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Druch 2. Verlag v. Carl Braus. Schwerte=Ruhr
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Nr. 116.
Dienstag, den 19. Mai 1914.
46. Jahrgang
Geiles Wratt.
TentscherRreiche 3
Berlin, 18. Mai.(Tel.)
Militär-Strafgesetzbuch.
cation, die auf einer höheren Bildungsstufe steht, als die früherer Zeiten, hat in dem Mittelarrest eine vollkommen ausreichende Strafe. Der Beschluß der Kommission, daß die zu einer Kontrollversammlung einberufenen Personen des Beurlaubtenstandes dem Militärstrafgesetzbuche nur für die Dauer der Kontrollversammlung unterstehen, muß bestehen bleiben. Die Kontrollversammlungen sollen erzieherischen
Präsident Kämpf eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 20 Min. Zunächst wird eine Reihe von Petitionen, die zur Erörterung im Plenum für ungeeignet erkannt sind, ohne Debatte erledigt. Es folgt die Beratung der Anleihedenkschrift für die Schutzgebiete. Diese wird ohne Debatte erledigt. Ebenso wird eine Reihe von Rechnungssachen erledigt...2 g.. urta bel.
Es folgt die 2. Beratung des Gesetzentwurss betr. Aenderung der Paragraphen 66, 70 usw. des Militärstrafgesetzbuchg,, un. Pah#em eer Ent
Kriegsminister v. Faltenhahn: Nachbem der entwurf das Feuer der Kommissionsberatungen überstanden hat, erkenne ich zwar mein Kind nicht wieder (Heiterkeit), aber gegen die Technik sind in der Kommission keine Bedenken erhoben wordenet während der von der Kommission abgeänderte Entwurf den erwähnten Vorzug nicht besitzt. Nach§ 66 des bisherigen Gesetzes wird derjenige, der durch unerlaubte Entfernung von der Truppe oder der Dienststelle, die mehr als sieben Tage dauert, sich dem Dienst entzogen bat, mit Gefängnis bestraft. Diese Strafzeit ist selbstverständlich nachzudienen. Diese Strafe glaubte die Heeresverwaltung in gewissen Fällen mildern zu sollen, namentlich bei Entfernungen, die nicht im Felde stattfinden und zwar auf 14 Tage mittleren oder strengen Arrest. Die Kommission hat den strengen Arrest überhaupt aus dem Paragraphen gestrichen, so daß zemand, der sich unerlaubt entfernt, wenn er nicht schon vorher wegen militärischer Vergehen bestraft ist, niemals mit strengem Arrest bestraft werden könnte. Die Kommissionsbeschlüsse führen auch zu manchen Inkonsequenzen. Ausdrückliche Gehorsamsverweigerung vor versammelter Mannschaft soll mit einer Woche Mittelarrest bestraft werden, während einfache Gehorsamsverweigerung als Mindeststrafe mit 14 Tagen strengen Arrests gesühnt werden soll. Schon aus rein formalen Grunden sind die Kommissionsbeschlüsse unannehmbar. Die Folgen tragen lediglich die armen Sünder, denen wir größere Vorteile bringen wollten, und die Militärbehorde, die gezwungen wäre, mit einem durch die Lex Erfurt mit Unstimmigkeiten durchsetzten Gesetze zu arbeiten.
