Keine Terrorakte in der Pfalz gegen die EVG

Ursache der Großbrände geklärt

Der Brandstifter entlarvt— Rache gegen die Zollfahndung richtete 300 000-DM-Schaden an

Landstuni— Der langgesuchte Pfälzer Brandstifter ist am Donnerstag gefaßt worden. Der bei der städtischen freiwilligen Feuerwehr in Landstuhl eingesetzte 25jährige Automechaniker Otto Palm hat gestanden, seit Anfang April in Landstuhl sechs und in den benachbarten Orten Mackenbach und Sem­bach je eine Brandstiftung verübt zu haben. Palm gab vor der Polizei an, daß er aus Rache gegen die Zollfahndung gehandelt habe, die ihn im Frühjahr mit einer Stange amerikanischer Zigaretten erwischte. Er habe der Polizei und dem Zoll ein Rätsel aufgeben wollen und nie geglaubt, daß man ihn fassen würde.

Damit ist der ursprüngliche Verdacht, daß die Brände, die einen Gesamtschaden von etwa 300 000 Mark verursachten, auf politische Terrorakte gegen die EVG zurückzuführen seien, hinfällig geworden.

Jugendgefängnis für Mädchenmörder

Kassei— Die Jugendstrafkammer des Landgerichts Kassel verurteilte am Mitt­woch nach viertägiger Verhandlung den 17 Jahre alten Schreinerlehrling Willi Decher aus Fritzlar wegen Mordes zu zehn Jahren Jugendgefängnis. Der Ange­klagte hatte am 15. August 1953 die 17­jährige Hausgehilfin Gisela Hartmann

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung

Köln.— Der erste Vorsitzende des „Rings der Mitfahrerzentralen“(Köln), Re­gierungsoberinspektor z. Wv. Robert Ger­hard Fischer, hat am Mittwoch beim Landgericht Bonn gegen den Ministerial­dirigenten August P. Straulino vom Bun­desverkehrsministerium Strafanzeige we gen Rechtsbeugung erstattet.

Zur Begründung gibt Fischer an, Strau­lino habe durch einen Erlaß vom 21. De­zember 1951 die Mitfahrerzentralen der Beihilfe zu einem Vergehen gegen Para­graph 40 des Personenbeförderungsgesetzes beschuldigt. Auf Grund dieses Erlasses hätten Länderregierungen und örtliche Behörden die Mitfahrerzentralen an ihrer Tätigkeit gehindert. Fischer nimmt auf eine Außerung Straulinos vom 2. Juni die­ses Jahres Bezug, nach der Mitfahrerzen­tralen im Personenbeförderungsgesetz nicht berücksichtigt seien und daher auch wei­terhin verboten bleiben würden.

Der Vorstand des Ringes der Mitfahrer­zentralen hatte dazu am 3. Juni erklärt, daß weder der private Gefälligkeitsverkehr noch seine Vermittlung nach dem gel­tenden Recht genehmigungspflichtig seien.

Tanzunterricht für 17 000 Menschen

Wanne-Eieke.— Der 83jährige Tanz­lehrer Heinrich Diel in Wanne-Eickel, Ehrenmitglied des Bundes deutscher Tanz­lehrer, leitete am Dienstagabend seine letzte Tanzstunde. In fünf Jahrzehnten lehrte er 17 000 Personen das Tanzen.

Sekt unter Streusand

Düren.— Ein Spirituosenlager mit Sekt. Wein und Bier hob die Dürener Polizei am Donnerstag in einem Dürener Park aus. Die Flaschen waren unter Streusand versteckt. Ein Wachmann hatte zwei junge

auf einem gemeinsamen Spaziergang in der Nähe von Fritzlar erdrosselt, als sie sich weigerte ihm zu Willen zu sein. Die erlittene Untersuchungshaft wird ihm an­gerechnet.— In der Urteilsbegründung wurde betont, daß Decher den Mord an Gisela Hartmann, die er kaum mit dem Vornamen kannte, mit kühler Überlegung und aus niedrigen Beweggründen begangen habe. Erschreckend sei die Gemütsarmut, die der Angeklagte auch während der Verhandlung an den Tag gelegt habe.

