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Nr. 27.
Erstes Blatt.
Montag, den 2. Februar 1914.
46. Jahrgang.
Deutscher Reichstag.
Berlin, 31. Jan.(Tel.)
: Die zweite Beratung des
Etats des Innern
wird beim Titel„Gehalt des Staatssekretärs“ fortgesetzt. Hierzu liegen nunmehr 22 Resolutionen vor.
Abg. Bassermann(Natl.): Bei der Eröffnung der heutigen Verhandlungen stehen wir unter dem Eindruck des
Bergwerksunglücks bei Dortmund.
Als erster Redner darf ich dem Gefühl herzlicher Teilnahme für alle von dem schweren Unglück Betroffenen und deren Angehörigen Ausdruck geben.
Wir würden dem Staatssekretär dankbar sein, wenn er uns einige Mitteilungen über das Unglück machen könnte.(Bravo.) Dem Reichsbankpräsidenten können wir für seine bisherige Politik nur unser vollstes Vertrauen aussprechen. Besonders verdient das Anwachsen des Goldbestandes der Reichsbank hervorgehoben zu werden. Der Aufschwung unserer Industrie ist zwar zurückzuführen auf die leitenden Persönlichkeiten, zum großen Teil aber auch auf die Unterstützung unserer Bankwelt. Mit der ablehnenden Haltung des Reichsbankpräsidenten gegenüber der Frage eines Depositengesetzes sind wir einverstanden. Der Geldmarkt Deutschlands würde durch ein derartiges Gesetz außerordentlich erschwert werden. Wir müssen bedenken, daß die großartige Entwickelung und die Weltstellung der französischen Republik in erster Linie neben den starken nationalen Instinkten auch auf der Kapitalkraft der Bürger beruht. Frankreich war so in der Lage, der Geldgeber Rußlands zu sein. Dadurch und weil es auch den Mut hatte, Milliarden herzugeben, hat es die Triple=Entente außerordentlich gestützt. Unsere vollen Sympathien begleiten die
christlichen und nationalen Gewerkschaften
in ihrem Kampfe gegen die Sozialdemokratie und auch gegen die kirchlichen Autoritäten. (Beifall.) Gibt man den Arbeitern das Koalitionsrecht, so muß man es ihnen überlassen, welche Form sie wählen und welche Ziele sie verfolgen wollen. Sich hier einzumischen, kann kein liberaler Mann billigen.(Sehr richtig!) Tausende reichstreuer Männer haben sich in diesen Gewerkschaften zusammengefunden. Der Reichskanzler hat sich unumwunden zum Koalitionsrecht bekannt und gemeint, daß man auf dem Boden des gemeinen Rechts, nicht auf dem der Ausnahmegesetzgebung weiter kommen könnte. Wir wünschen, über diese Frage eine Denkschrift und zwar in ganz bestimmter Richtung. Den konservativen Antrag auf ein besonderes Gesetz zum Schutze der Arbeitswilligen lehnen wir ab. Ein Verbot des Streikpostenstehens halten wir nicht für erforderlich, wenn die Polizei auch berechtigt ist, vorbeugend einzugreifen. Die Haltung der Regierung in der Frage des Zolltarifs und der Handelsverträge billigen wir. Ich darf dem Staatssekretär unser Vertrauen aussprechen.(Lebhafter Beifall.)
Staatssekretär Dr. Belbrüg: nuch im Namen der Verbündeten Regierungen habe ich dem Empfinden des herzlichsten Bedauerns und der herzlichsten Teilnahme Ausdruck zu geben, die uns alle erfüllt aus Anlaß des
Grubenunglücks im Ruhrrevier.
