33. Jahrgang. Nummer 165

• B. WNeeckee chiell

mit Bielefelder General-Anzeiger und Handelsblatt

Bleicfeis

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Dienstag, 18. Juli 1933

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Gheergerume in den Pröomzen

Provinzialrat neu gebildet— Nur noch beratende Funktionen Die alten Provinziallandtage aufgelöst

Berlin, 17. 7.

Das Preußische Staatsministerium hat ein Gesetz über den Provinzialrat beschlossen, das auch für die staatliche Provinzialverwaltung den Führergedanken verwirklicht und für den künftigen weiteren Aufbau der preu­ßischen Verwaltung richtunggebend ist. Ebenso wie der nach dem Staatsratsgesetz neu gebildete Staatsrat berufen ist, das Staatsministerium bei der Führung der Staatsgeschäfte zu be­raten, soll künftig in jeder Provinz ein Pro­vinzialrat gebildet werden, der den Oberpräsi­denten und die Regierungspräsidenten berät. Seine Mitglieder führen die Amtsbezeichnung Preußischer Provinzialrat. Der Ober­präsident beruft und leitet den Provinzialrat. Der Provinzialrat stimmt nicht ab. Die ein­zelnen Provinzialräte äußern sich zu den Vor­lagen, die der Oberpräsident dem Provinzialrat macht. Der Oberpräsident ist Präsident des Provinzialrates. Den Provinzialrat bilden neben dem Oberpräsidenten die in der Provinz wohnhaften Staatsräte der zweiten und dritten Grappe des Staatsratsgesetzes, die Regie­rungspräsidenten und der Landeshauptmann. Ferner kann der Ministerpräsident Personen nach beliebiger Auswahl für die einzelnen Provinzialräte ernennen. Diese weiteren Mit­glieder werden zu zwei Dritteln aus den poli­tischen Leitern der NSDAP. und den höheren Führern der SA und ES und zu einem Drittel aus anderen um Staat und Volk ver­dienten Männern der Provinz entnommen.

Die bisherigen Provinzialräte werden aufgelöst. Entscheidungen, die nach der Ge­setzeslage von diesen Staatsorganen zu treffen waren, werden in Zukunft vom Oberpräsi­denten getroffen. Ebenso entfällt die bisher in irgendwelchen Gesetzen oder Verordnungen vorgesehene Zustimmung des Provinzialrates

zu Maßnahmen der Verwaltungsbehörde. In diesem Gesetz ist auch der Art. 86 der Preu­ßischen Verfassung aufgehoben worden, der für die Ernennung von Oberpräsidenten und Re­aierungspräsidenten das Einvernehmen des Provinzialausschusses vorsieht, so daß diese Staatsbeamten künftighin allein von dem Ministerpräsidenten ernannt werden.

Gleichzeitig mit diesem Gesetz ist ein wei­teres Gesetz verabschiedet worden, das die Zu­ständigkeiten der Provinziallandtage, der Ver­bandsversammlung des Siedlungsverbandes Ruhrkoblenbeztrt, und der Kreistage auf die Provinzialausschüsse, den Verbandsausschuß und die Kreisausschüsse überträgt. Diese Ver­tretungsorgane der Provinzen, der Kreise und

des Siedlungsverbandes sind zwar noch nicht aufgehoben, sie haben aber in Zukunft nach der Uebertragung ihrer Zuständigkeiten auf die Ausschüsse keinen Betätigungsraum mehr. Es bedeutet eine bloße Uebergangs­maßnahme, wenn diese demokratischen Einrich­tungen zunächst noch stehengeblieben sind.

In Westfalen hat der neue Provinzial­rat insgesamt 21 Mitglieder. Davon werden 14 aus den Reihen der Kreisleiter der NSDAP. und den höheren Führen der SA und SS, 7 aus den Reihen der um Staat und Volk verdienten Männer der Provinz ausge­wählt werden.