Aber auch aus sehr erheolichen sachlichen Grunden müssen wir uns gegen die Kommissionsbeschlüsse wenden. Ein
strengeres Strasmittel als Mittelarrest
müssen wir unbedingt haben. Die Strafe des Mittelarrests in einer Zelle, die gehörig erwärmt ist, bei Wasser und Brot, aber auch mit regelmäßigem und reichlichem guten Licht wird vielfach gar nicht als harte Strafe empfunden. Diese Sorte Leute, die glücklicherweise eine verschwindende Minderheit bilden, müssen fest angefaßt werden. In anderen Heeren werden sie zu vielen Tausenden in Strafbataillone oder in Kolonien gesteckt. Wir haben in den Strafabteilungen aber nur 400 Plätze und nützen diese noch nicht voll aus. Wir wollen die Besserungsfähigen dem Heere selber noch retten. Die jüngste Statistik ist der beste Beweis für die Güte dieses Systems. In einem Mädchenpensionat kann mit Entziehung des Spiegels oder Verbot des Spaziergangs, schlimmstensalls mit Entlassung bestraft werden, in einer Armee hat man es nicht mit weichen Frauengemütern, sondern mit robusten und starknackigen Jungen zu tun, die vielfach auch verhetzt sind, die sich ins Ganze einfügen müssen. Der Arrest mit allen seinen Formen hat sehr gute Dienste getan, gesundheitsschadlich ist der strenge Arrest nicht, einige Unvollkommenheiten werden immer bestehen bleiben.
Die Bestimmung, daß die Mannschaften, die dem Beurlaubtenstande angehören, während des ganzen Tags der Kontrollversammlung unter dem Militärgesetz stehen, besteht seit 1874. Sie wurde also zu einer Zeit geschaffen, als man noch unter dem Eindruck des großen Krieges stand und als noch keine antimilitaristische Wühlerei sich ans Tageslicht wagen durfte. Um so notwendiger ist die Bestimmung heute. Die Leute müssen sich unbedingt den ganzen Tag als Soldaten fühlen. Die Anträge der Sozialdemokraten enthalten so einschneidende Veränderungen und widersprechen dem ganzen Geiste des Militärstrafgesetzes, daß sie nicht ernst zu nehmen sind. Der Antrag Müller=Meiningen sieht vor, daß für den Fall, daß einer eine Fahnenflucht verabredet und gemeinschaftlich ausgeführt hat, die an sich verwirkte Zuchthausstrafe in Gefängnisstrafe umgewandelt und die Daner von einem Monat bis zu fünf Jahren erhöht..kn. Der Herr Abge
ordnele ist sich dabei## nicht dar' ber klar ge
wesen, was es heißt, eine derartige weitgehende Strafmilderung eintreten zu lassen. Ich bitte, alle diese Anträge abzulehnen und die Regierungsvorlage wieder herzustellen. Die Kommissionsbeschlüsse sind für uns unannehmbar. Die Verantwortung für eine etwaige Verzögerung oder ein Hinausschieben des Zustandekommens des Gesetzes wird niemals der Heeresverwaltung zur Last gelegt werden können. (Lebhafter Beifall rechts.)
Abg. Stadthagen(Soz.): Die Regierungsvorlage ist für uns unannehmbar. Wir wollen den strengen Arrest überhaupt beseitigen, damit der drakonischen Strenge ein Ende gemacht wird. Wir fordern auch im Militärstrafgesetzbuch Gerechtigkeit. Ich bitte Sie um Annahme unserer Anträge, auf jeden Fall stimmen Sie aber den Kommissionsbeschlüssen zu.
Abg. Stupp(Ztr.): Der strenge Arrest ist inhuman und eine veraltete Strafe. Die heutige Gene
Wert haben, der Gedanke aber, daß die zur Kontrollversammlung einberufenen Personen an diesem Tage zur Armee gehören, ist eine innere Unwahrheit, eine Fiktion, die niemals erzieherischen Wert hat.
Kriegsminister v. Falkenhayn: Kranke werden milder behandelt, als hier angenommen wird. Bevor ein Mann in Arrest abgeführt wird, wird er ärztlich untersucht, und ist er für strengere Arresthaft nicht kräftig genug, so tritt mildere Strafe oder Verschiebung der Strafe ein. Die Arrestzellen werden täglich gründlich gelüftet..#.„„
Abg. Dr. v. Calker(Nati##. Wir haven anerkannt, daß das Militärstrafgesetzbuch im weitesten Umfange reformbedürftig ist; aber die Reform des bürgerlichen Rechtes muß abgewartet werden, bevor an eine allgemeine Reform des Militärstrafrechts gegangen wird. Beides muß Hand in Hand gehen. Je schlechter ein Gesetz ist, desto schwerer ist es, zu reformieren. Damit stötzt man auf die eigenartigsten Konsequenzen. Ich beantrage Wiederherstellung der Regierungsvorlage, um nicht die Reform zu gefährden.
