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Schwerter Volksblatt O. General-Anzeiger für den Kreis hörde

Schwerter Volks-Zeitung

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Alle kreis- und lokalpollzeilichen Verordnungen für den Kreis Hörde erlangen gemäss Bekanntmachung der Königl. Regierung durch Veröftentlichung in der“schwerter Zeitung“ rechts­o o o o o o verbindliche Kraft o o o o c o Druck und Verlag von Carl Braus,(Inhaber Paul Schiemann) Schwerte-(Ruhr)= 2 Fernsprecher Nr. 62.

Erstes und altestes Tagesorgan des Kreises G. haupt-Annoncenblalt

Nr. 289.

Freitag, den 10. Dezember 1909.

41. Jahrg.

Erstes Blatt.

Neueste Nachrichten.

Parlamentarische Nachrichten.

Berlin, 10. Dez. Die nationalliberale Fraktion des Reichs­tags wird einen Initiativantrag zur Gründung einer Luft­schifferakademie einbringen. Der Antrag entspricht einer An­regung des Grafen Zeppelin. Die Luftschifferakademie ist nicht etwa als Konkurrenz der technischen Hochschulen gedacht. Sie soll vielmehr technisch Vorgebildete, die sich diesem Spezialfach widmen, den letzten Abschluß ihrer technischen Bildung ver­mitteln.

Cook ein Schwindler?

London, 10. Dez. Die„Times“ melden, nächsten Freitag werde die„Newyorker Times“ mit Enthüllungen hervortreten, daß Cook ein gewöhnlicher Schwindler sei. Er habe im Verein mit zwei Helsershelfern die romantische Geschichte von seiner Fahrt nach dem Nordpol auf dem Schreibtisch fabriziert. Zur Unterstützung dieser Behauptung wird das Newyorker Blatt Schriftstücke der beiden Komplizen, des Kapitäns Loose, eines früheren Seefahrers, und eines Versicherungsagenten namens George Dunkle, veröffentlichen. Dieselben sind von Cook auf­gefordert, ihm für eine Bezahlung von 4000 Dollars die astro­nomischen und anderen Berechnungen auszuarbeiten. Da Cook aber nicht gezahlt habe, so werden sie sich an die Oeffentlichkeit wenden und den Betrug aufdecken.

Deutschland in Amerika.

Washington, 10. Dez. Präsident Taft eröffnete gestern den Kongreß für Fluß= und Hasenausbau und wohnte darauf der Ansprache des deutschen Botschafters über den Ausbau von Deutschlands Wasserwegen bei. Die Hauptmitglieder des Kon­gresses haben in diesem Sommer Deutschlands Ströme und Häfen zu Studienzwecken besichtigt.

Großfeuer in Sarstedt.

Sarstedt, 10. Dez. Die Herdfabrik von Voß& Winter steht seit 6½ Uhr gestern abend in Flammen. Das Feuer ist in der Schlosserei entstanden; die Maschinen sind schon vollständig zerstört. Eine Kesselexplosion wurde befürchtet. Der Schaden ist sehr enorm.

Weitere Meldungen s. unter Letzte Drahtmeldungen.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Reichstag ist das offizielle Mitgliederverzeichnis her­ausgegeben worden. Danach haben zurzeit die elf Fraktionen unter Hinzurechnung der Hospitanten folgende Stärke: die Deutschkonservativen zählen 60 Mitglieder, die Reichspartei 25, die Deutsche Reformpartei 4, die Wirtschaftliche Vereinigung 17, das Zentrum 105, die Polen 20, die Nationalliberalen 50, die Freisinnige Vereinigung 15, die Freisinnige Volkspartei 27, die Deutsche Volkspartei 8 und die Sozialdemokraten 46. Keiner Keiner Fraktion gehören an 19 Mitglieder. Erledigt sind die Mandate Köln=Wipperfürth(durch den Tod des Abgeordneten de Witt Zentrum) und Eisenach=Dermbach(durch die Man­datsniederlegung des Abg. Schack(Wirtsch. Vereinig.). Seit den letzten allgemeinen Wahlen von 1907 haben 28 Ersatzwahlen stattgefunden, in denen haben je ein Mandat verloren die Konservativen, die Wirtschaftliche Vereinigung, das Zentrum, die Nationalliberalen und die Freisinnige Volkspartei, ge­wonnen haben das Zentrum ein, die Freisinnige Vereinigung ein und die Sozialdemokraten drei Mandate. Seit der Reichs­finanzreform haben die Sozialdemokraten drei Sitze gewonnen, das Zentrum und die Konservativen haben je einen behauptet.

