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Erstes und ältestes Tagesorgan des Kreises. D Haupt-Annoncenblatt.

Nr. 96

Montag den 26. April 1909

41. Jahrg.

Deutscher Reichstag.

247. Sitzung am 24. Aptil, 2 Uhr.

Die erste Beratung der Novelle zum Strafgesetz­

(Fr. Volksp.): Auch meine

Freunde sind im allgemeinen mit der Tendenz der Vorlage ein­verstanden. Wir betrachten sie aber nur als ein Notgesetz. Wir stellen deshalb auch unsere weitergehenden Wünsche— z. B. auf Beseitigung des Ketzerparagraphen— zurück und erwarten das­selbe auch von den anderen Parteien. Auch Fälschungen und Be­trug aus Not sollten mit demselben Rechte milder beurteilt werden, wie die Entwendungen aus Not. Schwere Bedenken habe ich dagegen gegen die neue Fassung des Beleidigungs= und Erpressungsparagraphen. Mit der Grundtendenz dieser Vor­schläge sind wir selbstverständlick einverstanden: die Pestbeule am Journalismus, die Sensationslust und die Revolverpresse zu bekämpfen. Aber der Weg, der hier eingeschlagen wird, erscheint uns nicht gangbar, denn der bringt für den Beleidig­ten ein Danaergeschenk, für den Beleidiger ein Martyrium. Wenn der Beleidigte sich mit Erhebung des Wahrheitsbeweises nicht einverstanden erklärt, wir. er stets verdächtigt werden, schuldig zu sein und deshalb den Währheitsbeweis scheuen zu müssen. Und wo fängt das öffentliche Interesse an und wo hört es auf? Eine Schmutzpresse wollen wir nicht schützen, aber die berechtigten Interessen der Presse müssen auch da gewahrt werden! Die neue Fassung des§ 253 schwächt die Möglichkeit, auch bei Lohnkämpfen mit Erpressungsanklagen vorzugehen, nicht ab, sondern legt sie sogar gesetzlich fest,

Abg. Faßbender(3.) tritt lebhaft für Kinderschutz ein, wenn möglich, noch über die Vorlage hinaus. Grausame Mißhandlungen von Kindern durch Aussichtspersonen müssen besonders scharf bestraft werden.

Abg. Heckscher(Fr. Vgg.): Diese Vorlage ist in ihrer Tendenz jedenfalls eine Konzession an liberale Anschauungen. Was den Erpressungsparagraphen anlangt, so erregt mir die neue Fassung nicht gerade Bedenken, obwohl ich mich auf sie nicht festlegen will. Bedenken habe ich nur gegen die Begründung. Ein späterer Schutz der Kinder gegen Grau­samkeiten ist notwendig. Was den§ 186 anlangt, so spricht der Prozeß Moltke—Harden zweifellos für den Vorschlag der Vorlage. Der Gedanke in der neuen Fassung§ 186 ist jeden­falls überaus gesund.

Abg. Hormann(Fr. Vp.): Die Vorlage bedeutet unver­kennbar einen kulturellen Fortschritt. Die schärfere Erfassung der Roheits=Delikte ist ein Wunsch, den wir wohl alle teilen. Es ist namentlich durchaus zu billigen, daß gegen Mißhandlungen von Kindern, wie wir sie gerade im Laufe der letzten Zeit so ungemein oft erlebt haben— Redner erinnert an eine Reihe einschlägiger Strafprozesse, namentlich auch an den Fall Bergmann— fortan ganz anders vorgegangen werden soll.

Abg. Frank=Mannheim(Soz.) verlangt prophylaktisches Vorgehen gegen das Prügeln von Kindern. Schon auf unterricht­lichem Wege, in den Schulen, müsse der Erkenntnis Eingang verschafft werden, daß man durch Prügeln nicht bessere, über­haupt nicht erziehlich wirke.

Staatssekretär Nieberding wiederholt, durch den Vor­redner provoziert, seine gestrige Erklärung, daß für die Regie­rungen keineswegs die Aenderung des Beleidigungs=Voragraphen der eigentliche Beweggrund zu dieser ganzen Vorlage gewesen sei.

Abg. Kirsch(Z.) wünscht eine andere Fassung der Be­stimmungen über die Einschränkung des Wahrheitsbeweises.

Abg. Wölzl(nl.) fordert eine energische Bekämpfung der Prostitution.

Staatssekretär Dr. Nieberding: Ueber gesetzliche Maß­nahmen in dieser Hinsicht schweben Erwägungen.

