Stntriches Nresbichl
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Erstes und ältestes Cagesorgan des Rreises O
Alie kreis- und lokalpolizeilichen Uerordnungen für den Kreis Hörde erlangen gemäss Bekanntmachung der Königl. Regierung durch Veröffentlichung in der“schwerter Zeitung“ rechtso o o o o o verbindliche Kraft o o o c c e Druck und Uerlag von Carl Braus, Schwerte-(Ruhr). Fernsprecher Nr. 62 Celegr.-Adresse: Braus, Schwerte-Ruhr
Haupt-Annoncenblatt
Nr. 161
Dielslag den 13. Juli 1909
Erstes Wlatt
Deutscher Reichstag.
281. Sitzung. Montag, den 12. Juli, 11 Uhr.
Auf dem Platze des Abg. Scherre, Rp., prangt aus Anlaß seines 79. Geburtstages ein Blumenkissen.
Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Besoldungs=Reform=Gesetzes.
Hamburg. Bundesrats=Bevollmächtigter Dr. Klügmann gibt seinem Bedauern Ausdruck, daß Hamburg nicht in die Servisklasse A ausgenommen sei und bittet um entsprechende Abänderung des Kommissionsbeschlusses.
Württemberg. Oberst Dorrer: Ich habe dasselbe Bedauern und dasselbe Ersuchen hinsichtlich Stuttgarts auszu
rechen.... ziht hieselhe F-klärunc ak ir bezug auf
Oberst v. Salza gibt dieselbe Erklärung ab in bezug auf Dresden und Leipzig.
Abg. Droescher(k.) erstattet ausführlichen Bericht über die Kommissionsverhandlungen. Die Kommission habe dem Grundsatz:„Ohne Deckung keine Ausgabe“ das volle Gewicht beigelegt und auch bei den Erwägungen der Regierung nicht vorbeigehen können, daß auch auf die Rückwirkung der Besoldungsbeschlüsse im Reiche auf die Kommunen und auf die Einzelstaaten Rücksicht zu nehmen sei. Mit schwerem Herzen habe sich deshalb die Kommission vielfach entscheiden müssen, ihre weitergehenden Wünsche, namentlich hinsichtlich der Postassistenten sowie Unterbeamten, zurückzustellen und sich dem von der Re
gierung erklärten„unannehmbar“ zu fügen,##e
Schatzsekretär Sydow: Indem die Kommission Ihnen Beschlüsse vorgelegt hat, über die ein Einverständnis mit den verbündeten Regierungen erzielt ist, hat sie die Besoldungsreform ihrer Vollendung ein gutes Stück näher gebracht. Es ist mir eine Pflicht, der Kommission wie namentlich auch den Referenten für ihre mühevolle Arbeit den wärmsten Dank auszusprechen.(Beifall.) Das Wohnungsgeld beträgt jetzt ¾ des ermittelten wirklichen Durchschnitts der Wohnungs=Ausgaben. Eingaben in bezug auf die Servisklassen sind genau geprüft worden. Was die Gehälter betrifft, so bedeuten die Beschlüsse ein Mehr von 17 Millionen Mark über die Vorlage, womit sich die Regierungen einverstanden erklärt haben. Es ist nun gesagt worden, daß die höheren Beamten besser bedacht seien, als die unteren. Dieser Vorwurf ist unzutreffend. Im Durchschnitt beträgt der Gehaltszuschlag bei den höheren Beamten 8,12 Prozent, bei den mittleren 13,8 Prozent, bei den unteren 16,6 Prozent. Dazu kommt, daß auch bei der Rege„lung der Wohnungsgeldzuschüsse unter Berechnung der schon vor zwei Jahren erfolgten Aufbesserung die Unterbeamten begünstigt worden sind. Nur ein Punkt erregt unser Bedenken. Bei den Unterbeamten, Briefträgern, Postassistenten sind die Gehälter jetzt höher, als bei den analogen Kategorien in Preußen. Dabei war es bisher stets Grundsatz, daß das Reich und Preußen bei der Gehaltsbemessung gleichartig vorgehen. Trotz
