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Nr. 89.

Donnerstag, den 17. April 1913.

45. Jührg.

Erstes Blatt.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 16. April.(Tel.)

Am Bundesratstisch: die Staatssekretäre Dr Lelbrück und v. Jagow. Präsident Dr. Kämpf er­iffnet die Sitzung um 1.15 Uhr. Die Spezialbe­

catung des

Etats des Auswärtigen

vird fortgesetzt.#Tur

Rancy.

Staatssekretär v. Jagow: Ich möchte, mein herren, zunächst eine kurze Mitteilung zu dem vorfall in Nancy machen. Der französisch herr Minister des Aeußern hat unserm botschafter in Paris mitgeteilt, daß die bisher vor­liegenden Berichte der Behörde von Nancy noch einen genügenden Aufschluß über alle Tatsacher jeben, und daß die französische Regierung daher einen hohen Staatsheamten mit der Vornahme einer gründlichen und strengen, Untersuchung be­traut habe. Das Ergebnis ist zunächst abzu.

varten. Außerdem ist uns telegraphisch von den kaiserlichen Statthalter in Straßburg die Uebersendung der von den Lokalbehörden auf­jenommenen Protokolle und die Aussagen der Betroffenen in Aussicht gestellt worden. Diese verden, sobald sie eingetroffen sind, dem kaiser­lichen Botschafter in Paris zugesandt werden, um vort bei der Untersuchung berücksichtigt zu werden Unterstaatssekretär Zimmermann: Ich möchte eine Bemerkung machen zu dem Vorwurf, daß

unser Gesandler in China

sicht der chinesischen Sprache mächtig ist. Auck se Vertreter anderer Mächte beherrschen diese Sprache nicht. Ganz besonders hat England eine keihe von Vertretern gehabt, die diese Sprache ebenfalls nicht konnten. Dazu kommt, daß ja ge­

tade jetzt in der chinesischen Diplomatie eine Reihe von jüngeren Beamten tätig sind, die in Anterika hre Ausbildung erhalten haben und das Englische ieherrschen. Uns ist vorgeworfen worden, daß wir einige wichtige Posten eine Zeit lang unbesetzt ge­lassen haben. Was nun gerade Konstantinopel an­zelangt, so ist, der Botschafter Freiherr v. Wangen­seim am 16. Juni von Athen abgereist und hat im Juli seinen Posten angetreten. In Peking standen den Frhru. v. Mumm acht Hilfskräfte zur Ver­ügung, zwei Legationsräte, ein Attaché und fünf Lolmetscher. Von diesem Personal ist nur ein Lolmetscher und ein Attaché beurlaubt gewesen. Ddie betreffenden Anträge sind von unserm Ge­sandten selbst befürwortet worden. Wir glaubten, diesen stattgeben zu müssen, da doch der Ge­andte zuerst darüber zu befinden hat, ob eine Be­erlaubung möglich ist. Ich überlasse Ihnen hier­nit, zu beurteilen, ob die vorgebrachte Kritik be­nründet gewesen ist. MNoum hei­

Abg. Graf v. Nielezynski(Pole): Wenn beim salkankriege Greuel vorgekommen sind, so sind sie zewiß zu bedauern und scharf zu verurteilen, aber die Greultaten der Türken an den Christen sind soch viel schlimmer gewesen. Man sollte nicht Ger­nanentum und Slawentum gegeneinander aus­vielen. Eine Abrüstung ist dringend notwendig. die Bekämpfung der Polen muß aufhören.„ Abg. Bernstein(Soz.): Die Haltung der Groß­nächte der Türkei gegenüber ist nicht verständlich Venn man ihr die Aegäischen Inseln bei den Dar: danellen belassen will, sollte ihr auch Adrianovel sum Schutze Konstantinopels verbleiben. Die An­icht des Unterstaatssekretärs, daß es für unseren Vertreter in China nicht notwendig sei, chinesisch A sprechen, weil die chinesischen Staatsbeamten neist englisch könnten, ist nicht stichhaltig. Er mus ich doch der Sprache des Volkes auch anvassen bei dem Zwischenfall in Nancy handelt es sich nich im Vertreter des Proletariats, die die Ausschrei­Uüngen sich haben zuschulden kommen lassen; es paren Vertreter der sogenannten besseren Ge­sellschaft.