„Von an der Arden

Göbbels über Hitlers Werk— Eine Halbjahresbilanz

Berlin, 17. 7.

Reichsminister Göbbels hielt Montag abend über alle deutschen Sender eine Rede im Rundsunk. Der Minister sagte u..:

Adolf Hitler ist nun fast ein halbes Jahr an der Macht. Das von ihm geführte Reichs­kabinett hat am vergangenen Freitag in einer Dauersitzung von morgens 11 bis nachts 12 Uhr die letzten dringlichsten Gesetzentwürfe durch­beraten und angenommen und damit den ersten Abschnitt der inneren Aufbauarbeit zu einem vorläufigen Abschluß gebracht. Man braucht nicht zu übertreiben, wenn man behauptet, daß das Kabinett Hitler im vergangenen halben Jahr mehr an staatspolitischen Taten verwirklicht hat als alle anderen ihm voran­gegangenen Regierungen im Verlauf der ver­flossenen 14 Jahre deutschen Niederbruchs und deutscher Schande.

Der Parteienstaat gehört endgültig der Vergangenheit an und wird nie wieder von den Toten auferstehen. Die nationalsozialistische Bewegung hat sich, allein und auf ihr eigenes Recht zur Macht gestützt, siegreich durchgesetzt.

Hendersonberhanden in Beenn

Besprechungen mit Neurath, Blomberg und Nadolny

Berlin, 17.7.

Der Präsident der Abrüstungskonferenz und ehemalige englische Außenminister Arthur Henderson traf am Montag früh aus Rom kommend in Berlin ein.

Henderson hat sich nach seiner Ankunft in Berlin nur wenig Zeit zur Erholung gelassen, vielmehr bereits im Laufe des Vormittags dem deutschen Außenminister Freiherr von Neurath einen offiziellen Besuch im Aus­wärtigen Amt abgestattet. Am Nachmittag fanden hochbedeutsame politische Besprechungen zwischen den beiden Staatsmännern statt, die einer Klärung der Lage gewidmet waren. An diesen Besprechungen nahmen auch Reichswehr­minister von Blomberg und der deutsche Abrüstungsdelegierte Botschafter Nadolny teil.

Der Besuch Hendersons hängt bekanntlich bamit zusammen, daß es Ende Juni in Genf nicht gelang, die Abrüstungskonferenz zum glücklichen Ende zu führen. Wenn der eng­lische Politiker in diesen Tagen eine Rundreise durch die europäischen Hauptstädte unter­nommen hat, so löst er damit das Versprechen ein, welches er im Juni in Genf gab. Wir haben keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß es ihm außerordentlich ernst mit seiner Mis­sion ist. Es kann daran erinnert werden, daß Henderson es war, der an der Räumung des besetzten Gebietes im Jahre 1929/30 erhebliche Verdienste gehabt hat. Er ist damals britischer

Außenminister gewesen und hat die Zurück­ziehung der englischen Truppen Ende 1929 durchgesetzt und dadurch die Räumung als solche ins Rollen gebracht.

Henderson hat sich stets eifrig für eine wirkliche Abrüstung eingesetzt, bisher aber mit seinen Bemühungen infolge der französischen Abrüstungssabotage keinen Erfolg erzielen können. Es scheint ihm auch bei seinem letzten Pariser Aufenthalt zu Beginn seiner Europa­reise nicht gelungen zu sein, eine Sinnes­änderung der französischen Regierung in der grundlegenden Frage der Materialabrüstung herbeizuführen; im Gegenteil, es wurde in Paris erklärt, daß Henderson für den franzö­sischen Standpunkt Verständnis gezeigt habe, was darauf schließen läßt, daß Frankreich von ihm eine Einwirkung auf die anderen Groß­mächte im Sinne der französischen Sicherheits­theorie, die die Kontrolle in den Vordergrund stellt, erwartet. In Paris legt man augen­blicklich großen Wert darauf, die Annäherung an Italien auch in der Abrüstungsfrage zu betonen. Das am Sonnabend veröffentlichte Havas=Communiqué spricht wieder einmal von erfolgversprechenden Verhandlungen zwischen Paris und Rom und man könnte nur wün­schen, daß durch eine französisch=italienische Einigung in der Flottenfrage die Hindernisse beseitigt werden, an denen bisher jedes allge­meine Abrüstungsabkommen gescheitert wäre, selbst wenn eine Verständigung über die Land­abrüstungen möglich gewesen wäre. Der deutsche Standpunkt zu den schwebenden Fra­gen ist in der Rede des Reichskanzlers vom 17. Mai in unmißverständlicher Weise ausge­sprochen worden.

