Schwerter Volksblatt

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Erstes und altestes Tagesorgan des Kreises S haupi=Annoneenblalt

Schwerter Volks-Zeitung

Alie kreis- und lokalpolizeilichen Verordnungen für den Kreis Hörde erlangen gemäss Bekanntmachung der Königl. Regierung durch Veröffentlichung in der“schwerter Zeitung" rechts­o o o o o o verbindliche Kraft o o o c c 0 Druck und Verlag von Carl Braus, Schwerte-(Ruhr). Fernsprecher Nr. 62 Celegr.-Adresse: Braus, Schwerte-Ruhr

Nr. 142

Montag den 21. Juni 1909

41. Jahrg.

Erstes Wlatt

Deutscher Reichstag.

265. Sitzung. 19. Juni, 11 Uhr.

Die Beratung der

Ersatzsteuer=Vorlagen

Finanzutnister v. Rheinbaben führte zunächst gezen­über einigen gestrigen Aeußerungen des Abg. Mommsen aus, es liege auch nicht der Schatten eines Anlasses vor zu dem Ver­dacht, als werde bei den Steuer=Einschätzungen einerseits gegen Aermere, andererseits gar gegen Freisinnige schärfer vorge­gangen, als etwa gegen Grundbesitzer, zumal von anderer poli­tischer Richtung. Seit langen Jahren sei die Steuerpolitik ge­richtet auf Entlastung von schwächeren Schultern, und Fraktions­politik werde im Steuerwesen, von der Steuerbehörde, nicht ge­trieben. Was die Preßmitteilungen über zu niedrige Ein­schätzungen vermögender Grundbesitzer, Mitteilungen, denen die Steuerbehörde selbstverständlich schon in ihrem eigenen Interesse stets nachgehe, zu besagen, wie wenig sie zu bedeuten hätten, das erlebe man alle Tage. In der Mehrzahl solcher Fälle stelle sich heraus, daß sie unzutreffend seien. Es möge ja vor­kommen, daß einzelne Leute mit erheblichem Vermögen einmal keine Einkommensteuer zahlen. Das ereigne sich sowohl der Industrie wie in der Landwirtschaft, dann nämlich, wenn der eine etwa in einem Jahre mit Verlust gearbeitet, der andere durch Mißernte einkommenslos gewesen sei. Aber in keinem Falle liege da ein Unrecht vor, wenn der Betreffende keine Einkommensteuer gezahlt habe. Ganz allgemein müsse er noch betonen, wie den Steuerbehörden früher nachgesagt worden sei, sie beanstandeten zu viel Steuerdeklarationen. Jetzt werfe man den Behörden vor, nicht scharf genug auf dem Lande vorzugehen. Der Vorwurf sei unberechtigt. Eine Bevorzugung des Groß­grundbesitzes gegenüber den Städten finde in keiner Weise statt, und Mommsen hätte besser getan, derartige Unterstellungen hier im Reichstage nicht erst vorzubringen.(Lebhafte Bravos rechts.)

Abg. Bruhn(Dt. Reformp.) erklärt, seine Freunde stimm­ten der Erbanfallsteuer zu, sie würden aber ihre ganze Ver­gangenheit verleugnen, wenn sie nicht auch für die Kotierungs­

Württemb. Finanzminister v. Geßler erklärt, die württem­bergische Regierung habe stets auf dem Standpunkt gestanden, daß der neue Steuerbedarf unbedingt zum Teil auch eine den Besitz ganz allgemein treffende Steuer aufgebracht werden müsse. Und das sei allein durch die Erbanfallsteuer zu erreichen. Denn die direkten Steuern, die Einkommensteuer insbesondere, müßten den Einzelstaaten verbleiben. Württem­berg würde jedenfalls die Erhöhung seiner Beamtenbesoldungen unmöglich ohne eine weitere Anspannung seiner Einkommen­steuer wie überhaupt seiner direkten Steuern durchsetzen können. Was der preußische Herr Finanzminister über die geringe Be­teiligung des bäuerlichen Besitzes an der Erbaufallsteuer dar­gelegt habe, sei auch durchaus zutreffend für Württemberg. In Württemberg werde, wenn man das Maß der Verschuldung des dortigen bäuerlichen Besitzes in Betracht ziehe, dieser letztere durch die Erbanfallsteuer nicht mehr belastet, als der analoge Besitz in Preußen. Er sei überzeugt, und auch die Herren auf der Rechten würden ihm darin doch wohl beipflichten müssen, daß es eine soziale und eine Ehrenpflicht des gesamten Besitzes sei, an den neuen Lasten teilzunehmen. Er hoffe daher jetzt noch auf eine Verständigung.#). 8c wig nicht wiss. En.

