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Alle Kreis- und Lokalpollzeilichen Verordnungen für den Kreis Hörde erlangen gemäss Bekanntmachung der Königl. Regierung durch Ueröttentlichung in der„Schwerter Zeitung“, rechts­verbinckliche Kraft, oo ooooo o.C 0000 Druck u. Uerlag von Carl Braus, Schwerte. Nr. 62 Amt Schwerte. Celegr.-Adresse: Braus, Schwerte-Kuhr

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Erstes und ältestes Tagesorgan des Kreises. O Haupt-Annoncenblatt.

Nr. 106

Freitag den 7. Mai 1909

41. Jahrg.

Erstes Blatt.

Deutscher Reichstag.

254. Sitzung am 6. Mai, 2 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht der Antrag Speck, den

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mablungs=Quantum mit einer steigenden Abgabe belegt. Abg. Speck(3.), weist zur Begründung hin auf die

außerordentliche Abnahme der kleinen Mühlenbetriebe noch im Laufe des letzten Dezenniums infolge der Konkurrenz der Großbetriebe. Auch die kleinen und kleinsten Betriebe seien wichtige Glieder in unserem Wirtschaftskörper, deren Unter­stützung sich alle staatserhaltenden Elemente angelegen sein lassen sollten. Die Großmühlen seien auch staatlich sonst noch bevorzugt. So durch die Freiheit der Flüsse von Schiff­fahrtsabgaben und durch die soziale Versicherungs=Gesetzge­dung, die die kleinen Betriebe relativ viel schwerer belaste,

Auf Vorschlag Dr. Roesicke(2) wird ein dem Antrag Speck ähnlicher konservativer Antrag mit zur Debatte ge­

Roesicke(I.) schließt sich den Ausführungen des Vorredners an. Die kleinen Mühlen müssen gegen den Groß­kapitalismus geschützt werden. Das Großkapital sucht Kosten der kleinen Mühlen zu bereichern. Die Großmühlen benutzen in der Hauptsache den billigen Wasserweg für Massen­bezüge. Und dann holen sie sich das Getreide weniger vom

Inlande her, als, weil ihnen das bequemer ist, aus dem Auslande. Auch unsere„Eisenbahntartfe sind den kleinen

einen großen Teil

meiner Freunde steht fest, daß die Müllerei sich in eine Not­lage befindet, und daß ihr Hilfe zuteil werden muß, wenn sie nicht der Aufsaugung durch die Großmüllerei unterliegen soll. Wir wollen diese keineswegs in ihrer Entwicklung hemmen, aber Auswüchse müssen beschnitten werden, und Auswüchse bestehen. Bayern ist schon mit einer Steuer, pro Tonne von 6—60 Pf. aufsteigend, vorangegangen. Aber Bayern ging dabei Von der vorcy chinte fglche, Etener mag vort Reiche aus

Die Großmühlen sind durch ihre Lage an den wegen bevorzugt. Das beste ist, beide vorliegende An eine Kommission zu überweisen. Der Anschauung, solche Reichssteuer ein Eingriff sein würde in die Fin der Einzelstaaten kann ich mich nicht anschließen. Es

hauung, daß eine Finanzhoheit

der Einzelstaaten kann ich mich nicht anschließen. Es ware je­denfalls ein großer Fehler, wollte man einen ganzen Industrie­zweig auf solche Weise zu Grunde gehen lassen. Ich stehe aber nicht an zu erklären, daß ein Teil meiner Freunde, für die nachher der Kollege Hausmann das Wort nehmen wird, anderer Ansicht über diese Frage ist:., uuf uus Gusr

Reichsschatzamts=Direktor Kühne reir aus eine Anfrage des Vorredners mit, daß seit 1885 bis 1905 die Zahl der ganz kleinen Mühlen(bis zu 500 Tonnen Verarbeitung) um 11,8 Prozent abgenommen habe, die der Mühlen von 500-— Tonnen eine Abnahme von nur 3½ Prozent. Bei den mittleren Mühlen von 4500—30000 Tonnen sei eine Zunahme um 51

Prozent, bei den Mühlen von 30000—90000 Tonnen eine Zu­nahme von 119 Prozent, und endlich bei den ganz großen

Mühlen von mehr als 90000 Tonnen eine Zunahme um 71

Prozent zu verzeichnen. Eine erhebliche Abnahme liegt also nur bei den ganz kleinen Mühlen vor. Weitere Erhebungen seien noch im(Gange, eine Stellungnahme der Reichsregierung zu der

