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119. Jahrgang— Nr. 138

Freitag, den 18. Juni 1954

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Adenauer zum 17. Juni

Wiedervereinigung unverzichtbares Recht

Gedenkfeier der Bundesregierung in Bonn

Bonn.(dpa) In einer Gedenkfeier der Bundesregierung zum Jahrestag des Volksaufstandes in der Sowjetzone vom 17. Juni 1953 stellte Bundeskanzler Dr. Adenauer gestern im Plenarsaal des Bundeshauses fest: Wiedervereinigung in Frieden und Frei­heit ist für uns eine Gewissenspflicht und unser unverzichtbares Recht.

In seiner Ansprache vor den höchsten Repräsentanten des staatlichen Lebens in der Bundesrepublik, darunter Bundesprä­sident Heuß, stellte der Bundeskanzler die Frage,„ob wir wirklich alles getan haben, was in unseren Kräften steht, um die Einheit, die Wiedervereinigung der Deutschen in Freiheit, herbeizuführen“. Da den 18 Millionen Deutschen, die noch in Not und Bedrängnis lebten, so wenig staatliche Hilfe gewährt werden könne, müsse sich jeder fragen, ob er irgend­einem Freund oder Bekannten in der So­wjetzone alles das getan habe, was er ihm an Liebe und Treue zeigen konnte.

Macht der Wahrheit

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Böhm sagte, die Ereignisse am 16. und

17. Juni vergangenen Jahres hätten be­wiesen, welche Macht vom gewaltlosen Wort der Wahrheit ausgehen könne. Der kurz davorsvollzogene Übergang der Sowjets und ihrer Befehlsempfänger zum „neuen Kurs“ habe gezeigt, worin die stärkste und zugleich einzige offensive Waffe der Bundesrepublik gegen die bol­schewistische Weltmacht bestehe: In der Anziehungskraft der Daseinsformen. Es habe sich erwiesen, daß die bolsche­wistische Ideologie keinerlei werbende Kraft mehr besitze, wo sie auf die Be­völkerung hochindustrialisierter und voll entwickelter Staaten treffe. Mit ihrem Be­kenntnis zur Freiheit von sozialer Unter­drückung und zur nationalen Einheit habe die Bevölkekrung der Sowjetzone gleich­zeitig bekundet, wie sie sich die Lösung des Deutschlandproblems denke.

Bidault gegen Konferenz-Abbruch

Fortführung der Verhandlungen durch Außenminister-Stellvertreter

Genf.(Korr.) Bidault ist nach Genf zu­rückgekehrt. Bevor er in Paris das Flug­zeug bestieg, erklärte er, er werde versu­chen, eine„zu hastige“ Beendigung der Genfer Konferenz zu verhindern. In Genf besteht das Bestreben, die Verhandlun­gen über Indochina durch Stellvertre­ter der Außenminister fortführen zu lassen. Mit dieser Lösung könnte eine Suspendierung der Konferenz verhindert werden.

Großbritannien hatte sich mit Unter­stützung der USA am Montag für eine Suspendierung für den Fall ausgesprochen, daß die Indochina-Sitzung am Mittwoch keine Fortschritte in der Regelung der Frage Laos und Kambodscha mache. Die amtierende französische Regierung hat ihre Alliierten jedoch gebeten, nicht auf eine Vertagung zu drängen, weil die neue französische Regierung an der Fortsetzung der Verhandlungen interessiert sein würde.

Aus Washington wird berichtet, daß Eisenhower den Genfer USA-Delegations­führer Bedell Smith nächste Woche in Washington zurückerwartet.

fraktion nur eine vorläufige Entscheidung sein„könne“. Die Bildung des Ausschusses werde dadurch nicht beeinträchtigt.

Buu Loc zurückgetreten

Saigon.(Reuter) Die vietnamesische Re­gierung unter Prinz Buu Loc ist zurück­getreten. Der Rücktrittsbeschluß wurde nach einer zwanzigstündigen Kabinett­sitzung in Saigon bekanntgegeben.

Prinz Buu Loc hat sein Rücktrittsgesuch Staatschef Bao Dai übermittelt. Buu Loc ist ein Vetter Bao Dais und war seit Ja­nuar im Amt. Sein Kabinett war bemüht, die Verwaltung zu reorganisieren, einen Volksgesundheitsdienst zu schaffen, die Unterstützung des Volkes zur Führung des Krieges zu gewinnen und die Korrup­tion zu bekämpfen. Unterrichtete Kreise in Paris sind der Auffassung, daß Buu Loc insbesondere an der letzten Aufgabe schei­terte. Bao Dai hat den Nationalisten Ngo Dinh Diem aufgefordert, die Regierung zu übernehmen.

