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Mittwoch, den 1. Mai 1912.

44. Jahrg.

Deutscher Reic

Berlin, 30. April.(Tel.) Dr. Kämpf eröffnet die Sitzung un

Etat des Kolonialamts.

Avn, Dr. Waldstein(Fortschr. Vpt.): Ueber di­Nowendigkeit, den Alkoholverbrauch in der Kolonien möglichst einzuschränken, dürfte be uns Einmütigkeit herrschen. Dieses Ziel wird aber nur auf internationalem Wege zu erreichen sein Wir bedauern deshalb, daß seitens Frank reichs Schwierigkeiten gemacht werden Bei dem Marokko=Abkommen interessier: hauptsächlich die Frage, wie die Verhältnisse mit der deste heuden Konzessionsgesellschaften ge­rezelt werden. Eine rigorose Auslegung der Ab­nachungen könnte mancher Gesellschaft den Lebens­foden abschneiden. Wir wünschen, daß bei der Be­handlung dieser Frage loyal vorgegangen wird. Wir eswarten eine solche Regelung der Angelegenheit die das von Frankreich erworbene Gebiet wertvoll für Deutschland macht. Die Kolonialbahnen sollten weniger auf schnelle und große Rentabilität zielen, als ihren Zweck erfüllen, das Land zu er­

schließen. Unsere Baumwollkultur ist durch­aus lebensfähig und entwickelungsfähig. Schmerz­lich empfunden wird in den Kolonien der schnell Beamtenwechse! sowohl in der Stelle des Staatssekretärs wie in denen der Gouverneure. In der Frage des Kolenialgerichtshofes be­sebt Einigkeit darüber, daß er kommen muß. Der Universität Frankfurt sollte der Kolonial= gerichtshof in Hamburg gegenüber gestellt werden Anßerdem müssen Koloniallehrstühle an den ein­zeinen Universitäten errichtet werden. Mit dem Schlagvort„Imperialismus“ läßt sich unsere KRontalpolitik nicht bekämpfen. Meint Herr Henke, daß sein Landsmann Lüderitz seinerzeit seine Fak­toveien aus Imperialismus und Lust zur Machtent­saltuung mit eventuellen kriegerischen Verwicklungen begtündet hat? In den Kolonien wird darüber ge­klagt, daß viel zu viel für die Einge­vorenen und zu wenig für die Unternehmer ge­schieht. Eine gute Kolonialpolitik ist für die fort­Sreitende Entwicklung eines Volkes unbedingt not­vendig. Würde Herr Henke in Bremen eine Volks­abstimmung darüber herbeiführen, ob die Kolonial­zolitik beibehalten werden solle oder nicht, so würde er finden daß sich die erdrückende Mehrheit seiner Land=leute dafür entscheidet.(Beifall.)

Abg. v Liebert(Npt.): Ganz anders als der Abseerdnete Henke urteilen die hervorragenderen Vertreter der Sozialdemokratie über die Kolonial­sotipk. Der Vorstoß gegen unsere Missionen war sot ungerechtfertigt. Der Islam macht natur­zemaß schnellere Fortschritte als das Christentum, da ich der Islam an die niederen Instinkte des Renschen wendet, während das Christentum Enr­sagzug verlangt.(Lebhaftes Sehr richtig!) Uner­fremch ist es, daß die Kolonien unter dem Zeichen des Gouverneurwechsels stehen. Die Inderfroge verlangt aufmerksamste Beobach­nng. Die Behandlung der eingeborenen Arbeiter ist nicht so, wie die Sozialdemokraten sie schildern, um das Volk gegen die Kolonialpolitik zu stimmen. Die Sklaverei muß aufhören, aber langsam und allniäblich, um die Uebergangsschwierigkeiten zu überwinden. Der Straußenzucht muß meyr Interesse zugewandt werden. Südkamerun sollte durch eine Bahn von der Küste bis ins Innere des Landes mehr erschlossen werden. Dem Raub­bau beim Kautschuk muß entschieden ent­zegengetreten werden. Eine größere Unterstützung der Kolonialschulen in Witzenhausen und Weilbach ist nötig im eigensten Interesse der Kolonien. Beifoll.)

