33. Jahrgaug. Nummer 69
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Mittwoch, 22. März 1933
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Der Lag der benischen=Prnen...ng
Vom Staatsakt in Potsdam zur ersten Reichstagssitzung in der Kroll=Oper
Berlin, 21. 3.
Potsdam prangte schon in den frühen Morgenstunden des Dienstags in reichem Flaggenschmuck. Girlanden und Transparente schmückten die Straßen. Schon um 7 Uhr früh herrschte ein lebensgefährliches Gedränge überall. Zu Fuß, mit Wagen und in der Bahn waren die Berliner schon im Morgendämmern nach Potsdam hinausgezogen, um sich noch einen Platz in der Nähe der Garnisonkirche zu sichern. Gegen 8 Uhr schritt die Polizei mit starken Aufgeboten zu den ersten Absperrungsmaßnahmen. Das grobe Pflaster der Breiten Straße, durch die der Vorbeimarsch der Truppen später gehen sollte, wurde mit einer dicken Schicht Sand bestreut, die letzten Vorbereitungen getroffen. Währenddem zog die Menge Kopf an Kopf durch die Straßen Potsdams, das Horst=Wessel=Lied singend, Fähnchen und Wimpel in den Händen. Man schätzte, daß schon Stunden vor Beginn der Feierlichkeiten rund 100000 Menschen von auswärts in Potsdam eingetroffen waren.
Gegen.50 Uhr fuhr Reichspräsident von Hindenburg in Generalsuniform, begleitet von seinem Sohne, in der Wilhelmstraße ab, auf seiner Fahrt nach Potsdam— ebenso wie Reichskanzler Hitler— von der spalierbildenden Menge stürmisch begrüßt.
Hindendurgs Gressnungswoite
Ein Aufruf zu nationaler Selbstbesinnung und seelischer Erneuerung
Die Gottesdienste
Vor der Nicolaikirche, in der die evangelischen Abgeordneten sich zum Gottesdienst einfinden, harrt eine ungeheure Menschenmenge in Erwartung des Reichspräsidenten und der Abgeordneten. Gegen 10 Uhr kommt freudige Bewegung in die Massen. Minister Goering wird durch jubelnden Zuruf begrüßt. Der Jubelsturm schwillt zum Orkan, als Reichspräsident von Hindenburg vorfährt. Indem er die Stufen zur Nicolaikirche emporsteigt, drängen die Massen näher. Die Schutzpolizei muß einen lebenden Wall um das Reichsoberhaupt bilden, um ihn vor den stürmischen Ovationen zu schützen. In großen Omnibussen treffen aus Berlin die Abgeordneten ein— die Nationalsozialisten alle in Uniform— und folgen dem Reichspräsidenten in das Gotteshaus. Zur gleichen Zeit sammeln sich die katholischen Abgeordneten in der katholischen Pfarrktrche. Reichskanzler Hitler und Reichsminister Goebbels nehmen an dem Gottesdienst wegen des noch nicht geänderten Verhaltens der katholischen Kirche gegenüber der nationalsozialistischen Bewegung nicht teil. Beide legten während der Zeit des Gottesdienstes auf dem Luisenstädtischen Friedhof in Berlin einen Kranz für die ermordeten SA.=Männer nieder.
Um 11.20 Uhr ist der Gottesdienst in der Nicolaikirche beendet. Donnernde Hochrufe empfangen den Reichspräsidenten, als er aus der Kirche kommt, um eine Rundfahrt durch Potsdam nach der Garnisonkirche zu machen. Heilrufe durchbrausen die Straßen, sobald die Menge Reichskanzler Hitler erblickt.
An der Garnisonkirche ist die Aufstellung inzwischen vollendet. 20, 25 Reihen tief stehen die Menschen Kopf an Kopf auf dem Bürgersteig vor den Häusern. Davor sind acht Glieder SA. aufgebaut, auf der gegenüberliegenden Straßenseite Reichswehrspalier, so daß nur ein schmaler Weg in der Mitte für die Anfahrt freibleibt. Um 11.45 Uhr künden brausende Heilrufe die Ankunft des Reichspräsidenten an der Garnisonkirche an. Impulsiv stimmt die Menge das Deutschlandlied an. Grüßend winken Reichskanzler Hitler und Vizekanzler von Papen der Menge zu. Der Reichspräsident mit dem Marschallstab in der Hand tritt vor die Ehrenkompagnie, die das Gewehr präsentiert. Begrüßt werden von ihm auch die Ehrenkompagnien der Verbände, die weiter im Hintergrund Aufstellung genommen haben. Dann wendet er sich der Kirche zu, am Eingang empfangen vom Reichsminister Goering, dem Oberbürgermeister Potsdams und dem Pfarrer der Kirche. Die Kirchentüren schließen sich hinter dem Reichspräsidenten.
Der Staatsakt in der Garnisonkirche wurde von ergreifenden musikalischen Darbietungen umrahmt. Nach einem Chorgesang trat der Reichspräsident vor den Altar, um unter lautloser Stille mit fester Stimme und ernstem Ton die Begrüßungsansprache zu halten.
Durch meine Verordnung vom 1. Februar .„., löste ich den Reichstag auf, damit das deutsche Volk selbst zu der von mir neugebildeten Regierung des nationalen Zusammenschlusses Stellung nehmen könne.