Damit schließt die Generaldebatte. Das Ge­dalt des Staatssekretärs wird bewilligt und die „Ation betreffend Reformen im diplomatischer Tienst angenommen. Beim Kapitel

Gesandtschaften und Konsulate

führt

Abg. v. Liebert(Reichsp.) Klage über Mißhand. Lügen zweier aus besserer Familie stammender Schiffsjungen, die desertiert und von den deutscher Behörden in Chile völlig unbeschützt geblieben sind „ Wirkl. Geh. Legationsrat Schmidt=Dargitz: Ei sofort alles geschehen, um Aufklärung: zt bassen. Das Resultat der Untersuchung liegt aber tog nicht vor. Dem betreffenden Schiffsjunger daste nicht rechtzeitig Mitteilung gemacht werden, eeit er es unterlassen hatte, bei den schilenischen sandsleuten, bei denen er Unterschlupf gesunden le, seine Adresse zurückuzulassen.(Schallendes acharfs im ganzen Hause.) Auch die späteren cchforigungen, um den jungen Mann in die Hei­in zurückzubefördern, scheiterten daran. Von der dentrale ist alles geschehen, was gescheben konnte. Lachen und Unrube.)

#og. Dove(Fortschr. Vpt.): Wenn auch nur ein ####on dem von Herrn von Liebert geschilderten und Tatsache ist, so ist ein Gefühl der Empörung Brapof) alosen Erstaunens berechtigt.(Lebhaftes

— Abg. Molkenbuhr(Soz.): Eins ist klar geworden aus der Debatte, insbesondere aus der Erklärung des Regierungsvertreters: Die allseitige Unbeholfen­heit unseres ganzen Auswärtigen Amtes.(Sehr rich­tig! bei den Soz.) Ein Glück war es für die Jungen, daß sie nicht gleich am ersten Tage zum Konsul ge­gangen sind; der hätte sie schutzlos ihrem Peiniger wieder ausgeliefert. Bei der Neuregelung der See­mannsordnung muß man auch den Schiffsjungen und anderen armen Untergebenen ein größeres Recht einräumen.„,

Abg. Dr. Semler(Natl.): Das größte Glück für die jungen Leute war, daß sie einen energischen Va­ter hatten. Unsere Konsulate haben gewiß mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen, aber hier liegt bureaukratische Ungeschicklichkeit und Hilfslosigkeit vor.

Damit schließt die Debatte. Das Kapitel wird bewilligt, und die Resolution auf Vorlegung einer Denkschrift über den Ausbau des Orientalischen Se­minars zu einer deutschen Ausland=Hochschule an­senommer L E.# K

Zum Titel Förderung deutscher Schul­und Unterrichtszwecke im Auslande beantragt die Budaetkommission eine Resolution auf Vorlegung einer Denkschrift über die deutschen Schu­len im Auslande..„

Aba. Kuckhoff(Ztr.): Die Lehrer an den Aus­landschulen befürchten, daß sie, wenn sie in die Hei­mat zurückkehren, alle Vorteile verlieren.

Der Titel wird bewilligt und die Resolution an­genommen. Der Rest des Etats passiert ohne Debatte.

Etat des Reichskanzlers.

tung von Beamtenausschüssen bei der Reichs=Post­und=Telegraphenverwaltuig, die Sozialdemokraten wünschen eine Reform des Reichswahlrechts, Durchführung der Verhältniswahl und Neuordnung der Wahlkreise.

Der Reichskanzler betritt den Saal.