anschließen zu können. Die Regelung, wie sie
erscheint als eine angemessene. Die Kommission spricht der Resolutionen noch den Wunsch aus, daß die MannschaftsLöhnungen schon im Etat für 1910 erhöht werden. Das würde noch 13—14 Millionen erfordern und wird schon im nächsten Winter wohl nicht möglich sein. Hinter die Zahl 1910 muß ich daher noch ein Fragezeichen machen. Es sind ja nun noch viel weitergehende Wünsche vorhanden. Auch der Reichstag ist mit Eingaben überschwemmt worden. Schon die Rücksicht auf die Einzelstaaten macht es unmöglich, allen diesen Wünschen zu entsprechen. Alle zufrieden zu stellen, ist unmöglich. Nur verständige Wünsche können erfüllt werden. Daß die gewerbsmäßigen Agitatoren fortarbeiten werden, ist ja sicher. Aber es entspricht dem Interesse der Gesamtheit und auch dem Interesse der Beamten, daß übermäßigen Ansprüchen Halt geboten wird. Ich resümiere, die Kommissions=Beschlüsse enthalten das äußerste Maß dessen, was gewährt werden kann. Weitergehende Beschlüsse können nur die Vorlage zu Fall bringen, nicht aber an den Entschließungen der verbündeten Regierungen
Abg. Kopsch(Fr. Vp.): Meine Freunde haben schwere Bedenken im einzelnen, werden aber dem Ganzen zustimmen. Zu bedauern ist, daß§ 2 der Regierungsvorlage von der Kommission gestrichen ist, der dahin lautete, daß„Aenderungen der Besoldungsordnungen durch den Reichshaushaltsetat erfolgen können". Die Beseitigung dieser Bestimmung bedeutet eine Schmälerung des Budgetrechts des Reichstages. Einige Aeußerungen des Schatzsekretärs hörten sich so an, als solle den Beamten ihr Petitionsrecht geschmälert werden. Meine Freunde müssen gegen jede Einschränkung des Petitionsrechts um so entschiedener Widerspruch erheben, als den Beamten nicht das volle Koalitionsrecht, nicht das Streikrecht zustehen kann. Redner wendet sich dann der Hauptsache zu, der Gehaltsregelung, bedauert, daß nicht mehr zu erreichen war, und hebt unter Zustimmung der Linken hervor, wie ja erst die Notwendigkeit der
Besoldungserhöhungen durch Verteuern aller Lebensmittel hervorgerufen worden sei. Die jetzigen Gehaltserhöhungen würden leider durch die zunehmende Teuerung kompensiert und zum Teil mehr als das. Weiter schildert Redner den Umsall des Zentrums in der Frage der Höherbemessung der Unterbeamtengehälter, sowie derjenigen der Postassistenten. Der Umfall sei
Wem wohl das Glück die schönste Palme beut? Wer freudig tut, sich des Getanen freut.
Goethe.
41. Jahrg.
begründet mit dem„unannehmbar“ der Regierung. M. wären Sie nur fest geblieben. Die Regierung fügt sich! Das haben Sie ja schon gesehen!(Heiterkeit links und Sehr richtig!) Auch die Hinausschiebung der Erhöhung der Mannschaftslöhne um ein Jahr ist bedauerlich. Sie(zum Zentrum) haben sich da auf eine Resolution beschränkt, mit der Morivierung: Keine Ausgabe ohne Deckung! Ja, wissen Sie denn heute schon, ob übers Jahr die Deckung da ist? Ihre jetzige Motivierung ist also nur ein Feigenblatt, um Ihren Umfall auch in bezug auf die Mannschaftslöhne zu verdecken. Aber das Feigenblatt ist so durchsichtig, daß es Ihre Blöße nicht deckt!