Als letzte ist jetzt auch die polnische Fraktion mit ihren An­trägen erschienen. Diese sind natürlich den Bedürfnissen der polnischen Bevölkerungskreise besonderns angepaßt, und um­fassen daher sozialpolitische Wünsche, die sich besonders auf das Bergarbeiterwesen und überhaupt auf die schwere Industrie be­ziehen, andererseits sich aber mit der Lage der Landarbeiter (Sachsengänger) beschäftigen. Von allgemeinem Interesse sind die folgenden Anträge: Dem Artikel 24 der Reichsverfassung ist folgender neuer Absatz einzufügen: Die Auflösung des Reichstages muß erfolgen, sobald sie von einem Drittel der : Mitglieder verlangt wird, die Sprachenparagraphen bei dem Reichsvereinsgesetz aufzuheben, einen Gesetzentwurf vorzulegen, zwecks Regelung des Aufenthaltes der Ausländer im Deutschen Reiche, einen Gesetzentwurf vorzulegen betreffend Unterlassung des Ausschenkens und des Kleinhandels mit Branntwein und Spirttuosen an Vonn= und Fefttagen, sowie von 5 Uhr abends

an vorangehenden Werktagen ab, und schließlich für die Ent­scheidung von Ansprüchen gegen Beamte, nur die ordentlichen Gerichte für zuständig zu erklären und alle entgegenstehenden landesgesetzlichen Bestimmungen aufzuheben.

Deutscher Reichstag.

7. Sitzung. 9. Dezember, 1 Uhr mittags.

Haus und Tribünen sind gut besetzt. Am Bundesratstisch: Reichskanzler v. Bethmann=Hollweg, v. Tirpitz, Delbrück, Lisco, Dernburg, v. Schoen.

Auf der Tagesordnung steht die

erste Lesung des Etats pro 1910.