Abg. Roste(Soz.): So human, wie Herr o Liebert es darstellt, ist die Behandlung der Schwarzen auf den Plantagen nicht. Die Nil­eferdpeitsche spielt noch immer eine bedenkliche Rolle. Lüderitz wollte bei seinen Gründungen wie andere Kolonialschwärmer nichts als Profit machen. Die Finanzlage des Reiches kann uns nicht ermutigen, großen Aufwendungen für die Erschließung weiterer Ghebiete durch Bahnbauten das Wort zu reden. Auch Herr Ereberger äußerte sich in seinen Artikeln anders als hier im Plenum. Von einer Kritik war nichts zu hören. Gegen eine wirkliche kur­elle Erschließung rückständiger Länder haben wir wollen aber keine kapi­=lpolitik. Der nationale Kolonialpolitik nicht um einen roten Pfennig gestiegen. Im Gegenteil, viele Mildonen sind hineingesteckt worden und 8000 In­veleen fallen den deutschen Steuerzahlern zur Last. Die Entwicklung der Kolonien wird durch das große Beamtertheer gehindert. Die Beamten freisen die Kosonien auf.(Sehr richtig bei den Soz.) Angesichts der geringen Zahl von Deutschen in un­sevon Rolonien ist der Reichszuschuß enorm hoch. Geradezu frivol wäre es, die Kleinsiedelun­gen von Ostafrika angesichts der gesundheie­lichon Gefahren und der nicht nennenswerten wirt­schaftüchen Resultate zu fördern. In Kamernn hat der englische Handel größere Fortschritte ge­macht als der deutsche Handel. Der brauch in den Kolonien ist nicht so harmlos, wie er es binstellte. Bei einem Liter Bier bleibt es must. Viele Exzesse sind darauf zurückzuführen.

Die Summen. die für Bekämpfung der Schlafkrank­beit aufaetnerlbct warhen. Gsth wicht nerfenen. Deie

darelle Erschließung rückstä richts einguwenden, wir we talistische Kolonia Wolltstand ist durch die

voqne für die sarbigen Arbeiter sind geradezu jam­mervoll, die Behandlung der Arbeiter bei den Bahn­bauten in manchen Gegenden mörderisch, da viele Farbige gezwungen werden, in Gegenden zu arbei­ten, deren Klima sie nicht vertragen, so daß die dahl der Todesfälle sehr groß ist. Der Kern der Aus­führungen des Herrn Henke lag darin, daß das Christentum nicht dem Charakter und dem geistigen Nivcau der Neger sich anpassen läßt, daß dies viel­mehr der Islam tut. Wenn sich auch nicht verken­nen läßt, daß die Missionen in den Kolonien für die kulturelle Entwicklung viel getan haben, so dar doch das ganze Schulwesen nicht den Missionen aus­zeliefert werden. Wir wollen, daß in den Kolonien wahre Kultur gepflegt wird.

