38. Jahrgang. Nummer 281

Weshansche Nrueste Nächrichten

mit Bielefelder General-Anzeiger und Handelsblatt

Brorczern

Die„Westfällschen Neuesten Nachrichten“ mit den Balla heltung. Literstus. Frau und Kind, Gans, Rof und Ger Spoik Voter

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Freitag, 1. Dezember 1933

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Staatssekretär hierl über die volkswirtschaftliche Bedeulung des Arbeitsdienstes

Berlin, 30. 11.

.. Der Reichsleiter für den Freiwilligen Ar­beitsdienst, Staatssekretär Hierl, machte in einer Presseunterredung außerordentlich be­deutsame Angaben über den Arbeitsdienst.

Dem. Arbeitsdienst sei eine große volkswirt­schaftliche Produktivität zuzuerkennen. Schon setzt sinde man überall im Reiche zahlreiche Stellen, die im Vorjahre noch Oedland waren

Völker, die wie das deutsche und italienische Volk, slegreiche Schlachten gegen die Arbeitolosigkeit schlagen, haben eo nicht nötig, Siege auf den Schlachtfeldern der Waffen zu suchen. Rudolf Heß.

und auf denen heute Kartoffeln oder Getreide wachsen. Der Arbeitsdienst wolle ja durch best­mögliche Bearbeitung deutschen Boden

unser Volk unabhängig von der Einfuhr lebensnotwendiger landwirtschaftlicher Er­zeugnisse machen.

Wenn der Arbeitsdienst diese Aufgabe er­fülle, dann habe er eine derartige Aufgabe gelöst, daß demgegenüber alle im privat­kapitalistischen Geiste angestellten Rentabi­litätsberechnungen abwegig erschienen. Die nolkswirtschaftliche Produktivität des Ar­beitsdienstes werde in viel höherem Maße er­scheinen, wenn es gelungen sei, den vom alten System unterlassenen Zustand eines planlosen Einsatzes zu überwinden. Dazu wäre eine planvolle Arbeitsbeschaffung für den Ar­beitsdienst,

gipfelnd in einer zentralen Stelle des Reiches und Zweigstellen in den Ländern usw. not­wendig.

" Zur finanziellen Produktivität verwies der Staatssekretär u. a. darauf. daß der jugendliche Arbeitslose dem deutschen Volke durchschnittlich 1,50 RM. täglich koste. Der Arbeitsdienstwillige koste 2,14 RM. einschließlich der Kosten für Führung und Verwaltung. Für die Mehr­kosten von 64 Pfennigen werde erreicht, daß der junge Mensch, anstatt für den volkswirt­schaftlichen Produktionsprozeß auszufallen, volkswirtschaftliche Werte schaffe und daß er anstatt durch Arbeitslosigkeit zu verkümmern, Leib und Seele bei der Arbeit gesund erhalte und

zu einer hohen, sittlichen Auffassung vom Begriff„Arbeit“ erzogen

werde. Dieser Vorteil, der sich durch Zahlen gar nicht ausdrücken lasse, sei von größter Bedeutung auch für die Volkswirtschaft.

Eine Entlastung der Gemeinden trete schon durch das Ausscheiden der jungen Leute aus der Erwerbslosenfürsorge ein. Dazu komme noch die starke Belebung der orts­ansässigen Wirtschaftskreise durch ein Lager, das 200 junge Leute mit ihren vielfältigen Bedürfnissen umsaßt. Das Geld, das dem Ar­beitsdienst für die Unterhaltung der Mann­schaft und Lager zur Verfügung gestellt werde, fließe doch restlos in die Volkswirtschaft zu­rück. Daher bemühten sich die Gemeinden auch,

chen Arbeitsdienstpflicht für alle ar­

beitstanglichen jungen Deutschen.

Zum Schluß schilderte der Staatssekretär, wie, die aus dem Arbeitsdienst ausscheidenden vielfach schon vor der Entlassung von Unter­nehmern angefordert würden. Die von der Reichsleitung geschaffene Organisation des „Arbeiterdank e..“ bemühe sich um die Förde­rung der Aufnahmebereitschaft der Wirtschaft für die durch den Arbeitsdienst ertüchtigten jungen Menschen.

Meldeämter und Arbeitspaß

Berlin, 30. 11.

Mit dem 15. Dezember tritt eine wesent­liche Neueinrichtung des Arbeitsdienstes ins Leben. An diesem Tage werden die im ganzen Reiche eingerichteten Meldeämterfür den Arbeitsdienst ihre Tätigkeit aufnehmen, durch die von jetzt ab alle sich meldenden Frei­willigen eingestellt werden. Annahmen erfolgen täglich an den Wochentagen während der Dienststunden. Die Einstellung in den Arbeits­dienst erfolgt aber nur noch am 1. eines jeden Monates.

Die Meldeämter werden auch die Entlas­sung regeln und werden jedem Angehörigen des Arbeitsdienstes einen Arbeitspaß aus­stellen. Dieser Paß wird in Deutschland bald ein sehr wichtiges Dokument sein, mit dem der Besitzer manchen Vorteil erringen kann. Die junge Männerwelt Deutschlands hat also ein erhebliches Interesse daran, dafür zu sorgen, daß sie in den Besitz eines Arbeitspasses ge­langt. Das ist nur möglich über den Arbeits­dienst, der ein Ehrendienst für Deutschland ist.