Reichskanzler v. Bethmann=Hollweg: Meine Herren! Der Etat ist mit besonderer Aufmerksamkeit aufgestellt. Das war für die verbündeten Regierungen die erste praktische Folgerung der Ereignisse der vorigen Tagung. Es war unsere Aufgabe, das Haben mit dem Soll auszugleichen. Das Reich mußte wieder auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden. Bei dieser Aufgabe werden auch diejenigen Parteien wieder zu­sammen kommen müssen, die bei der Finanzreform auseinander­geraten sind. Auf den Kampf der Parteien will ich nicht zurück­kommen. Nur einen Punkt muß ich klar stellen. Es ist gefragt worden, weshalb die Regierung nicht in den nachträglichen Kampf der Parteien eingegriffen hat. An Berichtigungen aber, m. H., in bezug auf die Belastung durch die neuen Steuern hat es die Regierung nicht fehlen lassen. Aber in den Kampf der Parteien einzugreifen, hat die Regierung unterlassen. Nicht, als ob es ihr dazu an Mut gefehlt hätte, sondern lediglich weil sie sich davon keinen praktischen Erfolg verheißen. Ver­hindert hätten wir durch unser Eingreifen die leidenschaftlichen Parteikämpfe doch nicht; denn dazu war die Erregung zu groß. Genau wie im Juli, so sind die Regierungen auch heute noch fest überzeugt, daß nur mit der Zustimmung zu den im Juli beschlossenen Steuern ein Etat vorgelegt werden konnte, der zu einer Gesundung der Finanzen führen konnte. Ebensowenig wie bisher, ebensowenig wird in Deutschland die Regierung je­mals eine Partei=Regierung sein.(Große Unruhe und lebhafte Rufe des Widerspruchs auf der äußersten Linken.) M. H., mit den Schwierigkeiten, die sich aus der Verschiedenheit der Par­teien ergeben, wird sich ein jeder deutscher Staatsmann ab­finden müssen. Daran hat auch die letzte Krise keinen Deut geändert. Der Radikalismus hat allerdings ein Interesse daran; Deutschland in zwei Lager zu trennen, aber auf die Dauer ist dieser Dualismus eine Fiktion.(Gelächter bei der äußersten Linken.) Ich kann keinen Vorteil sehen, den das Reich davon hätte, die Gegensätze, die auf Grund der neuen Steuerbeschlüsse sich herausgebildet haben, nun auf unsere ganze kräftige Ent­wicklung fortwirken zu lassen. Die gegenwärtigen Vorlagen, wie sie in der Thronrede erwähnt sind, hat man als zu nüchtern bemängelt, tatsächlich aber entbehren sie nicht jedes politischen Interesses. Man gewinnt, wenn man nach außen sieht, allerdings den Eindruck, als ob auch die Fragen von großer sozialpolitischer Wichtigkeit jedes politische Interesse ver­lören in dem Augenblicke, wo wir an ihre praktische Lösung herantreten. Ich verschließe die Augen nicht vor der Erregung, die noch das Land durchzieht. Ich glaube aber doch, daß es weite Kreise im Lande gibt, denen es nicht darum zu tun ist, nur scharf gewürzte Kost zu genießen, denen vielmehr nur daran liegt, daß unsere Politik Festigkeit und Stetigkeit im Innern und nach außen aufweist.(Lachen bei den Sozdem.) Wenn unsere Politik nur gestellt wird unter die Schlagworte „Radikalismus“ oder„Reaktionarismus“, so würde jede politische Entwicklung unmöglich. Kein Land verträgt es, dauernd in solcher Weise politisch in Atem gehalten zu werden. Das ver­tragen die Nerven nicht und das müßte auch unser Ansehen nach außen hin töten. Wir können uns in Deutschland nicht den Luxus gestatten, uns lediglich bei Vergangenem aufzuhalten. Wer, wie Deutschland, seine Stellung durch nüchterne Arbeit gewonnen hat, kann sich auch nur eben dadurch behaupten. Und wie bei vieser Arbeit alle Kräfte der Nation mitgewirkt haben, so muß es auch in Zukunft bleiben. In alledem drückt sich nicht ängstliche Sorge aus, zu der wir nicht Anlaß haben. Vielmehr die Ueberzeugung, daß nur durch den Zwang zum Schaffen die gegenwärtigen Wirren überwunden werden können.(Beisalt.), 4#. Bar Elat krinst zahlenmäste