Eine Regierung ohne solides, pflicht­freudiges Beamtentum wird auf die Dauer keinen Bestand haben können. Darum mußte das Kabinett Gesetze erlassen, in deren Vollzug es möglich war, die Beamtenschaft von jenen Elementen zu reinigen, die in den vergangenen 14 Jahren auf Grund ihres Parteibuches, aber unter Mangel jeglicher Fähigkeit und sittlichen Reise für ihr hohes Amt hineinkamen.

Revolutionen sind nicht Selbstzwecke, son­dern nur Mittel zum Zweck.

Selbstzweck ist die Erhaltung des Lebens unseres Volkes und des Fortbestandes unserer nationalen Rasse. Die Regierung hält ein wachsames Auge über jene getarnten bolsche­wistischen Elemente, die von einer zweiten Revolution sprechen in einem Zeitpunkt, in dem das Volk und die Nation sich eben an­schicken, die Ergebnisse unserer Revolution für das nächste Jahrhundert zu sichern und auszu­bauen.

Etwas beseitigen darf nur der, der augen­blicklich den besseren Ersatz zur Hand hat und wer nicht zu arbeiten versteht, sondern nur Phrasen zu dreschen und laut in der Gesinnung anderer zu machen, der schweige besser in der Gemeinde.

Hitler hat unsere Revolution genau im richtigen Augenblick aufgefangen.

Nachdem wir den Staat mit seiner ganzen Machtfülle besitzen, haben wir es nicht mehr nötig, Positionen mit Gewalt zu erobern, die gesetzmäßig unser eigen sind.

Kurz bevor wir zur Macht kamen, schrien noch unsere Gegner:„Ein halbes Jahr an der Regierung und Ihr seid verloren!“ Die ganz Schlauen unter ihnen meinten sogar, man solle es einmal mit uns probieren, um uns damit ein für allemal unschädlich zu machen. Wir wissen nicht, ob sie heute auch noch dieser Mei­nung sind. Das deutsche Volk hat es mit uns probiert und unschädlich gemacht wurden unsere Feinde.

Die ganze Nation schenkt Hitler ihr Ver­trauen. Niemals hat sich in Deutschland eine Regierung so mit Recht auf das Volk berufen können, wie die von ihm geführte.

Sie greift mit Härte durch, wo es vonnöten erscheint, um den Gegner aus Prinzip, auch wenn er sich tarnt, zu fassen. Sie läßt Milde und Großherzigkeit walten, wenn es gilt, den Verführten oder noch Zweifelnden wieder in die große deutsche Volksgemeinschaft zurückzu­führen. Diese Regierung weiß, daß sie des Volkes bedarf, wenn sie zum Ziele kommen will. Sie hat um des Volkes willen nach einem großangelegten Plan

den Krieg gegen die Zeitkrankheit der Ar­beitslosigkeit eröffnet.

Sie hat dabei Mut und Kühnheit bewiesen, und es ist ihr in einer Kraftanspannung ohne­gleichen gelungen, die schwindelnde Ziffer der Erwerbslosigkeit in einem halben Jahr schon um zwei Millionen zu senken. Hier liegt das Zentralproblem unserer Arbeit.