Abg. v. Payer(Fr. Tp.): Ich weiß nicht, wieso die

Worte Mommsens dem Finanzminister Anlaß zu solcher Erregt­heit gegeben haben können. Und wenn wir in der Presse Mit­teilungen über die ländlichen Steuereinschätzungen, über Bevor­zugung des Grundbesitzes begegnen, so ist es unser gutes Recht als Abgeordnete, ja, sogar unsere Pflicht, hier darauf aufmerk­sam zu machen!(Sehr richtig! links.) Nun zur Sache, in den letzten Tagen haben wir den preußischen, den sächsischen und heute auch noch den württembergischen Finanzminister für die Erbanfallsteuer eintreten gehört. Diese Energie hätten die Herren vom Bundesrat nur schon etwas früher betätigen sollen! (Heiterkeit.) Wenn man mich fragt, was uns die Debatten der letzten Tage nun eigentlich gebracht haben, welche Schlüsse wir daraus ziehen sollen, so kann ich nur sagen: ich bin dadurch nur verwirrter geworden.(Heiterkeit.) Das ist sicher: meine Freunde, und ich hoffe das auch von den Nationalliberalen, werden sich bedanken, eine solche verkümmerte und ihres Wertes beraubte Reform, wie die Kommission sie vorschlägt, anzu­nehmen. Wird die Erbanfallsteuer abgelehnt, so wird der Reichs­kanzler doch wohl die Konsequenz seiner Erklärungen ziehen müssen. Wird die Erbanfallsteuer angenommen, so werden sich andererseits auch dann noch Schwierigkeiten ergeben, deren Lösung notwendig ist. Denn sonst wird sich an das fröhliche Ende dieser Finanzreform der fröhliche Anfang einer neuen anknüpfen müssen.(Sehr richtig! links.) Die ganze jetzige Situation wird auch den Regierungen zeigen, wohin man kommt, wenn man ohne den Kompaß fester Grundsätze sein Schifflein treiben läßt, wohin es will. Herr Bassermann hat neulich Mah­nungen an die Konservativen gerichtet, als er vom Block sprach, und auch an das Zentrum! Ich glaube nicht, daß da etwas zu machen ist.(Große Heiterkeit.) Die Blockperiode hat uns jeden­falls eins gebracht: die Erkenntnis und das Zugeständnis der Regierungen, daß ohne Berücksichtigung des Liberalismus, so wie bisher, nicht weiter regiert werden kann. Und noch ein

weiteres hat uns der Block gebracht: eine entschiedene Annähe­rung der Liberalen untereinander. Der Block wird uns des­halb eine— interessante und lehrreiche Erinnerung sein.(Stür­mische Heiterkeit.) Kommt es zu Neuwahlen, m. H., so wird in dem dann entstehenden Kampfe hoffentlich auch das preußische Wahlrecht eine Rolle spielen(Unruhe rechts); denn diese Frage verdient das durchaus! Es handelt sich da um nichts Geringeres, als um ein Reservatrecht der preußischen herrschenden Klasse. Ich begreife nur nicht die Gutmütigkeit derjenigen— nicht­preußischen— Kreise, die es so ruhig dulden, daß der Kampf zwischen preußischer Regierung und preußischen Konservativen hier von diesen auf das Reichsgebiet hinübergespielt wird. (Sehr richtig!) Denn nur diese Wahlrechtsfrage hat die Konser­vativen bewogen, in der Steuerfrage mit dem Zentrum zu­sammenzugehen. Das Zentrum, das ja hier jetzt Opfer bringt, wird versuchen, auf seine Kriegskosten zu kommen, und die Lage der Konservativen wird dann kritisch werden. Der Glaube des Mittelstandes, daß seine Interessen bei den Konservativen ge­wahrt seien, ist ernstlich ins Schwanken geraten, nachdem schon der Zolltarif daran gerüttelt hatte. Wir sollten die Schlußrufe, die von Zeit zu Zeit in das Haus dringen, nicht unbeachtet lassen. (Lebh. Beifall links.)

Ein Schlußantrag wird jetzt angenommen und die Ersatz­vorlagen an die Kommission verwiesen.

Auf der Tagesordnung steht sodann die zweite Beratung der Finanzreform=Vorlagen,

so wie die Kommission sie gestaltet hat. Die Beschlüsse der Kommission liegen in einer längeren Reihe von Einzelberichten vor. Zur Geschäftsordnung beantragt der

Abg. Bassermann, diejenigen sieben Steuerbeschlüsse, die die Kommission auf Grund von erst in der Kommission ein­gegangenen Initiativanträgen gefaßt hat, die also eine erste Lesung im Plenum noch nicht durchgemacht haben, heute in erster Lesung zu behandeln, also nicht bereits in zweiter Lesung.