Kriegsminister v. Falkenhayn: Andere Vorschläge als die vom Vorredner empfohlenen sind für die verbündeten Regierungen unannehmbar.
Abg. Dr. Müller=Meiningen(Fortschr. Vpt.): Jede noch so kleine Aenderung soll ausgeschlossen sein. Ich habe immer noch die Hoffnung, daß bevor die notwendige grundsätzliche Reform des Militärstrafrechts möglich ist, unsere Forderungen durchgesetzt werden. Durch die Haltung des Kriegsministers bekommen wir einen
parlamentarischen Kriegszustand,
es wird ein Gewaltergebnis aufgestellt. Wollen wir nicht weiter zusammenarbeiten, dann brauchen wir überhaupt nicht mehr zu verhandeln. (Sehr richtig!) Mit ihrem Unannehmbar übernimmt die Regierung eine große Verantwortung. Erstaunt bin ich, daß der Kriegsminister mit seinem Beispiel vom Mädchenpensionat die strenge Arreststrafe lächerlich machen wollte. Auch sollte der Kriegsminister von den waffenfähigen Mannschaften nicht als von„Jungens“ sprechen.(Lebhafte Zustimmung. Große Unruhe und Lachen rechts.) Die heutigen Strafen müssen die Soldaten geradezu mit Haß zum Heere erfüllen. Viel bringt die Novelle nicht, aber wir dürfen nicht die Vorteile, die sie bringt, schießen lassen. Aber auch die Beschlüsse der Kommission müssen aufrecht erhalten werden.(Beifall links.)
Kriegsminister v. Falkenhayn: Bei uns handelt es sich weder um ein Prestige— noch um eine Gewaltpolitik, noch um eine starrsinnige Politik, sondern um eine Vernunftpolitik.(Lachen links. Beifall rechts.) Wir wollen erreichen, was nach sachgemäßer Ueberlegung und ruhiger Erwägung mög
lich ist, ohne unser Strafgesetz in Unordnung zu bringen. Im übrigen stehe ich für jedes Wort ein, das ich gesprochen habe. Subalterne Offiziere können strengen Arrest nicht verhängen. Dr. Müller bat die ganze Situation verschoben. Die Regierung ist freiwillig ohne jeden Zwang mit der Vorlage an den Reichstag herangetreten. Die möglichen Erleichterungen wollen wir jetzt schon durchführen. Daß meine Ausführungen, insbesondere über die Frage des strengen Arrestes nicht dem Ernste der Lage entsprochen haben, dieser Vorwurf ist— ich bin kein Parlamentarier— mir unerfindlich. Im übrigen bitte ich, die Verantwortung aus meiner Rede mir überlassen zu wollen.(Lebhaftes Bravo! rechts.) Auch sonst will der Abg. Müller den Mittelarrest nicht unter allen Umständen verteidigen. Damit unterschreibt er das, was ich gesagt habe. Wäre der strenge Arrest eine so furchtbare Strafe, wie er es hinstellte, so hätte er diese Konsequenz ziehen mussen.(Lebhafter Beifau rechts. Unruhe lints.). g.g4rig, Pzelung des
Abg. v. Böhn(Kons.): Die bisherige Regelung der Kontrollversammlung muß unbedingt aufrecht erhalten werden. Das ist wichtig für Industriegegenden und solche Gegenden, wo es viele Sozialdemokraten gibt.(Große Unruhe bei den Soz. Zwischenruf: Dazu sind wir viel zu vernünftig.) Bisher haben wir den Eindruck von Ihnen nicht bekommen.(Große Unruhe.) Im Interesse der Disziplin können wir den strengen Arrest nicht entbehren, da die Disziplin die Hauptsache in der Armee ist. Wir begrüßen das Unannehmbar des Kriegsministers und ich hoffe, daß die Mehrheit des Reichstags der Regierungsvorlage zustimmen wird. (Lebhaftes Bravol rechts. Zischen links.)