Schatzsekretär Wermury: Der Etär beingt zuhlenmußig vor Augen, in welchem Maße wir bereits eine Reihe von Jahren hindurch an einem chronischen Defizit gelitten haben. (Sehr richtig!) Wir müssen einen Finanzplan auf Jahre hinaus formen, damit eine Entwicklung, wie die hinter uns liegende, vermieden wird. Das Verfahren, Matrikularbeitrüge zu fordern und die Zahlung in Zukunft zu verschieben, ist hoffentlich definitiv verlassen. Es wird zu erwägen sein, ob nicht Vor­kehrungen gegen das Schwanten der Matrikularbeiträge ge­troffen werden können. Die Einnahmen für 1908 wiesen unge­wöhnlich ungünstige Zahlen auf. Für 1909 sind die Aussichten nicht so ungünstig wie 1908. Ich will nicht prophezeien, darf aber wohl sagen: eine gewisse langsame, aber stetige Aufwärts­bewegung der Konjunktur macht sich jetzt in unserem Erwerbs­leben bemerkbar. Ein Moment der Unsicherheit ergibt sich aus der Voreinfuhr, die jede neue Steuergesetzgebung zur Folge hat. Die für den Beharrungszustand exwarteten Einnahmen können nicht schon im ersten Jahre eingehen. Die Ausführung der neuen Steuergesetze wird nicht leicht sein. Die Ausführungs­bestimmungen repräsentieren an innerer Kompliziertheit ein enormes Maß und es wird noch eine Weile dauern, bis sich Publikum und Behörden vollständig an sie gewöhnt haben. In einzelnen Beziehungen treten sogar Schwierigkeiten hervor, welche den Gedanken an eine authentische Interpretation des Gesetzes nahelegen. In den meisten Füllen ist es aber im

Wege der Verständigung gelungen; der Schwierigkeiten zu werden. Die Regierungen hatten Sparsamkeit versprochen, sie haben auf Sparsamkeit mit Strenge gesehen, sie werden an diesem Bestreben festhalten und bitten dabei um uneingeschränkte Unterstützung des Reichstages.(Beifall.) Ich bitte Sie, mit den verbündeten Regierungen den Weg zu beschreiten, der zwar nicht ohne Dornen und Entbehrungen sein, der aber auf einen festen und fruchtbaren Boden führen wird.(Beifall.)

Abg. Freiherr v. Hertling(Z.): Der Eindruck des Etats ist durchaus gunstig. Bedenklich is das Anwachsen der Aus­gaben für die Marine. Es ist eine unglaubliche Verkennung der Sachlage, wenn man sagt, der Etat bekunde bereits das völlige Fiasko der Steuervorlagen. Soll man da mehr an Ignoranz oder an Parteiverblendung glauben? Um Sparsam­keit bitten wir sehr, denn darüber kann kein Zweifel bestehen, daß wir für absehbare Zeit dem deutschen Volke keine weiteren Steuern auferlegen dürfen.(Hört, hört! links.) Nun zur aus­wärtigen Politik. Wir haben mit Befriedigung die Worte ver­nommen, in denen in der Thronrede an das Abkommen über Marokko erinnert wurde. Wir freuen uns, daß die Durchführung des Abkommens im richtigen Geiste erfolgt. Es darf im moham­medanischen Afrika in keinem Stadium der Schein erweckt wer­den, als ob das Deutsche Reich die Schutzmacht des Islam sei. Auch die Worte der Thronrede über den Dreibund fin­den unsere Zustimmung. In unserer festen Zuversicht auf die Erhaltung des Friedens kann uns auch der vielbesprochene Besuch in Racconigi nicht irre machen. Wenn man sich in Racconigi geeinigt hat, den Status quo auf dem Balkan aufrecht zu er­halten, so würde das ja dem Standpunkt Oesterreichs und dem unsrigen voll entsprechen. Zu unserem Verhältnis zu England möchte ich wünschen, daß an die Stelle des bloß korrekten Ver­hältnisses ein freundschaftliches treten möchte.(Beifall im Z.)

Abg. Frhr. v. Richthofen(k.): Der Aufforderung des Reichskanzlers zur positiven Arbeit werden wir gern Folge leisten. Ueber die Kongofrage hätten wir gern eine Aufklärung vom Reichskanzler gehört. Unsere Wirtschaftspolitik muß im all­gemeinen die Richtung beibehalten, die in dem neuen Zolltarif zum Ausdruck gelangt ist. Unsere Partei steht selbständig da und wird ihre Politik unabhängig und unbehelligt von anderen Parteien nach eigenem Wissen und Gewissen treiben im Interesse des Vaterlandes.(Beifall rechts.)