Kirchenpolitische

Entspannung

Bielefeld, 18. 7.

In einer atembeklemmenden Geschwindig­keit hat sich in den letzten Wochen das Bild der kirchlichen Lage fast von Tag zu Tag ver­schoben. Dank dem Eingreifen des obersten Regierungsgewalten, durch den entscheidenden Brief des Reichspräsidenten an den Reichs­kanzler, der dann seinerseits den Reichsinnen­minister Dr. Frick mit der Entspannung und Bereinigung des evangelischen Kirchenkonfliktes betraute, hat die ursprünglich dunkle Lage eine hoffnungsvolle Erhellung gefunden. Von be­sonderer Bedeutung dabei war die ungemein rasche Verabschiedung und Annahme der neuen Kirchenverfassung. Durch sie wurde der durch die Einsetzung der Reichskommissare und ihrer Unterorgane über die preußische Landeskirche verhängte Ausnahmezustand beendet. Die Kommissare und Bevollmächtigten gaben ihre Vollmachten zurück. Die Selbstbestimmung der kirchlichen Organe ist wieder gewährleistet.

Die rasche Erledigung der kirchlichen Ver­fassung ist darum zu begrüßen, weil durch ein Fortbestehen des Ausnahmezustandes beiden Partnern, sowohl dem Staat wie der Kirche, ernste Gefahren drohten. In einem Augenblick, wo Sammlung aller im deutschen Volk vor­handenen Kräfte ernstes Gebot der Stunde war, drohte ein Kulturkampf heraufzuziehen, von dessen Auswirkungen sich die wenigsten Menschen eine Vorstellung machen konnten. Diese Gefahr ist noch einmal abgewendet, und mit gespanntester Erwartung sieht man den für den kommenden Sonntag, den 23. Juli, angesetzten Kirchen­wahlen entgegen.

Die Wahl ist auf einen so kurzfristigen Termin anberaumt, um einen Wahlkampf mit seinen verbitternden und zerreißenden Aus­wirkungen unmöglich zu machen. Besonders freudig zu begrüßen ist die Absicht der Reichs­regierung, die Wahl in Freiheit und Unparteilichkeit stattfinden zu lassen. Dazu ist ein besonderer Bevollmäch­tigter des Reichsministers des Innern bestellt worden mit der besonderen Aufgabe, durch rechtzeitiges Eingreifen alle Hindernisse zu be­seitigen, die sich einem ungestörten und unpar­teilichen Verlauf der Wahl entgegenstellen könnten. Wie wir hören sollen die unmittel­bar bevorstehenden Kirchenwahlen auch dadurch entpolitisiert werden, daß sich der umfassende und schlagkräftige Wahlapparat der NSDAP. nicht in die Kirchenwahlen einschaltet. Auch das gewaltige Propagandamittel des Rund­funks wird sicherem Vernehmen nach einer irgendwie gearteten kirchenpolitischen Wahl­propaganda nicht zur Verfügung stehen. Bei wirklicher Wahrung dieser Grundsätze wird die bevorstehende Wahl den tatsächlichen Willen der Gemeindeglieder ohne Hemmung und Druck zum Ausdruck bringen Aller Wahr­scheinlichkeit nach werden in den Gemeinden weithin Einheitswahlen stattfinden, d. h. die Vertreter der Glaubensbewegung Deutscher Christen werden sich mit den anderen aufbau­willigen Elementen in den Gemeinden zu­sammenfinden. In welcher Verhältniszahl das geschieht, läßt sich nicht mit Bestimmtheit vor­

Der Bevollmächtigte für die Kirchenwahlen

Fortsetzung auf Seite 2

Staatssekretär Pfundtner

wurde vom Reichsminister Frick zum Bevoll­mächtigten für die am kommenden Sonntag stattfindenden Urwahlen in den evangelischen Landeskirchen ernannt.