17. JUNI 1953

Nach Unterlagen

d.Bundesmin. f. gesamtdeutsche Frogen

DIE AUSDEHNUNG DES AUFSTANDES Aus einer Fülle von Flüchtlingsberichten und sowjetzonalen Pressemeldungen hat das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen ein abgerundetes Bild der Vor­gänge in der Sowjetzone vor einem Jahr erhalten. In 237 Städten und Gemeinden kam es demnach zu Arbeitsniederlegungen, Demonstrationen und offenem Aufruhr, wogegen 117mal sowjetische Truppen eingesetzt wurden.

Südkorea verlangt freie Hand

Genf.(Korr.) Der südkoreanische Außen­minister Pyun Yung Tai erklärte in Genf, nach dem Scheitern der Koreakonfe­renz sei Südkorea in keiner Weise menr an die Bedingungen des Waffen­stillstands-Abkommens gebun­den. Sein Land habe die volle Handlungs­freiheit wiedererlangt.

Dies bedeute allerdings nicht unbedingt, so sagte der Minister, daß Südkorea jetzt oder später zu Aktionen schreiten müsse. Wenn es das täte, fielen solche Aktionen aber auf keinen Fall in die gleiche Kate­gorie wie die chinesische Aggression, da sich Südkorea gegen kommunistische Kolonisierungsversuche verteidigen müsse. Pyun vertrat die Ansicht, daß der Waf­fenstillstand ohnehin längst annulliert sei.

Der südkoreanische Außenminister sagte, er halte weitere Verhandlungen über Korea auch im Rahmen der UNO für zwecklos. Seine Delegation werde so schnell wie möglich nach Seoul zurück­kehren. Auf Fragen von Pressevertretern sagte Pyun, Südkorea werde nach dem Scheitern der Korea-Konferenz„etwas Be­stimmtes unternehmen“ müssen.

Verdienstkreuz für Ärztin

Braunschweig.(dpa) Für ihre Verdiensie um die deutsche Bevölkerung in Kö­nigsberg nach der Besetzung durch die Sowjets wurde gestern die Arztin Dr. Erna Führer in Braunschweig mit dem Steckkreuz des Verdienstordens der Bun­desrepublick ausgezeichnet. Dr. Führer arbeitete bis 1948 im Königsberger Kran­kenhaus der Barmherzigkeit. Es gelang inr immer wieder, in dem von den sowjeti­schen Truppen übernommenen Kranken­haus Deutsche aufzunehmen oder deren Aufenthalt zu verlängern. Dadurch rettete sie vielen von Hunger und Seuchen be­drohten Menschen das Leben. Ihre Arbeit leistete sie unter größten Schwierigkeiten und Entbehrungen.

Besuch in Moskau

Berlin.(dpa) Eine Gruppe von evange­lischen Theologen aus dem Bundesgebiet und der Sowjetzone fliegt auf Einladung der russisch-orthodoxen Kirche zu einem mehrwöchigen Besuch in die Sowjetunion. Zu den Teilnehmern an der Reise gehören auch Dr. Heinemann und der Darmstädter Studentenpfarrer Herbert Mochalski.

Wahllisten der Wirth-Partei beanstandet

NRW-Landeswahlausschuß stellt fest: Listen sind weitgehend gefälscht

Düsseldorf.(Inw) Eine Beschwerdesitzung des Landeswahlauschusses wurde am Mittwoch in Düsseldorf dem antragstellenden Bund der Deutschen zum Verhängnis: Statt ihre auf örtlicher Basis abgelehnten Wahlvorschläge zur Landtags­wahl am 27. Juni durchzubekommen, mußten die Vertreter des Bundes der Deutschen das Verdikt über sich ergehen lassen, daß die Listen weitgenend geralscht seien.

schläge aus den beiden Mindener Wahl­kreisen anerkannt, die der örtliche Wahl­ausschuß zurückgewiesen hatte, weil einige Unterschriften nicht den gesetzlichen Vor­schriften entsprachen.

Britische Panzer verschwunden

Hamburg.(dpa) Zwei Schützenpanzer­wagen einer britischen Panzerdivision, die in Hamburg stationiert ist, werden seit Dienstag nach Manövern in der Lüne­burger Heide vermißt. Die britischen Mili­tärbehörden vermuten, daß sich die Pan­zerfahrzeuge in der Nähe der Zonengrenze verirrt haben.