Ein Antrag Singer dagegen verlangt, daß dieselben sieben Steuergesetzentwürfe heute von der Tagesordnung abzusetzen seien. g e.

In der sich hieru##### entspinnenden

Geschaftsordnungsdebatte

Abg. Bassermann zur Begründung seines Autrages in eingehenden Darlegungen fest, daß in der Vergangenheit in allen Fällen, wo die Kommission ihr nicht vom Plenum überwiesene Initiativ=Entwürfe beraten und darüber beschlossen habe, diese Beschlußfassung stets nur insoweit als statthaft anerkannt wor­den war, als dagegen kein Widerspruch erfolgt sei! In dem gegenwärtigen Falle habe solcher Widerspruch seitens der libe­ralen Mitglieder der Kommission stattgefunden. Mithin be­dürften die von der Kommission beschlossenen Initiativ=Gesetzes­vorschläge noch einer ersten Lesung im Plenum.

Abg. Singer stimmt dem Abg. Bassermann im Prinzip bei, zieht aber daraus die Konsequenz, daß die betr. sieben Entwürfe, deren erste Lesung gar nicht auf der Tagesordnung stehe, sondern gleich die zweite, von der Tagesordnung abge­setzt werden müßten. Herr Bassermann sei gegen die bisheri­gen Blockbrüder entgegenkommend, wenn er die betr. Ent­würfe heute zur ersten Lesung stellen wolle, das sei aber ab­hängig von der Einmütigkeit des Hauses!

Abg. v. Richthofen(k., macht gegen den Bassermann­schen Standpunkt geltend: Wenn gegen eine Abweichung von der Geschäftsordnung, sei es im Plenum, sei es in der Kom­mission, ein Widerspruch erfolge, so entscheide aber die Mehr­heit.(Rufe: So! Das ist ja ganz etwas Neues!) Die Kom­missionen hätten überdies über ihre Geschäftsordnung selb­ständig zu befinden. Die Beschlußfassung der Kommission über die Initiativ=Gesetzentwürfe sei also rite erfolgt, und die heuti­gen Anträge Bassermann und Singer somit hinfällig.

Abg. Gamp(Rp.) erklärt sich für den Antrag Basser­mann, gibt aber dabei nicht zu, daß in der Kommission ge­schäftsordnungswidrig verfahren sei.

Abg. Spahn verteidigt das Vorgehen der Kommission. Abg. Geyer(Soz.) bezeichnet dieses als Rechtsbruch. Abg. Erzberger führt zahlreiche Fälle an, wo in der Kommission ähnlich verfahren sei.(Lebhafte Zurufe: Kein Wider­spruch!) Allerdings sei kein Widerspruch erfolgt.(Rufe: Na alsol Das ists ja eben!) ehattg erfel.

Nach weiterer Geschäftsordnungsbevarte erfolgt Abstimmung. Der Antrag Singer wird gegen Sozialdemokraten und Frei­sinnige abgelehnt. Bei dem Antrag Bassermann wird Hammelsprung notwendig, derselbe ergibt Ablehnung des An­trags mit 186 gegen 116 Stimmen. Die Polen stimmten

Das Haus tritt sodann zunächst ein in die Detailberatung des Kotierungssteuer=Entwurfs der Kommission.

Abg. Graf Westarp als Referent empfiehlt den Ent­wurf kurz unter Hinweis auf den ausführlichen schriftlichen

Bericht zur Annahme...... Ertmunt une... s.

Abg. Weber(nl.) ist gegen ven Entwurf und wender sich gegen die gestrigen Raabschen Ausführungen.

Weiterberatung: Montag, 2 Uhr.

Schluß 4 Uhr.

Politische Uebersicht.

Deutschland.

Kaiser Wilhelm will eine Sondergesellschaft zur Begrü­ßung des Sultans Muhammed entsenden, nachdem dessen Son­dergesandtschaft erst kürzlich von ihm empfangen wurde.

Zu Ende— endlich! Harden, der Gegner Moltkes, hat auf die Revision des Urteils vom 20. April vor dem Reichsgericht verzichtet. Er hatte sich bei dem Urteil beruhigen wollen, wenn Graf Moltke, sein Gegner, sich eine bestimmte Reserve auferle­gen würde und hatte Revision angemeldet, als diese nicht be­obachtet wurde. Nun hat aber der Graf Harden sein Bedau­ern darüber ausgesprochen, wenn er etwa in der Erregung des zwischen beiden getroffenen Uebereinkommen verletzt haben sollte. Daraufhin hat Harden in der Zukunft erklärt, daß ihm genüge und er die eingelegte Revision zurückziehe. Das wäre also das Ende der Moltke=Hardenaffäre; die eine traurige Be­rühmtheit erlangt hatte.