Frage der Mühlenumsatzsteuer habe bisher noch nicht statt­

Bayer. Bevollmächtigter Dr. Burckhard erklärt, die bayerische Regierung stimme einer solchen Reichssteuer zu, aber unter der Voraussetzung, daß der Ertrag an die Bundesstaaten abgeführt werde, und daß nicht daraus direkt eine Vermögens­

TAdg. Kaempf(Fc. Vp.): Meine Freunde lehnen die vor­liegenden Anträge ab. Diese Anträge wollen die Fortschritte der Technik besteuern, und diesem Gedanken können wir keines­falls beitreten. Wäre Herr Speck konsequent, so müßte er nicht nur die Großmühlen, sondern alle Großbetriebe in solcher Weise besteuern wollen. Aber dem Mittelstande, in diesem Falle der Kleinmüller, werden Sie mit solchen Mitteln ebenso­wenig helfen, wie Sie das mit der Warenhaussteuer vermocht

beigern, mirzuwirken, beispielsweise auf dem Wege einer ander

Tarifiorung. Aber dieser Weg hier führt nicht zum Wel

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Mühlen ist, eine notn

Tärum ino wir mit der Einführung einer Amsatzste

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„Abg., Sttauffer(W. Vog.) witt für den untvag Speck Hierauf vertagt sich das Haus.

Nächte,Supsi, Pito 3,„Fortsetung, der, heutsagn,

Dreußischer Landtag.

81. Sitzung am 6. Mai.

Am Ministertisch: Wever, Schwartzkopff.

Präs. v. Kröcher eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Min, Die zweite Beratung des

Kultusetats

wird fortgesetzt bei der allgemeinen Besprechung des Kapitels „Elementar=Unterrichtswesen". Hierzu liegen die bereits mit­geteilten Anträge Cassel(Fr. 8p.) und v. Brandensteig C.) auf vermehrte Anstellung von Leyrerinnen, Schiffer(ni.) auf Heranziehung der Lehrer zum Schöffenamt und Gottschalk(nl.) betr. die gesetzliche Festlegung des schulpflichtigen Alters vor.

Abg. Frhr. v. Zedlitz(st.) begrüßt, daß die Regierung eine baldige Regelung des Mittelschutwesens in Aussicht gestellt hat.

Abg. Borgmann(Soz.) fragt, ob es richtig sei, daß man in Großberlin das achtklassige Schulsystem wieder beseitigen wolle und bemängelt das Verbot der Benutzung der Turn­hallen durch sozialdemokratische Turnvereine. Zum Schluß polemisiert er gegen Ausführungen des Abg. Frhr. v. Zedlitz bei der Generaldebatte des Kultusetats.

Abg. Dr. Schepp(Fr. Vp.): Man sollte den Lehrern den Besuch der Universitäten erleichtern. Den Religionsunterricht wollen auch wir nicht aus der Schule verbannen, weil die Volks­schule auf ihn nicht verzichten kann. Die Religion ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Falls nur die Geist­lichen Religionsunterricht erteilen sollten, so wäre das eine Kapitulation des Staates vor der Kirche. In dem Kopf des Kindes würden zwei Welten nebeneinander entstehen. Was wir aber fordern, ist eine möglichst baldige Reform des Religions­unterrichts unserer Volksschulen. Die unverkürzte Bibel sollte den Kindern überhaupt nicht in die Hand gegeben werden, wegen ihrer anstößigen Kapitel. Zur Erteilung eines verständigen Religionsunterrichts in der Volksschule ist es unbedingt not­wendig, daß der Religionsunterricht auch auf den Seminaren völlig reformiert wird. Die Entwicklung der Hilfsschulen liegt auf dem Lande noch sehr im argen, in den Städten steht es damit schon recht gut. Einer Vermehrung der Vorschulen kann ich nicht das Wort reden. Wir wollen die Volksschule für jedermann.

(Grisatl lints)tu ig. g.n te2#i. Schulaarszamnise

Abg. Stychel(Pole) tlagt, oaß die Schulversaumnisse der polnischen Kinder besonders hart geahndet werden. Von den polnischen Lehrern verlange man Spionendienste. Junge deutsche Lehrer werden zu Vorgesetzten ergrauter polnischer Lehrer ge­macht. Den Negern in Afrika gestatte man den Gebrauch der Muttersprache, den polnischen Kindern nicht.

