre.
Der Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge wird auch in diesem Jahr auf den großen deutschen Soldatenfriedhöfen im Ausland auf Wunsch der Angehörigen und der Gefallenen zu den Totentagen im November Kränze oder Blumen an den Gräbern niederlegen lassen.
Frankreich übergab jetzt dem indochinesischen Staat Vietnam die Gewait über die Polizei, das Gerichtswesen, die Staatssicherheit und die Öffentlichen Dienste.
Die italienische Regierung hofft auf die Unterzeichnung eines Triest-Abkommens noch vor cem 8. Oktober.
Jahr sehr gefährdet sein. Gemüse sei bereits in ganz Mitteleuropa knapp geworden. Die Heuernte sei in der Bundesrepublik ein Drittel bis ein Viertel niedriger als in normalen Jahren. Diese verschiedenen Ernteschäden würden sich auch im Verkaufserlös von Milch und Schweinefleisch auswirken.
Anschließend überwies der Bundestag einen interfraktionellen Antrag an die Ausschüsse, der die Bundesregierung er
Wie wird das Wetter?
Unbeständig
In dem lebhaften Zustrom feucht-kühler Meeresluft greift eine neue Störung im Laufe des Tages auf Westdeutschland über.
Vorhersage für Samstag: Frische Südwestwinde. In den Frühstunden zeitweilig heiter, im Laufe des Tages zunehmend bewölkt und später zeitweise Regen, Temperaturen tags nur wenig über 15 Grad, nachts unter zehn Grad.
Weitere Aussichten: Wechselhaft mit Schauern. Verhältnismäßig kühl.
sucht, Maßnahmen zur Milderung der Ernte- und Hochwasserschäden des Jahres 1954 zu ergreifen. Die Länder sollen zur beschleunigten Leistung angemessener Entschädigungszehlungen zum Ausgleich der Ernteschäden existenzgefährdeter Betriebe veranlaßt werden.
SCHIFFAHRT SUCHT SCHUTZ IN DEN NORDSEEHÄFEN
Ein Sturm, der am Donnerstag und Freitag mit Stärken von 9 und 10 über die Nordsee jagte, legte die kleine und mittlere Schiffahrt völlig still.
Keine übernationale Europa-Armee
Großbritannien lehnt eindeutig ab— Beratungen des Europarats
Mißbilligungsantrag gegen Schröder abgelehnt
Parlamentarischer Untersuchungs ausschuß für Fall John— Immunität Schmidt-Wittmacks aufgehoben
Bonn.(dpa) Der SPI-MINNITIIkUngsantrag gegen den Bundesinnenminister Schröder im Zusammenhang mit dem Fall John wurde vom Bundestag mit 223 gegen 128 Stimmen bei 50 Enthaltungen abgelehnt. Der Bundestag beschloß, einen parlamentarischen Ausschuß zur Untersuchung des Falls John einzusetzen. Die Immunität des CDU-Abgeordneten Schmidt-Wittmack wurde aufgehoben.
Pekinger Drohung gegen Formosa
Östchinesische Kommunistische Partei: Auf Kampf vorbereiten
Eine Milliarde Mark Ernteschäden
Bundestag beriet Ausgleich der Verluste