Staatssetretär des Reichstolonialamts Dr. Solf: Mit dem Wechsel in den leitenden Stellen ist kein Systemwechsel eingetreten. Das festgelegte Pro­gramm soll beivehalten werden. Wayrend die übri­gen Reichsämter jedes für sich ein besonders um­schriebenes Ressort bilden, und alle zusammen eine allgemeine Landesverwaltung, so ist das Kolonial= imt für sich eine allgemeine Landesverwaltung für Länder außerhalb Deutschlands, die mit der Cni­wicklung Deutschlands historisch und geographisch nicht im Zusummenhang stehen. Deshalb scheint es nir nicht richtig, daß wir ohne weiteres die Partei­verhältnisse, wie sie hier bestehen, auf die Schutzge­biete übertragen. Wenn die Schutzgeviete soweit wären, daß sie ein Parlament hätten, so würden sich da die Interessen ganz anders gruppieren als hier. Deshalb bedauere ich, daß an der Wiege dieses Amtes die heimische Politik als böse Fee gestanden hat, von der ich es nun befreien möchte. Mit dem allge­mein ablehnenden Standpunkt des Abg. Henke kon­nen wir im 20. Jahrhundert wirtlich nichts anfangen. (Sehr richtig!) Da stimmt die große Majorität des Reichstages und des deutschen Voltes nicht mit ihm überein. Selbst die Sozialdemotraten nicht. Ich gebe seiner Partei fünf Jahre Frist. Ich habe das Gefühl, daß sie schon jetzt anfangt, positiv mitzu­arbeiten.(Ledebour ruft: Wir haben immer positiv mitgearbeitet, ehe Sie da waren!) Es ist notwendig, die Gewinnung von Rohprodukten zu fördern. Gegenüber den pessimistischen Ausführungen der so­zialdemokratischen Redner weise ich hin auf die Er­fahrungen, die Rußland mit der Baumwollkultur ge­macht hat, das erst in den 80er Jahren damit be­gonnen hat und jetzt drei Fünftel seines eigenen Bedarfs decken kann. Allerdings liegen die Verhält­nisse in diesen Ländern günstiger als in unseren tro­pischen Kolonien, ich glaube aber, daß wir in dieser Frage hoffnungsfreudig in die Zukunft blicken kön­nen. In der Budgetkommission habe ich mich dahin geäußert, daß die Kolonialverwaltung eine dritte Instanz im Gerichtsverfahren notwendig gebraucht, und daß einc Verquickung von Verwaltung und Justiz ausgeschieden werden muß. Der neue Entwurf be­treffend die koloniale Gesetzgebung ist fast völlig ausgearbeitet und ich hoffe, ihn bald übergeben zu können.(Bravo!) Die Gerichte in den Kolonien muß ich in Schutz nehmen. Dort ist die Laienge­richtsbarkeit viel weiter ausgebildet als bei uns und wenn ein Richter mit vier Beisitzern ein Urteil fällt, dann kann mau doch den Richter allein nicht angrei­fen. Es geht nicht an, daß ein Weißer mit den Eingeborenen womöglich einen Packt abschließt gegen seine Landsleute. Der Behauptung, daß ein christlicher Missionar einem Eingeborenen Vielwei­berei erlaubt habe, muß ich als undenkbar und un­richtig widersprechen. Wenn der Islam dem Chri­stentum gegenübergestellt ist, als ob er eine bessere Einwirkung auf die Eingeborenen habe, so haben wir als christlicher Staat die Pflicht, für das Chri­stentum Propaganda zu machen und ich kann nur er­klären, daß der Islam keine kulturbringende Reli­gion ist und in kultureller Beziehung noch nichts geleistet hat. Wir werden den Vorschlägen, die zur Abschaffung der Sklaverei vorliegen, sym­pathisch gegenübertreten, aber da diese Frage tief in das Leben der Eingeborenen Afrikas einschneidet, möchte ich Sie bitten, jetzt noch keinen Termin für die endgültige Beseitigung der Sklaverei festzusetzen, sondern die Entschließung zunächst dem Gouvernemen: von Ostafrika zu überlassen. Wir werden die Al­koholfrage nicht aus den Augen verlieren, um unsere Absicht zu erreichen.(Bravo!) Das Projekt einer Südbahn für Kamerun ist durchaus gut. Der Landstraßenbau geht rüstig weiter. Auch die Schutztruppen beteiligen sich lebhaft an den Arbeiten. Das orientalische Seminar findet unsere eifrige Unterstützung. Ueber Neukamerun werde ich bei dem Nachtragsetat sprechen. In der Inderfrage hat sich eine Laxheit nicht gezeigt. Die Kolonialschule Witzenhausen wird die gewünschte größere Unterstützung erhalten. (Bravo!) Unsere Beamtenzahl in den Kolonien ist nicht so hoch wie die der Engländer. Auf weitere Einzelheiten werde ich bei den einzelnen Etats ein­gehen.(Beifall.)

Abg. Schwarz=Lippstadt(Ztr.): Alle Parteien sind sich darin einig, daß wir das Kolonialrecht zu verbessern haben. Die Eisenbahnen zu den gro­ßen Seen müssen sich sehr bald rentieren. Die Ar­beiter, auch die farbigen, müssen gut behandelt und der Lohn muß ihnen richtig gezahlt werden. Wir gehen in der Kolonialfrage voran, marschieren wir weiter auf der Linie, die wir jetzt eingeschlagen haben.(Beifall im Zentrum.)

Darauf wird die Weiterberatung auf Mittwoch 1 Uhr vertagt, außerdem Wahlprüfungen.

Schluß nach 6 Uhr.———

Preußischer Landtag.

Das Abgeordnetenhaus, das am Tage zuvor einige weitere Kapitel des Etats des Innern er­