Abg. Spahn(Z.): Die Kommission ist mit ihren Beschlüssen wesentlich über die Vorlage hinausgegangen. Da kann man uns doch nicht vorwerfen, daß wir nichts getan hätten! Namentlich sind auch Schaffner und Postassistenten über die Vorlage hinaus erhöht worden. Richtig ist ja, daß bei den Schaffnern wegen Wegfalls der. Teuerungszulage eine eigentliche Steigerung nicht, eintritt. Ich würde mich deshalb auch einem Antrage nicht widersetzen. Bei den Postassistenten dürfen Sie doch auch nicht übersehen, daß sie eventuell in eine Sekretärstelle einrücken können. Ob für die Postassistenten es bei 3300 im Maximum bleiben soll, statt 3600., darüber möchte ich allerdings noch einen besonderen Bundesratsbeschluß herbeigeführt wissen. Den Bundesrat kann ich überhaupt nur ersuchen, er möchte über etwaige abändernde Beschlüsse dieses Hauses recht sorgfältige Erwägungen anstellen und ihnen Wohlwollen entgegenbringen!(Bravos im Zentrum.)„
Abg. Beck, Heidelberg(nl.): Wir haben viele Wünsche zurückstellen müssen, denn wir sind uns wohl klar darüber gewesen, daß auf die wirtschaftliche Lage der Einzelstaaten und so mancher anderer Korporationen Rücksicht genommen werden muß. Ich betone das ausdrücklich, weil wir wiederum bei anderen Wünschen, auf denen wir bestehen mußten, dies nach reiflicher Erwägung für unerläßlich hielten. Wir stehen hier vor einer Gesetzesvorlage, der wir mit gutem Gewissen zustimmen können. Bedauern müssen wir aber doch, daß die Beschlüsse der Kommission über die Unterbeamten- und Assistentengehälter auserster Lesung bei der zweiten Lesung nicht aufrechterhalten worden sind. Diese Beschlüsse waren sachlich berechtigt und sind nach unserer Ueberzeugung noch jetzt sachlich berechtigt. Auch die Erhöhung der Mannschaftslöhne soll jetzt noch aufgeschoben werden, weil das 13—14 Millionen kosten würde, und weil dafür die Deckung noch nicht da sei. Wir haben uns der Bewilligung neuer Einnahmequellen nicht entzogen. Wären sie (nach rechts) unseren Vorschlägen gefolgt und hätten Sie die Erbanfallsteuer bewilligt(Lachen rechts), so würde für alle diese Mehrerhöhungen an Gehältern das Geld da sein! Wenn wir die Vorgänge der ganzen letzten Tage bedenken, so werden Sie es uns auch nicht verdenken, wenn wir dem jetzt geäußerten „unannehmbar“ der Regierungen keine so große Bedeutung beimessen, sondern Zweifel darin setzen. Wenn einmal eine solche Neuorganisation, eine solche Regelung erfolgt, so muß sie auch eine ausreichende sein. Nehmen Sie deshalb einen entsprechenden Antrag, den wir einbringen werden, an!(Beifall links.)