Abg. Fehrenbach(Ztr.): Die Debatte zeigt, wie unfruchtbar parlamentarische Flickarbeit ist. Am Kontrolltage muß militärische Disziplin herrschen, aber nicht in dem bisherigen Umfange. Wegen Zivilverbrechen am Kontrolltage müssen die Reservisten nicht unter das Militärstrafrecht gestellt werden, sondern unter das Zivilrecht. Nur Disziplinarvergehen und rein militarische Delikte dürfen militärisch abgeurteilt werden. In gewissem Umfange muß der strenge Arrest aufrecht erhalten bleiben.
ist immer noch besser, als Gefängnisstrafe. Beim strengen Arrest sollte man den Müßiggang ausschalten und dafur den zu Bestrafenden kraftig zur Arbeit heranziehen. Vielleicht ließen sich auch noch Milderungen bei der Ausführung des strengen Arrestes durchführen. Es gibt Fälle von Fahnenflucht, die nach der subjektiven Seite hin milder zu beurteilen sind. Da verlangen wir denn, daß in vielen Fällen die Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes nur erfolgen kann, während bisher die Versetzung erfolgen mußte. Wir haben die Goffnung, daß uns die Militärverwaltung doch
noch entgegenkommen wird. Beifall im Zentrum.)
Kriegsminister v. Falkenhayn: Zu meinem Widerstande gegen die Kommissionsbeschlusse werde ich von niemand getrieben, sondern ich handle hier selbstständig und im Einvernehmen mit den verbündeten Regierungen. In unseren Milderungen des Militärstrafgesetzbuches können wir nicht weiter gehen, bevor wir nicht die allgemeine Neubearbeitung durchgeführt haben, was auch von verschiedenen Seiten des Hauses anerkannt worden ist. In der Be
strafung von Fahnenflucht im Komplott können wir keine Milderung eintreten lassen. Die Konsequenzen des Vorschlages Fehrenbach konnte ich noch nicht prüfen. Bei Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes bezw. Entlassung aus dem Heere als Folge von Fahnenflucht muß im Gesetz für Mannschaften und Offiziere der gleiche Maßstab gelten. Es ist gesetzgeberisch verfehlt, im Gesetz eine Kannvorschrift auszusprechen, wo der Richter eine Strafe aussprechen muß. Ich bitte Sie nochmals, die Regierungsvorlage anzunehmen.
Abg. Dr. Müller=Meiningen(Fortschr. Ppt.): Die Art, wie sich der Kriegsminister den Beschlussen der Kommission gegenübergestellt hat, erschwert uns unsere Entschließung. Die Disziplin des Heeres wollen wir in keiner Weise gefährden.
Abg. v. Brockhausen(Kons.): Wir mussen veim Militär nur kurze aber strenge Strafen haben. Die ganze Materie wird bei der Revision des Militärstrafrechts aufgerollt werden. Jetzt müssen wir das Erreichbare annehmen.(Beifall rechts.)
Abg. Gröber(Ztr.) beantragt Absetzung des Gegenstandes von der heutigen Tagesordnung, um nicht eine Zufallsabstimmung herbeizuführen.
Das Haus beschließt gegen die Stimmen der Rechten und mehrerer Nationalliberalen die Absetzung des Gegenstandes von der Tagesordnung.