In der Nordsee herrscht zurzeit ein ungewohntes Treiben ist sie doch der Schauplatz der großen englischen Seemanöver, die ein grandiöses Schauspiel gewähren. 350 Kriegsfahrzeuge neh­men an den Uebungen teil, darunter 40 Schlachtschiffe und 28 Panzerkreuzer. Die Reede von Dover wimmelt buchstäblich von Torpedobooten, jenen flinken, kleinen Gesellen.

Der Seniorenkonvent des Reichstages trat vorgestern nach­mittag während der Plenarsitzung zusammen. Man einigte sich dahin, daß die allgemeine Erörterung der Finanzreform mit der ersten Serie der Reden beschlossen werden soll. Unmittel­bar darauf soll auf die Tagesordnung die zweite Beratung des Finanzgesetzes gesetzt werden. Vorher ist jedoch eine Erörterung über die Frage in Aussicht genommen, ob die Rumpfkommissi­on bei ihren Beschlüssen gegen die Bestimmung der Geschäfts­ordnung verstoßen hat oder nicht. Bei der zweiten Beratung der Finanzreformvorlagen soll zuerst über die von der Kom­mission beschlossenen sogenannten Besitzsteuern, also die Kotie­rungssteuer, Reichsumsatzsteuer, Reichswertzuwachs= Steuer usw. verhandelt werden. Hierauf sollen die indirekten Steu­ern beraten werden. Den Schluß bilden die Gesetzentwürfe über die formellen Aenderungen der Finanzgesetze, also über die Neuordnung der Matrikularbeiträge usw. Am 28. Juni, den Tag vor Peter und Paul, wird die Sitzug ausfallen.

Deutschland sund Venezuela. Der Bundesrat hat dem Freundschafts=, Handels= und Schiffahrtsvertrag zwischen dem deutschen Reich und dem Freistaat Venezuela seine Zustimmung erteilt. Die Beziehungen zu Venezuela sind demnach, wenn sie auch gerade keinen übermäßig hohen Wert haben, gut und das

ist erfreulich.

Die Krankenversicherung der Dienstboten soll bekanntlich nach der neuen Reichsversicherungsordnung ein Zweig des Reichsversicherungswesens werden. Wie die„Tägl. Rdsch.“ nun hört, soll es sicher sein, daß die bereits bestehenden Dienst­boten=Versicherungsvereine, die sich durchaus bewährt haben, als gesetzliche Krankenkassen anerkannt und so fortbestehen blei­ben. Eine andere Frage wird es allerdings sein, ob die Dienst­boten nicht die Reichsversicherung vorziehen werden, in denen sie stimmberechtigte Mitglieder werden. Das sind sie nämlich in den bestehenden privaten Versicherungsvereinen nicht.

Der Hansa=Bund für Gewerbe, Handel und Industrie hat von Tag zu Tag eine Zunahme seiner Mitgliederzahl zu ver­zeichnen. Gleichzeitig haben sich von allen Seiten Persönlich­keiten gemeldet, die sich als Freiwillige in den Dienst der Wer­bearbeit stellen wollen. Die Rührigkeit imponiert!

Schutztruppen und Alkohol. Angesichts der Gefahren, wel­che der Alkoholgenuß besonders in den Tropen im Gefolge hat, ist man an maßgebender Stelle damit beschäftigt, besondere Maßnahmen gegen den Genuß von Alkohol in unseren Kolo­nien zu ergreifen. In erster Linie kommen naturgemäß dabei unsere Schutztruppler in Betracht, die bei anstrengenden Ue­bungen und Märschen sehr leicht zum Alkoholgenuß verführt werden, ohne sich dessen bewußt zu sein, daß die starke Flüssig­keitszufuhr bei dem tropischen Klima für Herz und Nieren

äußerst schädlich ist. Aus diesem Grunde hat der Stabsarzt beim Oberkommando der Schutztruppen jetzt einen Versuch ge­macht, unter den Angehörigen der„Schutztruppen eine Enthalt­samkeitsbewegung großen Stiles ins Leben zu rufen, und im Anschluß daran über die schädlichen Wirkungen, die der Alko­hol ganz besonders in den Kolonien auf den menschlichen Or­ganismus ausübt, die Soldaten zu belehren. Die Aufblä­rungstätigkeit wird sich auf das ganze Gebiet der Verheerungen erstrecken, die der Alkoholgenuß im Gefolge hat. Auch über die anscheinend günstigen Wirkungen werden die Soldaten aufge­klärt werden, da der Alkohol das Gefühl der Stärke und des Wohlbefindens zuerst vortäuscht, um späterhin desto nachhalti­ger den Körper zu erschlaffen und den Soldaten pflichtvergessen zu machen. Die Enthaltsamkeitsbewegung macht unter den Sol­