Ich habe alsbald den Handelsminister gebeten, mir amtliches Material über den Vorfall zu geben und kann folgendes mitteilen: Das Unglück ereignete
sich auf der dritten Sohle. Ein erheblicher Grubenbrand hat nicht stattgefunden, so daß die Grube weiter befahren werden kann. Es wurden 19 Tote, zwei lebensgefährlich und 8 weniger schwer Verletzte geborgen. Drei Arbeiter sind anscheinend
verschüttet und dürften tot sein. Insgesamt dürften leider 25 Menschenleben zu
Grunde gegangen sein. Es scheint aber, daß mit größeren Verlusten unter allen Umständen nicht gerechnet werden muß. Sobald mir im Laufe der Sitzung weiteres Material zugegangen sein wird, werde ich nicht verfehlen, es dem hohen Hause mitzuteilen.(Bravo.) Der Abg. Bassermann hat erneut die Frage erörtert, ob es nicht möglich und zweckmäßig sei, dem Wirtschaftlichen Ausschuß eine andere Organisation zu geben. Er hat gefragt, ob es nicht zweckmäßig sei, ihm die Lösung besonderer Fragen einzelner Industriezweige aufzugeben. Da man einer solchen Vorberatungsstelle eine gewisse amtliche Form geben muß, so würde es darauf hinauslaufen, eine Art Zollparlament zu errichten, das demgemäß den Einfluß des Reichstags beschränken mußte. Ich erinnere an die verschiedenen Versuche, die in Preußen gemacht worden sind, die aber von allen Parteien abgelehnt wurden, da eine derartige Organisation in die Kompetenz des Reichstags eingreift. Eine geeignete Grundlage aber, möglichst viele Sachverständige zu hören, bietet
der wirtschaftliche Ausschuß
der die verschiedenen wirtschaftlichen Momente ihrer Bedeutung nach gegeneinander abwägen soll, wenn man die einzelnen Positionen eines Handelsvertrages oder eines Tarifes festlegen will. In diesem Ausschuß werden gehört der deutsche Landwirtschaftsrat, der deutsche Handelstag und der Zentralverband deutscher Industrieller. Namentlich Bis Zusiebuns des letteren bat in anderen
dustrieverbänden, die andere wirtschaftliche Kreise vertreten als der Zentralverband, den Wunsch entstehen lassen, man möge auch diesen Verbänden Gelegenheit geben, ihre Meinung zu äußern. Nach Prüfung aller Wünsche bin ich zu dem Ergebuis gekommen, daß ihre Erfüllung nicht möglich ist, da der Wirtschaftliche Ausschuß dadurch zu einer Größe anschwellen würde, die unerwünscht ist. Dadurch glaube ich ein aktionsfähiges Parlament— wenn ich es so nennen darf— zu erhalten. Eine Vergrößerung würde nur Nachteile bringen. Ich bin bereit, auf dem bisherigen Wege weiter zu gehen, ich scheue mich aber, Schritte zu tun, die meiner Meinung nach zu einer derartigen Parlamentswirtschaft oder Zollparlament führen wurden. Das liegt weder im Interesse des Reichstags noch der verbündeten Regierungen.
Abg. Wendorff(Fortschr. Vpt.): Im Gegensatz zu dem Abgcordneten Dr. Becker halten wir eine Ausdebnung des medizinischen Studiums für geboten. insbesondere könnten die jungen Studenten der Medizin ganz gut noch ein Kolleg hören über soziale Medizin. Herr D. Becker hat wie auch Herr Hestermann gegen meine Partei hinsichtlich ihrer wirtschaftspolitischen Haltung schwere Angriffe gerichtet. Vielleicht schließt Dr. Becker sich der
Iraktion Hestermann
als Hospitant an.(Heiterkeit.) Dem Herrn Staatssekretär werden wir trotz entgegengesetzter wirtschaftlicher Anschauung das Gehalt nicht verweigern. (Heiterkeit.)...(#mmf v. Wuck wir k.
Aba. Graf v. Westarp(Kons.): auch wir freuen uns über die Erfolge des Reichsbankpräsidenten. haben uns aber auf Grund seiner Darlegungen nicht davon überzeugen können, daß ein Depositengesetz undurchfuhrbar sei. In der Frage des Schutzes der Arbeitswilligen reichen nach unserer Ansicht die bestehenden Vorschriften nicht aus. Der nationalliberale Antrag, der die baldige Vorlegung einer Denkschrift über die Auswüchse des Koalitionsrechts verlangt, ist uns durchaus sympathisch. Wir fürchten nur, daß der Antraa leicht zu einer Verschleppung führen kann...1. Wi, Lenfangen unz gis
Abg. Spieger(Soz.): Wir verlangen nach wie vor ein Reichsberggesetz, damit für die Bergarheiter einheitliche Vorschriften bestehen. Die Ausschreitungen bei Streiks beruhen meist auf Provokationen. Von den Koblenbaronen aebt der„Ruf aus: Genug mit der Sozialvolitik. Wir müssen immer wieder die Fortsetzung der Sozialpolitik verlangen.