Abg. Seyda(Pole) warnte davor, dem Richter zuviel freies Ermessen zu geben. Polnische Redakteure müssen darunter leiden.

Abg. Kölle(W. Vgg.) fordert eine Abänderung des§ 193 (Wahrung berechtigter Interessen). Die Presse müsse mehr ge­schützt werden.

Damit schließt die Diskussion.

Ein Vertagungsantrag wird angenommen.

Die Vorlage geht an die Justizkommission.

Montag, 1 Uhr: Zivilprozeßnovelle.

Schluß gegen 5 Uhr.

Dreußischer Landtag.

70. Sitzung am 24. April.

Am Ministertisch: Dr. Delbrück.

Vizepräsident Dr. Porsch eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des Gesetzentwurfs über den Bergwerksbetrieb außerpreußischer Gewerkschaften. Die Vorlage macht den Erwerb von Bergwerks­eigentum und die Mineralgewinnung durch ausländische juristische Personen und Gewerkschaften von der Genehmigung des Königs bzw. des Ministers abhängig.

Minister Dr. Delbrückterläuterti den Zweck des Entwurfs. Nach geltendem Recht bedürfen ausläudische juristische Per­sonen der staatlichen Genehmigung zum Erwerb von Grund­egentum, nicht aber zum Erwerb von Bergwerkseigentum. Auch nach der wirtschaftlichen Seite beständen jetzt Inkonsequenzen, da in vielen anderen Staaten die Bergwerksgesellschaften in bezug auf die Höhe ihrer Aktien vollständig unbeschränkt seien.

In Deutschland sei für die Aktien ein bestimmter Betrag feste

gesetzt, um sie der Spekulation des kleinen Mannes zu ent­ziehen. Schließlich bilde der Bergwerksbesitz doch auch einen wesentlichen Teil des Nationalvermögens, und es sei nötig, eine Kontrolle darüber zu bekommen, inwieweit der Bergbau durch ausländische Gesellschaften betrieben werde. Selbstver­ständlich bestehe nicht die Absicht, das ausländische Kapital auszuschließen.(Beifall.)

Abg. v. Kessel(k.) beantragt die Ueberweisung des Ent­wurfs an eine Kommission von 14 Mitgliedern.

Abg. Dr. Hager(Z.) hält es für richtig, den Entwurf nur für das Ausland gelten zu lassen.

Abg. Susensky(nl.) meint auch, daß man nicht innerhalb Deutschlands neue Barrieren errichten solle.

Abg. Dr. v. Woyna(fk.) steht der Vorlage freundlich gegenüber, die nur einige Jahre früher hätte kommen sollen.

Die Erörterung schließt. Die Vorlage geht an eine Kom­mission von 14 Mitgliedern.

Es folgt die Fortsetzung der am Tonnerstag abgebrochenen ersten Beratung des Antrages v. Böhlendorff=Kölpin(k.) auf Abänderung der Kreisordnung dahin, daß von dem für die Wahlberechtigung im Wahlverbande der größeren ländlichen Grundbesitzer maßgebenden Mindestbetrage an Grund= und Ge­bäudesteuern wenigstens die Hälfte auf die Grundsteuer ent­fallen muß.

Auf Antrag des Abg. Gyßling(Fr. Vp.) wird damit verbunden die Besprechung der Anträge Aronsohn(Fr. Vp.) und Dr. Porsch(Z.), die ebenfalls eine Aenderung der Kreisordnungen. fordern, aber nach der Richtung hin, daß die verschiedenen Be­völkerungsklassen(Stadt und Land, Industrie und Grundbe­sitz) angemessener vertreten werden, als bisher.

Abg. Gyßling(Fr. Vp.) fordert Ueberweisung der drei Anträge an die verstärkte Gemeindekommission.

Abg. Dr. Hager(Z.) meint, daß heute zuviel Landräte in den Provinzlandtagen sitzen.

Abg. Lusensky(nl.): Es liegt zu der Materie eine Fülle neuen Materials vor. Ich verzichte aber, darauf näher einzugehen, in der Erwartung, daß die Kommission alles aus­giebig prüfen wird.

Abg. Dr. v. Woyna(fk.) bestreitet, daß sich auf den Kreistagen etwa eine Klassenherrschaft entwickelt habe. Ein Gegensatz zwischen Stadt und Land bestehe auf den Kreistagen nicht.