Verkehrssünder muß für Friedland spenden

Düren.— 500 Mark muß ein ehemaliger Bergassessor aus Aachen als Buße für ein

Burschen beobachtet, die mit einer Korb­flasche durch den Park liefen. Ein Polizei­beamter konnte später einen jungen Mann in der Nähe des Verstecks festnehmen. Der Wachmann erkannte ihn als einen der Burschen wieder, die er vorher gesehen hatte. Die beiden hatten die Spirituosen in einem Dürener Restaurant gestohlen.

Ein Kopfsprung für die Nationalelf

Rhede(Kreis Borken). Ein Fußballbe­geisterter, der vor dem Weltmeisterschafts­spiel Deutschland—Türkei seinen Kame­raden erklärt hatte, er wolle beim sechsten Tor für Deutschland in seinem besten An­zug vom sechs Meter hohen Turm der Rheder Badeanstalt ins Wasser springen, machte am Mittwoch sein Versprechen wahr. Er stürzte sich völlig bekleidet mit einem Kopfsprung ins kühle Naß und kam ohne Schaden wieder an Land.

Mit Radio- und Fernsehgeräten

Düsselanri— Zwei Radio-Einzel­händler aus Hösel bei Kettwig und Düs­seldorf sind festgenommen worden, weil sie nach polizeilichen Ermittlungen Liefe­ranten und Kunden um insgesamt 40 000 Mark geschädigt haben. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatten die beiden Händler Radio- und Fernsehgeräte gegen Teilzahlungsvertrag verkauft. In vielen Fällen wurden die Apparate nach kurzer Zeit mit der Begründung wieder abgeholt, sie müßten nachgeprüft oder repariert werden. Die Kunden shen ihre Apparate

Verkehrsvergehen an das Heimkehrerlager Friedland überweisen. Das Dürener Schöf­fengericht hatte ihn am Donnerstag zu zwei Wochen Haft verurteilt, aber die Straft unter dieser Bedingung auf Bewäh­rung ausgesetzt. Er hatte an der Auto­bahnauffahrt bei Birkesdorf eine Fahr­zeugkolonne überholt, obwohl dort Über­holen verboten war. Der Fahrer eines entgegenkommenden Lastzuges hatte, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, das Steuer herumgerissen und war gegen einen Straßenbaum gefahren. Der Lastzug wurde stark beschädigt.

Nach dem Unwetter Fensterglas Mangelware

Warburg.— Fensterglas ist zur Zeit im Warburger Land nach dem schweren Un­wetter, das am vergangenen Montag über die Warburger Börde niederging, Mangel­ware. Die einzelnen Schäden(zertrüm­merte Scheiben und durchlöcherte Gardi­nen) machen bereits eine Summe von 30 000 Mark aus. Hagelkömner von 400 Gramm Gewicht, sind keine Seltenheit gewesen. Taubeneigroße Hagelkörner haben Kleintiere getötet oder ihnen die Augen ausgeschlagen, so daß sie notge­schlachtet werden mußten. Die örtlichen Schadenschätzkommissionen bezifferten den Gesamtschaden für die Landwirtschaft im Kreise Warburg auf„hoch in die Hunderttausende“. Weite Landstriche sind mit Schlamm bedeckt, die Straßendämme mit Mutterboden überschwemmt und das Korn streckenweise total vernichtet.

Tödlicher Schuß beim Sturz mit der Flinte

Legden.— In einem Waldstück bei Leg­den(Kreis Ahaus) fanden Söhne ihren vermißten Vater erschossen auf. Der Vater war am Dienstagmittag mit einem Jagd­gewehr in sein Jagdrevier gegangen, um einen Pürschgang zu unternehmen. Er muß dabei mit dem Gewehr in der Hand gestürzt sein, wobei sich das Gewehr ent­lud und die Patronenladung ihm in den Unterleib drang. Wie die ärztliche Unter­suchung ergab, trat der Tod kurz nach dem Unfall ein.