ledigt hatte, setzte am Dienstag die 2. Lesung die­ses Etats fort, wobei zunächst Abg. Eberhard (ks.) die Landräte gegen die übertriebenen An­griffe auf diese Beamten nicht ohne Humor in Schutz nahm. Abg. Ramdohr(fk.) warnte vor den Tricks der sogenannten Wahlkontrolleure, die oft bloß darauf hinausgingen, um einen Wahlpro­test zu konstruieren. Abg. Gyßling(Vp.) wünschte einheitliche Vorschriften über die Wahl­urnen. Beim Titel„Polizeiverwaltung in Berlin“. forderte Abg. Bell(Z.) durchgreifende Reform und Zentralisierung der Kriminalpolizei. Für ganz Deutschland müsse eine einheitliche Organi­sation geschaffen und ein allgemeiner Deutscher Polizei=Kongreß ins Leben gerufen werden. Mi­nister v. Dallwitz erwiderte, es werde zurzeit­die Frage des zeitweiligen Austausches von Poli­zeibeamten zwischen den Bundesstaaten geplant, um eine möglichst vielseitige Ausbildung der Krimi­nalbeamten herbeizuführen. Abg. Liebknecht (Scz.) besprach die Wohnungspolizei und das Kin­derelend in Groß=Berlin. Abg. Witzmann(ntl.) bemängelte die kärgliche Besoldung der Schutz­leute, die der Quell des Schutzmannsmangels sei. Die neuen Dienstprämien seien dankenswert, ge­nügten aber nicht, um Wandel zu schaffen. Mini­ster v. Dallwitz verteidigt das neu eingeführte Prämiensystem. Inbezug auf die Bekämpfung der Animierkneipen im Reich seien Verhandlungen we­gen Aenderung der Reichsgewerbeordnung eingelei­tet worden. Abg. Gaigalat(ks.) verlangte ein Gesetz zur Bekämpfung der Trunksucht. Ein Krebs­schaden der Menschheit sei die Prostitution. Abg. Hoffmann(Soz.) forderte, mit der Verwen­dung von Polizeihunden sehr vorsichtig zu sein.

Der Kriegsminister über das Duell.

In der Budgetkommission des Reichstags gab am Dienstag zu Beginn der Beratung über die Wehrvorlagen Kriegsminister von Heeringen über das Duellwesen wichtige Erklärungen ab. Der preußische Kriegsminister verlas eine Erklärung, in der es hieß, er sei durch die scharfen Angriffe des Abgeordneten Erzberger auch= zu einem scharfen Wort veranlaßt worden. Er habe niemals im Sinne gehabt, einen Herrn als gesellschaftlich un­fähig hinzustellen, der aus religiöser Ueberzeugung das Duell verweigere. Er habe auch den Ausdruck, der in den Presseberichten über die Sitzung ent­halten sei, daß ein solcher Duellverweigerer für das Offizierkorps gesellschaftsunfähig sei, nicht ge­braucht. Das würde auch dem Inhalt der Kabi­nettsorder widersprechen. Der Minister gab sodann eine Erläuterung der Kabinettsorder. Es sei rich­tig, daß die Verweigerung eines Duells in schar­sem Gegensatz stehe zu allen Traditionen des Of­fizierkorps, sodaß ein Offizier im gegebenen Falle die gesellschaftlichen Beziehungen zu einem Duell­verweigerer abbrechen müsse. Auch er, sagte der Minister, sehe den Zweikampf als ein Uebel an und werde, was in seinen Kräften stehe, zur Vermei­dung beitragen, aber mit Gewalt sei hier nichts zu machen. Wegen nichtiger Ursache finden schon heute keine Duelle statt. Eine Besserung werde abei erst eintreten, wenn schärfere gesetzliche Be­stimmungen zum Schutze der Ehre getroffen sein werden.— Die Erklärung, die der Minister auf­fallend schnell verlas, wurde zu Protokoll genom­men und entgegen dem Verlangen der Sozialde­mokraten nicht sofort besprochen. Die Besprechung findet erst später statt.

Politische Uebersicht

Die Kaiserin und das Reichstheatergesetz. Dem

Reichstage wird laut„Tägl. Rdsch.“ in der nächsten Session ein Theatergesetz zugehen, für das die Vor­arbeiten erst unlängst recht in Fluß gekommen sind, seitdem bekannt geworden ist, daß die Kaiserin sich sehr für die Angelegenheit interessiert und ihren Einfluß für die roichsgesetzliche Regelung des Thea­terwesens in die Wagschale geworfen hat. Von dieser erwartet man eine gesetzliche Regelung des

Arbeitsverhältnisses der Bühnenangestellten, die

Schaffung einer Theaterinspektion und allgemeine gesetzliche Bestimmungen, die die Beziehungen zwi­schen Unternehmern und Schauspielern auf eine ge­setzliche Grundlage stellen sollen. Die Kinemato­graphen=Theater sollen der Gewerbeordnung unter­stellt werden.