Abg. Dr. Gradnauer(Soz.): Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist nicht zu leugnen. Po­litisch ist es aber zurückgeblieben; daher ist im deut­schen Volke von Jubiläumsstimmung nichts zu spü­ren. Daß wir in Deutschland in sozialer Hinsicht nicht vorwärts kommen, daran ist der Reichs­kanzler schuld, dem ich den Namen„Status quo“ geben möchte.(Heiterkeit.) Mitschuldig sind die Konservativen, das Zentrum und besonders die Nationalliberalen. Mit dem Zentrum scheint der Reichskanzler ein Tauschgeschäft machen zu wollen:

Soldaten gegen Jesuiten!

Das Zentrum bewilligt Tausende von Soldaten und Offizieren, der Reichskanzler legt das Jesuitengesetz nach Hertlingscher Methode aus und bewilligt Tau­sende von Jesuiten.(Huh=Rufe beim Zentrum.) Von sich aus hat die Regierung nichts getan. Selbst die Wablkisten sind ihr erst abgerungen worden. Von Großzügigkeit ist bei den Maßnahmen der Regie­rung nichts zu merken. Man sollte auch einmal eine Milliarde für Kulturzwecke aufbringen! Der Fall des Deputierten

Comphre Morel

in Magdeburg und Braunschweig ist geradezu eine Schande für die Polizeibehörde.(Bravo! bei den Soz. Vizepräsident Paasche ruft den Redner zur Ordnung. Bravo! rechts.) Die Behandlung Morels und seiner Begleiter spottet aller Beschreibung. Man hat die Herren selbst daran gehindert, zu lesen und zu telephonieren.(Heiterkeit.) Dabei war der Be­gleiter ein Reichsangehöriger.(Hört! Hört!) Wie steht es da mit den konstitutionellen Garantien? Die Wirtschaftspolitik des Reichskanzlers führt zu andauernder Verschlechterung der Ernährungs­möglichkeiten des Volkes.(Widerspruch rechts.) Was die Arbeiterschaft durch eigene Kraft erlangt hat, wird durch die agrarische Politik zu schanden. Wir sollten nach amerikanischem Muster die Lebensmittel­zölle beseitigen und deren Ausfall durch eine Reichs­einkommensteuer decken. Die Geschicke des Reiches werden von einer dünnen Oberschicht beeinflußt, das Volk hat keinen Einfluß darauf. Darauf ist auch zurückzuführen, daß das Reichstags= und das preu­ßische Landtagswahlrecht auf Verbesserungen nicht zu rechnen haben. Die Zeit ist nicht mehr fern, we es gelingen wird, in dieses preußische Wahlsystem Bresche zu legen, wenn nicht durch Vernunft der Re­gierung, dann durch Druck von unten.(Bravol bei den Sozialdemokraten und Unruhe.) Ein Mi­nisterverantwortlichkeitsgesetz ist dringend nötig. Die Zusage, daß sich

der Kaiser Zurückhaltung auferlegen

wollte in politischen Dingen, ist nicht gehalten worden. Ich erinnere an die Colignyrede, die vie­len Jubiläumsreden und an die Angelegenheit des rausgeschmissenen Pächters.(Glocke. Vizepräsiden Dove: Diese Angelegenheit gehört nicht hierher Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Die In­formationen des Kaisers durch Herrn v. Etzdorf teichen nicht aus, die„Norddeutsche Allgemeine Zei­tung" läßt sich sogar eine gröbliche Irreführung zuschulden kommen. Die dort gegebene Schilderung der Uebernahme des Gutes Kadinen trifft nicht zu Es handelt sich lediglich um einen geschäftlichen Ver­trag und dabei stellte sich heraus, daß ohne Zweifel dem Kaiser ein Geschenk von mindestens 1 Million genacht worden ist.