Bad Salzuflen konnte am Mittwoch(14 Tage früher als im vergangenen Jahr), sei­nen 15000. Kurgast begrüßen. Das Bad verfügt wieder über mehr als 4000 Frem­denbetten und hat damit seine Vorkriegs­kapazität fast erreicht.

nie wieder. Die Teilzahlungsverträge wur­den von den Händlern an Finanzierungs­institute abgetreten. Vereinzelt wurden die entsprechenden Dokumente gefälscht und die daraufhin von den Lieferanten er­haltenen Geräte anderweitig gegen Bar­zahlung abgesetzt. Reklamierende Kunden wurden mit anderen als den abgeholten Apparaten beliefert. Dafür mußten sie wieder einen neuen Teilzahlungsvertrag unterschreiben, der ebenfalls zur Finanzie­rung weitergegeben wurde. Der Kunden­kreis setzte sich vorwiegend aus„kleinen Leuten“ zusammen.

Mitfahrerzentralen klagen

Ministerialdirigent Straulino: Vergehen gegen Personenbeförderungsgesetz

Geschäftspartner um 40 000 DM betrogen

Ein verbrecherisches Teilzahlungsverfahren führte zur Verhaftung

Professor Leibbrand(Zürich) zur Verkehrsnot der Städte

Beförderungssteuer treibt Tarife hoch

Für Förderung der öffentlichen Verkehrsbetriebe, die 65 Prozent des Personenverkehrs bewältigen

Essen.— Nur der öffentliche Verkehr könne die Städte aus der Verkehrsnot retten, sagte der als Verkehrsfachmann international anerkannte Professor Dr. Ing. habil. Kurt Leibbrand von der Technischen Hochschule Zürich am Mittwoch auf der Jahresversammlung des Verbandes öffentlicher Verkehrs­betriebe(VÖV) in Essen. Der Flächenbedarf des Verkehrs sei seit der Jahr­hundertwende um das Sechzigfache gestiegen, während die Fläche der städtischen Straßen in den letzten Jahren nur auf das 1,75fache ausgeweitet worden sei. Das zwinge dazu, den flächensparenden Massenverkehrsmitteln wie Untergrundbahn, Straßenbahn, Obus oder Bus den Vorzug zu geben.

Während die Beförderung einer Person durch die Straßenbahn und Bus etwa zwei qm Verkehrsfläche beanspruche, seien es beim Radfahrer 6,7 qm, beim Motorrad­fahrer 18 gm und beim Pkw 30 gm. Noch 1920 seien auf Fahrrad, Motorrad und

Personenkraftwagen nur 9 Prozent der

M

Ligarillo

m den Zigarillo-Namen„Herz-Arzt" ging es am Mittwoch vor dem Amtsgerichit= Bünde. Ein Zigarillo-Fabrikant aus Kirchi­= leugern bei Bünde hatte die Marke mit die­= sem Namen auf den Markt gebracht und=

sollte sich laut Anklage dadurdi gegen das= Lebensmittelgesetz vergangen haben. Er

wurde freigesprochen und darf seine Marke= weiterkin„2-Arzt nennen. Das Landes­untersudiungsamt Müluster hatte die Bezeich-= nung nach einer demischen Analyse das=

Fabrikates, bel der ein Nikotingekalt von= 1.04 Prozent festgestellt wurde, beanstandet.= Zu seiner Verteidigung führte der Ange­klagte an, daß erfalirungsgemäß nicht die= Markenbezeldung der Zigarillo, sondern die= Unterbezeichnung, in der die Eigenschaft der= Zigarillo hervorgehoben würde, für den Rau­dier maßgebend sel. Es geve in Deutsdiland= rund 30 000 gesetzlich geschützte Zigarren­und Zigarillobezeichnungen, von denen viele. wle u. a.„Herzdienst" und„Das Herz ver-— trägt" ebenfalls ähnlich wie„Herz-Arzt“= kiessen.