Abg. Graf Clairon d'Haussonville(k.): Der Gegenstand bedarf der sorgsamsten Prüfung; insbesondere wird die Frage der Vertretung der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, der Aktiengesellschaften und der juristischen Personen auf den Kreis­tagen eingehend erörtert werden müssen. Die Mitwirkung der Landräte an den Provinziallandtagen sei ebenso notwendig, wie die der Oberbürgermeister und Bürgermeister.(Sehr richtig! rechts.)

Abg. Thurm(Fr. Vp.) bringt einen Beschluß des Sorauer Kreistages zur Sprache, wonach dem Landrat, dem seine Woh­nung nicht mehr zusagte, eine neue Wohnung mit großen Kosten in einer eigenen Villa hergerichtet und ein teurer Pferde­stall gebaut wurde.

Abg. Dr. Beumer(nl.) nimmt die Handelskammersekre­täre und den Deutschen Handelstag in Schutz, als hätten sie sich agitatorisch betätigt. Wenn irgendwo hier oder außerhalb von einer Körperschaft Agitation getrieben wird, so geschieht es vom Bunde der Landwirte.(Sehr richtig! links.)

Abg. Gyßling(Fr. Vp.) tritt ebenfalls den Angriffen auf die Handelskammersekretäte und den Handelstag entschieden entgegen. Als der frühere Oberpräsident von Ostpreußen, von Horn, zum ersten Male den Provinziallandtag sah, rief er ganz befremdet:„Aber das sind ja lauter Landräte!(Heiterkeit.) Wenn ich die hören will, brauche ich sie nur zu einer Kon­ferenz einzuberufen. Vom Provinziallandtag erwarte ich Mei­nungsäußerungen der nichtbeautteten Vertreter der Provinz.“

Die Besprechung schließt. Die drei Anträge werden der verstärkten Gemeindekommission überwiesen.

Es folgt die Beratung eines Antrages des Grafen Praschma (Z.) betreffend die zeitweise Herabsetzung der Eisenbahntarife für Streu= und Futterstroh für Schlesien.

Abg. Graf Praschma begründet den Antrag.

Abg. Graf Carmer(kons.): Meine politischen. Freunde stehen dem Antrage sympathisch gegenüber.

Abg. Mertin=Oels(fk.): schließzt sich dem Antrage an.

Geheimrat Krönig: Die Regierung kann partielle Not­standstarife nur in ganz außerordentlichen Fällen gewähren, die eine allgemeine Landeskalamilkt zur Folge haben.

Abg. Witzmann(nl.): Die Regierung hat die Pflicht, bei einem Notstande Hilse zu bringen.

Bei der Abstimmung wird der erweiterte Antrag, der für alle Notstandsgebiete Tarifermäßigungen für Streu= und Futterstroh fordert, angenommten.

Einen Antrag um Einführung der geheimen Stimmabgabe bei Landtags= und Kommunalwahlen beantragt die Kommis­sion als„Materjal zu überweisen.

Abg. Hoff“(Fr. Bgg.) beantragt Ueberweisung zur Be­rücksichtigung.

Diel Abgg. Dr. Lohmann(nl.) und Dr. Hager(Z.) befürworten den freisinnigen Antrag, ebenso Abg. Borg­mann(Soz.).

Die Abgg. v. Pappenheim(konf.) und Dr. v. Woyna (st.) bitten, es bei den Kommissionsbeschluß zu belassen.

Die Aussprache schließt. Der Antrag der Freisinnigen wird mit schwacher Mehrheit angenommen.

Das Haus vertagt sich auf Montag(2 Uhr: Kultutzkat. Schluß 2½ Uhr.

Politische Uebersicht.

Deutschland.