Müllers Amtseinführung

aus einen späteren Termin verschoben Berlin, 30. 11.

Mit Rücksicht auf die durch den Rücktritt des geistlichen Ministeriums geschaffene Lage hat der Reichsbischof angeordnet, daß die auf den ersten Adventssonntag festgesetzte Feier seiner Amtseinführung auf einen späteren Termin verschoben wird.

*

Die Amtseinführung des Bischofs von Brandenburg, Hossenfelder, wird am Mittwoch, den 18. Dezember, durch Reichsbischof Ludwig Müller im Mariendom in Preslau erfolgen.

Peehunblungenunt

Lebhafte Diskussion in Presse und Kammerausschuß Scharfer Gegenangriff des Abg. Fribourg

Heute Kabinettssitzung

Uraufführung des Films vom

Reichsparteitag

Berlin, 1. 12.

Wie wir erfahren, findet am heutigen Frei­tagnachmittag eine Sitzung des Reichs: kabinetts statt. Ueber die Tagesordnung ist, wie immer, vorher nichts bekanntgegeben worden. Für Freitagabend ist aber Teilnahme der Mehrzahl der Kabinettsmitglieder an der Uraufführung des Films vom Reichsparteitag in Nürnberg„Der Sieg des Glaubens“, unter der Regie von Leni Rie­senstahl, zu erwarten. Die Sitzung des Reichs­kabinetts dürfte also von verhältnismäßig kur­zer Dauer sein.

Die Uraufführung des Films, zu dem von den gedrehten 16.000 Metern Filmstreifen nach sorgfältigster Prüfung 2000 verwendet wurden, wird sich zu einer großen Kundgebung für den Führer gestalten. Man wird zum ersten Mal auch Bilder sehen, die unter be­sonderer Erlaubnis des Führers selbst von seinem Auto aus beim Vorbeimarsch aufge­nommen worden sind.

Paris, 30. 11.

# In den letzten Tagen ist in der Pariser Presse die Stellung Frankreichs zum Saar­gebiet lebhaft diskutiert worden. Im Aus­wärtigen Ausschuß der französischen Kammer wurde am Mittwoch ebenfalls die Saarfrage erörtert. Der Abgeordnete Fribourg hat als Grundlage dieser Beratung ein Referat erstattet, in dem er die Saarfrage von allen nur möglichen Standpunkten, nämlich vom Standpunkt Frankreichs, Deutschlands, des Völkerbundes, des Vatikans sowie der Zwei­ten und Dritten Internationale, behandelt hat. Gegenüber dem in der französischen Presse erörterten

Plan eines französischen Verzichtes auf die

Volksabstimmung zur Erleichterung von

Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland

erklärte Fribourg, wenn Frankreich auf diesen Grundlagen zu Verhandlungen bereit wäre, würde es im Saargebiet den Eindruck er­wecken, als kapituliere es. Die Saarländer, die schon jetzt infolge der Zurückhaltung Frankreichs beunruhigt seien(!), würden an der Zukunft verzweifeln. Verhandlungen mit Deutschland würden auch im wiedergewonne­nen Elsaß=Lothringen als Beweis der Schwäche wirken und gegen Frankreich aus­

das im Jahre 1935 in eine Volksabstimmung ausmünden soll, unterstellt wurde. Die ein­deutige Gesinnung und Haltung der Saar­bevölkerung liefert seit Jahren den Beweis dafür, daß die französische Spekulation, mit Hilfe der Volksabstimmung die Saar vom Reich endgültig abzutrennen und in der einen

oder anderen Form an Frankreich anzuglie­dern, verfehlt war.

Die nach der Debatte im Auswärtigen Kammerausschuß wieder einsetzenden franzö­sischen Presseangrisse gegen die Saarfreiheit werden in Berlin mit größ­ter Aufmerksamkeit verfolgt. Man stellt dabei mit Befriedigung fest, daß die eigentliche Re­gierungspresse um Daladier und den Radikal­sozialisten sich zurückhält, sich zum Teil sogar

für eine vorzeitige Lösung der Wirtschafts­

fragen mit Deutschland

einsetzt. Die Aktion des Abg. Fribourg da­gegen erhält eine besondere Beleuchtung durch die Freundschaft, die Fribourg mit dem berüch­tigten Saarseparatisten Waltz ver­bindet. Fribourg, der jüdischer Frontkämpfer ist, hat die sogen. Saardeputation des Herrn Waltz am 28. Oktober bei dem französischen Außenminister vorgestellt. Man begnügt sich in Berlin, zur besonderen Kennzeichnung die­ses Saarvertreters festzustellen, daß Waltz wegen Verbreitung von unsittlichen Schriften mit Gefängnis bestraft wurde. Wenn im übrigen die französische Presse von der beson­deren wirtschaftlichen Verbundenheit des

Kreichung don Niederraustanden

Einmalige Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung untragsfrist 31. 12. 33

Arbeitslager in ihrem Bereich zu bekommen, gebeutet werden. Auch andere Länder würden Es sei selbstverständlich, daß..= ae.

ein Abban des Arbeitsdienstes im kommen­den Winter nicht stattfinden werde.