Verkehrsleistung entfallen, heute seien es bereits 33 Prozent. Leibbrand empfahl Arbeitszeitstaffelung, Parkdauerbeschrän­kung in den Innenstädten und den Bau von Auffangplätzen an Stadträndern.

Der Verband öffentlicher Verkehrs­betriebe(VOV), der 158 kommunale und gemischtwirtschaftliche Verkehrsunterneh­men mit fast 65 Prozent des gesamten öffentlichen Personenverkehrs im Bundes­gebiet vertritt, forderte, daß das kom­mende Personenbeförderungsgesetz allen Verkehrsträgern die gleiche Stellung im Genehmigungsverfahren einräume. Der bestmögliche Ausgleich der Verkehrs­interessen sel in einer Neuordnung des Straßenpersonenverkehrs auf regionaler Basis zu sehen. Einheitliche Verkehrsent­wicklung, Fahrplangestaltung und Tarif­politik würde auch den Fahrgastinter­essen am meisten Rechnung tragen. Den öffentlichen Verkehrsbetrieben müsse eine angemessene Betätigung auf dem Gebiet des Gelegenheitsverkehrs gesichert blei­ben, dessen Erträge dazu dienten, die Tarife des Linienverkehrs niedrig zu halten.

Zum Verkehrsfinanzgesetz wurde darauf hingewiesen, daß bei Wiedereinführung der Beförderungssteuer die Straßenbahn­tarife unvermeidlich steigen müßten. Um den Kurzstreckenfahrer nicht zu verlieren, müßten die Tarife umkalkuliert und die verbilligten Berufsverkehrstarife ange­hoben werden. Dann würden noch mehr

Fahrgäste auf Motorrad und Moped fahren und das Bemühen der Bundesregierung um Entlastung der Straße wäre gescheitert.

Presse, Buch, Musik beim Schlesiertreffen

Während des großen Nordwestdeutschen Schlesiertreffens in Hannover wird sich am Sonntag, dem 11. Juli, vor der großen Hauptkundgebung in der Niedersachsen­halle, bei der Vizekanzler Blücher sprechen wird, auch die schlesische Presse zu einer Sonder-Pressekonferenz zusammenfinden. Neben den zahlreichen Zusammenkünften der einzelnen Berufe, Verbände und Ge­biete stehen kulturelle Veranstaltungen im Vordergrund des Treffens, so eine schle­sische Buchausstellung, eine schlesische Dichterlesung und vor allem ein großes Konzert mit Aufführungen schlesischer Künstler.— Die Bundespost wird zu die­sen Tagen in einem Sonderpostamt im Messegelände einen Sonderstempel aus­geben.

Retter in höchster Not

Bonn.— In Lebensgefahr geriet am Mittwoch in Bonn ein älterer Einwohner. als er seinen Hof säuberte, dabei ins Rutschen kam und sich an einer durch das Unwetter in der vergangenen Woche her­abgefallenen Rundfunkantenne festhielt. Die Antenne berührte eine unter Strom stehende Lichtleitung una war somit selbst unter Strom. Der Mann blieb mit der lin­ken Hand an der Antenne hängen. Retter in der Not war ein zufällig vorüberge­hender Postbeamter, der die Antenne geistesgegenwärtig mit einer durch Gum­mischutz isolierten Zange durchschnitt. Der Verunglückte zog sich schwere Verbren­nungen an der linken Hand zu und mußte in ein Krankenhaus gebracht werden.