Abg. Bassermann(nl.): An die Stelle der Begeiste­rung zur Zeit der Blockwahlen ist Enttäuschung, zum Teil starke Verbitterung getreten. Hageldicht sind die Angriffe auf uns herniedergesaust. Unser gutes Recht ist es da, uns zu wehren. Wenn vielleicht scharfe Worte fallen, dann muß es heißen: à la guerre, comme à la guerre. Man hat uns eine anti­nationale Haltung wegen der Ablehnung der Steuergesetze vorge­worfen. Was würden die englischen Lords sagen und die Mino­rität des englischen Unterhauses, die das Budget abgelehnt hat, wenn man ihnen vorwerfen würde, sie seien antinational? Man würde diesen Vorwurf lächerlich finden. Wir haben ver­langt, daß bei der Finanzreform der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit zum Ausdruck kommt. Bei der Reform der neuen Mehrheit dieser Gedanke aber zum Schaden des Vaterlandes

vergessen worden.. PalgnigTyglitt einen Greiten

Die Thronrede widme der soronapoli### einen breiten Raum. Er sehe das als Zeichen dafür an, daß unsere Kolonial­politik jetzt an einem günstigen Wendepunkt angelangt sei. Dankenswert sei, daß es dem Staatssekretär Dernburg ge­lungen sei, bezüglich der Diamanten=Gebiete die staatlichen Rechte zu sichern. Ebenso dankenswert sei die Förderung des Baumwollanbaues. Unberechtigt seien die Imperitätsklagen des Herrn v. Hertling, wenig vertrauenswürdig ferner dessen Be­hauptung, daß das Zentrum keine konfessionelle Partei sei. Man brauche da nur an die Versammlung in Koblenz und die Namen Roeren und Bitter zu denken. Zum Schluß kommt Redner zurück auf die Mißstimmung im Lande über die Vorgänge in voriger Tagung. Ihren Ausdruck habe die Mißstimmung ge­funden bei den Wahlen der letzten Monate, dem Vordringen der Sozialdemokraten. Neben der Finanzreform sei es auch die

preußische Wahlrechtsfrage, die das Land errege. Für un­erläßlich hielten seine Freunde vor allem die Geheimwahl, schon als Schutz gegen sozialdemokratischen Terrorismus!(Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Die Konservativen sollen sich der nationalen Aufgabe, die ja zu erledigen sei, nicht Ebensowenig dem Erfordernis der Deszendentensteuer! Und zwar einer solchen im Reiche, nicht im Staat! Denn lege dieser Beschlag auf die Deszendenten=Erbschaftssteuer, dann sei eine Reichseinkommensteuer im Reiche unvermeidlich. Bis zu den Neuwahlen haben wir noch zwei Jahre. Meine Freunde sehen ihnen gelassen entgegen. Wir halten an der Wirtschaftspolitik fest und bewegen uns in allem auf einer mittleren Linie. Wir sind und bleiben eine selbständige Partei, unbeschadet der taktischen Einigung mit den Linksliberalen bei den Wahlen. Wir treiben eine Politik des Vertrauens, auch in unser Volk, eine Politik der Gleichberechtigung. Dem sozialen wirtschaft­lichen Fortschritt gehört die Zukunft. Dem, sowie dem Emp­finden des Volkes muß Rechnung getragen werden, Gerech­tigkeit muß in unserer Steuerpolitik Platz greifen. Wenn die­ser Gedanke auch bei der Regierung und den Konservativen Platz greift, und wenn diese Lehre aus der Finanzrefoum gezogen wird, dann wird es in unserem Vaterlande icht werden.(Beifall.)„ J16" Tartzetzune(Ttemmuk

Vertagung. Morgen, 1 Uhr, Fortsetzung. 20)„

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Schluß 5½ Uhr.

Srohbritannien. Die engbische onnerstag hielten 10 Mitglieder der

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