Wetterfeste Unterkünfte, allerdings teilweise von spartanischer Einfachheit, seien vorhanden.

Daneben habe die Reichsleitung transport­fähige Feldbaracken entwickelt, die bereits in zahlreichen Fällen in unbewohnten Gegenden errichtet wurden.

Was die Beschäftigungsmöglich­keiten anlange, so würden zur Durchführung der in Deutschland vorhandenen volkswirt­schaftlich wertvollen Kulturarbeiten bei einem Jahreseinsatz von einer viertel Million Men­schen noch mindestens 40 Jahre benötigt wer­den. Auch für den Winter sei vorgesorgt. Im übrigen bleibe unverrückbares Ziel

zu Forderungen gegenüber Frankreich er­mutigt werden, und Frankreich würde auf diese Weise mit eigener Hand einen wesent­lichen Teil des Versailler Vertrages zerstören.

Frankreich müsse den„friedlichen Kampf um das Saargebiet methodisch, mutig und mit den geeigneten Mitteln“ führen,

dann werde es ihn gewinnen. Der Ausschuß wird am nächsten Mittwoch in die Debatte über dieses Referat eintreten.

*

Das Reserat des Abgeordneten Fribourg, zu dem sich die Regierung noch nicht geäußert hat, zeigt die ganze Besorgnis und Verlegen­heit, die in Paris wegen der künftigen Ent­wicklung der Saarfrage besteht. Frankreich hat seinerzeit in Versailles gegen Amerika und England durchgesetzt, daß das rein deutsche Land an der Saar der deutschen Verwaltung

Berlin, 30. 11.

Der Reichsfinanzminister hat durch Rund­erlaß die Finanzämter ermächtigt, die Rück­stände an Steuern aus der Zeit vor dem 1. Jannar 1933 unter der Voraussetzung zu erlassen, daß der Steuerpflichtige in der Zeit vom 1. Dezember 1933 bis 31. März 1934 einen entsprechenden Betrag aufwendet für Ersatz­beschaffungen an Gegenständen des ge­werblichen oder landwirtschaftlichen Anlage­Kapitals, für Instandsetzungen oder Er­gänzungen an Gebäuden, für Wohnungs­teilungen oder dergl. Die Ersatzbeschaffungen usw. müssen jedoch unverzüglich in Angriff ge­nommen und es muß bis spätestens 31. Dezem­ber 1933 beim Finanzamt ein entsprechender Antrag gestellt sein.

Die steuerlichen Vergünstigungen aus dem Gesetz über Steuerfreiheit für Ersatzbeschaf­fungen usw. sowie die Möglichkeit der Gewäh­rung eines Reichszuschusses nach dem Gebäude­instandsetzungsgesetz werden auch in diesen Fällen gewährt. Ebenso wird auch in diesen Fällen die Ausgabe von Zinsvergütungsschei­nen erfolgen. Es handelt sich also bei dem Steuernachlaß um eine Maßnahme neben den übrigen, die die Arbeitsbeschaffung er­leichtern.

Ein Antrag aus Erlaß des Steuer­

setzung hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn glaubhaft erscheint, daß der Rückstand in der Entrichtung von Reichssteuern nicht auf Bös­willigkeit oder Nachlässigkeit zurückzuführen ist. Eine Verlängerung der Antragsfrist über den 31. Dezember 1933 hinaus wird nicht er­folgen. Rückstände aus der Zeit vor dem 1. Januar 1933, wegen deren ein Antrag im Rahmen dieses Runderlasses nicht bis zum 31. Dezember 1933 eingebracht wird, werden ab Januar 1934 unbedingt beigetrieben werden. Die Steuerpflichtigen, die hierfür in Frage kommen, werden daber gut tun, unver­züglich entsprechende Aufträge zu erteilen und einen Antrag beim Finanzamt einzubringen.

Die neue Maßnahme erstreckt sich auf alle Reichssteuern mit Ausnahme der Lohn­steuer.

Amtlich wird festgestellt, daß es ausgeschlossen sei, daß die Maßnahme etwa früher oder später auch auf Rückstände ausgedehnt werde, die auf die Zeit nach dem 1. Januar 1933 entfallen. Es handele sich vielmehr um eine ein­malige Maßnahme im Rahmen der gegenwärtigen Winterschlacht gegen die Ar­beitslosigkeit. Auf Rückstände, die auf die Zeit nach dem 1. Januar 1933 entfallen, findet das übliche Beitreibungs=Verfahren Anwendung. Je schneller die Beseitigung der Rückstände er­folge, umso früher sei die Voraussetzung für die Vereinfachung des Steuerwesens und eine

die Einführung der allgemeinen glei#entrissen und einem internationalen Regime, rückstandes unter der geschilderten Voraus= Senkung der Steuerlast gegeben.