Ministerialdirektor Schwartzkopff: Wenn im Osten ver­hältnismäßig mehr protestantische als katholische Seminare er­richtet werden, so liegt das an der polnisch=katholischen Presse, die den polnischen Katholiken immer wieder abrät, ihre Kinder Lehrer werden zu lassen. Wer unsere Schulen besucht, muß sich damit abfinden, daß sie deutsche Schulen sind. Geändert wird daran nichts.(Beifall.) Der Vorwurf des Abg. Dr. Schepp, daß den Lehrern das Studium auf den Universitäten erschwert wird, trifft nicht zu. Von der Beteiligung an sozialdemokrati­schen Gesangvereinen müssen wir die Jugend zurückhalten, so lange diese Gesangvereine unseren schönen Chorälen klassen­verhetzende Texte unterlegen. Dasselbe tun die sozialdemo­kratischen Turnvereine. In einem Lied heißt es:

„Wer nur den lieben Gott läßt walten,

Und zahlet Steuern allczeit,

Dem wird er wunderbar erhalten Die Gunst der hohen Obrigkeit.“

(Pfuirufe.) Ein anderes Lied sagt von der deutschen Treue:

„Das alte Lied, das dumme Lied, das Lied von der deutschen Treue."(Lebhafte Pfuirufe.) Tagegen sollten wir nicht vor­gehen?(Lebh. Sehr richtig!) Gegen diese Art der Jugender­ziehung wird die Unterrichtsverwaltung mit allen ihr zu Ge­bote skehenden Mitteln einschreiten!(Stürm. Beifall.)

Abg. Ernst(Fr. Vgg.) tritt den Angriffen des Abg. Heß auf den Lehrer Tews entgegen und erklärt dann, daß Minister Holle die Sympathien des gesamten preußischen Volksschul­lehrerstandes genieße. Der Redner kritisiert dann das Vorgehen der Regierung gegen einige Lehrer, wie den Lehrer Kimpel und den Rektor Juds und meint, die Regierung treibe Ge­

vv, Ministerialdirektor Schwarskopff erwidert: Der

Kimpel habe sozialdemokratische Bestrebungen gefördert, indem er sich mit dem Sozialdemokraten Dr. Quarck=Frankfurt a. M. zusammengetan habe, um gegen das Schulunterhaltungsgesetz zu agitieren.(Sehr richtig! rechts.) Die Regierung müsse mit aller Entschiedenheit dagegen auftreten, daß die Leyrer sich in irgend einer Weise mit der Sozialdemokratie identifizieren. Solche Fälle müßten ganz anders behandelt werden, als wenn es sich lediglich um eine freisinnige oder liberale politische Ueber­erngung handle.(Beifall rechts.).6. grsturnch.

Ein Schlußantrag beendet die allgemeine aussprache. Abg. Schröder=Kassel(nl.) bedauert, nicht auf den Fall Zimpel eingehen zu können, den der Ministerialdirektor nicht

e Bei der Abstimmung wied der Antrag b. Brandenstzit anges, nommen. Der Antrag Cassel ist damit erledigt. Dei Antrag Gottschalk geht an die Unterrichtskommission.

Das Haus vertagt sich auf abends 7½ Uhr.

1 retz iSchluß 4„Uhrn

Schlus 6 Uhr.

Die Pflege der Muttersprache ist eines der Gebiete, in denen mit zu wirken und zu schaffen edle Frauen ganz berufen strd. D

Politische Uebersicht.

Deutschland.