Es folgt die zweite Lesung der Novelle der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. Die hierzu vorliegenden Abänderungsanträge werden abgelehnt. Die Novelle wird im ganzen nach den Beschlüssen der Kommission an
Eine Resolution der Sozialdemokraten, daß für Gerichtsgebäude Erfrischungsräume eingerichtet werden sollen, wird abgelehnt. Ueber die Kommissionsresolutionen, bei Neubauten diesem Wunsche zu entsprechen, und Zeugen und Sachverständigen während der Verhandlungen Sitzgelegenheit zu verschaffen, wird in dritter Lesung abgestimmt werden.
Es folgt die zweite Lesung des Gesetzentwurfs betr. Postdampfschiffahrtsverbindungen,—
Subventionsvorlage.
Abg. v. Gräfe=Güstrow(Kons.) beantragk namenz der Kommission Annahme der Vorlage mit Einfügung einer Ermächtigung, die bestehenden regelmäßigen Postdampfer= und Schiffahrtsverbindungen mit Australien zu subventionieren, aufrecht
In einer Resolution wird gefordert, daß die in Neu=Guinea und Samoa tätigen Missionare erst
malige sreie Ausreise und nach je fünf Jahren freie Rück= und Ausfahrt erhalten.
Es folgt die dritte Lesung der
Besoldungsnovelle.
Hierzu liegt ein Kompromißantrag sämtlicher größerer Parteien mit Ausnahme des Zentrums und der Sozialdemokratzen vor, der die Paragraphen 1—5 in der Regierungsvorlage wieder herstellen un folgenden§ 8a in das Gesetz einfügen will: Im Herbst 1915 ist ein Gesetzentwurf vorzulegen, durch den mit Wirkung vom 1. Januar 1916 ab die Bezüge der Beamten der Klassen 11 a und 11 b um mindestens 100 Mark in jeder Stufe aufgebessert werden.
Bei der Abstimmung über den ersten Teil des Kompromißantrages,§ 1 der Regierungsvorlage wieder herzustellen, bleibt das Ergebnis zweifelhast. Gegen den Kompromißantrag stimmen das Zentrum, die Sozialdemokraten und der größte Teil Elsässer. Es muß ausgezählt weren. Der Hammelsprung ergibt, daß 149 Abgeordnete dafür und 152 dagegen stimmen. Der grundlegende Teil des Kompromißantrages ist somit abgelehnt.
Der nächste Teil des Kompromißantrages wird mit demselben Stimmenverhältnis abgelehnt, wobei die Polen ebenfalls dagegen stimmen.
Der Entwurf wird nach den Beschlüssen der zweiten Lesung einstimmig angenommen.
Nächste Sitzung Dienstag 10 Uhr. Tagesordnung: Rechnungssachen, Konkurrenzklausel, Zollgesetz, Duellgesetz, Militärstrafgesetzbuch, dritte Lesung des Etats, kleine Vorlagen, Wahlprüfungen,
mit Nein beantworten(Hört! hört!) Es ist in Preußen nicht Brauch, daß der Minister bestellt wird zur Erledigung besonderer gesetzgeberischer Vorlagen. Ich nehme Bezug auf die Ausführungen des Ministerpräsidenten, daß wir dem Hause keine Wahlreform aufoktroyieren wollen, daß wir uns aber auch keine Wahlreform vom Hause aufdrängen lassen. Ich habe die Auffassung gewonnen, daß das Wort Wahlreform einen gewissen Hypnotismus ausüben kann. Manche erwarten, daß eine Wahlreform zu einem parlamentarisch=demokratischen Reeime führen würde. Es ist niemals von der Regierung beabsichtigt worden, eine Erstarkung des Einflusses der Massen herbeizuführen. Es soll eine gerechte Abstufung versucht werden, um dem Mittelstand seinen berechtigten Einfluß auf die Wahlen zu sichern. Ich schließe mich den Ausführungen meines Amtsvorgängers an, wonach die Regierung in loyaler Weise dem Königswort gerecht geworden ist. Die Wahlreform ist an dem mangelnden Entgegen
kommen des Hauses gescheitert, und es muß in das Ermessen der Regierung gestellt werden, eine neue Wahlrform einzubringen. Während meiner fünfjährigen Zugehörigkeit zum Abgeordnetenhause habe ich zu allen bürgerlichen Parteien freundschaft liche Beziehungen unterhalten, und ich hoffe, daß in diesen Beziehungen keine Wendung eintritt. Sie werden manchmal ein bestimmtes, auch ein scharfes Wort von mir hören, aber niemals ein wesentlich verletzendes. Ich werde meine Handlungen stets so einrichten, daß sie zum Wohle des deutschen Volkes und zum Ansehen und der Größe Preußens gereichen.