Zur Reichsfinanzresorm. Der soeben veröffentlichte konser­vative Vorschlag, d. Erbanfallsteuer durch eine Besteuerung der Wertzuwachses bei Immobilien und Wertpapieren, sowie durch einen Umsatzstempel zu ersetzen, kollidiert mit den schon in vielen Städten bestehenden Wertzuwachs= und Umsatzsteuern, Da würden also Stadt und Reich aus dem gleichen Brunnen schöpfen und dieser schnell versiegen. Die Verhältnisse liegen hier ähnlich wie bei der Luxussteuer, deren Erhebung ange­sichts der progressiven Staats=Einkommen= und Vermögens­steuer auch nicht gerechtfertigt ist. Der von den Abgeordneten Rösicke und Graf Westarp ausgearbeitete und mit einer ein­gehenden Begründung versehene Entwurf über die Wertzu­wachssteuer ist als konservativer Antrag der Finanzkommission des Reichstages zugegangen. Aussicht auf Annahme hat der Antrag nicht, ist doch schon etwa der vierte Teil der Mitglieder der konservativen Reichstagsfraktion entschlossen, der Erb­anfallsteuer zuzustimmen. Zum Ausgleich der Meinungsver­schiedenheit zwischen Konservativen und Liberalen über die sogen. Liebesgabe in dem Branntweinsteuergesetz scheint ein Weg gefunden zu sein. Die Konferenz der einzelstaatlichen Finanzminister mit dem Reichsschatzsekretär über den Ersatz für die ausfallende Gas=, Elektrizitäts= und Inseratensteuer hat noch zu keinem definitven Ergebnis geführt, doch ist es wahr­scheinlich, daß man sich auf eine Erhöhung des Kaffeezolles einigt. Wenn dieser 35 Millionen Mark mehr einbringen soll als bisher, so wird man die Steuerschraube allerdings recht kräftig anziehen müssen, denn der Kaffee=Verbrauch ist unter der Konkurrenz des Tees und namentlich des Kakaos erheblich zurückgegangen.

Kommissionsberatungen. Die Verhandlungen der Finanz­kommission gehen sehr langsam vorwärts, sie stehen noch bei den Kontingentierungs=Bestimmungen der Branntweinsteuer. Die Budget=Kommission befaßte sich mit der Beamten=Besol­dungs=Vorlage und besprach die allgemeine Beamten=Versamm­lung in Berlin. Es wurde bestritten, daß diese alle deutschen Beamten vertreten habe, und gerügt, daß der Ton der Debatten zumteil herausfordernd gewesen sei. Es sollte den Beamten? ja nicht verwehrt werden, ihre Wünsche vorzubringen, immer­hin müßte dabei die Form gewahrt bleiben. Zu einem Be­schluß kam es nicht. Auch die Geschäftsordnungs=Komission führte ihre Debatten weiter, ohne daß aber positive Leistungen herauskamen. Die Wahlprüfungs=Kommission erklärte die Wahl des konservativen Abg. v. Kaphengst für ungiltig.— Die Budget=Kommission des Abgeordnetenhauses berjet„den Kultus=Etat. Eine Abtrennung der geistlichen Verwaltung vom Ministerium soll nicht erfolgen, dagegen wird die Los­lösung der Medizinal=Abteilung erwogen.

Allerlei Steuervorschläge. Dem Reichstage sind in Peti­tionen aus dem Publikum zahlreiche neue Steuer=Vorschläge zugegangen. Darunter befinden sich u. a.: Klavier=, Vereins=, Korpulenz=, Schaufenster=, Ansichtskarten=Steuern. Alle diese Abgaben werden aber wirklich nur einen Tropfen auf den hei­ßen Stein darstellen, mehr Kosten machen, wie sie einbringen, abgesehen davon, daß z. B. Vereins= und Korpulenzsteuern überhaupt nicht erhoben werden können.

Zwei wichtige Themata sind von der Budgetkommission des Reichstags angeschnitten, die Verbilligung der Reise= und Um­zugskosten für Beamte und Offiziere und Zuwetdungen### bedürftige Kriegs=Veteranen. Die Reform der ersterwähnten Kosten wird sicher erfolgen, auch die Verhündeten Regierühgen sehen das ein. Mag man nur bei den Veteranen nicht zu hart sein. Allen Kriegsteilnehmern eine Pension zu gewähren, wie es in Nord=Amerika bei den Veteranen aus dem Unabhängig­keitskriege geschieht, geht nicht an, ist auch nicht nötig; aber wenn etwas neues kommen soll, dann auch so, daß es der Rede wert ist, die Veteranen wirklich etwas davon haben!

Die neue Reichs=Anleihe und preußische Staats=Anleihe beziffert sich auf 800 Millionen Mark, wovon 320 Millionen auf das Reich entfallen. Die Zinsen betragen zur Hälfte 3½.“ zur Hälfte 4 Prozent. Eine allzu große Ueberzeichnung wird bei den heutigen Kapital=Verhältnissen wohl kaum eintreten:“ mmerhin gezeichnet werden, die 800 Mittionen werden.

Ein Bierteljahrhundett deutscher Kolonialpolstil. 25 Jahre #ind jetzt verfköffen, seitvem Fürst Bismarck öffiziell Mitzei­unzen erließ, duß die Landerwerbungen des Bremer Käuf­manns Lüderitz im heutigen Deutsch=Südwestafrika unter den