Zur inneren Lage. Die Hoffnung, die Reichsfinanzreform werde bis Pfingsten zustande kommen, hat endgültig aufgegeben werden müssen; man wird sehr zufrieden sein können, wenn bis dahin die Kommissions=Arbeiten erledigt sind. Sicher ist auch das noch nicht, ja nicht einmal besonders wahrscheinlich. Wie fern die Beratungen der Kommission ihrem Ziele noch immer sind, erkennt man mit Grausen aus dem Umstande, daß von mehr oder minder berufener Seite noch immer in einem fort neue Steuervorschläge gemacht werden. Wir nennen nur aus den allerjüngsten Tagen: eine Gesindesteuer, Besteuerung barer Einlagen bei Banken und Sparkassen, der Grammophon­Platten, der Ansichtskarten und des Kartenspielens in öffent­lichen Lokalen. Von Humor in der bitter=ernsten Lage zeugt der Vorschlag, alle über 200 Pfund wiegenden Personen mit einer Steuer zu belegen.— Sehr ungehalten über die Verhält­nisse äußert sich ein Artikel der„Köln. Ztg.": Der Block schläft den Schlaf des Gerechten. Kompromißvethandlungen zwischen den Parteien oder den Parteien und der Regierung werden nicht geführt. In den parlamentarischen Kreisen herrscht die­selbe Unentschlossenheit und Natlosigkeit wie bei den Verbün­deten Regierungen.— Der Reichskanzler Fürst Bülow hat in verschiedenen Danksagungen für Gratulationen zu seinem 60. Geburtstage bald leiser, bald stärker auf die Notwendigkeit des Reformwerkes hingewiesen und seiner Hoffnung auf dessen Zu­standekommen Ausdruck gegeben.

Ein Aenderung der Mannschaftslöhnung bei Heer und Marine war bekantlich von der Reichsregierung einem Wunsche des Reichstages entsprechend im Anschluß an die Besoldungs­aufbesserungen für Beamte und Offiziere beabsichtigt. Daneben sollten auch die Kosten für Putzzeug und Reinigungsmaterjal auf die Reichskasse übernommen werden. Es war geplant, die hierfür erforderlichen Aufwendungen von rund 20 Millionen Mark durch einen Nachtragsetat vom Reichstage bewilligen zu lassen. Diese Absicht ist einstweilen mit Rücksicht auf die gänz­lich ungeklärte Lage der Reichsfinanzreform aufgegeben, sodaß der Nachtragsetat einstweilen jedenfalls nicht eingebracht wird, Es war ursprünglich in Aussicht genommen, diese Erhöhung der Mannschaftslöhnung bereits durch den Etat des laufenden Jahres zu erledigen, weil eine Nachzahlung an Mannschaften, die bereits zur Entlassung gelangt sind, mit außerordentlichen Schwierigkeiten verbunden ist. Falls nun aber die Einbrin­gung des Nachtragetats durch die Verzögerung der Reichs­finanzreform noch erheblich hinausgeschoben werden müßte, so kann es fraglich werden, ob die Löhnungserhöhung mit Rück­sicht auf die Schwierigkeiten der Nachzahlung überhaupt noch für das laufende Etatsjahr durchzuführen ist.

Das große Sparen, das im Reiche schon mit der Aufstell­ung des Etats und anderen Maßnahmen begann, und soeben erst wieder von der Regierung durch die Ablehnung der Kom­missions=Beschlüsse über die Gehaltserhöhung für untere und mittlere Reichsbeamte zur Geltung gebracht wurde, wird auch in Preußen mit Eifer betrieben. Das zeigt die soeben erfolgte Einlösung des von der preußischen Regierung gegebenen Verz sprechens, die Dienstreisen der Beamten einzuschränken. Da wird also eine erhebliche Verminderung der Besuche von Mini­stern und hohen Regierungsbeamten eintreten. Es werden da­mit zugleich aber zahlreiche festliche Veranstaltungen wegfallen, die Geld unter die Leute brachten. In dieser kargen Zeit kann man es aber den Finanzleitungen des Reiches, sowie der Bun­desstaaten nicht verdenken, wenn sie den Daumen fest auf ihre Kassen drücken.

Lotterievergehen. Der Minister des Innern hat angeord­net, daß die Ortspolizeibehörden von jeder durch die Beamten der Staatsanwaltschaft zu ihrer Kenntnis gelangenden rechts­kräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wegen Lotterieverge­hens dem Königlichen Polizeipräsidenten zu Berlin eine kurze Anzeige zu erstatten haben, welche den Namen(Firma) und Wohnort des Verurteilten, Namen des erkennenden Gerichts. das Datum des Urteils und die erkannte Strafe zu erthaften

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haben soll.

Die höhere Mädchenschule. In der Begründung zu den Bestimmungen über die Neuordnung des höheren Mädchen­schulwesens ist zu lesen, daß die höhere Mädchenschule der Aus­bildung der jungen Mädchen der höheren Stände dienen soll.“ Früher war die höhere Mädchenschule durchaue, victht#rfftf, die jungen Mädchen der besseren Stände Sal“10

Ueber das Viehseuchengesetz hat die Reichotagskommission. die darüber länger denn ein Jahr beriet, jetzt die Akten ge­