Dehler bei Adenauer

Bonn.(dpa) Der FDP-Vorsitzende Dr. Dehler hat Bundeskanzler Dr. Adenauer um eine Aussprache gebeten, um Fragen des neu gebildeten„Koordinierungsaus­schusses für Verlautbarungen“ zu erör­tern. In unterrichteten Kreisen wird an­genommen, daß der Bundeskanzler und Dr. Dehler am Freitag zusammentreffen.

Regierungsstellen betonen, daß die ab­lehnende Haltung der FDP-Bundestags­

Umsatzsteuer des Großhandels

Bonn.(dpa) Abgeordnete der CDU, FDP und DP haben den Entwurf einer Novelle zum Umsatzsteuergesetz im Bundestag eingebracht, die dem Großhandel Vergün­stigung bringen soll. Die Bundesregierung soll künftig geringfügige und auf der Großhandelsstufe übliche Bearbeitungen und Verarbeitungen bestimmter Gegen­stände nicht mit einem Umsatzsteuersatz von vier Prozent, sondern nur mit dem besonderen Großhandelssatz von in Prozent belasten. Dies soll zulässig sein, wenn dadurch schwerwiegende Nachteile für den betroffenen Wirtschaftszweig ver­mieden werden.

Nach den Plänen der Bundesregierung (Steuerreform) ist allerdings die Umsatz­steuer für den Großhandel vom nächsten Jahr an von einem auf eineinhalb Prozent zu erhöhen.

Tunesisches Kabinett zurückgetreten

Tunis.(Reuter) Der Minister für Mos­lem-Angelegenheiten in der tunesischen Regierung, Mohammed Saadallah. ist zurückgetreten. Er begründet seinen Schritt mit den„Schwierigkeiten bei der Erfüllung der tunesischen Anliegen“. Spä­ter trat das gesamte Kabinett zurück. Die Schwierigkeiten in der Regierung wurden zu dem Zeitpunkt bekannt, da französische Truppenverstärkungen nach Tu­nesien gebracht wurden, um der wachsen­den Unruhe zu begegnen.

Marokkanische Truppen eroberten nach dreistündigem Kampf das Hauptquartier der tunesischen Terroristen in der Nähe von Naktar. Die Verluste der Terroristen werden mit 13 Mann angegeben. Fünf Gefangene wurden eingebracht. Außerdem wurden Waffen, Munition und ein Funk­gerät sichergestellt.

Der Landeswahlausschuß faßte dann den Beschluß, die durch Schriftsachverständige als Fälschungen erkannten Fälle der Staatsanwaltschaft zur Prüfung des strafrechtlichen Vorgehens zu überge­ben. Darüber hinaus sollen jedoch alle eingereichten Listen des Bundes der Deut­schen, also auch die auf örtlicher Ebene anerkannten, nachträglich nunmehr durch Schriftsachverständige über­prüft werden. Bei der Behandlung der Be­schwerdefälle stellte sich übrigens noch heraus, daß nach Feststellung der Krimi­nalpolizei in der westfälischen Stadt Wit­ten Unterschriften unter BdD-Kandida­turen zur Landtagswahl durch falsche An­gaben der Unterschriftensammler erschli­chen worden sind.

Der Landeswahlausschuß verhandelte über 23 Beschwerden gegen Entscheidun­gen der Kreiswahlausschüsse. Eine Zen­trumsbeschwerde wurde zurückgewiesen, weil Zentrumsmitglieder, die nicht aus dem

betreffenden Wahlkreis stammten, den Wahlkreiskandidaten gewählt hatten. Eine BHE-Beschwerde wurde abgewiesen, weil Unterschriften von Leuten auf der Liste waren, die nicht im Wahlkreis wohnten. Dagegen wurder zwei BHE-Wahlvor­

Lenz will sich stellen

Bonn.(dpa) Dr. Lenz hat die Einladung der Bundespressekonferenz in Bonn ange­nommen, sich der Presse zu stellen. Die Konferenz soll am Montag stattfinden.