Vizepräsident Dove: Die Einzelheiten gehören nicht hierher. Sie konnten nur geltend machen, daß eine Unrichtigkeit in der„Norddeutschen Allgemei­neu Zeitung“ zu konstatieren sei. Nach.autem

alten Brauch wollen wir die Person des Kaisers nicht in unsere Debatte hineinziehen.(Bravo rechts und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Gradnauer fortfahrend: Zurückweisen müs­sen wir die Beleidigung, die uns in der Rede im Landwehrkasino zuteil wurde, wo wir als finstere Mächte des Unglaubens und vaterlandslos bezeich­net wurden.(Glocke. Vizepräsident Dove: Sie haben keinen Beweis dafür, daß Sie und Ihre Partei damit gemeint sind. Heiterkeit.) Der Kai­ser ist auf seiner Schweizer Reise selbst von einem sozialdemokratischen Offizier begleitet worden, aber hoffentlich hat diese Finsternis auf ihn nicht abge­färbt.(Vizepräsident Dove: Sie bestätigen die Richtigkeit dessen, was ich Ihnen vorgehalten habe. Erneute Heiterkeit) Wir wollen vorwärts in dem Ausbau aller sozialpolitischen Fragen, um die Selbstverwaltung unseres Volkes zu erreichen. „Es ändern sich die Zeiten, und neues Leben bluht aus den Ruinen.“

Reichskanzler v. Bethmann Hollweg:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat sich bei mir nach dem Stande der

Jesultenfrage

erkundigt. Seit den Verhandlungen im November vorigen Jahres, die hier über die Jesuitenfrage stattgefunden haben, ist das Novum eingetreten, daß der Reichstag einen Antrag auf Aufhebung des Jesuttengesetzes angenommen hat. Dieser An­trag liegt dem Bundesrat vor, der noch keinen Be­schluß darüber gefaßt hat. Bei den Erörterungen über den Antrag im Reichstag ist des weiteren das Verhältnis des Reichsrechts zum Landesrecht be­sprochen worden. Um dieses Verhältnis aufzu­klären, hat der Staatssekretär des Innern bei den Regierungen der Einzelstaaten Nachfrage gehalten die lediglich eine Klärung bezweckte. Von einen Kuhhandel, meine Herren, im Sinne de­Herrn Vorredners, ist mir nichts bekannt. Dann

trifft zu für die Ve#t#x zex Angelegenheit des herr

mit den frgeßschen Hozzaliten Sonp##e. sis halb enisheiden on der angeregengen ure vert

demokraten: Unwahr! Fortgesetzte Unruhe.) Ich habe keine Preßnotizen hier, ich könnte sie Ihnen aber zu Dutzenden bringen. Ich habe vor kurzer Zeit aus der„Leipziger Volkszeitung“ einen Artikel bekom­men, wo Einrichtungen des christlichen Glaubens in einer Weise dargestellt sind, daß ich allerdings den Herrn Staatssekretär des Reichsjustizamtes gebeten habe, zu prüfen. ob nicht auf strafrechtlichem Wege dagegen vorzugehen ist.(Unruhe bei den Soz.) Meine Herren! Auch ohne Preßnotizen werden Sie, wenn Sie ehrlich sein wollen, mir zugeben müssen, daß Sie trotz aller Toleranz, die Sie predigen— ich spreche nicht von den Herren in diesem Hause, sondern von der Tätigkeit draußen und in der Presse— unaus­gesetzt den Gottesglauben angreifen.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Unwahr!) Der ganze Reichstag ist da, wie ich glaube, auf meiner Seite.(Lebhafte Zustimmung), und ebenso wird über die Vaterlands­liebe in dem Sinne, wie sie die große Mehrheit des deutschen Volkes versteht, von Ihnen unausgesetzt gespottet. Denken Sie doch daran, daß der Kaiser diese Rede gehalten hat, ungefähr 8 oder 14 Tage nach den bekannten Debatten über die Hundertjahr­feier in der Berliner Stadtverordnetenversammlung. Ich erinnere Sie an die Ausführungen der sozial­demokratischen Redner, ich erinnere Sie an die Ant­wort, die Ihnen von dem freisinnigen Abgeordneren Cassel gegeben wurde. Wundern Sie sich meine Her­ren, daß gegenüber derartigen Vorfällen Seine Majestät der Kaiser an die sittlichen Kräfte, an den Gottesglauben und an die Gotteszuversicht erinnerte, welche die Grundlage geworden sind für die Wieder­geburt unseres Volkes vor hundert Jahren? Der Kaiser hat in dem, was er gesprochen hat, dem preußischen und dem deutschen Volke aus der Seel­gesprochen. Das werden Sie uns nicht verkümmern durch die Angriffe, die Sie dagegen richten.(Leb­bafter Beifal.)„„. uu.# 192 umm