Deutsche Sendung für internationalen Fernseh-Austausch

Als deutscher Beitrag zu den internationalen Fernsehübertragungen wurden am Fuße des Siebengebirges Aufnahmen der Rheinlandschaft, eines internationalen Zeltlagers am Rheinufer bei Bad Godesberg sowie eine kurze Ansprache des Bundespräsidenten an hier zeltende Jugendliche aus England, Holland, Belgien, der Schweiz und Luxemburg gesendet. Die Veranstaltung fand im Rahmen des internationalen Fernseh-Austauschprogramms statt, für das ein Leitungsnetz von Schottland bis nach Italien geschaltet wurde. Unser Bild: Eine belgische Trachtengruppe bei einer Tanzvorführung. Links neben den Trommlern

der Bundespräsident.

Nach bestandenem Lehrgang

Schwerbeschädigte werden Beamte

Zwei Kurse des NRW-Landschaftsverbandes in jedem Jahr

Münster.— Im Juni bestanden wie­der 38 schwerbeschädigte Verwaltungs­angestellte einen Schulungslehrgang der Hauptfürsorgestelle für Schwerbeschädigte des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe mit der Prüfung I an der Gemeindever­waltungsschule Münster, davon 32 mit „gut“ und„voll befriedigend“. Ein Viertel der Teilnehmer waren Hirnverletzte, die Hälfte Beinamputierte, und die übrigen haben andere schwere Verletzungen er­litten.

Wie die Verwaltung des Landschaftsver­bandes Westfalen-Lippe am Dienstag mit­teilte, führt die Hauptfürsorgestelle West­falen-Lippe für Schwerbeschädigte seit Januar 1950 diese Schulungslehrgänge durch. In zwei Kursen in jedem Jahr er­arbeiteten sich schwerversehrte Verwal­tungsangestellte die Berechtigung, als Be­

amte des kommunalen mittleren oder ge­hobenen Dienstes übernommen zu werden. Die Teilnehmer— meistens 36 in jedem Lehrgang— kommen aus Nordrhein­Westfalen.

Hilfe nach Hagelschlag

Aachen.— Ministerpräsident Karl Arnold hat den von dem schweren Un­wetter am Sonntag heimgesuchten Ge­meinden am Südhang der Eifel in Aussicht gestellt, im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten zu helfen. Wie der Aachener Regierungspräsident Dr. Brand am Dienstag mitteilte, wurde er beauftragt, unverzüglich die Schadenhöhe zu ermit­teln. Dr. Brand besuchte am Dienstag auch persönlich die betroffenen Gebiete, um sich einen Überblick über das Ausmaß der Unwetterschäden zu verschaffen.

Leitende Angestellte in elf Versionen

Obere Bergbeamte wünschen Klarheit in ihrem Beruf

Dortmunn— Der Verband der oberen Bergbeamten in der Union der leitenden Angestellten forderte auf seinem 35. Ver­bandstag am Montag in Dortmund, daß der Begriff des leitenden Angestellten in allen arbeitsrechtlichen Gesetzen einheitlich gefaßt werde. Bisher sei dieser Begriff in elf ver­schiedenen Gesetzen unterschiedlich definiert. Dadurch könne ein wesentlicher Teil der leitenden Angestellten, die von der Teil­nahme an Arbeitnehmervertretungen ausge­schlossen seien, auf Grund der Gesetze nicht als Arbeitgebervertreter nominiert werden.

Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Bergbau, Generaldirektor Dr. h. c. Heinrich Kost. erklärte, die unternehmerische Tätigkeit dürfe nicht nur den eigentlichen Unternehmern allein vorbehalten bleiben. Wenn man den leitenden Angestellten eines Betriebes durch einen weisungsgebundenen und einem Roboter ähnlich arbeitenden Funktionär ersetze, so trete an die Stelle eines lebendigen Betriebsorganismus ein totes, mechanisches Gebilde, in dem kollek­

tivistisch ausgerichtete, anonyme Bürokralie herrsche.