Der Gouverneur von Deutsch=Ostafrika Frhr. v. Rechenberg ist, einer Meldung der„Köln. Zta.“ zufolge, auf seinen Antrag unter Verleihung der Roten Adlerordens zweiter Klasse zur Disposition gestellt worden.— Zum Gouverneur ist bekannt­lich der Direktor im Reichskolonialamt Dr. Schwee, der längere Zeit in der Südsee tätig war, auser­sehen.

Die Abgeordneten der Reichspartei brachten inn Reichstage mit Unterstützung mehrerer Konserva­tiven und Wilder den Antrag ein, daß fortan eine Gruppe, die nicht 15 Mitglieder stark ist, auch dann als Fraktion anzuerkennen sei, wenn sie mit Hilfe­der ihr als Hospitanten Zugezählten zu der Ziffer von 15 gelangt. Die Reichspartei zählt bekannt­lich nur 13 Mitglieder und wurde daher vom Se­niorenkonvent des Hauses nicht als Fraktion aner­kannt. 1404

Payers Abschied aus dem württembergischen Landtag. In der soeben abgehaltenen Landesver­sammlung der Fortschrittlichen Volkspartei in Württemberg gab Friedrich v. Payer, der 17 Jahre lang der Präsident der Württembergischen Kam­mer der Abgeordneten ist, trotz einer stürmischen Vertrauenskundgebung seinen endgültigen Entschluß kund, bei den bevorstehenden Landtagswahlen kein Mandat mehr anzunehmen, da er sich jetzt aus­schließlich nur noch der parlamentarischen Tätig­keit im Reichstage zu widmen gedenke.

Zur Deckungsfrage bezüglich der Wehrvorlagen schreibt die Kreuzzeitung: Wie die„Germania" (Nr. 92) bemerkt, wird die Zentrumspartei dafür sorgen, daß die Deckung unter allen Umständen von denselben Parteien beschlossen wird, wie die Aus­gaben für Heer und Flotte. Aber das ist ja auch gar nicht anders möglich. Wenn jedoch die Fort­schrittler, wie sie es ja meist zu tun pflegen, sich zu drücken suchen, sobald es zur Bezahlung von Aus­gaben kommt, die sie mitbeschlossen haben, dann kann man nichts dagegen tun, als sie dem Urteile der Nation überliefern. Die Fortschrittsblätter sprechen sich über die Lösung der Decungsfrage zwar skeptisch, aber zurückhaltend aus. Man wird also in Ruhe das weitere abwarten müssen.

Ein Wechsel auf dem Posten des deutschen Bot­schafters in London? Der deutsche Botschafter in London, Graf Wolff=Metternich, ist in Berlin ein­getroffen. Wie die„Tägl. Rdsch.“ wissen will. soll der Besuch des Botschafters in Berlin mit der Frage eines Wechsels auf dem Londoner Botschaf­terposten in Zusammenhang stehen. Graf Wolff­Metternich habe selbst den Wunsch, von seinem Posten in absehbarer Zeit zurücktreten, und daher beschäftigte man sich an maßgebender Stelle schon seit einiger Zeit mit der Frage, wer an seiner Stelle den vielbegehrten Londoner Posten erhak­ten soll.

Wermuth u. der Frankfurter Bürgermeisterposten.

Die Angabe, daß der frühere Reichsschatzsekretär Wermuth bereits die Uebernahme des Obenbür­germeisterpostens in Frankfurt a. M. zugesagt hätte, eilt den Tatsachen voraus. Wie der„Hann. Cour.“ mitteilen kann, haben mit Herrn Wermuth noch keinerlei Verhandlungen über die Nachfolger­schaft des Herrn Adickes stattgefunden.

Oesterreich= Ungarn.

Gemeinderatswahlen in Wien. Gestern fanden die Gemeinderatswahlen im zweiten Wahlkörper, der sogenannten Intelligenzklasse, statt. Es han­delte sich um 48 Mandate, die bis dahin sämtlich im Besitz der Chyistlichsozialen waren. Es bewar­ben sich um diese 48 Mandate nicht weniger als 161 Kandidaten. Die Wahl geschah bezirksweise durch Listenwahl. Die Christlichsozialen haben in 15 Bezirken ihre Majorität behauptet, in 5 Bezir­ken kommt es zur Stichwahl.

Ruhland.

Die Truppenkonzentration im Kaukasus. Wie verlautet, hat der russische Minister des Aeußeren. Ssasanow, auf das Ersuchen des türkischen Bot­

schafters um Aufklärung wegen neuer Truppenkou­