Abg. Liesching(Fortschr. Vpt.): Eine reine Freude an der Reichspolitik, daß wir ihr unter allen Umstän­den zustimmen könnten, haben wir, leider, nicht. Das

rieft au für die Jesuitenfrage. Die Regierung sollte

Morel erkundigt. Die Einzelheiten des Vor­ganges in Braunschweig sind mir unbekannt, un wie mir der Herr braunschweigische Vertreter in Bundesrat mitgeteilt hat, bat er auch noch keine Kenntnis.(Heiterkeit.) Man wird jene Dan legungen zuerst abwarten müssen, wie sich die andere Seite äußern wird. Wenn die Herren So zialdemokraten glauben, gegen die von uns einge­brachte Wehrvorlage protestieren zu müssen un Versammlungen abzuhalten, wenn sie es verant. worten wollen, Deutschland diejenige Verstärkung seiner Rüstungen vorzuenthalten, die zur Sicherung unserer Zukunft nötig sind, dann müssen Sie er mit sich selbst abmachen. Wenn Sie sich dazu fremde Hilfe holen, können Sie sich nicht wundern daß wir ein Veto dagegen einlegen.(Beifall.) Der Herr Vorredner hat gesagt, Herr

Compère Morel

hätte ja garnicht gegen unsere Wehrvorlage spre­chen wollen, sondern lediglich gegen den französi­schen Chauvinismus. Das wäre ja ein sehr ver­dienstvolles Werk, das gebe ich zu, aber seine An­besenheit in der deutschen Versammlung sollte doch zazu dienen, ihrer Agitation gegen die Wehrvor­lage zu nützen.(Sehr richtig.) Was wir in der Verstärkung für unsere Armee tun wollen, darüber vird von Deutschen beschlossen, und zwar von Deutschen ganz allein. Wir brauchen keine Reden von Fremden darüber, mögen sie in dieser Frage noch so kompetent oder mögen sie es nicht sein. (Lebhafter Beifall.) Meine Herren! Dann ist der

eshe aie Dir Hese ehäise hesbene e für uns alle erledigt ist und nicht mehr darüber zu sprechen ist. Der Herr Vorredner behauptete, die Notiz in der„Norddeutschen Allgemeinen Zei­tung" über den Vertrag sei unrichtig. Es habe sich um ein Geschenk gehandelt. Er hat auch einen Brief Seiner Majestät an den früheren Besitzer von

Cadinen

verlesen. Ich kenne den Brief nicht. Er wird stimmen, wenn er glaubt, ihn hier mitteilen zu kön. nen. Mir liegt hier ein Kaufvertrag vom 15. No­vember 1898 vor worin in Paragraph 1 gesagt ist, daß Seine Majestät das Gut käuflich übernimmt. Nach Paragraph 2 werden sämtliche Hypotheken und Grundschulden übernommen.(Hört, bört!) In P##### graph 5 wird eine einmalige Barsumme von 50 000 Mark festgesetzt, ferner eine jährliche Rente. Den Artikel in der„Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" habe ich nicht verfaßt, und ich weiß auch nicht. von welchem Ressort er ausgegangen ist. Doch halte ich die Richtigkeit dieses Artikels gegenüber den Behaup­tungen des Herrn Vorredners aufrecht. Meine Her­ren, dann ist im Zusammenhang damit der Herr Vorredner auf Aeußerungen Seiner Majestät des Kaisers eingegangen. Er hat sich dabei beklagt, daß Seine Majestät der Kaiser in einer Tischrede, die er vor versammelten Landwehroffizieren in Berlin am 10. März, wenn ich nicht irre, gehalten hat, aufge­rufen hat zum Kampf gegen die finsteren Mächte des

Anglaubens und der Vaterlandslosigkeit.