Der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Hück von der Universität München schlug in einem Gut­achten eine Neufassung des Paragraphen 4, Abs. 2c des Betriebsverfassungsgesetzes vor, in dem die leitenden Angestellten als„Nicht­arbeitnehmer“ gekennzeichnet sind. Nach dem Gutachten, das der Ansicht des Verbandes der oberen Bergbeamten entspricht, sind leitende Angestellte solche, die zur selb­ständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern berech­tigt sind und denen Generalvollmacht oder Prokura erteilt worden ist, oder deren Jahresverdienst die im Versicherungsgesetz für Angestellte festgelegte Höchstgrenze für die Versicherungspflicht übersteigt.

In einer Resolution fordern die oberen Bergbeamten, daß bei der bevorstehenden Steuerreform die Tarife bei den mittleren Einkommen über den Regierungsvorschlag hinaus gesenkt werden.

Frankfurter Landgericht:

Übermüdung keine Fahrlässigkeit

Versicherung wurde zur Zahlung aller Kosten verurteil

Frankfurt(Main).— Nicht jeder Kraftfahrer, der am Steuer seines Wagens einschläft und einen Unfall verursacht, handelt grob fahrlässig und muß deshalb für den Schaden selbst aufkommen. Diese grundsätzliche Entscheidung fällte die Dritte Zivilkammer des Frankfurter Land­gerichts in der Klage eines Frankfurter Kraftfahrers gegen eine Versicherung. Der Kraftfahrer war infolge Übermüdung auf der Autobahn nach Frankfurt am Steuer eingeschlafen und eine Böschung hinunter­gefahren. Dabei entstand an seinem Auto ein Sachschaden von 1500 Mark. Da er teilkaskoversichert war, forderte er von der Versicherung 1200 Mark. Die Versiche­rung zahlte nicht, weil eine grobe Fahr­lässigkeit vorgelegen habe.

Das Gericht gab der Klage des Kraft­fahrers statt und verurteilte die Versiche­rung zur Begleichung des Unfallschadens und zu den gesamten Kosten, auch denen des Klägers. Der Kraftfahrer habe sich in dem guten Glauben ans Steuer gesetzt, daß er die Fahrt verantworten könne, hieß es in dem Urteil. Viereinhalb Stunden Schlaf und eine einstündige Schlafpause unterwegs hätten auch ausgereicht, um ihn in diesem guten Glauben zu be­stärken.

Ehemann vergiftet Anschließend Selbstmord

Rintein.— Die 38jährige Frau Kett­ler vergiftete am Mittwoch in Reinsdorf (Niedersachsen) ihren Mann, den 44jähri­gen Tischlermeister Georg Kettler, mit

einem Pflanzenschutzmittel und beging anschließend mit demselben Gift Selbst­mord. Sie hatte das Gift in eine Tasse Kakao getan. Das Tatmotiv ist nach Mit­teilung der Polizei Eifersucht.

Strickkleidung mit Perlon

Krefeld.— Zum ersten Male wird in der kommenden Herbstsaison modische Strick­kleidung aus Strickgarn, dem Perlon bei­gemischt ist, in größerem Ausmaß in den Handel kommen. Wie am Dienstag aus der Perlon-Industrie verlautet, macht der Perlon-Anteil das Strickgarn außerordent­lich verschleißfest, formbeständig und sehr praktisch im Tragen. Für das Selbst­stricken kommt außerdem Perlon-veredel­tes Handstrickgarn in allen modischen Farben auf den Markt.

In Hessen die Köpfe

In NRW die Schwänze

Detmoin.— Einige ganz Schlaue haben in den letzten Monaten die doppelte Ab­lieferungsprämie für jeden im tollwut­verseuchten Östwestfalen erlegten Fuchs eingeheimst. Sie haben sich die vonein­ander abweichenden Ländervorschriften zunutze gemacht und in Nordrhein-West­falen— wie verlangt— den Schwanz, in Hessen aber— laut Vorschrift— den Kopf des erlegten Fuchses als Beweisstück für die Prämie abgeliefert. Wie die Detmolder Bezirksregierung dazu am Montag mit­teilt, verlangt Hessen jetzt ebenfalls den Schwanz.