Aba. Faßbender(Ztr.): Eine gesetzliche Regelung des Waffenhandels ist dringend nötig.
Unterstaatssekretär Richter: Ein Gesetz zur Regebung des Waffen= und Munitionshandels ist in Vorbereitung und wird den Interessenten zur Begutachtung vorgelegt werden.
Abg. Dr. Böhme(Hospitant der Natlib.): Falsch ist die Annahme, als ob der Bauernbund Gegner eines Parzellierungsgesetzes sei. Bauernbund und Hansabund haben sich in letzter Zeit in ihren politischen Ansichten genäbert.
Abg. Schweickhardt(Vpt.): Eine Müblenumsatzsteuer würde den Interessen der kleinen Müller nichts nützen. Die einzige richtige Maßnahme wäre eine Tarifdifferenzierung von Getreide und Mehl.
Abg. Hestermann(Wild): Ich habe nicht die Behauptung aufgestellt, daß der Bauernbund mit Güerschlächtern in Verbindung getreten ist. Wohl aber sind Güterschlächter an mich berangetreten ich möge dafür sorgen, daß ibnen in Preußen nicht das Geschäft verdorben werde. Herrn Dr. Böhme, der inimer nur auf den Bund der Landwirte hieb sollte bekannt sein, daß auch bei den Nationalliberalen Mitglieder des Bundes der Landwirte sitzen. Vielleicht wird Dr. Böhme auch demnächst aus der Nationalliberalen Partei komplimentiert.(Große Heiterkeit.) Andererseits sitzen Bauernbündler auch auf der Rechten. Herr Dr. Böhme will den Maiszoll fallen lassen, dabei ist der Mais noch der schärfstKonkurrent des Hafers.(Sehr wahr rechts Zurn links.) Ach. Herr Kollege, Präsident Dr. Paasche. regen Si: sich doch nicht auf.(Große Heiterkeit.) Da muß ich sagen, daß das Zentrum viel besser ist als es immer vargeneut wird.(Große Heiterkeit.) Leider wird
bei den Wahlen sehr viel Schwindel
getrieben.(Große Heiterkeit. Präsident Dr. Kämpf rügt lächelnd diese Ausführungen.) Bei den Nationalliberalen habe ich es erfahren, daß man mit dem Zentrum eine ganz vorzügliche Politik machen kann. (Schallende Heiterbeit.) Aus alter Freundschaft zu den Nationalliberalen will ich hervorheben(Heiterkeit), daß viele Herren dort auf meinem Standpunkt steben. Selbst Herr Dr. Böhme hat keine Angriffspunkte gegen mich gefunden.(Heiterkeit. Zuruf: Alles vergeben! Erneute Heiterkeit.)
Damit ist die Rednerliste zum Titel Gehalt des Staatssekretärs erschöpft, abegesehen von der Be
Hauses zu der schweren Schlagwetterkatastrophe ausgesprochen habe.(Lebhafter Beifall.) Sodann trat das Haus in die Beratung des Forstetats ein. Abg. Meyer(ks.) wünschte eine Uebersicht über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Waldarbeiter. Abg.
Lüders(fk.) trat für den Schutz der Naturdenkmäler im Walde ein, Abg. Ehlers(Vp.) für Aufbesserung der unteren Forstbeamten. Abg. Macco(nl.) wünschte vermehrte Anschonung von Buchenbeständen. Die Abgg. Rhiel(Ztr.) und Brandhuber(Ztr.) brachten lokale Wünsche vor.
Oberlandesforstmeister v. Freyer erklärte, die Forstverwaltung denke nicht daran, die Losholzabgabe gegen den Wunsch der Berechtigten abzulösen. Hoffentlich würde im nächstjährigen Etat ein höherer Betrag für Arbeiterwohnungen eingestellt werden können. Nach längerer forstwirtschaftlicher Debatte erklärte Landwirtschaftsminister Freiherr von Schorlemer, daß er eine Organisation der staatlichen Land= und Forstarbeiter nicht gutheißen könne, die Wünsche der Arbeiter würden bei den Behörden berücksichtigt. Das Tempo des Baues von Arbeiterwohnungen soll nach Möglichkeit beschleunigt werden. Ein Antrag, die Holzverkaufsanzeigen in den Fachblättern gleichmäßig erscheinen zu lassen, nicht in einem einzelnen Blatt, wurde abgelehnt. Oberlandesforstmeister v. Freyer trat für die Lokalpresse ein. Das Haus vertagte sich auf Dienstag 11 Uhr: Interpellation Brust(Ztr.) über das Unglück auf der Grube„Achenbach", Justizetat. Schluß halb vier Uhr.