In der Reichstagswahl vom 5. März hat unser Volk sich mit einer klaren Mehrheit hinter diese durch mein Vertrauen berufene Regierung gestellt und ihr hierdurch die verfassungsmäßige Grundlage für ihre Arbeit gegeben.
Schwer und mannigfaltig sind die Aufgaben, die Sie, Herr Reichskanzler, und Sie, meine Herren Reichsminister, vor sich sehen. Auf innen= und außenpolitischem Gebiet, in der eigenen Wirtschaft wie in der Welt sind schwere Fragen zu lösen und bedeutsame Entschließungen zu fassen.
daß Kanzler und Regierung mit höchstem Willen an die Lösung dieser Aufgaben herangehen; und ich hoffe von Ihnen, den Mitgliedern des neugebildeten Reichstags,
gebende Vaterlandsliebe groß geworden ist und auf dieser Grundlage die deutschen Stämme geeint hat.
Möge der alte Geist dieser Ruhmesstätte burg auch das heutige Geschlecht beseelen, möge er das uns frei machen von Eigensucht und Partei
zank und uns in nationaler Selbstbesinnung und seelischer Erneuerung zusammenführen zum Segen eines geeinten, freien, stolzen, neuen Deutschlands.
. Mit diesem Wunsch begrüße ich den Reichs
Beginn seiner neuen Wahlveriode und erteile nunmehr dem Herrn Reichskanzler das
Nach kurzer burgs Ansprache Wort.
Pause ergriff nach HindenReichskanzler Adolf Hitler
Fortsetzung auf Seite?
Rationale Ainnestke
Drei neue Rotverordnungen: Amnestie, Schutz der Regierung, Sondergerichte
Berlin, 21. 3. Die Reichsregierung hat drei neue Vervon denen zwei dem Unterschrift vorgelegt
daß Sie in der klaren Erkenntnis der Lage ordnungen beschlossen, und ihrer Notwendigkeiten sich hinter Reichspräsidente
Die Regierung stellen und auchgetenten zur..—4t, vorgelegt
Ihrerseits alles inn werden, um diese in werden sollen, die dritte jedoch von der Reichsihrem schweren Werk zu unterstützen.
Der Ort, an dem wir uns heute versammelt haben, mahnt uns zum Rückblick auf das alte
Preußen, das in Gottesfurcht durch pflicht: Die erste dieser Verordnungen, die als
treue Arbeit, nie verzagenden Mut und hin=Notverordnung auf Grund von Art. 48 Abf. 2
regierung unmittelbar erlassen wird.
Der Einschnitt des 21. März
Reichskanzler Hitler verließ die große Eröffnungsrede
der Reichsverfassung ergeht, sieht die Gewährung von Straffreiheit vor für Straftaten, die im Kampfe für die nationale Erhebung des deutschen Volkes, zu ihrer Vorbereitung oder im Kampfe für die deutsche Scholle begangen sind.
Erlassen werden rechtskräftig erkannte Strafen, die noch nicht verbüßt sind, einschließlich der Nebenstrafen, der rückständigen Geldbußen und Kosten. Anhängige Verfahren werden eingestellt, wenn die Tat vor dem 21. März dieses Jahres begangen ist, neue Verfahren werden nicht eingeleitet.
„Wenn, die Reichsregierung dem Reichspräsidenten den Erlaß dieser Amnestie vorschlägt, so geht sie davon aus, daß der Kumpf um die nationale Erhebung jetzt zu einem sichtbaren Abschluß gelangt ist. Der Reichskanzler hat in seinem Erlaß vom 12. März jedem neuen Uebergriff haltgeboten.
Für die Zukunft kann das Reich gegen Uebertretungen der Gesetze, auf denen sein Bestand beruht, keine Milde walten lassen.
Für Verstöße in der vergangenen Zeit, die aus bestem Wollen für das Wohl des Reiches begangen worden sind, kann es aber auf strafrechtliche Sühne verzichten in dem festen Vertrauen, daß der Geist der Disziplin, an den der Reichskanzler appelliert hat, die sicherste Grundlage für die Achtung vor den Gesetzen bildet.
Gegen Verräter und Verleumder Die zweite Verordnung, die gleichfalls auf Grund des Art. 48 Abs. 2 ergehen soll, dient zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung.
Wer eine Uniform eines Verbandes, der hinter der Regierung der nationalen Erhebung steht, in Besitz hat, ohne Mitglied des Verbandes oder sonstwie befugt zu sein, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Wer unbefugt eine solche Uniform oder ein Abzeichen eines solchen Verbandes trägt, wird
„Gesänguis nicht unter einem Monat bestraft. Begeht er dabei auch noch eine strafbare Handlung gegen Personen oder Sachen oder droht er sie an, so ist die Strafe Zuchthaus, bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter sechs Monaten. Ist die Tat in der Absicht begangen, einen Aufruhr oder in der Bevölkerung Angst oder Schrecken zu erregen oder dem Deutschen Reich außenpolitische Schwierigkeiten zu bereiten, so ist die Strafe Zuchthaus nicht unter drei Jahren oder lebenslängliches Zuchthaus; in besonders schweren Fällen kann auf Todesstrafe erkannt wer