Hohe Kommissare für Berlin-Wahl

„Symbol der Hoffnung auf Wiedervereinigung“

Bonn.(dpa) Die drei alliierten Hohen Kommissare haben, entgegen der ur­sprünglichen Befürchtung amtlicher Bonner Stellen, erklärt, daß sie keine Ein­wande gegen eine Wahl des Bundesprä­sidenten in Berlin erheben werden. Da es klar sei, daß die Entscheidung des Bun­destagspräsidenten Dr. Ehlers den be­sonderen Status Berlins nicht verändere, hätten die Hohen Kommissare festgestellt, daß keinerlei Eingriff ihrerscits nötig sei, heißt es in einer offiziellen Verlautbarung.

Die Entscheidung des Bundestagspräsi­denten, so betonen die Hohen Kommissare, müsse vor allem als ein Symbol der Hoffnung des deutschen Volkes auf die

Wiedervereinigung Deutschlands in Frei­heit betrachtet werden.

Beschuldigung gegen Oppenheimer

Washington.(INS) Der ehemalige Sekre­tär des Atomenergieausschusses des USA­Kongresses, Borden, sagte vor dem Sicherheitsausschuß der amerikanischen Atomenergiekommission aus, daß der Atomforscher Dr. Oppenheimer hau­fig mit Sowjetagenten in Verbindung ge­standen habe. Oppenheimer sei wahr­scheinlich selbst ein Agent der Sowjets ge­wesen. Er habe nur Kommunisten zu en­gen Freunden gehabt.

UNO berät über Thailand

DGB fordert Sonderfreibetrag— Niemöller 30 Jahre Pfarrer

Der Sicherheitsrat der UNO beriet in New York über das thailändische Ersu­chen auf Entsendung einer Beobachter­Gruppe an die thailändisch-indochinesische Grenze. Die Verhandlungen sollen am Freitag fortgesetzt werden.

Der DGB-Bundesvorstand verlangt eine einheitliche Bundesfinanzverwaltung. Fer­ner fordert er einen Sonderfreibetrag von 1200 Mark jährlich für Lohnsteuerpflich­tige.

Martin Niemöller blickt am 24. Juni auf ein 30jähriges Wirken als Pfarrer zurück. Er wurde in Münster zum Pfarrer ordi­niert und war bis zu seiner Berufung als Gemeindepfarrer nach Berlin-Dahlem im Jahre 1931 als Geschäftsführer der west­fälischen Inneren Mission tätig.

Aus Werl entlassen wurde der wegen Mißhandlung alliierter Kriegsgefangener zu 20 Jahren Gefängnis verurteilte Her­mann Wink.

Niedersachsen hat den britischen Lan­deskommissar um Aufklärung über den erneuten Beschluß von Gebäuden auf der Nordseeinsel Borkum gebeten.

Wegen Bestechung angeklagt wurde der Generalsekretär der Liberalen Partei Japans.

Lohnstreiks brachen am Mittwoch in mehreren Städten Italiens aus. In Rom streikten die öffentlichen Verkehrsbetriebe und die Zeitungsdruckereien.

Die Zahl der Rundfunkgenehmigungen

hat sich im Bundesgebiet auf 11 775 000

erhöht. Die Zahl der Fernsehgenehmigun­gen stieg auf 27 592.

In Paketen an Kriegsgefangene in der

Sowjetunion dürfen keinerlei Tuben ent­halten sein. Die Gefangenen haben mitge­teilt, daß Zahnpasta-, Creme- und Senf­tuben nicht ausgehändigt werden. Dagegen sind jetzt Rasierapparate und Klingen sowie Uhren zum Versand zugelassen.

1000 volksdeutsche Umsiedler aus dem europäischen Südosten sollen im Juli in Bad Reichenhall eintreffen.

Der österreichische Bundeskanzler Raab flog am Mittwoch zu einem Staatsbesuch nach London.

Kyffhäuser-Bund und Verband deut­scher Soldaten haben einstimmig beschlos­sen, sich organisatorisch zu vereinigen.

110 verwundete Vietminh- Gefangene wurden am Mittwoch nordöstlich von Hanoi von französischem Sanitätspersonal dem Vietminh übergeben.

Ein Hubschrauber-Landeplatz wird in London auf dem Südufer der Themse ge­genüber Westminster eingerichtet.

Die indische Regierung verhandelt ge­genwärtig mit deutschen und britischen Firmen über die Möglichkeit, Panzer in Indien herzustellen.

Der Stadtrat von Coventry hat be­schlossen, die Stadt Stalingrad zu einem gemeinsamen Appell beider Städte an die UNO-Abrüstungskommission für ein Ver­bot der Wasserstoffbombe aufzufordern.