ratun
Politische Uebersicht.
atssekretärs erschöpft, abegesehen, vgn., der
ung der Zentrumsresotution betr. Ausführung des Vereinsgesetzes, die am kommenden Mittwoch auf die Taacsordnung gesetzt werden wird. Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt und eine Reihe weiterer Kapitel ohne Debatte erledigt.
Darauf wird die Weiterberatung auf Dienstag, 8 Uhr pünktlich vertagt. Vorher kurze Anfragen. Schluß 5 Uhr.
Preußischer Landtag.
Vor Eintritt in die Tagesordnung der Sonnabend=Sitzung machte Präsident Graf SchwerinLöwitz Mitteilung, daß er der Gewerkschaft der Zeche„Achenbach“ in Westsalen die Teilnahme der
Ein treffliches Wort König Ludwigs. Zu König Ludwig von Bayern kam eine Deputation adliger Damen, um den König zu bitten, das Protektorat über viele Asyle für kranke Tiere zu übernehmen, die im ganzen Reiche gegründet werden sollen. Der König hörte die Damen an, erkundigte sich, wie viel Geld die Damen für diesen Zweck bereits gesammelt hätten und antwortete dann:„Kranke Tiere, meine hochverehrten Damen, tötet man, kranken Menschen aber hilft man. Verwenden Sie Ihr Geld lieber für die armen, kranken und erwerbsunfähigen Menschen, denen Sie nützen, den kranken Katzen, Hunden und Pferden aber nicht. Folgen Sie, meine Damen, und Sie werden ein wohltätiges Werk tun. Ich bitte Sie, meine Worte zu beherzigen.“ Die Damen zogen enttäuscht ab.
Preußentag und bayerischer Reichsrat. Im bayerischen Reichsrat kam Graf Crailsheim, der frühere bayerische Ministerpräsident, auf den Preußentag zu sprechen. Er betonte, daß dessen Bestrebungen in letzter Linie auf eine Abschwächung der Einheitlich
keit des Reiches und auf Zurückdrängung des außerpreußischen Einflusses auf die Reichsleitung gerichtet seien. Der Graf betonte dann den Reichsgedanken.
Zur Nevision der Kabinettsorder über den Waffengebrauch des Militärs schreibt die„Nordd. Allg. Ztg.“ amtlich: Für die vom Reichskanzler in seiner letzten Reichstagsrede erwähnte Nachprüfung der Dienstvorschrift von 1899 über den Waffengebrauch des Militärs im Frieden sind zunächst beim Kriegsministerium die notwendigen Vorarbeiten erledigt worden. Gegenwärtig finden unter Zuziehung der preußischen und der Neichsressorts der Justiz und des Innern kommissarische Beratungen statt. Auch hat sich der Kriegsminister mit den zuständigen Stellen für die nichtpreußischen Kontingente in Verbindung gesetzt, um möglichste Uebereinstimmung in der Fassung der Vorschriften herbeizuführen.
Ein schwerer Mangel in den reichsländischen Zuständen war es bisher, daß über wichtige Ereignisse in Elsaß=Lothringen die Pariser Chauvinistenorgane früher unterrichtet waren, als die deutschen Zeitungen. Von Kaiserreden in intimem Kreise, von geplanten Verfassungsänderungen und dergl. wußte man in Paris früher als in Berlin. Sogar die Erklärung des Staatssekretärs Zorn v. Bulach, daß die elsaß=lothringische Regierung aus ihrer Meinungsverschiedenheit mit der Reichsregierung über Zabern die Konsequenzen gezogen habe, kannte
man an der Seine, bevor sie noch abgegeben worden war. Daß auch in dieser Beziehung gründlich Wandel geschaffen werden wird, darf man von der neuen Straßburger Regierung erwarten.