Nun meine Herren, wollen Sie etwa bestreiten, daß solche Mächte bei uns einwirken und an der Arbeit sind?(Zustimmung rechts und im Zentrum. Wider­spruch bei den Soz.) Müssen wir uns nicht in der sozialdemokratischen Presse Verhöhnungen des Got­tesglaubens aetallen lassen?(Zurute bei den Sozial.

sich balb entscheiben, In der Angelegengen des Berrn Compère=Morel wäre es besser gewesen, wenn die Polizei nicht so ängstlich vorgegangen wäre, das deutsche Vaterland hätte nicht darunter gelitten. (Sehr richtig! links.) Die Vorkommnisse bei dem

Jall Sohsi

bedauern wir, da es sich zeigt, daß informiert wird. In die privaten Rechtsangelegen­heiten des Kaisers mischen wir uns nicht ein. Auch wir verlangen eine Reform des Wahlrechts, die schreiendsten Mißstände müssen beseitigt werden, ins­besondere fordern wir die Verhältniswahl. Vertrauen zu den Beamten vermehrt auch ihre Zuverlässigkeit, deshalb verlangen wir die Beseitigung der geheimen Konduitenlisten. Beamtenausschüsse müssen bald ge­schaffen werden.(Beifall.)

Abg. v. Morawski(Pole): Die Polenpolitik Preußens übt einen ververblichen Einfluß auch auf die Reichspolitik aus.

Staatssekretär Dr. Delbrück: Der Abgeordnete Liesching verlangte eine Reform des Beamtenrechts, insbesondere die Wiederaufnahme des Disziplinar­verfahrens. Ein Entwurf liegt beim Bundesrat. Ich hoffe, daß wir uns im nächsten Winter mit diesem Entwurf zu beschäftigen haben werden.(Bravo!)

Um 6 Uhr wird ein von den Sozialdemokraten eingebrachter Vertagungsantrag abgelehnt.

Abg. Hüttmann(Soz.): Die Wirtschaftspolitik treibt die Arbeiterschaft zu ihren Kämpfen. Die Lohnbewegung im Ruhrgebiet ist ebenfalls darauf zurückzuführen. Der Fall Sohst ist für uns und die Oeffentlichkeit dadurch noch nicht erledigt, daß er für den Kaiser erledigt ist..„„

Nach nochmaligen Ausführungen des Abg. Grad­nauer(Soz.) schließt die Debatte.

Das Gebalt des Reichskanzlers wird bewilligt.

Bei der Abstimmung über die sozialdemokratische Resolution betreffend

Reform des Wahlrechts

bleibt das Resultat der Abstimmung zweifelhaft. Es muß Hammelsprung erfolgen. Dieser ergibt, daß 90 Abgeordnete für, 80 gegen die Resolution stimmen. Das Haus ist somit beschlußunfähig. Die Sitzung muß abgebrochen werden.

Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr: Fortsetzung. Wahlprüfung der Wahl des Abg. Kröcher(Kons.). Militäretat. Schluß ¼8 Uhr.

Preußischer Landtag.

Das preußische Abgeordnetenhaus setzte am Mittwoch die dritte Lesung des Etats beim Kapi­tel Gestütsverwaltung fort. Abg. v. Oertzen(ft) ersuchte die Regierung, eine Verständigung zwischen dem Landwirtschafts= und dem Kriegsminister dar­über herbeizuführen, daß die Festsetzung der Preise für die anzukaufenden Remonten nach vorherge­hender Verständigung mit dem Landwirtschaftomi­nister erfolgen möge. Nach zustimmenden Erklä­rungen des Landwirtschaftsministers wurde eine entsprechende Resolution angenommen. Beim Etat der Bergverwaltung besprachen die Abgg. Goe­bel(Ztr.) und Korfanty(Pole) die ten Einkommensverhältnisse und die lange Ar­beitszeit der oberschlesischen Bergarbeiter. Han­delsminister Sydow erklärte, die Regierung