Die preußische Wahlreform.
In der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses gab der neue Minister des Innern v. Loebell folgende Erklärung ab: Der Abgeordnete Pachnicke fragt ferner, ob ich gewillt sei, bald einer Wahlrechtsreform näher zu treten oder ob sich die geheime und direkte Wahl vorschlagen würde. Ich muß die vom Abg. Pachnicke gestellte Frage
Polikische Aebersicht.
Der Kaiser in Homburg. Gestern traf der Kaiser, von der Saalburg kommend, am Kaiser=Wilhelm=II.= Park ein. Am Dorfbrunnen wurde er von den Spitzen der Behörden empfangen. Der Kaiser ließ sich den Stifter des Brunnens, Landrat a. D. von Brüning, Bad Homburg, und den Schöpfer des Brunnens Bildhauer Damann(Berlin=Grunewald) vorstellen. Nach Besichtigung des siamesischen Tempels, der Kuranlagen und des Elisabeth=Brunnens kehrte der Kaiser nach Wiesbaden zurück, wo er gegen 1 Uhr eintraf. Auf der Saalburg waren dem Kaiser von dem Direktor des Saalburg= Museums, Baurat Jacobi, neue Funde gezeigt worden.
Ein Kaiserwort über England. Gelegentlich der Einweihung der englischen Kirche in München teilte der Vorkämpfer einer deutsch= englischen Verständigung, Professor Sieper, unter großem Beisall folgendes verbürgte Wort des deutschen Kaisers über Deutschland und England mit:„Wir sind zu groß, um Feind zu sein, so müssen wir groß genug sein, um Freunde sein zu können.“
Das braunschweigische Herzogspaar im„Zeppelin“. Auf dem Braunschweiger Exerzierplatz unternahmen Herzog Ernst August und Herzogin Viktoria Luise von Braunschweig einen Aufstieg mit dem Heeresluftschiff„Z. 6". Beide Fürstlichkeiten unternahmen zum ersten Mal eine Fahrt im Luftschiff und äußerten sich hochbefriedigt über deren Brtash. 6
Längerer Urlaub des Reichskanzlers. rüchte von einem in kurzer Zeit zu erwartenden Rücktvitt des Reichskanzlers sind falsch. Herrn v. Bethmann nahestehende Kreise versichern, daß der Kanzler noch lange nicht amtsmüde ist und auf seinem Posten verharren wird. Es ist aber zu erwarten, daß der Kanzler gelegentlich der Kieler Woche einen längeren Urlaub erbitten und auch erhalten wird, Während der Urlaubszeit wird Staatssekretär Delbrück und Staatssekretär v. Jagow mit der Leitung der inneren bezw. auswärtigen Politik betraut werden. Uebrigens beabsichtigt Herr v. BethmannHollweg, falls noch eine Tagung des Reichstagnach Pfingsten zustande kommt, persönlich im Reichstage zu erscheinen und sich an der Vertretung wichtiger Bundesratvorlagen zu beteiligen.
An der Reichstagsrede des Staatssekretärs von Jagow über die allgemeine Lage haben die russischen Blätter, wie man sich denken konnte, wenig Freude gehabt. Sie versuchen fast ausnahmslos, den Spieß umzukehren und den ihnen mit Recht gemachten
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