Kampfstimmen in Elsaß=Lothringen. Die Budgetkommission der Zweiten reichsländischen Kammer lehnte die Forderung von 10000 Mark zu Gunsten des Verbandes für Jugendpflege ab. Von der Tätigkeit eines Verbandes, so sagte man, in dessen Komitee die Spitzen der Zivilverwaltung mit den kommandierenden Generalen zusammenwirken sollen, kann man sich nichts versprechen. Dem unter Protektorat des Grafen Wedel stehenden Verbande könnte man wohl eine Zuwendung machen, müsse sie jedoch ablehnen, da man nicht wisse, wer Nachfolger des Grafen werden würde. Zur Verpreußung der elsaß=lothringischen Jugend, so wurde schroff erklärt, seien keine Landesmittel verfügbar.
Auslandsfahrt deutscher Kriegsschiffe. Die detachierte Division hat auf ihrer atlantischen Reise die südlichste Station ihrer westafrikanischen Küstenfahrt erreicht. Die Linienschiffe„Kaiser" und „König Albert“ liegen vor Lüderitzbucht, der Kreuzer„Straßburg“ vor Kapstadt. Die Fahrt nach diesen Häfen war zunächst vom Wetter begünstigt, so daß wenigstens militärische Uebungen und Erprobungen erledigt werden konnten. In Swakopmund warfen die Linienschiffe vorübergehend Anker, es wehte dort ein heftiger Wind mit ent
sprechend hoher See. Starke Brandungen er
schwerten den Verkehr mit der Küste. Die be
geisterte Aufnahme an Land fand ihren Höhepunkt am Geburtstag des Kaisers.
Keine Reform der Fahrkartensteuer. In der
Budgetkommission des Reichstags erklärte Eisenbahnminister v. Breitenbach, daß eine Reform der Jahrkartensteuer nicht beabsichtigt sei. Es könnte sich dabei nur um eine Erleichterung für die oberen Wagenklassen handeln, um dadurch deren Benutzung zu heben. Der Verkehr in der ersten Klasse sei aber so gering, daß er nur noch als Auslandsverkehr in Betracht komme. Die Forderung, die Hauptbahn Straßburg—Basel viergleisig auszubauen, wurde angenommen.
Mittelstandspolitik. Staatssekretär Delbrück hat mit seinen Darlegungen in der Mittwoch=Sitzung des Reichstages bei fortgesetzter Beratung seines Etats bewiesen, wie sehr ihm die Fragen und Sorgen des Mittelstandes am Herzen liegen. Er betonte, daß die vielerlei Gesetze sozialpolitischer Natur über Hausierhandel, Sonntagsruhe, Verdingungswesen, Konkurrenzklausel usw. übereinstimmend den Zweck verfolgten, den Mittelstand, also in erster Linie das Handwerk, zu fördern. Der Staatssekretär kennzeichnete auch die Schwierigkeiten der Lage des Mittelstandes ganz richtig, wenn er hervorhob, daß dieser von oben durch Großhandel und Großindustrie, von unten durch den Aufstieg der Arbeiterklasse bedrängt werde, dagegen keinen direkten Anteil an dem allgemeinen wirtschaftlichen Ausschwung der letzten Jahrzehnte gehabt habe. Herr Delbrück erwähnte dabei nicht, daß der Mittelstand ohne die vielen sozialpolitischen Gesetze, die den Aufstieg der Arbeiterklasse zur Folge hatten, auch die Lasten nicht zu tragen hätte, die auf seinen Schultern besonders schwer ruhen und ihn hindern, sich so, wie er es sonst wohl könnte, an dem allgemeinen Wettbewerb zu beteiligen.
Einschränkung des Waffentragens. Das Gesetz betreffend Einschränkung des Erwerbes und des Tragens von Wafsen wird, wie wir hören, dem Reichstag noch in dieser Session zugehen.
Frankreich.
Paul Deroulede f. Nach und nach verstummen die argen Rufer der Revanche Frankreichs, der Tod legt ihnen die Knochenhand auf den Mund. In Nizza starb Deroulede, der französische Dichter, der in seinen Gedichten und Prosaussätzen am leidenschaftlichsten den Gedanken der Nevanche an Deutschland vertreten hat. Er war ein echter Franzose; höchst temperamentvoll auf Kosten der gesunden Vernunft. So hat es denn viele Torheiten in seinem Leben gegebn. Als vor Felix Faures Begräbnis die Truppen unter Führung des Generase