Inzwischen ist bereits eine ganze Anzahl von Anträgen eingegangen, die die Versetzung von so und so viel Orten in eine andere Servisklasse erstreben. g6 61 ic
Abg. Singer(Soz.) weist darauf hin, daß jetzt gar nicht mehr das Material herbeigeschafft werden könne, um die Berechtigung solcher Anträge zu prüfen. Nür für Stuttgart liege das Material bereits vor, das die Versetzung in die Klasse A rechtfertige. Alle übrigen Orte sollten sich begnügen, zunächst sich mit ihrem Material an den Bundesrat zu wenden. Was die Gehaltsfragen anlange, so solle sich der Reichstag in bezug auf Unterbeamte und Postassistenten an das„unannehmbar“ nicht kehren. Am allerwenigsten brauche die Mehrheit, die bei der Erbanfallsteuer sich um das„unannehmbar“ nicht gekümmert habe, hier bei den Unterbeamten einzuschwenken wie Unteroffiziere! Die Regierung habe durch ihr Verhalten bei der Finanzreform das Recht verwirkt, hier Widerstand zu leisten. Wäre die Mehrheit in der Kommission fest geblieben, so hätten die Regierungen sicher sofort nachgegeben! 8
Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben weist die Vorwürfe zurück, als ob etwa Preußen der Vater aller Hindernisse sei. Gerade die Unterbeamten werden erheblich aufgebessert. Wir sind den Wünschen der Kommission in jeder Weiigi#eregn. gekommen. Im Reiche handelt es sich um eine jahrliche Belastung von 117 Millionen. Wie kann da Herr Singer behaupten, daß wir es an Fürsorge für die Beamten fehlen lassen? Es ist sehr leicht, die weitgehendsten Anträge zu stellen, aber für Deckung nicht zu sorgen, wie es die Sozialdemokraten tun. Die wahren Freunde der Beamten sind nicht diejenigen, die ihnen eine Fata Morgana vorspiegeln, sondern die, die nach Möglichkeit helfen. Herr Singer sagte, die Regierung habe es verwirkt, daß man ihrem„Unannehmbar“ irgendwelches Ge wicht beilege. Ich kann Ihnen da nur erwidern: Machen Sie den Versuch und Sie werden sehen, ich wiederhole das, daß, wenn Sie weitergehende Beschlüsse fassen, dieses Gesetz daron scheitert!(Hört, hört! Der Minister sprach diese ganzen keyren
Vorte mit lebhafter Betonung.), gegrändet eium Entrag auf
Abg. Frhr. v. Gamp(Rp) begrunder einen Antrag auf Gewährung einer Zulage für die Postverwalter zwecks Gleich
stellung mit den Assistenter.„##t Een Sutan i
Reichsschatzsekretär Sydow lehnt den Antrag ab.
Abg. Droescher(k.): Es heißt die endgültige Verabschiedung dieser Vorlage hindern, wenn hier noch lange Reden gehalten werden.(Sehr richtig! rechts.) Wo es sich um neue Steuern handelte, mußte die Regierung nachgeben; hier braucht sie das nicht. Die Steuern haben Sie abgelehnt, hier stellen Sie Anträge über Anträge. Kein Mensch ist so naiv, zu glauben, daß sie angenommen werden. Redner polemisiert weiter gegen die Linke. 46121 bi. Mängel
Abg. Graf Mielczynski(Pole) bedauert die Mängel der Kommissionsbeschlüsse, erklärt aber, im Interesse der Sache würden seine Freunde für einen Zentrumsantrag stimmen, der lediglich in Form einer Resolution eine spätere Gehaltsaufbesserung für Postschaffner verlangt. Igan Ei. ung dach ard.
Abg. Lattmann(W. Vgg.): Bleiben Sie uns doch endlich mit der Erbanfallsteuer vom Leibe! Ihr ewiges Zurückkommen darauf wird ja nachgerade langweilig!(Gelächter links.) Hier handelt's sich darum, daß wir endlich Taren sehen! Anzuerkennen ist, wie würdig sich in dieser Frage der offizielle Postassistenten=Verband benommen hat. In der Hoffnung, daß die Regierung nicht immer an ihrem Unannehmbar gegenüber den Unterbeamten und Assistenten verharren wird, werden wir die Kommissionsbeschlüsse annehmen.
Schatzsekretär Sydow: Heute nachmittag hat eine Bundesratssitzung stattgefunden. Der Bundesrat hat einstimmig beschlossen, daß jedes Hinausgehen über die Kommissionsbeschlüsse ein Scheitern dieses Gesetzes zur Folge haben würde.
Nach weiteren Bemerkungen der Abg. Bruhn und Ricklin wird ein Schlußantrag angenommen.
Es folgt dann die Einzelberatung über die Klassen der Besoldungsordnung I. Bei den untersten Klassen 1—4a befürwortet Abg. Emmel die sozialdemokratischen Anträge auf weitere Erhöhung der Gehaltssätze, u. a. für Unterbeamte beim Kanalamte, der Eisenbahneorwaltung, der Post, einschließlich der Schaffnerklasse.., Intiag ein anf Schluß Ger Behg
Hierauf geht sofort ein Antrag ein auf Schluß der Debatte über die ganze Besoldungsordnung I und desgl. II. Der Antrag wird angenommen.
Zunächst erfolgt namentliche Abstimmung über einen Antrag Beck=Heidelberg(nl.) und Ablaß(Frs.), bei den ersten vier Unterbeamtenklassen die höheren Sätze der Kommissionsbeschlüsse erster Lesung wiederherzustellen. Der Antrag wird angenommen mit 172 gegen 161 Stimmen.(Bewegung.)
Die Klassen 4a—5 beantragt ein Antrag Albrecht, in einer Klasse mit 1200—1800 zusammenzufassen. Der Antrag wird mit 292 gegen 47 Stimmen abgelehnt. Ebenso ein Antrag Hamecher zu Klasse 5 betr. Post= und EisenbahnUnterbeamte der Schaffnerklasse., 86— 4n Su
Dann wird namentlich abgestimmt über einen Antrag Beck=Heidelberg, Ablaß, die Klassen 4a—7 sämtlich zu einer Klasse mit 1200—1800 M. zusammenzufassen, also auch darin den Kommissionsbeschluß erster Lesung wiederherzustellen. Auch dieser Antrag wird wiederum angenommen und zwar mit 200 gegen 134 Stimmen.(Bravorufe.) Auch ein weiterer Antrag Beck, die Klassen 9—11a in eine fünfte Klasse mit 1400—2000 M. zusammenzuziehen, entsprechend dem Kommissionsbeschluß erster Lesung, gelangt zur Annahme. Mit der Linken stimmten regelmäßig Wirtschaftliche Vereinigung, einzeine vom Zentrum, sowie bei der vorigen Abstimmung auch Polen.
(Schluß folgt.)
Politische Uebersicht.
Deutschland.
Der Ministerwechsel. Für den Fall, das Staatssekretär v. Bethmann=Hollweg der Nachfolger des Fürsten Bülow wird, soll der jetzige Handelsminister Delbrück das Reichsamt des Innern übernehmen und seinerseits durch den Unterstaatssekretär Wermuth ersetzt werden.
Ein Gesetzentwurf betr. Straßenreinigung wird dem preußischen Landtag bereits im kommenden Winter zugehen. Die von den Oberpräsidenten der Provinzen eingeforderten Gutachten über die Materie haben sich überwiegend für eine gesetzliche Regelung des Straßenreinigungswesens ausgesprochen, sodaß die kommissarischen Beratungen des Entwurfs, an denen das Ministerium der öffentlichen Arbeiten, das Ministerium des Innern und das Finanzministerium beteiligt sind, schon im Oktober stattfinden werden. Nach der„Tägl. Rundschau“ soll die Regelung der Frage darin bestehen, daß unter Aufrechterhaltung der geltenden Rechte der Gemeinden die Befugnis zugesprochen wird, unter Zustimmung der Ortspolizeibehörde durch Ortsstatut die Reinigungs= und Streupflicht von Straßen und öffentlichen Plätzen in polizeimäßigem Sinne, das heißt über das eigentliche Verkehrsinteresse hinausgehend, den Anliegern zu übertragen.
Die Besoldungsreform im Reich. Nachdem die neue Mehrheit des Reichstages sich mit den verbündeten Regierungen über die Finanzreform geeinigt hat, ist jetzt auch ein Kompromiß über die Besoldungsreform zustande gekommen. Die von